In einem Interview mit der Londoner Tageszeitung beschrieb Sannikow die Bedingungen seiner 18-monatigen Haft. Nachdem er den weißrussischen Geheimdienst KGB bereits der Folter beschuldigt hatte, erklärte er:

Einen Großteil der Zeit verbrachte ich in Isolierhaft. In meinem letzten Gefängnis war es verboten, mit mir zu sprechen. Wenn jemand auch nur das Wort an mich richtete, und das brauchte nicht einmal ein Ausdruck der Unterstützung oder der Solidarität zu sein, dann verschlimmerten sich seine Haftbedingungen sofort, oder er wurde in eine andere Kolonie verlegt.

Die Freilassung Sannikows, wie auch die seines politischen Beraters Dzmitry Bandarenka, ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sie den Präsidenten um Gnade ersucht haben. Dazu The Independent:

Dadurch kann das Regime in Minsk herausheben, dass sie ihre Schuld eingestehen, und betonen, wie großmütig die Behörden waren, sie freizulassen.

Manche sehen diesen Schritt allerdings als Zeichen dafür, dass der diplomatische Druck der EU, mit dem Einreiseverbot und dem Rückruf der Botschafter, erfolgreich war. Sannikow, so die Londoner Tageszeitung weiter, warnt Europa dennoch davor, „dem Regime entgegenzukommen, bevor alle politischen Häftlinge [von denen es mehrere Hundert gibt] freigelassen worden sind“.

Aus Solidarität zogen auch andere EU-Staaten ihre Botschafter aus der weißrussischen Hauptstadt ab. Für die Warschauer Tageszeitung,

schikaniert Alexander Lukaschenko die Botschafter, um die diplomatischen Dienste all der Länder lahmzulegen, die seinen Landsleuten viel zu bereitwillig Visa ausstellen.

Obwohl “Lukaschenko sich Polen als ‘Feind Nummer Eins’ herausgegriffen hat” und man um diplomatische Sanktionen sicher nicht herumkommen werde, sollte die Sache dennoch maßvoll angegangen werden, rät Rzeczpospolita.

Noch wissen wir nicht, ob Lukaschenko die EU in einem oder einem halben Jahr um Geld oder Hilfe bitten wird. Sollte dies geschehen, müssen wir uns natürlich für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen. Aber wir sollten es nicht übertreiben und gleich eine vollumfängliche Demokratisierung erwarten.

dem kürzlich erhaltenen Großauftrag für die slowenische Riko-Gruppe, bei dem es sich um den Bau eines Luxus-Hotels in Minsk und verschiedener Energieanlagen in Weißrussland handelt.

ei den beiden Verträgen geht es um rund 150 Millionen Euro. Sie wurden auf weißrussischer Seite von Yuri Chizh unterzeichnet. Der Oligarch wird als “inoffizieller Finanzberater” von Präsident Alexander Lukaschenko gehandelt. Schon lange versucht die EU, ihn auf die schwarze Liste der persona non grata zu setzen. Bisher scheiterte aber jeder Versuch am Veto eines der Mitgliedsländer. Gazeta Wyborcza zufolge ist

...Slowenien bereit, für 150 Millionen Euro die EU-Politik gegenüber dem Lukaschenko-Regime zu opfern. In Minsk dürfte man begeistert sein. Die politischen Gefangenen aber müssen akzeptieren, dass für das krisengeschüttelte Europa Wirtschaft wichtiger ist, als Werte und Menschenrechte.

Doch mit diesen Wahlen bricht eine neue Phase in der Macht Wladimir Putins an. Nach mehreren Jahren relativer Ungewissheit darüber, ob nun der als Modernisator geltende Dmitri Medwedew oder doch lieber der herrische Putin der Zukunft Russlands die Richtung weisen soll, wird der einstige Präsident und heutige Ministerpräsident höchstwahrscheinlich im kommenden März wieder Präsident werden. Was natürlich auch Konsequenzen für die EU haben wird.

Indem er Sankt Petersburg gründete, wollte Peter der Große Russland mit Europa verankern, denn es war als Stadt weit westlicher als das zaristische Moskau. Drei Jahrhunderte später scheint der Sankt Petersburger Putin nun die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen zu haben. Am 4. Oktober stellte er sein Projekt einer eurasischen Union vor, das für viele wie der Wunsch klingt, eine Art Sowjetunion zu rekonstruieren. Deren Niedergang vor 20 Jahren bezeichnete er einmal als die “größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts”. Es geht in der Tat darum, die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan auf andere ehemalige Sowjetrepubliken wie Tadschikistan oder Kirgisistan zu erweitern, eventuell auch auf die Ukraine, falls sich letztere für Moskau statt für die EU entscheiden sollte.

Doch diese eurasische Union hat eine größere Tragweite als simple Nostalgie. Sie verdeutlicht Putins Absicht, Russland als kontinentale Macht einzusetzen. Es stünde somit auf halbem Weg zwischen einem Europa, das er nicht mehr als vollwertigen Partner ansieht, und Asien, das ihm Absatzmärkte für Erdgas und Erdöl bietet und ihm als Ausgangspunkt für eine alternative globale Diplomatie dienen kann. Aus der Sicht des Kreml haben China, Iran, Indien und Afghanistan heute mehr zu bieten als die 27, die in ihrer Einstellung gegenüber Russland seit langem geteilter Meinung sind und durch die aktuelle Krise geschwächt wurden.

Zudem lässt Russland seine Westflanke ja nicht gänzlich im Stich. Es verstärkt seine Präsenz in der Ukraine – einem Land, das Europa gerade vergeblich an seinen Einflussbereich koppeln will. Es hält Weißrussland unter wirtschaftlicher Kontrolle und erlaubt somit das Überleben von Alexander Lukaschenkos Diktatorenherrschaft – ein Fehlschlag für die europäischen Werte. Es schickt sich an, in Kaliningrad, seine Enklave zwischen Polen und Litauen, ballistische Raketen zu stationieren. Kurz, Russland kehrt sich Asien zu und bleibt dabei trotzdem ein Problem für Europa.

Doch das muss nicht so sein. Die Europäer können die Russen nicht ewig als Nachbarn behandeln, vor denen man sich in Acht nehmen muss. Wladimir Putin, der scheinbar weiß, was er will, ist sicher noch lange an der Macht. Diesen Langzeitvorteil muss die Europäische Union dazu nutzen, selbst zu wissen, was sie will. Sie muss eine strenge, doch zugleich offene Politik gegenüber Moskau definieren. Andernfalls wird sie noch ein bisschen mehr an den Rand gedrängt.

Aus dem Französischen von Patricia Lux-Martel

Aber es ziehen immer mehr Wolken am Horizont auf. Grund ist der laufende Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko. Beobachter halten das Verfahren für einen persönlichen Rachefeldzug von Präsident Wiktor Janukowytsch gegen seine langjährige Rivalin. Janukowytsch habe “eine gütliche Einigung” versprochen, berichtet Gazeta Wyborcza. Weißrussland hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Gipfel-Teilnehmer hatten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Menschenrechtsverletzungen im Land verurteilen.

Für Überraschung sorgte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Er schlug vor, Alexander Lukaschenkos autoritärem Regime neun Milliarden Dollar Entwicklungshilfe [6,75 Milliarden Euro] zu zahlen, wenn dieses die politischen Gefangenen freilasse und demokratische Wahlen abhalte.

Für Svenska Dagbladet verpasste der Gipfel die Chance, von den Ländern Osteuropas mit Hinblick auf einen EU-Beitritt Reformen zu fordern. Mit kostengünstigerer und einfacherer Visa-Ausstellung und Hilfen für die Zivilgesellschaft sollte die EU die Bürger dieser Länder “direkt ansprechen”, rät die schwedische Tageszeitung. “So schürt man das Bedürfnis nach Veränderung und nährt den Druck von unten.”

Der Gipfel war “für Europa von geringer Bedeutung”, urteilt eine andere polnische Zeitung, Rzeczpospolita, und bedauert, dass die meisten europäischen Länder “wie Weißrussland, Aserbaidschan oder die Republik Moldau vom Alten Kontinent genauso weit entfernt sind wie Bangladesch oder Guyana” – “nicht so sehr geografisch, aber sehr wohl in ihren Köpfen”.

Bis dato beruhte bei Ländern wie Ägypten oder Tunesien, "die Strategie der Union auf dem Prinzip: 'Millionen Euro gegen Sicherheit’“ Heute gebe es Parameter, die es Europa ermöglichen würden, die Demokratisierung dieser Länder zu messen: Freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Bekämpfung der Korruption, demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte und Armee.

Die Tageszeitung betont, dass der von der Chefin der europäischen Diplomatie enthüllte Plan auch Maßnahmen zur Steuerung der Migrationströme beinhalte. Doch "Ashton bestreitet, dass gezahlt wird, um Einwanderung zu begrenzen.“

Lukaschenko wies diese Anschuldigungen mit Humor zurück und erklärte den Journalisten, dass er „ihnen 99 Prozent überlasse und nur 1 Prozent verlangt“, wenn sie das versteckte Geld finden. „Frauen bekommen etwas mehr als Männer“, witzelte der Mann, dessen Armbanduhr rund 10.000 Euro wert ist und der mehrere Luxus-Wohnsitze in den Nationalparks des Landes sein Eigentum nennt. Lukaschenkos Vermögen stamme aus zwei staatlichen Institutionen, die von ihm und nur von ihm kontrolliert werden: der Reservefonds und der Hilfshaushalt des Präsidenten. In den ersten fließen die Gewinne aus Waffengeschäften, in den zweiten unter anderem die Profite der staatlichen Lottogesellschaft.

Während Brüssel noch debattiert, hat Lukaschenko plötzlich beschlossen, zwei im Dezember verhaftete Opponenten freizulassen. „So beginnt das Regime ein neues Feilschen mit Brüssel“, erklärt die DGP: „andere politische Häftlinge werden freigelassen, sollte die EU auf Sanktionen verzichten.“