In Deutschland hat die Kontroverse schon begonnen. Von den drei überregionalen Zeitungen, die ihr heute die Titelseite widmen, zeichnet sich die Welt mit dem schneidensten Titel aus: „Günter Grass, der ewige Antisemit.“ Im Feuilleton schreibt der unvermeidliche Henryk M. Broder:

Grass ist der Prototyp des gebildeten Antisemiten, der es mit den Juden gut meint. Von Schuld- und Schamgefühlen verfolgt und zugleich von dem Wunsch getrieben, Geschichte zu verrechnen, tritt er nun an, den „Verursacher der erkennbaren Gefahr“ zu entwaffnen.

Russland bezeichnete den Text als “blasphemisch”, der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen in Deutschland, Volker Beck, sagte: “Wenn das Gesetz wie geplant beschlossen wird, würden die Gräueltaten von Hitlers Schergen in der Sowjetunion im Nachhinein gerechtfertigt.”

Der Text bezieht sich unter anderem auf den Völkermord an den Armeniern, bei dem rund zwei Drittel der im Osmanischen Reich lebenden Armenier bei Deportationen oder Massakern starben. Das ist auch der Grund dafür, dass der Text Ankara so wütend gemacht hat, dass es sogar seinen Botschafter aus Paris abberief und Frankreich mit wirtschaftlichen und diplomatischen Vergeltungsmaßnahen drohte. Und das obwohl erst noch der Senat dem Gesetz zustimmen muss, bevor die Nationalversammlung es in einer erneuten Abstimmung wirklich verabschiedet.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen fußt das Ganze einzig und allein auf politischem Kalkül der französischen Regierung, meint Le Point-Kolumnist Pierre Beylau:
 

War es wirklich notwendig, den Dauerbrenner des Völkermords von 1915 wieder auszugraben, dessen Existenz niemand ernsthaft bestreiten kann? In Zeiten, in denen die "armenischen Stimmen" entscheidend sein könnten, geht es den Abgeordneten natürlich darum, politisches Kapital daraus zu schlagen. Um einer Lobby einen Gefallen zu tun, zaudert man nicht lang. Selbst wenn man damit erhebliche diplomatische und wirtschaftliche Schäden anrichten könnte.

Für die französische Nahost-Diplomatie macht "eine Kraftprobe mit Ankara keinen Sinn", fügt Le Monde hinzu, für die das eigentliche Problem das Wesen dieses Gesetzesentwurfs ist:

Es ist nicht die Aufgabe des – vom Elysée-Palast bestärkten – Gesetzgebers, Geschichte zu schreiben. Seit mehreren Jahren schon hat das offizielle Frankreich diese Verrechtlichung der Geschichte zu einer seiner Lieblingsbeschäftigungen gemacht. Man stimmt über erinnerungspolitische Gesetze ab und macht das Leugnen von Völkermord strafbar. Sie bringen nichts. Sie lindern nicht einmal den Schmerz derjenigen, deren Vergangenheit […] auf niederträchtige Weise neu geschrieben wird. Weil sie allein dem Zweck dient, geleugnet zu werden.

Dagegen geht es dem Internetportal Mediapart nicht so sehr um den Streit, als vielmehr um die Geschichte beider Länder: Beide wurden von einer Persönlichkeit regiert, die den Grundstein für eine moderne Nation gelegt hat und von der sich die heutigen Spitzen nicht einfach so befreien können – General de Gaulle und Mustafa Kemal.

Frankreich und die Türkei leiden in unterschiedlichem Maße an derselben nationalen Krankheit: Sie sind unfähig, mit ihrer Vergangenheit als Großmächte abzuschließen, der sie noch immer nachtrauern. Verzweifelt versuchen sie sich an einen Erlöser zu klammern, der das Heimatland in einen eisernen Mythos einlullt, und weigern sich, die historischen Fakten anzuerkennen und die Fehler und Verbrechen einzugestehen.

In der englischsprachigen Ausgabe der Tageszeitung Zaman greift der türkische Kolumnist Bülent Keneş den französischen Staatspräsidenten direkt an: "Es handelt sich um einen umstrittenen historischen Sachverhalt, über den Historiker entscheiden müssen. Indem Sarkozy kurz vor der Präsidentschaftswahl einem Teil der Debattierenden das Wort verbietet, hat er allen gezeigt, was eine Demokratie à la Sarkozy wirklich bedeutet."

Er, der so sehr daran hängt, vielumstrittene Episoden aus der Vergangenheit mithilfe von politischen und gesetzgebenden Mitteln in historische Lehrsätze zu gießen, hätte sich vielmehr mit einer unbestreitbaren kolonialen Vergangenheit beschäftigen sollen, als seine Augen auf die historischen Blindflecken der Türkei zu richten. Meinungsäußerungen zum so genannten "Völkermord" zu verbieten, der 1915 viele armenische Opfer gefordert haben soll, anstatt sich selbst für die von Frankreich in Algerien verübten Massaker zu entschuldigen, die der viel jüngeren Vergangenheit angehören […], oder für die Massenmorde in anderen afrikanischen Ländern und in Indochina, sowie den Überseekolonien: Das ist alles, was man von einem heuchlerischen Narren der französischen Politik namens Sarkozy mit seinen leeren Worthülsen erwarten kann.

Der französische Staatspräsident "hat zwei gute Gründe dafür, dieses Gesetz durchzubringen", meint Mehmet Tezkan in Milliyet:
 

Erstens handelt es sich um politisches Kalkül: Es geht ihm um die Wahlstimmen der Armenier. Zweitens geht es darum, die Beziehungen zu Ankara zu beeinträchtigen. Zwischen Sarkozy und Erdogan sieht es alles andere als rosig aus. Heute wurden alle Beziehungen auf Eis gelegt. Mit diesen Machenschaften verfolgt Sarkozy vor allem folgendes Ziel: Die Türkei möglichst weit von der EU zu entfernen.

Und schließlich erinnert Ali Bayramoğlu in der Tageszeitung Yeni Şafak daran, dass

laut Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, die Aussage, es "habe einen Völkermord an den Armeniern gegeben", strafbar ist. In Frankreich kann man nun zur Rechenschaft gezogen werden, wenn man behauptet, dass "der Völkermord an den Armeniern nicht stattgefunden hat". Wieso begreift eigentlich niemand, dass beide Positionen die Meinungsfreiheit einschränken… und beide Seiten daran hindern, sich wirklich mit ihrer Vergangenheit zu beschäftigen? Das französische Gesetz wird erhebliche Schäden anrichten.

Denn in derselben Zeitung forderte der Philosoph Rettet die Würde der Demokratie”. Der griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou verkörpere

den Typus des Politikers, der am Spagat zwischen den Welten der Finanzexperten und der Bürger scheitert. Beide driften auseinander – die Systemimperative des verwilderten Finanzkapitalismus, den die Politiker selbst erst von der Leine der Realökonomie entbunden haben, und die Klagen über das uneingelöste Versprechen sozialer Gerechtigkeit, die ihnen aus den zerberstenden Lebenswelten ihrer demokratischen Wählerschaft entgegenschallen.

In Krisenzeiten, so Habermas, sei der Mittelweg blockiert, die Politiker müssten Farbe bekennen und die Betroffenen am Entscheidungsprozess beteiligen. “Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie, hier steht die Würde auf dem Spiel. [...] Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg.” Vielmehr brauche Europa eine neue Verfassungsgebung mit dem Bürger an ihrer Spitze.

Seitdem gehen die Wogen hoch. Spiegel Online-Kolumnist Jan Fleischhauer etwa zischt Habermas, dem

dem letzten Schwerintellektuellen des besseren Deutschland” zu, er gehöre “entgegen seinem Ruf als kühler Großdenker, eindeutig ins Lager der apokalyptisch gesonnenen Hysteriker. In seiner Erzählung von der Euro-Krise ist die Politik längst unter die Räder der Ökonomie geraten; [Politiker] willige Erfüllungsgehilfen des ‘verwilderten Finanzkapitalismus’. Was konkrete Forderungen betrifft, geht es Habermas wie den Occupy-Wall-Street-Aktivisten, denen ja ebenfalls nicht viel mehr einfällt außer der vagen Idee, dass nun das Geld irgendwie umverteilt werden müsse. Tatsächlich zielt der ganze rhetorische Aufwand darauf ab, die Politik von ihrer Verantwortung freizusprechen, um für eine Fortsetzung der Politik der Bequemlichkeit freie Hand zu haben.

Allerdings sei keiner der kommunistischen Führer je verurteilt worden: weder Vasil Bilak, der den Einladungsbrief an die Armeen des Warschauer Paktes 1968 unterzeichnete, noch der ehemalige Staatssicherheitschef Alojz Lorenc. SME bleibt daher skeptisch, zudem ihrer Meinung nach “die Justiz noch heute von den (Ex-) Mitgliedern dieser Partei, die den Staatsterror organisierte, kontrolliert wird”. Bei den Parlamentswahlen 2010 hatte die KSS 0,83 Prozent der Stimmen erhalten.

Die konservativ-liberale Regierungskoalition gibt an, den Empfehlungen einer Kommission zu folgen, die von der linksliberalen Vorgängerregierung einberufen wurde. Die Kommission untersuchte die gesundheitlichen Folgen des THC-Gehalts. Die Entscheidung sei ein weiterer Rückschlag für die Coffee-Shops, die bereits ab 2012 Mitgliedskarten ausgeben müssen, um den Drogentourismus einzuschränken.

In der Tschechischen Republik hingegen scheinen die Behörden sich eher für eine Lockerung der Gesetzgebung zu entscheiden. Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass es ein neues Drogengesetz plane, in welchem Cannabis als Medikament eingestuft werde und somit Schwerkranken (Chemotherapie- und Multipler Sklerose-Patienten sowie Todkranken) verschrieben werden kann. "Hasch wird vom Staat angebaut oder aus dem Ausland importiert", titelt MF DNES. Das Blatt berichtet, dass der Hanf vom Staat oder von staatlich zugelassenen Firmen angebaut oder – aufgrund der dortigen Gesetzgebung – höchstwahrscheinlich aus den Niederlanden importiert werden soll. Unklar sei allerdings, notiert das Blatt, wie vermieden werden soll, dass das neue "Medikament" ausschließlich in Apotheken und auf Rezept verfügbar ist und nicht auf dem Schwarzmarkt.

Die Abtreibungsgegner argumentieren, dass mit einer restriktiveren Gesetzgebung "Untergrund-Abtreibungen“ florieren würden. Offiziell seien im 38-Millionen-Land vergangenes Jahr nur 538 legale Abtreibungen durchgeführt worden, doch der Verband für Frauen und Familienplanung schätzt ihre Anzahl auf 100.000 jährlich. Dies bedeute, schreibt Newsweek, dass die seit 1993 existierende Gesetzgebung, die Abtreibungen nur im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder Gefahren für das leibliche Wohl der Mutter zulässt, "faktisch nicht funktioniert.“ Eine aktuelle Umfrage zeige, dass die Polen in dieser Frage sehr gespalten sind. 45 Prozent befürworten legale Abtreibung, während sich 50 Prozent für ein komplettes Verbot aussprechen.

Die zögerliche Haltung Europas und Amerikas hinsichtlich der Lage in Libyen „beweist, dass der Westen von sich aus auf einen Führungsanspruch verzichtet hat. Er lässt seinen Platz anderen. Der Iran, China und Russland stehen bereits Schlange“, meint seinerseits das polnische Wochenmagazin Wprost. Für das Blatt ist „der Westen nicht mehr in der Lage, als Verteidiger der Demokratie aufzutreten und schüchtert auch niemandem mehr ernsthaft mehr ein.“

Würden die Pläne der SVP umgesetzt, würde die Einwohnerzahl der Schweiz um 17 Millionen ansteigen (derzeit zählt das Land sieben Millionen Einwohner) und Stuttgart wäre seine größte Stadt. "Wir sollten die Integration dieser Regionen vereinfachen, die unter der Herrschaft der europäischen 'classe politique' leiden, die sich nicht im geringsten für sie interessiert. Ihre Einwohner schauen neidisch auf unseren selbstverwalteten Staat und sehnen sich nach einer Demokratie der Nähe mit menschlichem Antlitz“, erklären Politiker der SVP.

Die Schweizer Behörden haben den Vorschlag nicht kommentiert. Er sorgte aber in der deutschen Botschaft in Bern für viel Heiterkeit. Ihre Angestellten sollen sich gefragt haben, wann die Schweizer anfingen, den "Zugang zum Meer einzufordern". Die gute Stimmung verflog aber, als sie die Ergebnisse einer Umfrage in der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche zu Gesicht bekamen. Aus dieser ging hervor, dass 63 Prozent von den beinahe 1800 in Grenzregionen lebenden befragten Deutschen, Italienern und Österreichern für einen Anschluss an die Schweiz stimmten. Dies ist allerdings wenig erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Gehälter in der Schweiz weitaus höher sind als zum Beispiel in Deutschland und dass Deutsche an vielen Schweizer Universitäten schon den Großteil der Dozenten stellen. (sd)