Doch ist diese "letzte Zuckung des Rechtsstaats" wirklich "ein Schlag für die Regierung des Autokraten Viktor Orbán"?, fragt die Süddeutsche Zeitung. Es ist nicht sicher, ob dieser Entscheid sich praktisch auswirken werde. Am kommenden 1. Januar tritt die neue ungarische Verfassung in Kraft, welche die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneidet und die Reihen der obersten Richter mit Parteigängern der Orbán-Truppen auffüllt. "Es gilt als sicher, dass das jetzige Urteil dann ausgehebelt werden wird", schreibt die Tageszeitung aus München mit Sorge. 

Zumal nur einen Tag nach dem Urteil dem Radiosender Klubradio, der als einziges Oppositionsradio im Land gilt, die Sendefrequenz entzogen wurde. Auf Beschluss des Medienrats, also jenem Organ, dessen Macht das Urteil einschränken will.

“Die EU hat viele Dinge gemacht, die sie besser hätte sein lassen sollen”, fügt Expressen hinzu. “Die Auszeichnung von Journalisten ist ein Beispiel dafür. Man kann nicht für eine freie Presse Sorge tragen und gleichzeitig diejenigen belohnen, die ‘gute Sachen’ über ‘gute Themen’ schreiben.”

Nachdem er urbi et orbi mit dem Nationalstreben der Magyaren geflirtet und nicht ohne Schwierigkeiten sein Land vor dem über Europa hereinbrechenden Finanzsturm gerettet hatte, machte sich der Ministerpräsident daran, große Unternehmen zu besteuern (von denen viele ausländisch sind) und diesen bestachelten Störenfried von Presse unter Dach und Fach zu bringen.

So hat er ein Mediengesetz verabschieden lassen, das jegliche Informationen faktisch unter die Kontrolle der Fidesz stellt. In Ungarn und im Ausland verschrien, hätte es wahrscheinlich nicht so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wäre es nicht am gleichen Tag in Kraft getreten, als Budapest die Präsidentschaft der Europäischen Union übernahm.

Da sein Land und seine Regierung plötzlich ins Scheinwerferlicht rückten, war es unausweichlich, dass die populistischen Tendenzen von Viktor Orbán Reaktionen selbst bei den anderen Staatschefs hervorrufen würden, die sich bis dahin zurückhaltend verhalten hatten. Einige Regierungen, sowie die OSZE und die Europäische Kommission erinnerten daraufhin an die Bedeutung der Pressefreiheit und forderten Budapest auf, das „ruchlose Gesetz“ zu überarbeiten.

Wenn er –  mit Recht –  die Einmischung der anderen europäischen Staatsoberhäupter in einen Bereich kritisierte, in dem sie lieber nicht den Moralapostel spielen sollten, zeigte sich Orbán den Europäischen Instanzen gegenüber offener und sogar bereit, das Gesetz zu ändern, wenn andere europäische Staaten in derselben Situation es ihm gleich täten.

Die Einschränkung der Pressefreiheit ist aber eine allgemeine Tendenz, die kürzlich von Reporter ohne Grenzen bemängelt wurde. Daher kann man davon ausgehen, dass die Staaten sich nach Abflauen der ersten Euphorie lieber anderen Dingen zuwenden werden, um nicht vor ihrer eigenen Tür kehren zu müssen. Schade eigentlich. (sd)

Andernorts erklärt die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera, dass das italienische Parlament die Abstimmung über Ministerpräsident Silvio Berlusconis kontroverses "Maulkorbgesetz" zum Mitschneiden von Gesprächen auf September vertagt hat. Das Gesetz wird von einem großen Teil der Richterschaft, der Presse und der Öffentlichkeit angefochten, weil es das Recht auf Mitschnitte in öffentlichem Interesse und die Veröffentlichung der Abschriften beschneidet. Corriere berichtet zudem, dass Blogs mit hohen Bußgeldern von 25.000 Euro rechnen müssen, wenn sie von den betroffenen Parteien ausgegebene Korrekturen nicht veröffentlichen.

"Terror, Drohungen und Einschüchterung wurden als Waffe benutzt, um die Menschen dazu zu bewegen, sich so zu verhalten, wie es die Terroristen wollen", schreibt Jyllands-Posten im Leitartikel. "Man kann die Meinungsfreiheit nicht schlimmer bedrohen als mit dem Fundamentalismus, mit dem hier gehandelt wurde. Dieser setzt voraus, dass man, wenn man sich verletzt fühlt, über ein besonderes Recht verfügt, welches einem heftigste Reaktionen erlaubt. Es ist Zeit, das dies ein Ende nimmt."