Einige Beobachter und politische Verantwortliche sind schon besorgt über die Konsequenzen dieses Vorgehens. Müssten die Iren, die schon zur Ratifizierung des geltenden Vertrags geradezu gezwungen wurden, erneut abstimmen, gerade jetzt wo sie durch die Krise stark gebeutelt, noch misstrauischer gegenüber allen politischen Institutionen sind? Hätten die Tschechen, deren Präsident Vacláv Klaus seine Unterschrift unter den Lissabonner Vertrag bis zum Schluss hinaus gezögert hat, Lust den ganzen Prozess erneut zu durchlaufen? Würden Franzosen und Niederländer eine erneute Änderung des Vertragstextes, wenn auch in begrenztem Umfang hinnehmen, nachdem ihnen bei der Ratifizierung des Vertrags, der die von ihnen abgelehnte Verfassung ersetzt hat, die Stimme verwehrt wurde? Oder wären nicht im Gegenteil in allen Mitgliedsstaaten einige versucht, das Aushandeln eines neuen Vertrags zu fordern, um die Schwächen von Lissabon auszuräumen?

Damit haben Europas führende Politiker eine potentielle Büchse der Pandora geöffnet. Aber Not kennt kein Gebot und man darf die Chance einer dauerhaften Sicherung des Euro- Rettungsschirms für notleidende Staaten nicht verstreichen lassen. Die Einheitswährung wurde in den 1990er Jahren geschaffen, ohne dass man die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten hätte vorhersehen können, die Europa gegenwärtig zu bewältigen hat. Die Gemeinschaftsmethode, die auf punktuellen und meistens pragmatischen Zugeständnissen basiert, ist ganz eindeutig an ihre Grenzen geraten. Aber angesichts der Ausnahmesituation und weil man jetzt nicht das gesamte europäische Projekt in Frage stellen kann, bleibt es, wie Churchill sagte, die am wenigsten schlimme Lösung. (rb)

Das von Catherine Ashton am 21. Juni durchgesetzte Abkommen, das die groben Linien des zukünftigen europäischen diplomatischen Dienstes definiert, ist nur ein Kapitel in dem Kampf, den das Parlament gegen die "Vereinnahmung Brüssels durch die Mitgliedsstaaten" führt. Kommission, Rat und Parlament fanden zu einem Kompromiss, damit die neue Struktur, unter der rund 7000 Funktionäre – zu 60 Prozent europäische und zu 40 Prozent nationale Diplomaten – zusammengefasst werden sollen, auch funktionieren kann.

Die EU-Abgeordneten hatten vergeblich gefordert, der Dienst solle "in die EU-Kommission integriert" werden, damit diese "seine Funktionsweise und sein Budget besser kontrollieren" könne, ruft Le Monde in Erinnerung. Sie sind der Meinung, die Kommission müsse sich bei der Verwirklichung der gemeinschaftlichen Projekte auf das Parlament stützen. "Die Verwirrung bei der Griechenland-Rettung hat die 'Grenzen' der Konzertierung zwischen den Staaten aufgezeigt", unterstreicht der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der Chef der Liberalen im Parlament, der als "einer der einflussreichsten Männer des Plenarsaals" gilt. Diese Positionierung sei nicht neu, erklärt Le Monde, doch der Vertrag von Lissabon habe ihr "neue Kraft" verliehen. "Die EU-Abgeordneten verfügen über neue Prärogativen, die sie durchaus auch einsetzen wollen: mehr gemeinsame Beschlussfassungen mit dem Rat, mehr Macht in Haushaltsfragen sowie die Fähigkeit, internationale Abkommen pauschal abzulehnen". Eine Offensive, so die Tageszeitung, die in den Hauptstädten und beim Europäischen Rat Verärgerung auslöst.

Einer der vom Weißen Haus genannten Gründe für diese Entscheidung ist allerdings das Fehlen eines einzigen Ansprechpartners auf dieser Seite des Atlantiks. Die Staatschefs der 27 hatten versprochen, dass dieses Problem mit dem Vertrag von Lissabon beseitigt werden würde und Europa endlich die Rolle der globalen Macht einnehmen könnte, die es zu Recht anstrebt. Nur leider kommen bei den Staaten jedes Mal, wenn es darum geht, den Vertrag in die Tat umzusetzen und selbst hinter den Europäischen Institutionen zurückzutreten (bei dem ständigen Ratspräsidenten angefangen) die alten Reflexe und der Alleingang wieder zum Vorschein. In Kopenhagen hat man eindrücklich gesehen, wohin das führt.

Und so zanken sich die europäischen Staatsoberhäupter, wer Obama empfangen darf oder drängeln, um neben ihm auf dem Foto zu erscheinen. Diejenigen, die sich gerade wenig großer Beliebtheit erfreuen – und davon gibt es einige – setzen alle Hebel in Bewegung, um ihm einzig für interne Zwecke eine Freundschaftserklärung zu entlocken, als ob der amerikanische Präsident die Fähigkeit habe, wie mit einem Wundermittel Umfragestatistiken in die andere Richtung zu biegen.

Das Wunder hat Barack Obama damit vollbracht, dass er in das Weiße Haus eingezogen ist. Jetzt nimmt er die Wirtschaftskrise und den Aufstieg Chinas und Indiens in Angriff, außerdem den Iran, die Situation im Mittleren Osten und in Afghanistan. Wenn die Europäer zwischen diesen Dossiers ins Gewicht fallen wollen, dann wissen sie, was sie zu tun haben.

Gian Paolo Accardo

Diese Prüfung, der sich nur wenige der derzeitigen Minister in unseren Ländern unterziehen mussten und die nur wenige bestehen würden, stellt eine der wenigen Gelegenheiten dar, bei der eine demokratische Kontrolle über die europäischen Institutionen ausgeübt wird, denen man meist zu Recht ihre Undurchsichtigkeit vorwirft.

Trotz des stillschweigenden Nichtangriffspakts zwischen den politischen Gewalten, um die Kommissare in spe zu schonen, scheint es so, als ob die Europa-Abgeordneten wie im Jahre 2004 nicht die Absicht haben, passiv den Aufrichtigkeitserklärungen und den guten Absichten der Kandidaten zuzuhören. Damals hat der Italiener Rocco Buttiglione, der der Schwulenfeindlichkeit bezichtigt wurde, es am eigenen Leibe erfahren müssen. Dieses Mal sitzt die Bulgarin Roumiania Jeleva auf der Anklagebank, weil sie mutmaßlich ihre finanziellen Interessen vertuschte. Begierig, ihren neuen Einflussbereich auszuprobieren, den der Vertrag von Lissabon den Abgeordneten überträgt, könnten sie eine Umbesetzung oder sogar ein Auswechseln bestimmter Personen fordern. Werden sie dies tun? Gian Paolo Accardo

Mit der Ratifizierung aller 27 Staaten hat Mister Cameron, der höchstwahrscheinlich Großbritanniens nächster Premierminister wird, allerdings schon einen Fuß auf der Bremse. In einer Pressekonferenz in London deutete Cameron an, dass er ab sofort eine andere Politik verfolgt. "Wir wollen ein Referendum zum Vertrag von Lissabon. Es sieht so aus, als nähern wir uns nun dem Punkt, an dem der Vertrag nicht nur ein Vertrag, sondern Teil der europäischen Gesetzgebung sein wird", erklärte er. Nun spekuliert man überall in Brüssel darüber, ob Mister Cameron als Vertreter einer europäischen Kehrtwende nun auch seine Bündnisse mit den weit rechts stehenden polnischen und lettischen Gruppierungen im Europäischen Parlament neu organisieren wird.

Die anderen werden anmerken, dass die EU in dieser Woche ein weiteres Mal ihre Unfähigkeit gezeigt hat, am gleichen Strang zu ziehen. Am 20. Oktober scheiterten die Verhandlungen der europäischen Finanzminister bezüglich der EU-Finanzhilfe für Entwicklungsländer, damit auch diese den Klimawandel bremsen können. Selbst nachdem die von Experten errechnete Summe von 30 Milliarden Euro um die Hälfte verringert wurde, gab es keine Einigung: Zu viele Staaten haben Angst, dass die Beiträge nicht gerecht verteilt werden. Zu Recht bezeichnete der niederländische Finanzminister Wouter Bos diesen Konsensmangel als "beschämend", während sein schwedischer Amtskollege Anders Borg äußerte, er sei "schwer enttäuscht".

Am nächsten Tag fängt die Geschichte von Neuem an: Die Umweltminister erzielten hinsichtlich der von den mitteleuropäischen Staaten nicht ausgenutzten CO2-Emissionsrechte, der kritischsten Frage, keine Einigung. Die Verhandlungen zeigen auch, dass die "kleinen" Staaten dazu neigen, den "großen" Staaten alle Verantwortung aufzubürden. Der Misserfolg der Finanzminister sei vor allem durch das zögernde Verhalten Deutschlands herbeigeführt worden, das die Bildung seiner neuen Regierung abwartet. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass dies nur wie so oft vorgeschoben wird, um eine gemeinsame Stellungnahme hinauszuzögern. Vielleicht fehlt auch einfach der politische Wille zu einem gemeinsamen Einverständnis. Europa scheint sich vor allem nicht bewusst zu sein, dass es nicht gehört wird, solange es unfähig ist, einstimmig zu sprechen.

J.S.

Das große Schweigen der tschechischen Politiker wurde gestern vom ehemaligen Präsidenten Václav Havel gebrochen, der die negative Einstellung von Klaus als "verantwortungslos und gefährlich" kritisierte, berichtet Lidové Noviny. Woher kommt also die große Unterstützung durch das Volk? "Keine Politik war bisher fähig, die Volksmeinung davon zu überzeugen, dass der Vertrag von Lissabon eine wunderbare Erfindung ist, ohne die Europa zusammenbrechen würde", kommentiert die Zeitung.

Die Macht des Staatschefs ist beschränkt und seine Rolle sollte rein repräsentativer Art sein. Aber Václav Klaus' Gefühl von intellektueller Überlegenheit lässt ihn ständig seine Funktion und seine Meinung verwechseln. Überdies kann er es auch nicht lassen, dies bei jeder Gelegenheit zu bestätigen. Um sich abzuheben, zögert er nicht, Ideen zu vertreten, die im Gegensatz zur allgemeinen Meinung stehen. So veröffentlicht Klaus zum Beispiel Bücher, in denen er erklärt, dass die Erde erkaltet, obwohl die Klimaerwärmung für Wissenschaftler wie auch für Politiker eine feststehende Tatsache ist.

Das gleiche gilt für Lissabon: Auch wenn die Tschechen möchten, dass er den Vertrag ratifiziert, widersetzt sich der Präsident. Besser noch, er kehrt Europa den Rücken und fliegt nach Moskau, um den russischen Firmen die Tore des tschechischen Nuklearsektors zu öffnen. Weil er sich in Europa keines hohen Ansehens erfreut, wird Klaus der "Mann sein, der es blockiert". Er wird seine Muskeln spielen lassen und das dadurch gewonnene kurzweilige Machtgefühl genießen. Diese Taktik funktioniert, denn er ist in der Tschechischen Republik immer noch beliebt, wie eine kürzlich in der Tageszeitung Lidové Noviny veröffentlichte Umfrage zeigt.

Kurz vor seiner Wiederwahl 2008 (durchs Parlament und nicht durch Volkswahlen) hatte die Wochenzeitung Respekt Klaus nahegelegt, seinen Narzissmus behandeln zu lassen, der ihn unfähig macht, die ihm von der Verfassung zugeteilte Rolle einzuhalten. Die Tschechische Republik gilt in Europa schon als sehr "exotisches" Land und sie ist es, die in dieser Situation die große Verliererin ist. Denn der von Brüssel ausgeübte Druck bestärkt Klaus in seiner Selbstverliebtheit, die wiederum das Land weiter isoliert. So verliert sich die Diskussion um Europa schließlich in Personalstreitigkeiten. M.B.

Seit dem Nein des ersten Referendums im Juni 2008 standen sich in Europa zwei unterschiedliche Auffassungen von Demokratie gegenüber. Die eine Seite lehnte es ab, dass ein einziges Land, welches ein Prozent der Bevölkerung der Union ausmacht, die Ratifizierung eines Vertrages blockieren kann, der von fast allen anderen Ländern verabschiedet wurde. Für die andere Seite war es inakzeptabel, die Entscheidung des direkt befragten Volkes zu ignorieren und es, sich dabei selbst widersprechend, erneut abstimmen zu lassen. Das zweite Referendum mit seinem Ergebnis scheint teilweise die beiden Demokratievisionen miteinander zu versöhnen. Denn um die Iren erneut abstimmen zu lassen, musste erläutert werden, worin eigentlich der Vertrag von Lissabon besteht. Die Iren haben "Ja" gesagt, da sie die Funktionsweisen der Union und den Platz ihres Landes innerhalb Europas besser verstanden haben. Sie haben über den Vertrag abgestimmt, und zwar ausschließlich über ihn, ohne sich dabei von ihrer Unzufriedenheit über die Regierung von Brian Cowen beeinflussen zu lassen. So kann man fast behaupten, dass die Iren diejenigen Bürger Europas sind, die wahrscheinlich am Besten den Vertrag von Lissabon kennen. Die große Mehrheit, mit der sie für den Vertrag gestimmt haben, lässt vermuten, dass die Entscheidung der Bürger anderer Länder ebenso unumstritten wäre, wenn diese, ebenso gut informiert, hätten entscheiden können.

Man hört so oft, dass Europa Angst vor dem Volk habe, oder aber dass Europa zu komplex und wichtig sei, um es dem guten Willen der unwissenden Wähler zu überlassen. Das Ergebnis vom Samstag ist da eher eine gute Neuigkeit. Aber nur unter der Bedingung, dass die europäischen Politiker aufhören, den Wählern Angst zu machen, indem man sie glauben macht, dass jede Abstimmung eine Wahl für oder gegen Europa sei, sind vernünftige und konstruktive Debatten möglich.

Heute richten sich alle Blicke auf den tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der den Vertrag im Namen der Interessen seines Landes, die er glaubt als letzter zu verteidigen, blockiert. Herr Klaus, und wenn sie ihren Bürgern das Wort erteilen würden?

E.M.