„Pferdefleisch mit Entzündungshemmern“: so fasst El Mundo das Ergebnis der Tests zusammen, die im vergangenen Monat innerhalb der Union an Rindfleisch-Proben durchgeführt wurden. Die Test, deren Ergebnisse am 16. April veröffentlicht wurden, waren auf Anfrage der EU-Kommission von den nationalen Gesundheitsbehörden nach dem Skandal um Pferdefleisch, welches Rindfleischgerichten zugesetzt wurde, durchgeführt worden. Man wollte die Verbraucher beruhigen.

Zwei verschiedene Tests wurden durchgeführt: Einer, um festzustellen, ob Rindfleisch mit Pferdefleisch versetzt wurde. Ein anderer, um Spuren von Phenylbutazon (einem für den Menschen potenziell schädlichen Entzündungshemmer, der nicht für Schlachtvieh benutzt werden darf) im Pferdefleisch nachzuweisen.

El Mundo erklärt, dass

fast fünf Prozent des im letzten Monat innerhalb der EU getesteten Rindfleischs DNS-Spuren von Pferden enthielt, während in 0,51 Prozent des Pferdefleischs Spuren von Phenylbutazon nachgeweisen wurden.

Fazit des EU-Berichts:

Beim Pferdefleisch-Skandal handelt es sich eher um einen Fall von gewerbsmäßigen Betrug, als einem der Lebensmittelsicherheit.

Die schlechtesten Ergebnisse wurden in Frankreich und Griechenland erzielt, wo Pferde-DNS in respektive 13 und 12,5 Prozent der Proben nachgewiesen wurde. In Großbritannien, wo kein Fall von Betrug mit Pferdefleisch nachgewiesen werden konnte, wurde hingegen im Pferdefleisch in fast allen Fällen (14 von 16) Spuren von Phenylbutazon gefunden.

Um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, wird die EU-Kommission in den kommenden Monaten härtere Strafen für Betrug mit falsch gekennzeichnetem Fleisch vorschlagen, sowie die Einführung eines „Pferde-Passes“, um die Kontrollen innerhalb der Union zu verstärken.

Geht es um „die Gesundheit, ist Europa zweigeteilt“, meldet El País nach der Veröffentlichung des EU-Gesundheitsberichts 2012 den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an diesem Mittwoch veröffentlicht hat.

Wie die Tageszeitung aus Madrid berichtet, gehören „die Spanier zu den Europäern, die am längsten leben“. Zum Teil erklären die mediterrane Ernährungsweise und der Genuss wenigprozentigen Alkohols diese Lebensdauer.

Von allen Frauen in Europa leben die Spanierinnen mit einer Lebenserwartung von 85 Jahren am längsten, d. h. zwölf Jahre länger als die Moldawierinnen oder Kirgisinnen, die kürzer leben als alle anderen auf dem Kontinent.

Es handelt sich dabei aber nur um einen der Faktoren für diese bedeutenden Ungleichgewichte, die noch immer zwischen den 53 Ländern der europäischen Region herrschen. Nach wie vor sind die Sterblichkeitszahlen im Osten aufgrund von Krankheiten oder aus Mangel an Trinkwasserzugängen am höchsten. Das sich daraus ergebende Bild zeichnet einen Kontinent mit zwei unterschiedlichen Gesichtern.

Nichtsdestotrotz „lebt man in Europa immer länger“, betont El País. Ein Paradox, das auch die Süddeutsche Zeitung hervorhebt:

Die Lebenserwartung steigt deutlich: 2010 wurden die Europäer im Schnitt 76 Jahre alt und lebten damit fünf Jahre länger als noch 1980. Doch zwischen den Ländern mit der höchsten und der niedrigsten Lebenserwartung klafft eine gewaltige Lücke: Schweizer, Isländer und viele Bewohner des Mittelmeerraums erreichen im Schnitt ein Alter von 82 Jahren. Einwohner Russlands können dagegen nur auf knapp 69 Lebensjahre hoffen.

Darüber hinaus weist die Tageszeitung aus München auf die „Todesursache Nummer eins“ hin, an der fast jeder zweite Europäer stirbt: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, vor allem Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wie das Blatt berichtet, ist „die Sterberate bei männlichen Herzpatienten in manchen osteuropäischen Ländern 13 Mal höher als in anderen Regionen Europas“.

Unterdessen weist El País darauf hin, dass der Bericht nicht die Auswirkungen der Krise auf die Gesundheit berücksichtigt. In den Augen der spanischen Tageszeitung könnte es vor allem die „staatliche Gesundheitspolitik“ der Länder etwas an diesen Zahlen ändern.

Aus Protest gegen mangelnde Investitionen im Gesundheitswesen organisierten tschechische Ärzte am Freitag einen „Tag der Gesundheit“.

„Die Praxen bleiben geschlossen und die Ärzte ruhen sich aus oder machen einen vorbeugenden Gesundheits-Check“, schreibt die Prager Tageszeitung und erklärt, der jüngste Prostest komme zwei Jahre nach der erfolgreichen Kampagne „Danke, wir gehen“ und wehre sich gegen das neue Vergütungsmodell, welches festlegt, in welcher Höhe Versicherungen ärtzliche Behandlungen zurückzahlen dürfen.

Seit der Reform des Gesundheitswesens drohen Vergütungen für einen Allgemeinmediziner beispielsweise um fast 25 Prozent sinken.

Nach Informationen von Radio Prag verlief der medizinische Betrieb am Vormittag allerdings weitgehend normal.

Während sich der Pferdefleisch-Skandal ausweitet, fordern „Frankreich, Deutschland und Österreich Herkunftsangaben“, berichtet die Tageszeitung.

Kurz vor dem heutigen Agrarministerrat in Brüssel forderte Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich einen „Reisepass für Lebensmittel“, mit dem „die Bestandteile in Fertiggerichten EU-weit zurückverfolgt werden können“.

Um den bisherigen Widerstand auf der EU-Ebene zu brechen, „wird sich Berlakovich am Gipfel in einer eigenen Runde mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien beraten“. So wolle er die Bedenken ausräumen, die vor allem die Industrie anmeldete, weil sie „mehr Bürokratie“ fürchtet.

In Deutschland sind möglicherweise in den letzten Jahren Millionen Eier fälschlicherweise als Bio- oder Freiland-Eier verkauft worden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen. Es laufen auch 50 weitere Verfahren in anderen Bundesländern.

Sie alle werden verdächtigt, in den vergangenen Jahren „Millionen Hühnereier als Bio- oder Freilandware verkauft“ zu haben, „obwohl die Hennen auf engstem Raum gehalten wurden“.

Der Spiegel hatte am Samstag berichtet, dass die Ermittlungen bereits 2011 eingeleitet wurden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen den Verantwortlichen Bußgelder oder Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr.

„Wir wissen alle, dass es Euthanasie bei Kindern schon gibt. Ja, aktive Sterbehilfe”, erklärte der Leiter der Intensivstation des Fabiola-Krankenhauses am 20. Februar in Brüssel anlässlich einer Konferenz der Kommissionen für Justiz und Soziale Angelegenheiten im Senat. Euthanasie von Kindern ist in Belgien verboten, doch die Tageszeitung stellt „einen zunehmenden politischen Konsens zugunsten einer Erweiterung des Euthanasiegesetzes” fest.

Der Gesetzestext stammt von 2002 und betrifft nur Erwachsene „mit unerträglichen oder hoffnungslosen körperlichen oder psychischen Leiden”.

Billig-Lasagne mit Pferde- anstatt Rindfleisch sind nur die Spitze des Eisbergs.

In immer mehr Fertiggerichten finden Behörden und Supermarkt-Ketten Spuren von Pferdefleisch.

Bund und Länder bereiten einen „Nationalen Aktionsplan“ vor, um Betrug und falsche Kennzeichnung härter zu bestrafen.

Jeder vierte Todesfall bei Kindern sei das Ergebnis von „erkennbaren Fehlern“ bei der Behandlung. Bei 43 Prozent der Fälle hätte es „potenziell vermeidbare Faktoren“ gegeben.

Dies wird die Regierung heute im Parlament erklären, wenn sie den neuen Plan im Kampf gegen Kindersterblichkeit vorstellen wird.

Der Plan sieht eine landesweite Überprüfung der Kinderpflege vor, sowie die Schaffung eines Panels zur Überwachung der Gesundheit von Kindern. Dazu soll der Datenaustausch zwischen medizinischen Einrichtungen soll verbessert werden.

Der Plan kommt eine Woche nach dem vernichtenden Bericht über die Patientenversorgung im Krankenhaus von Stafford, demzufolge bis zu 1200 Patienten an Vernachlässigung bei der Pflege gestorben seien.

Die EU-Kommission plant eine Verordnung, um Arzneimittelversuche am Menschen zu erleichtern.

Der Text, den das Parlament im Juni diskutieren wird, sehe beispielsweise vor, dass die unabhängigen Ethikkommissionen bei klinischen Tests künftig nicht mehr beteiligt werden. In Zukunft würde dann also „ein einzelner Mitgliedstaat federführend und mit Wirkung für alle anderen Staaten Nutzen und Risiken der medizinischen Versuche bewerte[n] und diese dann zul[assen].“ Obendrein soll der „Sponsor der Tests — also die Medizinindustrie — ein Vorschlagsrecht“ für die Auswahl dieses Mitgliedsstaats haben, berichtet die Tageszeitung.

Ethiker und Mediziner befürchten nun, dass auf diesem Wege „kritischen Mitgliedsländern 'gezielt ausgewichen' wird“ und „die Schutzmechanismen bei Versuchen an Menschen niedriger sein werden als bei Tierversuchen“.

Im Kampf gegen die „immer katastrophalere Übergewichtskrise“ fordern britische Ärzte die Preiserhöhung kohlensäurehaltiger Getränke um 20 Cent und die Begrenzung der Anzahl von Fast-Food-Restaurants im Umfeld von Schulen.

Laut dem jüngsten Bericht der Academy of Medical Royal Colleges leidet jeder vierte Erwachsene in England an Übergewicht. Schätzungen zufolge könnten 2050 etwa 60 Prozent der Männer, 50 Prozent der Frauen und jedes vierte Kind betroffen sein.

Neben Diabetes, Herzkrankheiten und Krebserkrankungen kosten die durch Fettleibigkeit verursachten Beschwerden das britische Gesundheitssystem jährlich 5,1 Milliarden Pfund (5,9 Milliarden Euro).

„Es gibt nun zwei Pferdefleisch-Skandale in Europa“, meint die belgische Tageszeitung, nachdem in Frankreich Spuren des verbotenen Entzündungshemmers Phenylbutazon in Pferdefleisch aus Großbritannien nachgewiesen wurden.

In dieser Episode zeige sich das Versagen der lokalen Gesundheitsbehörden. In Frankreich hat das Landwirtschaftsministerium dem Unternehmen Spanghero die Zulassung entzogen. Die Firma habe wissentlich Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft. Das Fleisch sei vom Zoll eindeutig als solches etikettiert gewesen.

Der Skandal der tiefgefrorenen Gerichte, die statt Rindfleisch Pferdefleisch enthalten, gelangt nun auch nach Deutschland. In Nordrhein-Westfalen führen die Behörden DNA-Tests zu verdächtigen Lasagne durch, während die Supermarktketten Real und die Tengelmann die Lasagne ihrer eigenen Marken aus den Regalen entfernt haben.

Die Tagezeichnung betont, dass die Deutschen, wie auch die Engländer, aus emotionalen und historischen Gründen kein Pferdefleisch essen. Im letzten Quartal 2012 wurden in Deutschland 14.929.600 Schweine und nur 3.400 Pferde geschlachtet.

Nachdem Pferdefleisch auch in angeblichen Rindfleisch-Lasagnen in Frankreich gefunden wurde, „wächst die Besorgnis der Lebensmittelbranche“ überall in Europa, berichtet die Zeitung.

Diesmal handelt es sich um die Marke Picard, die auch in Belgien vertrieben wird. Die auf Tiefkühlkost spezialisierte Kette Picard erhielt Fleisch wie Findus in Großbritannien von der französischen Firma Comigel, fügt die Zeitung hinzu.

Das Pferdefleisch, welches in Großbritannien in Rindfleisch-Lasagne gefunden wurde, komme zwar aus Rumänien, doch wurde das Produkt „höchstwahrscheinlich“ in einem anderen Land verarbeitet.

Der Skandal bringe dennoch die rumänischen Produzenten in Verruf. Sie hätten auf dem europäischen Markt ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, notiert das Blatt.

Ein neuer Skandal beschädigt den Ruf Rumäniens innerhalb der EU. Die Tatsache, dass Pferdefleisch aus Rumänien in Lasagnen der Marke Findus nachgewiesen wurde, zeigt wieder einmal, „dass wir nicht fähig sind, auch nur ein Mindestmaß an Regeln zu befolgen, ohne die keine einzige Gemeinschaft funktionieren kann“, schreibt die România liberă.

Der Binnenmarkt macht es möglich, dass ein „rumänischer Schlachthof Fleisch nach Zypern exportiert, von wo aus es ein Zwischenhändler einem Unternehmen in Luxemburg verkauft, das es wiederum einer schwedischen Firma überlässt, die es über ihre Tochtergesellschaft in Frankreich auf den britischen Markt bringt“, berichtet die Tageszeitung.

Würden „alle Mitgliedsstaaten verantwortlich handeln, wäre das von großem Vorteil“, fügt das Blatt hinzu und führt fort:

Wenn die Vertrauenskette zwischen den Institutionen und den EU-Ländern aber gebrochen wird, und sei es nur von einem einzigen Glied, wird das europäische Projekt in seinen Grundfesten erschüttert.

Wie das Blatt berichtet, gießt dieser Skandal —

... nicht nur Wasser auf die Mühlen von fremdenfeindlichen Briten, sondern auch jener, die noch immer der Meinung sind, Rumänien hätte nicht in die EU aufgenommen werden sollen.

Adevărul weist dagegen darauf hin, „dass alle Augen gebannt auf Rumänien ruhen, wo das Fleisch herkommt, anstatt sich das Unternehmen [vorzuknöpfen], welches das Fleisch verpackt und exportiert hat“. Die Forderung eines konservativen britischen Abgeordneten, zunächst einmal rumänische Exporte einzuschränken und anschließend ein Importstopp für Fleisch aus der ganzen Union durchzusetzen, zeigt wieder einmal, dass „es unsere Schuld ist und alle Übel Großbritanniens von uns ausgehen“.

Für România liberă ist —

... die traurige Ironie dieser Geschichte, dass sich niemand wirklich dafür interessieren wird, ob tatsächlich jemand in Rumänien einen Fehler in diesem Skandal gemacht hat. Die Leute sind so sehr daran gewöhnt, uns als Lügner und Betrüger wahrzunehmen, dass es keinerlei Bedeutung hat, ob wir diesmal vielleicht zu Unrecht beschuldigt werden.

„Patienten im ganzen Land sind verunsichert, weil vorherrschende Mängel einen der größten Skandale in der Geschichte des englischen Gesundheitswesens ausgelöst haben“, titelt The Times. Die Zeitung reagiert damit auf einen Bericht über die Behandlung von Patienten am staatlich geführten Stafford Hospital.

Aufgrund schlechter Versorgung durch das medizinische Personal starben dort bis zu 1200 Menschen zwischen 2005 und 2008. Die Untersuchung sprach von Fällen, bei denen Patienten vor Durst aus Vasen tranken und Empfangsdamen anstelle von Krankenschwestern darüber entscheiden durften, wer vorrangig behandelt wurde. Als die Nachricht publik wurde, wurden weitere dringliche Recherchen in fünf anderen Krankenhäusern angeordnet, weil auch diese unnatürlich hohe Sterberaten aufwiesen.

Arzt und Rundfunksprecher Phil Hammond schrieb in The Times, dass es an der Zeit sei, das „geheime Einverständnis von Anonymität“ zu beenden, unter welchem das medizinische Personal sich der Verantwortung von Fehlbehandlung entzieht. Er sprach sich weiterhin dafür aus, dass das medizinische Führungspersonal zur Verantwortung gezogen werden müsste. Er kritisierte zudem den Verfasser des Berichtes, Anwalt Robert Francis, weil dieser versäumte, den Verantwortlichen direkt die Schuld zuzuschreiben.

Als das englische Gesundheitswesen 2006 ein Halbjahresdefizit von 600 Millionen Pfund zu verbuchen hatte, trat sein leitender Angestellter Nigel Crisp zurück. Wenn aber bis zu 1200 Menschen unnötig in einem einzigen Krankenhaus sterben, dankt kein hoher Manager ab. Sir David Nicholson, leitender Angestellter des englischen Gesundheitswesens, war 2005 Chef der West Midlands Strategic Health Authority, der Institution, die angeblich die Gesundheitsstandards im Stafford Hospital überwachen sollte. Er sollte zurücktreten.

„Sorgt sich die EU-Kommission mehr um die Interessen eines amerikanischen Pharmakonzerns, als um das Überleben eines guten Dutzends von Kranken, die an einer seltenen Lebererkrankung leiden?“, fragt Libération. Die Tageszeitung berichtet:

Seit drei Jahren weigert sich die EU-Kommission vehement ein Medikament auf dem europäischen Markt zuzulassen, Orphacol, Produkt des kleinen französischen Pharmaunternehmens CTRS. Ein Medikament, das die betroffenen Kranken vor dem sicheren Tod durch diese seltene Krankheit bewahren kann. [...] Eine bürokratisches Spießrutenlaufen, welches sich nicht aus Sorge um die öffentliche Gesundheit erklärt. Denn für die Forscher — wie auch die 27 Mitgliedsstaaten — ist die Wirksamkeit des Medikaments einhellig erwiesen. Allerdings kommt diese Weigerung der Kommission einer amerikanischen Firma sehr gelegen: Asklepsion Pharmaceuticals, ein Labor, das von der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten kontrolliert wird und selbst eine Zulassung für ein Konkurrenzprodukt — welches es noch ausgereift ist — bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA in London beantragt hat...

Eine „unverständliche“ Unnachgiebigkeit, wie ein Beamter der Kommission zugibt. Denn, präzisiert Libération, „die Kommission stellt sich gewöhnlich hinter die wissenschaftlichen Urteile der verschiedenen europäischen Agenturen.“

Die Tageszeitung betont die Rolle von Patricia Brunko, verantwortlich für Humanarzneimittel und Referatsleiterin der EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz. Von ihrem Gutdünken „scheint das Schicksal von Orphacol abzuhängen“, schreibt das Blatt sieht darin eine Verbindung zur Dalli-Affäre:

Es ist allgemein bekannt, dass der ehemalige Chef von Brunko Ex-Kommissar John Dalli ist, den Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso im Oktober wegen des Verdachts der Einflussnahme bei der Tabakrichtlinie gefeuert hat. „Hier hingegen [im Fall Orphacol] wurde die EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF nicht eingeschaltet“, heißt es in Paris.

In den Häfen Europas kommen „mit Gift gefüllte Container“ an, schlägt Le Monde Alarm. Wie die französische Tageszeitung berichtet, „enthalten 15 bis 20 Prozent“ der jede Woche entladenen Container „äußerst gefährliche und krebserregende [Gase oder] Nervengase“, welche „die Arbeiter der ganzen Produktionskette [...] bis hin zum Verbraucher gefährden“.

Woher aber stammen diese Gase? Zum einen aus der Containerbegasung, bei der „Schimmel und Schädlinge [vor dem] Transport vernichtet werden“, zum anderen aus dem Handelsgut selbst, das Gase und Dämpfe abgibt. So enthalten in Asien hergestellte Kleidungsstücke häufig krebserregende Lösungsmittel wie Benzen und Toluol.

Als „unzureichend und unangemessen“ verurteilen die Arbeitgeberverbände die in Frankreich seit 2011 eingeführten Maßnahmen zum Schutz vor diesen toxischen Substanzen (ausreichende Belüftung, Verwendung von Schutzmasken, Handschuhen und Brillen...). Anschließend fügt das französische Tagesblatt noch einen Vergleich mit Belgien und den Niederlanden hinzu:

Laut der Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften müssen die Gase beim geringsten Zweifel systematisch gemessen werden. Die niederländischen Zollbehörden verlangen einen Nachweis darüber, dass in den vorangegangenen zwei Stunden keinerlei toxische Gase gemessen werden konnten. Erst dann kommen ihre Leute zum Einsatz. Jan De Jong, einer der niederländischen Gewerkschaftsführer von der FNV Bondgenoten, fordert die Regierungen auf, noch härter durchzugreifen und das Übel an der Wurzel zu packen: Beispielsweise durch ein weltweites Verbot bestimmter Produkte.

In Schweden löste der am 19. Dezember in Brüssel vorgestellte Revisionsentwurf der EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse heftige Reaktionen aus. Der Text sieht nämlich vor, das Verbot von Kautabak wie dem in Schweden sehr beliebten Snus aufrechtzuerhalten. Weiter sollen „Warnungen vor Gesundheitsrisiken“ auf den Packungen angebracht werden, ähnlich wie bei Zigaretten, und zusätzliche Aromen sollen ganz verboten werden. Schweden hat derzeit eine Ausnahmegenehmigung für die Produktion und den Verkauf von Snus, doch es darf dieses Erfolgsprodukt seiner Tabakwarenindustrie nicht exportieren.

Aftonbladet beschuldigt die schwedische Regierung, die Freistellung des Snus zu gefährden, „so beschäftigt war sie damit“, unter dem Druck der Tabaklobbys „eine Exportgenehmigung zu erwirken“.

Nun wird Fredrik Reinfeldt in die Geschichte eingehen als der Ministerpräsident, der die Schweden um den Snus gebracht hat. [...] Wenn die schwedischen Politiker in Zukunft mehr Erfolg haben wollen, dann müssen sie ihre Strategie ändern. Die Priorität muss die Verteidigung der schwedischen Freistellung bleiben. Der Wunsch der Tabakindustrie nach der Erschließung neuer Märkte muss zweitrangig sein.

In Expressen sucht der Philosoph Lars Gustafsson die Schuld bei der „autoritären Sprache der Europäischen Kommission“, die „den Geschmack des Snus und seine Exportbestimmungen“ vorschreiben will. Das sei sogar, so schreibt er, „eine ausschlaggebende Frage der Demokratie“. „Doch darum geht es nicht“, schimpft er weiter.

Es geht auch nicht um die philosophische Frage, ob eine Institution, die nicht in der Lage ist, eine konsistente Politik zum Stopp des Klimawandels zu bestimmen, den Verbrauchern der Mitgliedsstaaten sagen darf, wie sie ihren Snus konsumieren sollen. Nein. Was zählt, ist dass Herrn Barroso gesagt werden muss, dass er nur ein Lakai ist. Und dass er unseren Handelsminister nicht ignorieren kann, der im Gegensatz zu ihm eine demokratische Legitimation besitzt. Wie kommt Herr Barroso zu seiner Legitimität?

„Pierre Schellekens ist der Leiter des Büros der Europäischen Kommission in Stockholm. Und er verwendet Snus“, heißt es im Leitartikel der Tageszeitung:

Herr Schellekens kann also bald einen Bericht nach Brüssel schicken, über die zunehmende Skepsis gegenüber der EU in Schweden und über das negative Image der EU-Bürokraten, die detaillierte Bestimmungen aufstellen und den Geschmack unseres Snus verbieten wollen.

Die europäische Zusammenarbeit ist in vieler Hinsicht eine fantastische Erfindung. Doch genau diese Art von idiotischen Vorschlägen führt dazu, dass das Engagement der Bevölkerung zugunsten der Union nachlässt. Diese außerordentliche Unfähigkeit, zwischen den großen und den kleinen Fragen zu unterscheiden.

„Europa legt sich ins Zeug, um die Raucher abzuschrecken“ titelt die Tageszeitung La libre Belgique über die neue Veröffentlichung der Europäischen Kommission am 19. Dezember: die Richtlinie „darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können“.

Der Text, in den mehrere Medien Einblick bekamen, sieht vor, dass die Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen auf beiden Seiten zu 75 Prozent aus Warnungen vor Gesundheitsrisiken in Text- oder Bildform bestehen müssen. Heute sind es nur 40 Prozent.

Les Echos vergleicht diese von der Kommission entschiedene „Salve von Maßnahmen gegen Tabakwaren“ mit dem, was auf der anderen Seite der Erdkugel am 1. Dezember beschlossen wurde:

Es ist noch nicht wie in Australien, wo alle Packungen nun gleich aussehen und keine Logos mehr aufweisen. Doch die Richtlinie lässt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, die Maßnahmen selbst zu verschärfen. Vier Länder – darunter Frankreich, Großbritannien und Belgien – sollen schon Interesse am australischen Beispiel bekundet haben.

Die Richtlinie will auch bestimmte Aromen (wie Menthol) oder Slim-Zigaretten verbieten, da sie zum Konsum verleiten. Das weckt den Zorn der überaus mächtigen Lobby der Tabakindustrie, die versucht hat, sich bei der Vorbereitung des Texts Gehör zu verschaffen. So musste im Oktober 2012 der EU-Gesundheitskommissar John Dalli zurücktreten, da er der Vorteilsgewährung verdächtigt wurde.

Für La Stampa ist die wütende Reaktion der „Big Tobacco“, der Tabakerzeuger und der Tabakwarenhändler allerdings nicht ganz unberechtigt:

Abgesehen von der objektiven Gefahr dieses Lasters, die von allen erkannt wird, sind die Argumentationen nicht ohne Grund. Schließt man die Tür zu sehr, fördert das den Schmuggel. Dieser wird noch verschlimmert durch Fälschungen, die Packungen voll mit ungesundem Zeug auf den Markt bringt.

Der Kampf der Lobbys ist „noch lange nicht beendet“ schließt Les Echos, denn:

Der Text muss jetzt sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Stockholm dürfte zum Thema Snus nachbohren. Deutschland hat bereits zu verstehen gegeben, dass es mit den zu 75 Prozent bedeckten Packungen nicht ganz einverstanden ist.

„Ja, GVO ist Gift!“ titelt Le Nouvel Observateur und veröffentlicht die Ergebnisse einer zweijährigen Studie französischer Wissenschaftler, die 200 Ratten mit gentechnisch verändertem Mais – insbesondere der Sorte NK 603 des Agrarkonzerns Monsanto – gefüttert hatten. Die Ergebnisse der Studie können in einem von Gilles-Eric Séralini verfassten Buch mit dem Titel „Tous cobayes!“ [Wir sind alle Versuchskaninchen] nachgelesen oder im gleichnamigen Film angeschaut werden. Die Versuchsreihe, die Le Nouvel Observateur eine „Splitterbombe“ tauft, leitete der als Professor für Molekularbiologie an der Universität in Caen tätige Séralini selbst.

[Mit der Explosion dieser Bombe] zersplittert die ‚offizielle Wahrheit’ der Unbedenklichkeit von genetisch verändertem Mais. Selbst bei geringer Dosierung stellt sich heraus, dass GVO-Futter für Ratten hochgiftig und oft tödlich ist. Würde es sich um ein Medikament handeln, müsste es auf der Stelle verboten und umgehend neue Untersuchungen angestrengt werden. Genau diese GVO finden wir tagtäglich in unserer Nahrung wieder: Im Fleisch, in Eiern oder in der Milch.

Die Ergebnisse sind eindeutig:

Nach dreizehn Monaten [...] entwickeln die mit genetisch verändertem Mais gefütterten Ratten ungeachtet ihres Geschlechts zwei- bis dreimal häufiger Tumore als Ratten, die kein GVO-Futter verabreicht bekamen. Zu Beginn des 24. Monats, d. h. gegen Ende ihres Lebens, leiden zwischen 50 und 80 Prozent der weiblichen Ratten, die GVO-Futter erhielten, unter schwersten Pathologien, während nur 30 Prozent derjenigen betroffen sind, die GVO-freies Futter bekamen.

Die Veröffentlichung dieser Ergebnisse hat bereits „in Brüssel Wellen geschlagen“, berichtet EurActiv und führt fort:

Die Entscheidungen werden in der Tat von allen siebenundzwanzig [EU-Staaten] getroffen. In der Zwischenzeit beauftragte Frankreichs Regierung die Französische Agentur für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten mit der Überprüfung der Studie, während die Europäische Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um ihre Meinung bat.

EurActiv weist allerdings daraufhin, dass die Glaubwürdigkeit dieser Agentur oft in Frage gestellt wurde: So wirft Greenpeace EFSA vor, „Industriellen seit mehreren Jahren beunruhigend nahe zu stehen und nicht unabhängig genug“ zu sein.

Ein Teil der Wissenschaftler reagiert jedoch skeptisch auf die Studie der Universität von Caen: Mehrere Biologen, die von der Nachrichtenagentur Reuters befragt wurden, melden Zweifel am Ablauf der Studie und den Methoden zur Durchführung der Tests an.

Zum generellen Verkaufsverbot für Getränke mit mehr als 20 Prozent Alkohol, das der tschechische Gesundheitsminister am Freitag, den 14. September verhängte, liefert Mladá fronta DNES folgende Zusatzinformation: „Das Verbot könnte mehrere Monate in Kraft bleiben“. Während der seit dem 6. September wütende Skandal um den hochgiftigen Pansch-Alkohol bereits sein 21. Todesopfer forderte, sind Schnaps und andere hochprozentige Getränke aus Geschäften, Restaurants und Bars verschwunden. In der Grenzregion zu Polen, insbesondere in Mähren-Schlesien, aber auch im Umkreis von Zlín und Olmütz, wurden die meisten Opfer gezählt.

23 Hersteller und Händler, denen vorgeworfen wird, die Getränke mit hochgiftigem Methanol gepanscht zu haben, wurden bisher von der Polizei festgenommen. Auf der Suche nach dem Ursprungsort des Pansch-Alkohols gehen die Sicherheitsbeamten auch weiterhin allen anderen möglichen Spuren nach.

Laut den ersten Ermittlungsergebnissen, die Lidové noviny veröffentlicht, „stammt das Gift aus Polen.“ Es soll sich um „mit Frostschutzmittel versetzte Scheibenreinigungsflüssigkeit für Autos“ handeln. Die Polizei verdächtigt die Hersteller, Methanol aus Polen verwendet zu haben:

Im Juli hatte Gazeta Wyborcza bereits enthüllt, dass bei der Herstellung von flüssigem Scheibenreiniger seit 2010 statt Ethanol dreimal billigeres – wenn auch giftiges – Methanol verwendet wurde, um Kosten zu sparen.

Offensichtlich hatten die tschechischen Spirituosenhersteller davon nichts mitbekommen und weiterhin Scheibenreiniger aus Polen bezogen, um ihre Getränke zu panschen.

Unterdessen macht die Vergiftungswelle nicht an der Grenze halt und greift auch auf andere Nachbarländer über. So meldet die slowakische Tageszeitung SME am heutigen 17. September: „Die Vergiftungswelle trifft auch unser Land“. Auf ihrer Titelseite berichtet das Blatt von acht vergifteten Personen, die am Vortag ins Krankenhaus im [slowakischen] Prešov eingeliefert wurden und fügt hinzu, dass auch Polen bereits vier Todesopfer beklagt. Daraufhin haben die polnischen Gesundheitsbehörden den Verkauf von hochprozentigem Alkohol aus der Tschechischen Republik verboten.

„Ein baldiges Ende dieses Alkoholverbots“ sei allerdings „von allgemeinem Interesse“, fügt Lidové noviny hinzu und betont, dass der Staat durch diese Maßnahme jeden Monat geschätzte 750 Millionen Kronen (etwa 30 Millionen Euro) Steuereinnahmen verliert. Laut Hospodářské noviny werden in der Tschechischen Republik täglich 155.000 Liter hochprozentiger Alkohol verkauft.

„Ab dem 1. September wird mindestens 150 000 illegalen Einwanderern aus Staaten außerhalb der EU der Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem in Spanien erschwert”, erklärt El País einige der Tage bevor der Erlass zu den „Notmaßnahmen zur Erhaltung des nationalen Gesundheitssystems“ in Kraft tritt. Medizinische Hilfe erhalten dann nur noch illegal eingewanderte Schwangere, Minderjährige und Notfälle, schreibt die Zeitung.

Die Maßnahme ist Teil des Sparplans der Regierung und soll ihr zufolge jährlich 500 Millionen Euro einsparen. Doch El País bemerkt,

dass realistischere Rechnungen nur Einsparungen von knapp der Hälfte der angegebenen Summe ergeben. Diese Summe entspricht ungefähr dem Verdienstausfall, der bei den anderen Ländern der Europäischen Union durch die Probleme mit den Rechnungen der geleisteten Gesundheitsleistungen ensteht, die Spanien für seine Staatsbürger übernimmt.

Außerdem weist die Madrider Zeitung darauf hin, dass „diese Entscheidung das in der spanischen Verfassung verankerte Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung in Frage stellt“. Schlimmer noch, zerschmettere diese Maßnahme nicht nur den Universalcharakter des öffentlichen Gesundheitssystems, sondern auch die kostenlose Medizinversorgung.

Diese Randgruppe erhält nur eine vollständige öffentliche Gesundheitsfürsorge, wenn sie einer Art Versicherung beitritt (Spezialvereinbarungen mit der Gesundheitsbehörde). Diese beläuft sich auf 60 Euro monatlich für die 17-65jährigen und  ungefähr 155 Euro monatlich nach dem 65 Lebensjahr. […] Der größte Aberwitz, der schon an Unschicklichkeit grenzt und auf lächerliche Art und Weise zeigt, wie sehr die Regierenden von der sozialen Realität entfernt sind, ist aber die Tatsache, von Arbeitslosen Geld einzufordern, das sie nicht haben. Vier autonome Gemeinschaften (Andalusien, die kanarischen Inseln, das Baskenland und Asturien) widersetzen sich dieser Bestimmung, die man als Fessel für die Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt betrachtet.

 „Das spanische Gesundheitssystem ist eines der besten und dafür auch im Ausland bekannt“, schreibt ihrerseits La Razón. Doch, fügt die Zeitung hinzu,

dessen Aufrechterhaltung ist kostenaufwändig, und das kleinste Ungleichgewicht kann es in Gefahr bringen. Missbräuche wie […] die Versorgung illegaler Einwanderer, die als solche nicht zu seiner Finanzierung beitragen, gehören zu den Ungleichgewichtsfaktoren, denen man begegnen muss. Tatsächlich schränken alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Spanien den Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem für illegale Einwanderer ein. Teilweise bleibt ihnen der Zugang wie in Schweden oder Österreich völlig verschlossen. Das Ziel dieser Art von Regelung hat doppelten Charakter: Einerseits will man die täglich steigenden Kosten des öffentlichen Gesundheitswesens reduzieren. Gleichzeitig, was noch wichtiger ist, will man vor illegaler Einwanderung und Arbeitsausbeutung und den durch sie enstehenden Sozialversicherungsbetrug abschrecken. Die spanische Regierung will also nichts anderes machen, als was unsere Nachbarn schon lange tun.

„Der Tabak-, Alkohol- und auch Cannabiskonsum der 16-jährigen französischen Schüler ist zwischen 2007 und 2011 deutlich gestiegen“, zeigt eine Studie des Schwedischen Rats für Informationen zu Alkohol und anderen Drogen, die von Le Monde veröffentlicht wurde. Frankreichs Rangplatz in der Tabelle ist im Vergleich zu den anderen 36 untersuchten europäischen Ländern, die oft Fortschritte verzeichnen, gesunken.

Die französische Tageszeitung betont, dass diese europäischen Zahlen „die Debatte um die französische Politik zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs wieder aufleben“ lassen. Unter der letzten Regierung habe man vorwiegend die Repression eingesetzt.

Jean-Pierre Couteron, Präsident des Verbandes Fédération Addiction, wird in Le Monde folgendermaßen zitiert:

Diese Politik hat das verfehlt, was den Großteil des Problems ausmacht: das Suchtpotential der Umgebung der Jugendlichen in einer Gesellschaft, die Nervenkitzel und Hyperkonsum fördert.

Die französische Beobachtungsstelle für Drogen und Suchtverhalten (OFDT) meint dazu: „Das Problem liegt darin, dass man sich zum Ziel gesetzt hatte, einen ersten Konsum um jeden Preis zu verhindern. Dabei ist das Ausprobieren von Cannabis ein Zeichen der Identifizierung bei den Jugendlichen.“

Le Monde zitiert schließlich einen letzten Fehler dieser von Fachleuten kritisierten Strategie:

Eine Fokalisierung auf Cannabis, während der Einstieg über Tabakwaren erfolgt und die Jugendlichen Polykonsumenten sind.

“Alte Menschen verlangen das Recht auf Sterbehilfe”, kündigt De Volkskrant an. Am 8. März diskutieren die Abgeordneten über die Bürgerinitiative des Vereins Uit Vrije Wil (Aus freiem Willen), der diese Praktik vereinfachen will. Innerhalb von vier Monaten sammelte Uit Vrije Wil 120.000 Unterschriften, darunter auch die vieler Politiker, für einen Gesetzesentwurf.

Dieser soll Menschen über 70 eine Unterstützung gewähren, um ihr Leben zu beenden, wenn sie dieses als “abgeschlossen” betrachten. Dem Verein zufolge trifft das aktuelle Euthanasiegesetz, das vor zehn Jahren verabschiedet wurde, nur unter sehr strikten Bedingungen zu und auch nur bei unerträglichen Schmerzen ohne anderen Ausweg als den Tod.

Der Entwurf ist “ein starkes Zeichen der heutigen Zeit”, schreibt De Volkskrant in einem Editorial. Es handle sich hier um eine “dringende Gesellschaftsthematik”, selbst wenn das Projekt derzeit “keine Chance” hat, zustande zu kommen. Die Christdemokraten sind in der Regierung, stehen “im Zentrum der Macht und blockieren jegliche Debatte” über diese Frage. Und “des Friedens halber wollen auch die Liberalen der VVD sich nicht die Finger verbrennen”. Das Resultat: “Während sich die Debatte in der Gesellschaft ausdehnt, steht die politische Debatte still”, wie die Zeitung bedauert.

“Eternit: ein historisches Urteil”, titelt La Stampa und begrüßt den Ausgang eines Mammutprozesses um Asbestvergiftungen in Turin. Die Richter verurteilten den früheren Eigentümer des Asbest-Herstellers Eternit sowie einen Ex-Manager zu 16 Jahren Gefängnis und 200 Millionen Euro Schadenersatz. Sie wurden der “nachhaltigen Gefährdung von Gesundheit und Umwelt” schuldig befunden. Nach Ansicht der Richter hatten sie seinerzeit im Werk von Casale Monferrat (im Nordwesten Italiens) die Sicherheitsstandards nicht eingehalten, obwohl ihnen die Gefahren dieser Substanz bekannt waren. Die Beklagten, der Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny, 64, und der belgische Baron Louis de Cartier de Marchienne, 90, waren bei Urteilsverkündung nicht anwesend.

Ihr Werk produzierte in den Sechziger- und Siebzigerjahren asbesthaltige Bauplatten. Die Platten sind seit 1986 in Europa verboten, werden in anderen Regionen der Welt aber weiterhin hergestellt. Rund 3000 Fälle von Asbestose und Lungenkrebs sind unter den Arbeitnehmern und der Bevölkerung festgestellt worden – 1830 Menschen sind allein in Casale daran bereits gestorben, 3000 in Italien.

Es handelt sich hierbei um den größten Prozess zur Asbest-Kontamination, der je stattgefunden hat, sowie um den ersten überhaupt vor einem Strafgerichtshof, betont die Turiner Tageszeitung. Für La Stampa-Chef Mario Calabresi ist das Urteil

die Belohnung eines der mutigsten und zähesten Kämpfe für Wahrheit und Gerechtigkeit, die jemals in Italien geführt wurden. Ein Kampf, der nachgewiesen hat, dass man jahrelang Asbest weiterproduziert hat, obwohl die Gefahren für die Allgemeinheit bekannt waren. Ab heute kann niemand mehr von Unkenntnis oder Manipulation reden. Die Entscheidung ist aber nicht der Schlusspunkt dieser Geschichte, nicht das Ende des Massakers: Heute gibt es jährlich 50 neue Fälle von Lungenkrebs in der Region, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

“Der Kampf ums Überleben. Was kann noch getan werden?” schreibt die Pravda zwei Tage nach der kollektiven Kündigung von 1400 slowakischen Ärzten. Die Mediziner protestieren gegen ihre niedrigen Gehälter und gegen den Geldmangel in einem Gesundheitssystem, das, so die Zeitung “komplett und endgültig einstürzt”.

Die Tageszeitung aus Bratislava beschreibt “das Chaos der ärztelosen Stationen, der abgesagten Operationen, der verängstigten Patienten” in den meisten slowakischen Krankenhäusern. Die Lage bleibt kritisch – trotz des Notstands, den die Regierung am 29. November in 16 Krankenhäusern ausgerufen hat. Die zurückgetretenen Ärzte müssen nun zum Dienst antreten und verdienen dabei 70 Prozent ihres Gehalts.

Die Slowakei ist nicht als einziges Land mit diesem Problem konfrontiert. Anfang 2011 musste die tschechische Regierung einen Kompromiss mit den 4000 Ärzten der Bewegung “Danke, wir gehen” schließen. In Ungarn droht die Ärztegewerkschaft mit Streiks, wenn sie nicht bis zum 8. Dezember die verlangten Gehälter durchsetzt.

Am 30. November bat Iveta Radičová, die aus dem Amt scheidende Ministerpräsidentin, nun offiziell die Nachbarländer der Visegrád-Gruppe (Tschechische Republik, Ungarn und Polen) um Hilfe. Doch das ist nicht so einfach. Bis jetzt, so Lidové noviny, “kann die tschechische Armee nur rund 30 Ärzte in die Slowakei schicken”.

“Wo soll das Geld herkommen, um die Gehälter in den öffentlichen Krankenhäusern zu erhöhen?” fragt sich die SME. “In den Krankenhäusern verschwinden die Mittel, die für Gehaltserhöhungen verwendet werden könnten. Über den übermäßigen Medikamentenverbrauch, die unnötigen Stationen oder den Kauf zu teurer Geräte wissen die Ärzte am besten Bescheid. Sie sollten auch darüber sprechen.”

Das Projekt der Umwandlung von 31 staatlichen Krankenhäusern in Aktiengesellschaften wurde bis zu den Wahlen im kommenden März aufgeschoben, doch trotzdem “drohen die Ärzte weiter mit Kündigung”, heißt es in der Pravda. Rund 2400 Mediziner aus dem öffentlichen Bereich wollen aus Protest gegen das Projekt des Gesundheitsministeriums ihren Arbeitsplatz aufgeben. Die slowakische Ärztekammer spricht von einer “Privatisierung ohne Aufhebens”, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen befürchten lässt. Die Ärzte verlangen auch Gehaltserhöhungen auf 2000 bis 4000 Euro monatlich sowie mehr staatliche Hilfsgelder für das Gesundheitswesen. “Versprechungen reichen ihnen nicht, sie wollen Garantien”, schreibt die Pravda. Der Reformplan soll am 11. November in einer außerordentlichen Parlamentsdebatte besprochen werden. Die Oppositionspartei SMER unter Robert Fico steht am Ursprung dieser Debatte und strebt – nach Angaben des Slovak Spectator – den völligen Rückzug des Plans an.

Nach den drakonischen Kürzungen in Folge der Schuldenkrise, wenden sich immer mehr sozial schwache Griechen an humanitäre NGOs, um ärztliche Versorgung zu bekommen. In einem Interview mit EUobserver, sagt der griechische Leiter der internationalen Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), Apostolos Veizis, dass sich eine steigende Zahl von Menschen an die seit 1995 im Land eröffneten Ambulanzen wende, welche ursprünglich für Migranten und Flüchtlinge aus Auffanglagern gedacht waren, die keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung haben.

"Mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Krise stehen wir vor immer ernsteren Problemen", sagt Veizis dem Internetportal für Nachrichten aus der EU. "Heute sind auch Rentner, Arbeitslose, HIV- oder Tuberkulose-Infizierte von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen." "Die Zuschüsse für bestimmte Behandlungen, für Sozialhilfe oder die Behandlung von bestimmten Krankheiten sind bis zu 80 Prozent gekürzt worden", führt Vezis aus und schimpft gegen den Mangel an medizinischem Gerät, Medikamenten und Blut. Des Weiteren, schreibt EUobserver, würden sich einige Pharma-Riesen aus Angst vor Zahlungsausfall weigern, bestimmte Krankenhäuser zu beliefern.

Eine neue Untersuchung hat ergeben, dass jedes Jahr fast 40 Prozent der europäischen Bevölkerung an einer psychischen Erkrankung leiden, schreibt der Irish Examiner. Außer der Depression zählt die Untersuchung des European College of Neuropsychopharmacology zu den psychischen Krankheiten auch Nervenkrankheiten wie Demenz und Schüttellähmung (Parkinson). Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung bei Kindern sowie Panikanfälle, Zwangsneurosen und Schüchternheit gehören ebenfalls zu einem beeindruckenden Spektrum von Symptomen, die bei 165 Millionen Europäern auftreten. „Und obwohl nur rund ein Drittel der Fälle die nötige therapeutische oder medikamentöse Behandlung erhalten, verursachen psychische Krankheiten eine riesige wirtschaftliche und soziale Belastung, die auf Hunderte von Milliarden Euro geschätzt wird“, schreibt die Tageszeitung aus Cork.

Der Daily Telegraph hebt hervor, dass Frauen mehr als zweieinhalb Mal häufiger an Depression erkranken als Männer, „wobei die meisten Fälle während des ‚gebärfähigen Alters’ zwischen 16 und 42 auftreten“. Dem Bericht zufolge hat sich der Prozentsatz von Depressionen seit den 70er Jahren verdoppelt, aufgrund der „Belastung, sich um die Kinder zu kümmern, Verantwortung für die Familie zu übernehmen und einer Arbeit nachzugehen“. Während Depression (insgesamt 30,3 Millionen) und Angstzustände (insgesamt 69,1 Millionen) überverhältnismäßig weibliche Erkrankungen zu sein scheinen, steht bei Männern die Wahrscheinlichkeit höher, Alkoholiker zu werden (insgesamt 14,6 Millionen), insbesondere in Osteuropa.

Für die Schriftstellerin Lisa Appignanesi, die sich im Guardian äußert, könnten derart „beunruhigende“ Berichte „auf ein zunehmendes Tribut an menschlichem Leiden aufmerksam machen, doch sie zeigen die imperialisierende Tendenz der Branche der psychischen Krankheiten genau auf“. Sie schlägt einen skeptischen Ton an und schreibt, dass die Berufe der Psychiatrie „immer mehr Diagnosekategorien hervorgebracht und dabei Krankheiten ‚erfunden’ haben, wodurch die Bandbreite dessen, was als normal oder gesund interpretiert werden kann, radikal reduziert wurde. Unterdessen hat die Pharma-Lobby, die ihren Profit- und unseren Medikamentenhunger stillt, einen noch größeren Einfluss auf unser psychisches und emotionales Leben gewonnen und medikalisiert die Normalität“.

„Warum hält Rumänien den Europarekord bei TBC-Erkrankungen?“, fragt România. Statistiken zufolge seien derzeit 20.000 Rumänien von dieser Erkrankung betroffen, somit kommen auf 100.000 Einwohner 90 Fälle. 12.000 Neuerkrankungen werden pro Jahr diagnostiziert, während in den Nachbarländern (Serbien, Bulgarien, Ungarn) die Krankheit ausgerottet werden konnte. Ein chaotisches Gesundheitssystem, teure Medikamente und die Gewohnheit der Menschen, den Arzt erst im letzten Moment aufzusuchen, werden als Hauptgründe für diese Tatsache aufgeführt, notiert die Tageszeitung. „Die Menschen schämen sich fürchterlich für diese Krankheit, mehr noch als für HIV oder jede andere sexuell übertragbare Krankheit“, erklärt der amerikanische Anthropologe Jonathan Stillo, der zehn Jahre in Rumänien verbracht hat. Die Lösung?  Weitere Präventionsprogramme und zugleich bessere Behandlung“, so der Rat von România liberă.

„Es wird immer mehr Sterbehilfe geleistet“ titelt Le Soir. „Seit 2002 und dem Inkrafttreten des Sterbehilfe-Gesetzes, welches in bestimmten Fällen die Euthanasie entkriminalisiert, wurde noch nie soviel aktive Sterbehilfe geleistet“, erklärt die belgische Tageszeitung, welche die Statistiken der föderalen Kontrollagentur einsehen konnte. Mit mehr als 85 deklarierten Fällen pro Monat wird die Zahl der Todesfälle durch Euthanasie 2011 die Zahl der Tausend übersteigen. Im vergangenen Jahr wurden 954 Fälle gezählt. Die Mehrheit der Patienten ist männlich und im Alter zwischen 60 und 79 Jahre. Bei acht von zehn Fällen handelt es sich um Krebskranke.

„Sonderbar“ sei, so Le Soir, dass 84 Prozent der Fälle auf flämisch deklariert würden „was bedeutet, dass die frankophonen Ärzte entweder weniger Fälle melden oder durchführen.“ Ohne darüber ein Urteil zu fällen, stelle sich die Kontrollkommission Fragen über „die Unterschiede bei der Information von Ärzten und Patienten, sowie zu den soziokulturellen Unterschieden hinsichtlich der medizinischen Praxis beim Lebensende.“

„Zuerst die Gurke, dann Soja und morgen vielleicht die Erdbeeren“, titelt De Volkskrant und berichtet, dass in Deutschland „niemand den geringsten Schimmer hat“ wo die Quelle der Todes-Bakterie E. coli sei. Schlimmer noch: Der Direktor des Robert-Koch-Instituts, das für Lebensmittelsicherheit verantwortlich ist, hat gar erklärt, dass die Ursache vielleicht nie geklärt wird. Die niederländische Tageszeitung betont, dass „die EHEC-Krise die schwarze Seite des bundesdeutschen Föderalismus “ aufzeige. „Jedes Land verkündet seine eigenen Theorien, ohne Absprache.“ Währenddessen „scheint jede Behörde ihr eigenes Verfahren zu haben.“ In seinem Kommentar „EHEC-Fiasko“ schreibt das Blatt: „Sollte die Urasche der EHEC-Seuche gefunden werden, steht den Deutschen noch viel Arbeit ins Haus. Es ist unausweichlich, dass die fragmentierte Regelung des Gesundheitswesens zentralisiert werden muss. Die Verwirrung hat Menschenleben gekostet und Millionenschäden angerichtet. Und hat dem Ansehen von Deutschland als modernes Land einen unnötigen Knacks gegeben.“

„Jetzt sind es die Sprossen“, titelt Die Welt zu den Vermutungen des niedersächsischen Agrarministers über den Ursprung der EHEC-Bakterie, an der 22 Menschen in Deutschland gestorben, und mehrere Tausend in ganz Europa erkrankt sind. Achtzehn Sorten von Sprossen aus Deutschland, anderen EU-Ländern und Fernost, die bei einer Temperatur von 37 °C gezogen und von einem Unternehmen aus Niedersachsen vertrieben wurden, sind wahrscheinlich für die Epidemie verantwortlich, erklärt die Zeitung. Der Bundesgesundheitsminister bleibt mangels Beweisen vorsichtig, er warnte jedoch vor dem Verzehr der Sprossen. Die Berliner Tageszeitung ergreift die Gelegenheit, um über eine kürzlich veröffentlichte Studie der internationalen Experten des Hygiene Councils zu berichten, laut der die Lebensmittelhygiene der Deutschen mangelhaft ist: Die Hände waschen sie sich seltener und flüchtiger als andere Europäer, ihre Spüllappen sind fast schon „Biowaffen“ und – besonders schlimm – wegen der Mülltrennung, aufgrund der „diverse Eimer für Kompost, Plastik, Papier und Restmüll mitunter eine Woche auf ihre Leerung“ warten, werden die Wohnungen zu „Brutstätten für Keime“.

„Boykott auf spanisches Gemüse breitet sich europaweit aus, ohne jede wissenschaftliche Grundlage“, titelt El Mundo am 31. Mai, nach dem Alarm aus Deutschland, wo die E. coli-Bakterie 14 Todesopfer forderte und – bis heute – mehr als 1200 Infektionen nachgewiesen wurden. Folge: „Nach unbegründeten Anschuldigungen sank der spanische Gemüseexport drastisch.“ Und zwar aufgrund der Aussagen der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, die Gurken aus Spanien als Herd der Epidemie ausgemacht haben will. Ein Boykott, der zu einer „europäischen Psychose“ ausarten würde, meint El Mundo. Fünf weitere Länder – Österreich, Belgien, Finnland, die Tschechische Republik und Russland – würden „Gemüse-Importe aus Spanien drosseln, obwohl die EU die Blockade für ungerechtfertigt hält“. Die Zeitung schreibt, dass Spanien bereits in Brüssel Entschädigung beantragt habe. „Aber der Schaden ist angerichtet und wird jeden Tag größer“, resümiert das Blatt. Vermutlich um die Bevölkerung zu beruhigen, zeigt El Mundo auf der Titelseite ein Foto der andalusischen Landwirtschaftsministerien Clara Aguilera beim Verzehr einer Salatgurke während des Besuchs eines südspanischen Betriebs. Für sie sei klar: „Wir können unseren Gurken vertrauen.“

Nach der Havarie im Atomkraftwerk von Fukushima und mit der steigenden Angst vor radioaktiv belasteten Lebensmitteln aus Japan, hat die EU-Kommission beschlossen, für drei Monate die EU-Grenzwerte für die Strahlenbelastung von importierten Lebensmitteln... zu erhöhen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Grenzwert für radioaktives Cäsium 134 und 137 betrug bis dato 370 Becquerel pro Kilogramm bei Milchprodukten und 600 Bequerel pro Kilogramm bei allen anderen Produkten. Die Grenzwerte wurden auf respektive 1000 und 1250 Becquerel erhöht. Für diese Entscheidung hat die Kommission die seit 1987 ruhende Verordnung „für nukleare Unfälle oder andere radioaktive Notstände“ (auch „Schubladen-Verordnung“ genannt) aktiviert, die nach Tschernobyl geschaffen wurde. Experten versichern zwar, dass die Erhöhung der Grenzwerte von 370 auf 1000 Becquerel gesundheitlich unbedenklich sei, doch die Verbraucher sind verunsichert, schreibt die Tageszeitung aus Bayern. „Mit dem Inkrafttreten wurde de facto der nukleare Notstand für die EU ausgerufen“ sagte dem Blatt ein Foodwatch-Sprecher, eine Verbraucherorganisation, die sich für einen Importstopp für aus Japan kommende Lebensmittel ausspricht. Europa bezieht lediglich 0,1 Prozent seiner Nahrungsmittel aus Japan. „Europäische Gremien, die in der Regel eher für zu langsames Arbeiten gescholten werden, müssen sich im Moment eines ganz neuen Vorwurfes erwehren – nämlich dessen, überhaupt zu handeln.“

„Die Ärzte haben gewonnen, sie haben die Erhöhung der Gehälter und das Versprechen auf eine Reform des Gesundheitssystems erhalten“, heißt es in der Hospodářské noviny, nachdem die Regierung die meisten Forderungen der Ärzte akzeptierte. Letztere hatten massenweise gekündigt, um gegen ihre niedrigen Löhne zu protestieren. Es handelt sich hier um den größten Erfolg der Gewerkschaften in den letzten 15 Jahren, meint die Prager Wirtschaftszeitung, laut welcher das Gehalt jedes Arztes ab April zwischen 5000 und 8000 Kronen (200 bis 330 Euro) zulegen wird. Bis 2013 dürfte es das anderthalb- bis dreifache des Landesdurchschnitts (ca. 1000 Euro) ausmachen, entsprechend den Forderungen der Ärztegewerkschaften. „Die Gesellschaft hat endlich angefangen, ihre Schulden an die Ärzte zurückzuzahlen; Nun sind sie an der Reihe, ihre Schulden zu bezahlen, nämlich den Patienten gegenüber, die ja nicht einfach wegziehen können“, kommentiert die Tageszeitung.

Die tschechische Regierung gesteht sich ein, dass der Ärzteprotest das Gesundheitssystem bedroht. „Krisenplan: Armee muss aushelfen“, titelt deshalb Hospodářské noviny. Rund 4000 Ärzte der Protestbewegung „Danke, wir gehen!“ drohen, das Land bis Ende des Monats zu verlassen, sollten ihre Arbeitsbedingungen nicht verbessert und die Korruption im Gesundheitssystem bekämpft werden. „Ein Krisenszenario wurde von Ministerpräsident Petr Nečas erwogen“, erklärt die Tageszeitung: „Mobilisierung von Militärärzten und Einsatz der Armee zur Überführung von Patienten, Schließung der Krankenhäuser, die zu viele Ärzte verlieren, Wechsel der Ärzte geschlossener Krankenhäuser in Kliniken, die weiterhin medizinischen Dienst anbieten können.“ Die Gespräche zwischen Ärztegewerkschaft und Gesundheitsministerium gehen weiter. Der Ärzteprotest werde nur von einem Drittel der tschechischen Bevölkerung befürwortet, notiert Hospodářské noviny.

„Ich habe einen Tag mit ethnobotanischen Giften verbracht“, titelt Adevărul. Die Tageszeitung berichtet über die sich in Rumänien rasant ausbreitenden „Traumläden“ oder „spice shops“. Die erst seit drei Jahren auf dem rumänischen Markt existierenden „legalen Drogen“, die sogenannten „Ethnobotanika“, die in Form von Pflanzen, Rauchwaren oder Dünger verkauft werden, „haben bereits mehr als 500.000 Rumänen abhängig gemacht“. Die Behörden mehrerer Städte beschlossen daher, dass diese Läden mindestens 1,5 km von öffentlichen Einrichtungen, besonders von Schulen, entfernt liegen müssen. Einer der Händler aber erklärt, dass man „damit mehr Geld verdienen kann, als man sich vorstellen mag“.

„Die Regierung hat Geld für die Ärzte gefunden. Die Versicherungen müssen in die Tasche greifen“, berichtet Hospodářské noviny. Die Ende 201O initiierte Protestbewegung „Danke, wir gehen!“ von 4000 Krankenhausärzten, die androhten, Tschechien bis Ende Februar zu verlassen, sollten sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern, hat die Regierung von Petr Nečas dazu gebracht, die Krankenhausreform zu beschleunigen. Die Gehälter der Ärzte werden mit sofortiger Wirkung angehoben. Der Prostestslogan „ Náš exodus, váš exitus“ „Unser Exodus, euer Tod“, der im Land heftige Debatten auslöste, scheint Wirklichkeit geworden zu sein. In zahlreichen Krankenhäusern, stellt das Wirtschaftsblatt fest, ist der Dienst durch die Aktion der Ärzte gestört. In seinem Leitartikel dankt Hospodářské noviny aber den aufgebrachten Ärzten, denn „durch ihre Aktion zwingen sie ein korruptes und verschwenderisches System, sich zu ändern. Die Regierung muss nun Reformen durchsetzen, die seit langem fällig waren.“

Zwei Jugendliche der „HIV-Generation“ verlangen vom rumänischen Staat, dass dieser offiziell seine Verantwortung für die HIV-Infektion mehrerer Tausend Kinder zwischen 1988 und 1992 übernimmt. Adevărul erzählt die Geschichte dieser zwei jungen Menschen, die heute 21 und 22 Jahre alt sind. Durch das „Zusammenspiel aus medizinischer Inkompetenz, Gleichgültigkeit und fehlender materieller Ausstattung“ – wie sich das rumänische Gesundheitssystem in der Endphase des Kommunismus beschreiben lässt – hat sich ihr Leben für immer verändert. Die Tageszeitung erklärt, dass „das rumänische Phänomen“ – wie es die ausländische Presse damals nannte – insbesondere Neugeborene traf, die „wie am Fließband“ mit der gleichen Spritze geimpft wurden. Oder diejenigen, die in Aufnahmeeinrichtungen Mikrobluttransfusionen erhielten, um die Folgen von Unterernährung zu behandeln.   


„Dein Nachbar fährt zur Krampfaderbehandlung in die Slowakei. Ein Deutscher und ein Tscheche warten auf einen Termin bei einem polnischen Augenarzt.“ So beschreibt Gazeta Wyborcza, was EU-Abgeordnete den „Medizinischen Schengen-Raum“ getauft haben. In den kommenden drei Jahren soll er gemäß der neuen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geschaffen werden, die das Europäische Parlament am 19. Januar beschlossen hatte. Nach den neuen Regelungen können Patienten ärztliche Behandlungen in anderen EU-Ländern oder privaten Gesundheitseinrichtungen in Anspruch nehmen. Einen Teil der dabei anfallenden Kosten können sie sich zurückerstatten lassen. Dziennik Gazeta Prawna führt folgendes Beispiel an: Ein polnischer Patient, der in Großbritannien 2959 Euro für eine Operation des Grauen Stars bezahlt, kann sich 1.415 Euro (die Kosten für die Operation) zurückzahlen lassen. Nach Angaben der Europäischen Kommission machen grenzüberschreitende medizinische Behandlungen gerade einmal ein Prozent der zehn Milliarden Euro aus, die Patienten jedes Jahr in der EU ausgeben.