Neben anderen Maßnahmen soll enger mit den Herkunftsländern wie den Maghrebstaaten zusammengearbeitet, Frontex ausgebaut und die griechisch-türkische Grenze besser überwacht werden. Zudem will man Einwanderungsströme und Abschiebungen besser organisieren und den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren.

Diese Maßnahmen sind auch als Reaktion auf die zunehmende Besorgnis der Dänen zu verstehen, die sich immer mehr Gedanken um illegale Einwanderung machen. Wie die Zeitung berichtet,

gibt es laut Justizministerium keine genauen Zahlen, wie viele illegale Einwanderer es in Dänemark gibt. Berechtigte Sorgen aber macht man sich um folgendes Problem: Schon bald könnten die zahlreichen illegalen Einwanderer aus Griechenland und Italien den Weg nach Norden antreten.

Zumindest gibt es praktische Gründe für diese Maßnahmen, erklärt Marlène Wind von der Kopenhagener Universität gegenüber der Tageszeitung:

Illegale Einwanderung verursacht Probleme, die dem Binnenmarkt und dem europäischen Freiverkehr-Gedanken schaden. Sollte das Projekt gelingen, wäre es – auch für die dänische Präsidentschaft – ein Triumph.

 

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die italienische Abschiebepolitik seit 2009 gegen internationales Recht, weil bei den Massenausweisungen keine Einzelfälle geprüft werden und das Recht auf Berufung vor einem italienischen Gericht ausgeschlossen sei. Der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni der Lega Nord kritisierte das Urteil als “politisch”, während Ministerpräsident Mario Monti ankündigte, die Praxis prüfen zu wollen. Doch Il Manifesto ist skeptisch:

Die Abkommen mit der neuen libyschen Regierung gehen in dieselbe Richtung wie jene, die mit Gaddafi abgeschlossen wurden. Dies zu ändern, würde bedeuten, die Rechtsvorschriften gründlich zu überarbeiten und die Informationspolitik zu ändern. Liest man die Kommentare zum Urteil, wird deutlich, dass Europa heute als Bedrohung für unsere nationale Integrität angesehen wird. Das ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Fremdenfeindlichkeit und institutioneller Feindseligkeit gegenüber Migranten.

Hunderte, wenn nicht Tausende von ihnen enden als namenlose Leichen auf hoher See oder auf verlassenen felsigen Stränden. Tausende, wenn nicht Zehntausende von ihnen enden in der Unterwelt eines krisengeschüttelten Europas, das für sie weder Platz noch Menschlichkeit übrighat. [...] Die Toten sind unter uns: ob die vom Luxuskreuzer oder die vom Fischkutter.

Die Migrationsblase, die in den letzten zehn Jahren des [wirtschaftlichen] Glanzes immer größer geworden war, ist plötzlich geplatzt und zu einer Welle geworden, die eine massive Abwanderung von rund einer halben Million Einwohnern auslöste.

Ein am 16. Januar vom nationalen Statistikamt INE veröffentlichter Bericht legt dar, dass zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr Menschen aus- als zuwandern (Nettomigration -50.090). 62.611 spanische Staatsangehörige und 445.130 Ausländer verließen im Jahr 2011 das Land. Die Hauptziele der Migranten sind Marokko, Ecuador und Bolivien, vor Brasilien, Frankreich, Argentinien, Deutschland, Großbritannien und China.

Die konservative Tageszeitung führt den Rückgang der spanischen Bevölkerung zum Teil auch auf eine abfallende Geburtenrate zurück.

2011 war auch das Jahr, in dem das durchschnittliche Alter, in welchem Frauen ihr erstes Kind bekommen, über 31 stieg. Die Geburtenrate – 1,4 Kinder pro Frau – geht ebenfalls zurück.

... wirkt die Immigration als ökonomischer Impuls. Sie treibt den Beschäftigungsgrad höher und verringert die Anzahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe.

Die Wirtschaftsexperten des Instituts erklären, dass...:

… sich die Interaktion zwischen Migrantenzuflüssen und BIP als positiv erweist. Dies deutet darauf hin, dass Migrantenzuflüsse in Zeiten des verminderten Wirtschaftswachstums [...] mit einem langsameren Anstieg der Arbeitslosenzahlen assoziiert werden als es sonst der Fall gewesen wäre.

In Italien steigt die Beschäftigung nach einem dreijährigen Rückgang infolge der Wirtschaftskrise wieder an, ist in La Stampa zu lesen. Die letzten Daten des Nationalen Instituts für Statistik (ISTAT) zeigen, dass die Anzahl der mit italienschen Staatsbürgern besetzten Arbeitsplätze im dritten Quartal 2011 um rund 39.000 gestiegen ist. Auch die Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer stieg wie in den letzten Jahren schon stetig, wenn auch etwas langsamer: 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze, im Vergleich zu 167.000 im zweiten Quartal 2011.

“Ist das ein positives Zeichen für eine allmähliche Erholung von der Krise?” fragt der Soziologe Luca Ricolfi in der Turiner Tageszeitung.

Ich fürchte, die Antwort lautet nein. [...] Etwas Neues spielt sich ab: Nach einer mehrjährigen Krise merken die Italiener, dass sie es sich nicht mehr leisten können, früh in Pension zu gehen, nur Jobs auf höchster Ebene anzunehmen und bessere Zeiten abzuwarten. Wir sehen noch keine direkte Konkurrenz, doch [die Arbeitgeber] reagieren auf die Krise, indem sie die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften reduzieren, und [die Arbeitnehmer], indem sie ihre Arbeitsplätze nicht aufgeben. [...] Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg der ausländischen Beschäftigung scheint nun zwangsläufig langsamer zu werden, wenn er nicht ganz abebbt.

Doch die Krise bewirkt auch, dass immer mehr italienischen Arbeitslose die Ssuche ganz aufgeben, bemerkt dazu der Corriere della Sera und zitiert Daten aus den Eurostat-Statistiken über die unterbeschäftigte und potentiell beschäftigte Erwerbsbevölkerung. 2,7 Millionen Italiener, der höchste Stand innerhalb der EU, von insgesamt 8,2 Millionen Menschen in Europa, könnten eine Arbeit ausführen, suchen aber keine. Die einzigen Länder, in denen der Pessimismus hinsichtlich der Aussichten auf dem Arbeitsmarkt noch relativ niedrig ist, sind Deutschland, Frankreich und Belgien.

“Wir sehen nun, wie die angeblich vorübergehende Emigration der Polen infolge des EU-Beitritts widerlegt wird. Die letzte Volkszählung hat bestätigt, dass es sich um die größte Abwanderungsziffer der Nachkriegsgeschichte handelt”, betont die Demografin  Krystyna Iglicka des Warschauer Zentrums für Internationale Beziehungen.

Für die katholische Wochenzeitung bedeutet dies, dass Polens Migrationspolitik und Kampagnen, um die Rückkehr in die Heimat zu fördern, gescheitert seien. “Wir müssen mit einer massiven Auswanderung von Arbeitskräften fertig werden, und wenn wir in 20 Jahren die älteste Gesellschaft innerhalb der EU stellen werden, dann wird es diese Massenauswanderung gewesen sein, die dazu wesentlich beigetragen hat“, beklagt Iglicka.

Unter Berufung auf die EU-Grundrechte-Charta stellte das Gericht somit diese Regelung in Frage. Da im Jahr 2010 rund 90 Prozent aller Flüchtlinge über Griechenland in die EU gekommen sind, urteilte das Gericht, dass "es griechischen Behörden tatsächlich unmöglich ist, den Zustrom zu bewältigen", notiert sie TAZ, was die Lage der Flüchtlinge oft unerträglich mache und die Abwicklung des Verfahrens unnötig hinauszögere. Aus diesem Grund, sagte das Gericht, könnten London und Dublin nicht die Risiken einer Anschiebung der Flüchtlinge nach Griechenland ignorieren.

Mit dem Urteil erklärte der EuGH es zur Pflicht, "den Asylantrag in jenem Land prüfen zu lassen, in dem der Flüchtling sich aktuell aufhält", erklärt das linksliberale Blatt und präzisiert, dass "Bundesregierung sich nach wie vor gegen eine generelle Änderung des Dublin-Systems wehrt."

Laut diplomatischer Quellen will außer Tschechien, Italien und Litauen kein einziges Schengen-Land Brüssel um Erlaubnis fragen müssen, wenn es seine Grenzen wieder zumachen will. "Die Staaten wollen die Kontrollen in Krisensituationen sogar ausdehnen können. Sollte ein Land seine Außengrenzen zu Nicht-EU-Staaten nicht gegen Flüchtlingsströme dicht halten können, soll es künftig von den anderen Nationen im Extremfall verpflichtet werden, Ausreisekontrollen an den Binnengrenzen einzuführen." Für die von der Financial Times Deutschland zitierte Migrationsexpertin Ska Keller handelt es sich dabei um ein "Armutszeugnis für die europäische Integration".

Die Länder mit einer relativ “offenen” Politik befürchten, noch mehr Asylanfragen zu erhalten. Andere Länder, wie beispielsweise Griechenland, haben ganz einfach neue Asylbewerber zurückgewiesen. In Staaten wie Finnland oder den Niederlanden ist unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Parteien die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurückgegangen. Die Kommission kritisiert insbesondere Griechenland. Von dort waren in den letzten zwei Jahren 80.000 Menschen in die Union gelangt, die “unter menschenunwürdigen Bedingungen” in griechischen Auffanglagern auf Asyl warteten. Eine Reportage über das Flüchtlingslager Tychero an der Grenze zur Türkei belegt die Aussagen des Experten.

Um die Flüchtlingsströme besser zu verteilen, schlägt Cecilia Malmström unter anderem vor, den Ländern mit den meisten Asylbewerbern Hilfestellung zu geben. Über ihre Vorschläge soll im EU-Rat am 13. Dezember diskutiert werden.

Mag sein, dass Erdogan auf Deutsch verkündete "wir gehören zusammen" und Merkel den rund 3 Millionen türkischen Einwanderern sagte, "ich bin auch Ihre Bundeskanzlerin", wofür sie viel Beifall erntete. Doch die traditionellen Zankäpfel gab es trotzdem: die doppelte Staatsangehörigkeit für Türkischstämmige in Deutschland, die Erdogan forderte und die Verpflichtung Deutsch zu lernen, die Merkel verlangte. "Anpassung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", vergleichbar mit Antisemitismus, predigte Erdogan, doch Angela Merkel zeigte sich davon ungerührt. Ihr Schweigen zum Thema EU-Beitritt der Türkei sagte dagegen viel.

Die Angelegenheit spaltet die Partei, die daraufhin am 30. Oktober mit 85 Prozent einem Beschluss zustimmte, der “die Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge als nicht wünschenswert und den Prinzipien der CDA nicht entsprechend” erklärte. Der Text, der sowohl dem Parteiprogramm als auch der Regierungspolitik widerspricht, heizt die Kontroversen innerhalb der Partei noch weiter an.

“Ein Jahr nach dem politischen Salto ohne Sicherheitsnetz“ (die Beteilung an der vom populistischen Geert Wilders unterstützen Regierung), befindet sich die CDA laut Umfragen “in einer nicht enden wollenden Depression”, stellt die linksliberale Tageszeitung fest. Kommentator Hans Goslinga schreibt in der Trouw, dass die Affäre vor allem von “einer unfähigen Politik” zeugt und “desaströs für das Vertrauen in den Staat” sei. Die CDA muss “die Dinge wieder in die Hand nehmen [...].Aber das wird ihr in der aktuellen Zusammenarbeit mit der PVV nicht gelingen”.

Dem am 13. September verabschiedeten Plan zufolge müssen die Mitgliedsstaaten u.a. im Fall einer massiven Migration in Richtung des Schengen-Raums der Agentur Frontex ihre eigenen nationalen Grenzwächter zur Verfügung stellen. Bis heute musste sich Frontex nämlich „beim Aufgebot von Personal und Ausrüstung für die Einsätze der Agentur auf den guten Willen der Mitgliedsstaaten verlassen“.

Am 16. September soll die Kommission auch noch einen anderen Teil der "neuen Schengen-Governance" vorstellen, erklärt wiederum Le Figaro: Brüssel soll in Zukunft die Möglichkeit haben, diejenigen Länder, denen es nicht gelingt, ihren Sektor der EU-Außengrenzen abzusichern, vom Schengen-Raum zu suspendieren. Eine Drohung, die vor allem auf Athen abzielt, so die französische Tageszeitung. Doch dieses Programm stößt innerhalb der EU nicht auf Einstimmigkeit: Der französische, der deutsche und der spanische Innenminister haben bereits eine gemeinsame Erklärung verfasst, in welcher sie strikt ablehnen, über die Kontrolle ihrer eigenen Grenzen Rechnung ablegen zu müssen.

Das Zusammenleben klappe vielerorts außerordentlich gut, besser als in den meisten Nachbarländern. „Die Zahl der türkischstämmigen Abiturienten steigt, die Mittelschicht nimmt zu, es gibt türkischstämmige Abgeordnete in vielen Parlamenten, und ein Türke wird Chef der Grünen.“ Mit einem Wort, die Türken haben die Republik „grundlegend verändert.“

Das zweite Bild, das am selben Tag aufgenommen wurde, zeigt die Aufstände in Bari (Region Apulien). Frustriert durch die Verzögerung bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge skandierten afrikanische Migranten, die seit sieben Monaten in einem „Filterlager“ festgehalten werden, „papiers, papiers“, „bevor sie randalierten und den Straßenverkehr blockierten. Insgesamt wurden 60 Personen verletzt, darunter Polizisten und Migranten“. Der Protest, so berichtet La Repubblica, übertrug sich auf die kalabrischen Städte Crotone, wo „Migranten die Aufstände von Bari nachmachten“, und Nardò, wo „400 nordafrikanische Landwirtschaftsarbeiter in Streik traten und bessere Löhne verlangten“. Letztes Jahr hatten in Rosarno (ebenfalls Kalabrien) afrikanische Migranten, die sich beklagten, sie würden „von den Italienern wie Tiere behandelt“, brutale Protestaktionen veranstaltet.

Eines veranschaulicht perfekt, wie weit Europa in die Abgründe der Fremdenfeindlichkeit verfällt: Die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wurde 1995 in die Wege geleitet, als Europa infolge des Kriegs in Jugoslawien eine Flut von über 600.000 Flüchtlingen bewältigen musste. Deutschland allein nahm damals in einem wenig bekannten – und noch weniger anerkannten – Aufwand über 345.000 Menschen auf, doch auch andere Länder hielten die Stellung: Österreich nahm 80.000, Schweden 57.000, die Schweiz 25.000, die Niederlande 24.000 und Dänemark 20.000 Menschen auf.

Damals kneifte niemand oder meinte gar, die Abschaffung der Grenzkontrollen sei keine gute Idee. Heute jedoch lassen sich Berlusconi und Sarkozy, die Regierungschefs zweier der reichsten Länder der Welt, durch ein paar junge Nordafrikaner und die Aussicht auf Wahlniederlagen gegenüber der extremen Rechten in die Flucht schlagen.

In der EU gibt es 20 Millionen Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern, was insgesamt nur vier Prozent der Bevölkerung ausmacht. Mit Ausnahme von Estland und Lettland, in denen bedeutende, nicht eingebürgerte russische Minderheiten leben, zählt kein Land mehr als acht Prozent Immigranten aus Nicht-EU-Ländern. Was die Sache noch schlimmer macht: Diese EU der 27, die der ganzen Welt Demokratie und Solidarität predigen will, hat 2010 sage und schreibe nur 55.100 Asylanträge genehmigt.

Dass Rom und Paris Brüssel durch die Übertragung von mehr Verantwortung ködern wollten, ist durchaus verständlich. Doch dass die Europäische Kommission, die doch der Hüter der Verträge ist, dazu bereit gewesen sein soll, ein so zentrales Prinzip der europäischen Integration wie den freien Personenverkehr so billig zu verkaufen, das ist wirklich beunruhigend.

Die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten enthüllte den Bericht am 28. April unter dem Titel „Einsparungen in Milliardenhöhe durch Beschränkung der Zuwanderung“. Laut der Zeitung beziffern die Autoren die jährlichen Kosten der Migration aus nichtwestlichen Ländern auf 15,7 Milliarden Kronen (2,1 Milliarden Euro). Seit 2001 hätten die Rechtsparteien an der Macht die Staatskasse durch die Verschärfung des Zuwanderungsrechts jährlich um 5,1 Milliarden Kronen (knapp 648 Millionen Euro) entlastet.

In Information widerlegen die Ökonomen diese Auslegung ihres Berichts und erklären, dass der Einfluss der Migranten aus nichtwestlichen Ländern auf die dänische Wirtschaft nicht berechnet werden könne. Die zitierten Zahlen würden die wahren Kosten der Migration nicht widerspiegeln. So unterscheidet die Studie zum Beispiel nicht zwischen Zuwanderern und Asylanten, die sich in Migrationsgeschichte und Status unterscheiden. Die meist kinderreichen Migrantenfamilien zahlen zwar gegenwärtig weniger Steuern als die Dänen, diese Situation dürfte sich jedoch mit der Zeit ändern. Deshalb meint Marianne Frank Hansen, eine der Verfasser, dass die Schlussfolgerungen des Berichts keinesfalls eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts rechtfertigen würden.

„Dass die Mitgliedsstaaten die auf [der italienischen] Insel Lampedusa ankommenden Flüchtlinge als ausschließlich interne italienische Angelegenheit betrachteten, war ein Fehler. Und mit seiner Reaktion, ihnen freien Verkehr in ganz Europa und besonders Frankreich zu ermöglichen, goss Italien nur Öl ins Feuer.“

So kommentiert NRC Handelsblad die fehlende Solidarität der 27 Mitgliedsstaaten mit den nordafrikanischen Flüchtlingen. Für die niederländische Zeitung „sind populistische Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen kaum mehr als pure Symbolpolitik“. Wesentlich wirksamer wäre es, „sich in Wort und Tat zur gemeinsamen Verantwortung für die europäischen Außengrenzen zu bekennen und sich eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu geben. Das wäre in der Tat besser als die letzten 26 Jahre ungeschehen zu machen“ – so lange existiert Schengen.

In einem Interview mit NRC vergleicht der am Centre for European Reform arbeitende Wissenschaftler Hugo Brandy die Schengen-Krise mit der Krise der Einheitswährung:

„Das Schengen-Abkommen und der Euro bauen beide auf Vertrauen auf. Weil einige Länder sich nun aber hintergangen fühlen, macht man von Sanktionen Gebrauch. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob die Krise ein Rückschritt ist, oder ganz im Gegenteil dazu, die Integration vorantreibt.“

Gerade jetzt, wo Flüchtlingsströme „von nicht gerade ‚biblischem‘“, wie es Paris verlauten ließ, aber dennoch bedeutendem Ausmaß eine Krise auslösen, verteidigt Le Monde die Schengener Errungenschaften:

„Das in den 1980er Jahren unterzeichnete Schengen-Abkommen zielte vor allem auf Migrationsbewegungen innerhalb Europas ab und ist mit dem Euro eine der wichtigsten Stützen Europas: eine gemeinsame Währung und keine Grenzen mehr – welch Symbole!

Jedoch muss Schengen an die Einwanderungsströme der jeweiligen Zeit angepasst werden. Und das bedeutet, dass den die Einwanderung regulierenden Staaten an den EU-Außengrenzen geholfen werden muss: Italien, Griechenland und Spanien. Und gewiss muss die EU auch eine langfristige Investitions-, Hilfs- und Kreditstrategie ausarbeiten, mit der sie ihren südlichen Nachbarn begegnet. Damit der „Arabische Frühling“ nicht zu einem einzigen Migrationsfrühling wird.

Das hat einen Preis. Und in einer EU, in der selbst die Haushaltssolidarität ein immer größeres Tabu ist, ist genau das ein Problem. Ein franko-italienischer Brief an Brüssel wird da nicht reichen.“

In La Stampa setzt der Historiker Gian Enrico Rusconi die gegenwärtige „Mittelmeer-Libyen-Krise“ mit dem offiziellen Ende des „Dreiecks Italien-Frankreich-Deutschland“ gleich, „das die europäische Geschichte lange grundlegend geprägt hat“:

„Deutschland hat sich abgekapselt. Frankreich gibt sich souverän frech. Die Europäische Kommission erweist sich als nicht sehr selbstsichere, oder gar machtlose Exekutive. Italien fühlt sich ein wenig wie das Opfer, schlägt sich letztlich doch noch auf die Seite der Großen, ist aber im Grunde genommen auf dem Schlingerkurs.“

Rusconi erinnert an die „dauerhafte Vision“ und die „Entschlossenheit“ der deutschen, französischen und italienischen Führungsspitzen der Nachkriegszeit, welche die „Dynamik dieser drei Länder“ gespeist und „das alte Europa zerstört und ein neues aufgebaut“ haben. Für den Historiker ist „diese Zeit“ aber „endgültig vorbei, oder zumindest unwiederbringlich beeinträchtigt.“

„Zweifellos bedeutende und sogar unzerstörbare institutionelle Bande verbinden die drei Nationen und ein paar zwanzig andere Länder. Angesichts entscheidender Probleme wie Militäreinsätze, Grenzkontrollen oder Einflussbereiche sind sie jedoch alles andere als wirksam. Bei diesen Themen scheint die alte nationale Souveränität wieder die Oberhand zu gewinnen. Unterschiede und nationale Interessen, die schwülstig als überholt erklärt wurden, kommen wieder zum Vorschein.“ (jh)

2013 soll die Richtlinie des Europäischen Rats in Kraft treten und „Hunderten von Flüchtlingen und anderen Schwarzafrikanern in Malta eine Menge neuer Rechte geben, die mit denen vergleichbar sind, die Nicht-EU-Bürgern gewährt werden, die hierher kommen, um ein legales Leben zu führen“, berichtet die Times of Malta.

Dadurch räumt man diesen Einwanderern auch das Recht ein, in anderen EU-Ländern zu wohnen.

Das Land war „strikt dagegen“ berichtet die maltesische Tageszeitung. „Als der Vorschlag den Justiz- und Innenministern 2008 erstmals unterbreitet wurde, gelang es Malta aufgrund der damals notwendigen Einstimmigkeitsregel zur Verabschiedung von Gesetzen, ihn im Alleingang zu blockieren.“ Jedoch scheiterte der Versuch, die Einführung bis 2018 aufzuschieben.