„Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert“, meldet das Handelsblatt einen Tag vor dem Demografie-Gipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen hat.

Die Tageszeitung weist auf die „düsteren Prognosen“ hin: 2003 zählte Deutschland noch 82,5 Millionen Einwohner. 2011 war diese Zahl bereits auf 81,7 Millionen geschrumpft. Und Schätzungen zufolge wird sie bis 2060 auf etwa 65 Millionen sinken.

Sollte das Land nicht schleunigst etwas unternehmen, wird die Zahl der erwerbsfähigen Menschen bis 2030 von 50 auf 42 Millionen abfallen. Um dieses Problem zu lösen, „setzt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf Zuwanderung”. Angela Merkel wird die Vertreter der Wirtschaft dagegen auffordern, in Zukunft auch in die Weiterbildung älterer Angestellter zu investieren.

„Drei von vier Familien, die ein Kind adoptieren wollen, lehnen Roma-Kinder von vornherein ab“, bedauert România liberă und bezieht sich dabei auf die Statistiken der Nationalen Adoptionsbehörde für 2012.

Rumänen, die „Vorurteile überwinden“, sind der Ausnahmefall. Einer davon schmückt die Titelseite der Tageszeitung: Eine Lehrerin, die sich neben ihrer „dunkelhäutigeren“ Tochter fotografieren ließ. „Rumänen sind Rassisten“, gibt ein Pfarrer offen zu, der zwei Roma-Kinder adoptiert hat.

Für diese anhaltenden Vorurteile sind die „Bildungsmängel“ verantwortlich, erklärt die Psychologin der rumänischen Adoptionsbehörde, Cristina Neacşu, gegenüber der Tageszeitung. Ihren Erklärungen zufolge haben Familien, die adoptieren wollen,

alle Vorurteile. Daraufhin erklären wir ihnen, dass es keinerlei Gene für Kriminalität oder Aggressivität gibt. Andere befürchten wiederum, dass das betroffene Kind gebrandmarkt sein könnte.

Von den 1.222 Familien, denen 2012 genehmigt wurde, ein Kind zu adoptieren, hatten 875 schriftlich erklärt, dass sie nur „rumänische Kinder kennenlernen“ möchten und „jede andere Ethnie ausschließen“.

„Statistiken zufolge ziehen Rumänen es vor, jahrelang darauf zu warten, dass der Staat ein passendes Kind ausfindig macht, anstatt ein minderjähriges Roma-Kind zu adoptieren“, fügt România liberă hinzu.

1,08 Millionen Menschen, darunter 996.000 ausländische Zuwanderer sind 2012 nach Deutschland gezogen. So viele wie zuletzt 1995 berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel „Einwanderung in Deutschland 2012 auf Rekordniveau“.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Einwanderung im Vergleich zu 2011 um 13 Prozent. Die meisten Zuwanderer kamen aus Polen, Rumänien und Bulgarien.

Ein Zustrom, der die Behörden erfreut: „Der Zustrom ist eine Riesengewinn für beide Seiten, denn die neue Welle der Zuwanderer ist jünger und besser ausgebildet als der Schnitt der Bevölkerung“, erklärte beispielsweise Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Dennoch gebe es noch Zehntausende offene Stellen, etwa für Krankenpfleger. Ein Mangel, der durch die neue Beschäftigungsverordnung, die am 1. Juli in Kraft tritt und den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern öffnet, ausgeglichen werden soll. Man wolle vor allem die Einwanderung von Facharbeitern erleichtern. „Die Fachkräftesicherung”, schreibt die FAZ, „ist Priorität Nummer eins für die Bundesregierung”.

Die höchste Zahl von Arbeitsmigranten in Deutschland kommt aus Mittel- und Osteuropa, sowie aus den krisengebeutelten Ländern Südeuropas, wie El País berichtet:

Die meisten ausländischen Zuwanderer kommen aus Osteuropa, doch der höchste Anstieg betrifft die Länder, die ganz besonders unter der Eurokrise leiden, wie Spanien (49.933 Menschen 2012), Griechenland (34.109) oder Portugal (11.762). […] Die wichtigsten Herkunftsländer der Zuwanderer aus der EU sind Polen (176.000), gefolgt von Rumänien (116.000) und Bulgarien (59.000).

Auch Italien macht keine Ausnahme: Mehr als 42.000 Italiener sind im vergangenen Jahr nach Deutschland ausgewandert, notiert Il Manifesto und vergleicht auf dem Titelblatt Deutschland mit „Lamerica“, dem Traum von Amerika der italienischen Migranten Ende des 19. Jahrhunderts. Die ehemals kommunistische Tageszeitung meint:

Für Deutschland ist das ein Vorteil: die Demografie des Landes schrumpft und es braucht frische Arbeitskräfte. Doch für die Länder des Südens ist es ein Verlust, denn sie zahlen für die Bildung jener jungen Fachkräfte, die das Heer der Migranten darstellen.

Ein Erfolg, der sich zu einem großen Teil aus der Effizienz der deutschen Bundesanstalt für Arbeit erklärt, schreibt Mediapart:

Die Website der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht nicht nur Hunderttausende Stellenangebote, sondern ist auch in mehreren Sprachen verfügbar. Man wirbt in den verwüsteten Arbeitsmärkten im Ausland und organisiert Jobbörsen.

Allerdings, so notiert das Nachrichtenportal, „ist der Zugang zum neuen Eldorado auch mit Anstrengungen verbunden.”

[...] Abgesehen von den Sprachkenntnissen, die für einen qualifizierten Job unabdingbar sind, gibt es noch weitere Hürden, um sich in Deutschland niederzulassen […] : Zahlreiche Diplome werden nicht anerkannt. Viele Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, zögern, ausländische Arbeitnehmer einzustellen. Des Weiteren sind die administrativen Barrieren für unqualifizierte Jobs sehr hoch. Die Wirklichkeit kann manchmal ernüchternd sein: Viele Hochschulabsolventen Südeuropas müssen sich mit prekären Teilzeitstellen begnügen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen.

In einem Dossier mit Titel „SOS Brüssel” sorgt sich die belgische Tageszeitung um eine „ultra-gemischte Stadt, die darum kämpft, mit ihrer Vielfalt fertig zu werden”.

„Mit einem Anteil von 75,6 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergund ist die Hauptstadt drei Mal gemischter als Wallonien und fünf Mal gemischter als Flandern”, bemerkt das Blatt. Bis 2023 werde sich der Anteil noch auf 83 Prozent erhöhen.

Die Soziologin Corinne Torrekens fasst in ihrem Bericht für die Tageszeitung die Lage in Brüssel folgendermaßen zusammen:

Brüssel ist immer mehr eine kosmopolitische und multikulturelle Stadt. Eine Wirklichkeit, die nicht immer als eine Bereicherung, sondern als ein Problem aufgefasst wird. Brüssel bleibt dennoch eine ethnisch getrennte Stadt: In der Lebensqualität liegen Welten zwischen den Vierteln, in denen die Expatriates und EU-Beamten wohnen, und den ärmeren Stadtteilen, in denen die Bevölkerung mit Migrationshintergrund die Mehrheit stellt.”

Sechzig inhaftierte Asylbewerber sind seit dem 6. Mai in Rotterdam in Hungerstreik getreten. Sie prostestieren gegen „die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen”.

Vor einer Woche waren bereits 20 Asylanten in einer Haftanstalt am Flughafen Schiphol in den Hungerstreik getreten. Zehn von ihnen verweigern weiterhin jede Nahrungsaufnahme.

Hauptgrund des Protests ist die unterschiedliche Behandlung der Flüchtlinge, je nachdem, wie sie ins Land gekommen sind. Asylbewerber, die mit dem Flugzeug einreisen, werden inhaftiert, machmal bis zu sechs Monate lang, während jene, die auf dem Landweg ankommen, auf freiem Fuß bleiben.

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und das niederländische Flüchtlingswerk (VluchtelingenWerk) kritisieren, dass die Inhaftierung und Behandlung der Flüchtlinge in Schiphol härter sei, als vom internationalem Recht erlaubt.

Die Schweiz hat am 24. April entschieden, die Langzeit-Arbeitsgenehmigungen aller Staatsangehöriger der Europäischen Union für ein Jahr zu kontingentieren (außer die der Bulgaren und Rumänen, für die bereits ein Übergangszeitraum gilt). Diese Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft treten wird, folgt auf die im April 2012 entschiedene Kontingentierung der Arbeitsgenehmigungen für Kurzzeitbeschäftigungen, die auf Staatsangehörige der EU-8 abzielte, d. h. den osteuropäischen Ländern, die der EU 2004 beitraten.

„Die EU bedauert“ diese Entscheidung, titelt die Neue Züricher Zeitung. Mit dieser Ausweitung der Beschränkungen auf die Bürger der EU-17 wendet Bern die „Ventilklausel“ an, auf die man sich in den bilateralen Verträgen geeinigt hatte, die 1999 mit der Union unterschrieben wurden. Diese Ventilklausel greift ab dem Zeitpunkt, an dem 53.700 Genehmigungen ausgestellt wurden. Ferner berichtet die Tageszeitung:

Falls der Bundesrat [die Regierung der Schweiz] gehofft haben sollte, dem Vorwurf der Diskriminierung durch die in Aussicht gestellte Anwendung der Ventilklausel auf die übrigen EU-Staaten (EU-17, ohne Rumänien und Bulgarien) zu entgehen, hat er [Catherine] Ashton nicht überzeugt. Denn laut ihr wird weiterhin zwischen „unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedsstaaten unterschieden“, was, wie Ashton seit einem Jahr sagt, unzulässig sei.

Dagegen ist Le Temps der Meinung, dass diese Maßnahme „die EU nicht kränkt“. In den Augen der Tageszeitung aus Genf handelt es sich um eine „einwanderungstechnische Schönheitsoperation“, die vielleicht Brüssel, aber längst nicht die Schweizer beruhigen wird:

In Brüssel ist diese Entscheidung aus drei Gründen akzeptabel. Die Schweiz hält den Vertrag mit der EU ein. Die Regelung diskriminiert keinen Europäer. Und sie gilt nur für Langzeitaufenthalte, was ihre Reichweite begrenzt. [...] Glaubt man wirklich, damit die Schweizer beruhigen zu können, muss man schon sehr naiv sein. Schließlich sind sie nicht dumm. Sie haben wohl begriffen, dass der europäische Einwanderungsdruck nicht wirklich abnimmt. [...] Die Schweizer verstehen sehr wohl, und das haben sie auch bereits bewiesen, dass die Einwanderung aus Europa anderen Ländern aus guten Gründen vorzuziehen ist, weil sie zum Wohlstand des Landes beiträgt.

Mehrere Tausend Mitglieder der niederländischen Arbeiterpartei (PvdA), der Jungen Sozialisten (JS) und zahlreiche Bürgermeister sprachen sich gegen den Plan der Regierung aus, illegale Einwanderer strafrechtlich zu verfolgen.

Ihren Protest äußerten die Gegner, indem sie eine Petition in die Wege leiteten. Darüber hinaus wollen sie ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom auf ihrem Parteitag am 27. April dazu auffordern, „dieses Projekt aufzugeben, einen Kurswechsel einzuleiten und sich für das Grundprinzip der Partei stark zu machen, nach dem ein jeder das ‚Recht auf ein menschenwürdiges Leben’ hat“.

Dieser Punkt ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, auf den sich die PvdA und die rechtsliberale Volkspartei VVD von Regierungschef Mark Rutte im Herbst 2012 geeinigt hatten, erinnert die Tageszeitung. Als Gegenleistung sollten minderjährige Asylbewerber nicht abgeschoben werden können.

„Nicht nur der Konsumhunger der Europäer hat in den letzten Jahren abgenommen. Die wirtschaftlich schweren Zeiten setzen sich auch in der Tendenz des Kinderwunsches um“, bemerkt die Tageszeitung.

Nach Angaben des letzten Quartalsberichts der Europäischen Kommission über die soziale Lage in Europa ist die Fruchtbarkeitsrate in der EU 2011 wieder auf 1,57 Kinder pro Frau gesunken, nachdem sie von 2002 bis 2008 von 1,46 auf 1,6 gestiegen war.

„Diese neue Entwicklung ist ein schwerer Schlag für die Länder, die bereits eine niedrige Fruchtbarkeitsrate haben“, meint dazu Tomas Sobotkan, Forscher beim demografischen Institut in Wien, im Gespräch mit Politiken.

Die britische Regierung erwägt einen Plan, mit dem die Schulen dazu gezwungen würden, den Immigrationsstatus ihrer Schüler zu überprüfen, so berichtet die Tageszeitung.

Ein weitergeleiteter E-Mail-Austausch beweist, dass der Vorschlag vom interministeriellen Ausschuss (IMG) über den Zugang der Migranten zu Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen derzeit untersucht wird.

Wie The Guardian berichtet, deuten die E-Mails an, „dass die Gruppe erwägt, illegal eingewanderte Kinder von den Schulen auszuschließen. Die Beamten [des Bildungsministeriums] jedoch weisen darauf hin, dass Großbritannien damit gegen den Paragraph 28 der UN-Kinderrechtskonvention verstoßen würde.“

„Über 110 000 Briten haben schon auf einer Online-Petition unterschrieben, in der ihr Premier David Cameron dazu aufgefordert wird, Maßnahmen zu treffen, um eine Massenimmigration von Rumänen und Bulgaren nach 2014 zu verhindern”, berichtet Gândul. Dann sollen die Arbeitsmarktbeschränkungen in einigen EU-Ländern aufgehoben werden.

Dieser Aufruf erschien auf der offiziellen Webseite für an die Regierung gerichtete E-Petitionen. Ihm zufolge käme der eventuelle baldige Zustrom von Rumänen und Bulgaren „der Bewegung gleich, mit der 600 000 Polen in den letzten Jahren nach Großbritannien kamen.” Wenn die Beschränkungen erst einmal aufgehoben wären, führt die Petition fort, „haben die Immigranten das Recht auf Sozialhilfe für Wohnung, Kinder und Arbeitssuchende”.

Im Januar hatte Gândul schon auf die Idee reagiert, eine Werbekampagne in Bulgarien und Rumänien zu starten, um potentielle Immigranten abzuschrecken. Die Webseite konterte mit einer satirischen Gegenkampagne „Why-don-t-you-come-over”, die in den sozialen Netzwerken stark aufgegriffen wurde.

In seiner 23. Jubiläumsausgabe zeichnet Público das Bild „eines Landes, dem der Tod durch Altersschwäche droht“ und schildert ein Europa, in dem sich der Bevölkerungsrückgang zunehmend verschärft.

2012 erblickten 90.026 portugiesische Säuglinge das Licht der Welt. 107.287 Menschen starben. Die Einwohnerzahl des Landes ging um 17.261 Personen zurück. Ein trauriger Rekord, der zeigt, wie sehr die Krise das Land erschüttert, meint die Tageszeitung. Wie das Blatt berichtet hindert die Zukunftsangst die jungen Paare daran, mehr als ein Kind in die Welt zu setzen, und zwingt viele dazu, auszuwandern. In den vergangenen fünf Jahren kehrten zwischen 300.000 und 400.000 Menschen Portugal den Rücken. Und die portugiesische Durchschnittsfrau bekommt in der Regel nur 1,3 Kinder.

2012 sind rekordverdächtige 244.000 Einwanderer aus den Ländern im Osten, vor allem der Ukraine, nach Polen gekommen, um dort ganz legal zu arbeiten. Aber das ist noch nicht alles, scheibt die Tageszeitung und hebt die Ergebnisse der Studie der Stiftung Energie-Europa (Fundacja Energia dla Europy) hervor, laut der „ein Bevölkerungsrückgang nur dann vermieden werden kann, wenn bis 2050 5,2 Millionen Menschen nach Polen kommen“.

„Wir brauchen sie zwar, wissen aber nicht, wie wir sie dauerhaft halten können“, beklagt Rzeczpospolita und bezieht sich auf die Bevölkerungswissenschaftlerin und Autorin der Studie, Prof. Krystyna Iglicka. Ihrer Meinung nach ist Polen nämlich kein einwanderer-freundliches Land, zumal Immigranten immer wieder Probleme dabei haben, die entsprechenden Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen einzuholen.

Laut jüngsten Erhebungen kommen die meisten ausländischen Einwanderer, die sich in Flandern niederlassen, nicht mehr aus der Türkei oder Marokko, sondern aus Polen, Rumänien und Bulgarien, gibt der flämische Integrationsminister Geert Bourgeois (Neu-Flämische Allianz, kurz N-VA) bekannt.

Zudem weist die Tageszeitung darauf hin, dass immer weniger Einwanderer die Integrationskurse besuchen, seitdem sie für EU-Bürger keine Pflicht mehr sind.

Die Abnahme dieser Beteiligung bedauert der Minister ganz besonders, zumal es seiner Meinung nach fast unmöglich ist, Arbeit zu finden, wenn man die niederländische Sprache nicht beherrscht.

„Jeder, der aus einem anderen Land kommt und sich in einer niederländischen Gemeinde anmeldet, soll einen Beteiligungsvertrag unterzeichnen müssen“, erklärte der sozialdemokratische Sozialminister Lodewijk Asscher in einem Interview.

Auf diese Weise verpflichten sich „die Neuankömmlinge, die niederländischen Grundrechte und den Rechtsstaat“ zu respektieren. Der Vertrag müsse nicht nur von nichteuropäischen Migranten unterzeichnet werden, die sich bereits dem bestehenden Integrations-Test unterziehen müssen, sondern auch von EU-Bürgern. Für sie hat er allerdings eher eine symbolische Funktion, weil sie sich frei in der EU bewegen und niederlassen können.

Genau hier setzt der Minister an und erklärt, dass sich die EU aufgrund „des freien Personenverkehrs zu einem asozialen Europa“ entwickeln könnte, wenn man sich nicht überlegt, welche Probleme damit verbunden sind.

Ausländer müssen mit neuen Kürzungen von Leistungen, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Rechtsbeihilfe rechnen, damit Großbritannien im Ausland nicht mehr als „leichtes Opfer“ angesehen wird. Der britische Premierminister David Cameron hat die Minister beauftragt, eine Straffung der Anspruchsregelungen für Migranten aus der gesamten EU auszuarbeiten. Unterdessen sind bei der regierenden Koalition von Konservativen und Liberaldemokraten langsam Spannungen hinsichtlich der Einwanderungspolitik zu sehen.

Rechtsgerichtete Konservative äußerten Befürchtungen hinsichtlich eines „Zustroms“ von Migranten aus Rumänien und Bulgarien, wenn die Arbeitsbeschränkungen Ende des Jahres aufgehoben werden.

Obwohl Deutschland mit 200 Milliarden Euro staatlichen Hilfen mehr Geld für Familien ausgibt als die meisten anderen EU-Länder, gehen die Geburtenzahlen immer weiter zurück. Aus einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie geht vor allem hervor, dass die Hilfen größtenteils verschwendet werden, berichtet das Wochenblatt Der Spiegel, dessen Meinung nach das Geld „stattdessen in Kinderbetreuung und Bildung investiert werden“ müsse.

Das Magazin macht nachdrücklich deutlich, dass es um eine politische Wende gehe, „die mindestens so radikal aufallen müsste wie die Sozialreformen der Agenda 2010“

„Die Geburtenrate sinkt von 2008 bis 2011 in 15 von 22 untersuchten und vergleichbaren europäischen Ländern“: Dieses Fazit des Instituts für Demographie in Wien, zitiert von Le Figaro, ist unwiderruflich. Europas Krise trifft die Geburtenrate des Alten Kontinents mit voller Wucht, insbesondere in den südlichen Ländern der Eurozone.

Die europäische Krise hat einen direkten, tieferen Einfluss auf die Geburtenzahlen, die in Griechenland (1,43 Kinder pro Frau), Portugal (1,35), Spanien (1,36) und Irland (2,05) zurückgehen.

Die französische Tageszeitung unterscheidet hier die Fälle Frankreich und Deutschland, zwei Ausnahmen in Europa, doch aus verschiedenen Gründen. Selbst als die europäische Geburtenrate in den drei Aufschwungjahren vor der Krise stark zunahm —

... war dieser Anstieg in Deutschland nie zu verzeichnen. Frankreich ist ebenfalls ein Sonderfall, denn dort stieg die Geburtenrate innerhalb von zehn Jahren von 1,8 auf 2, trotz der Krise, aufgrund einer großzügigen Familienpolitik.

Das Wiener Institut warnt vor der Gefahr für die Erneuerung der Generationen in Griechenland, Spanien und Portugal:

In Griechenland nahm die Anzahl der Abtreibungen im Jahr 2011 um 50 Prozent zu, eine beunruhigende Entwicklung. In Portugal fiel die Geburtenzahl 2012 auf 90.000, den niedrigsten Stand seit 60 Jahren.

Der Korrespondent des Figaro in Spanien bemerkt zudem:

Wenn sich nichts ändert, könnte das Land in den nächsten 40 Jahren über zehn Prozent seiner Bevölkerung einbüßen.

Wird die EU die Visumpflicht für Bürger der westlichen Balkanländer wieder einführen? Auf Initiative von Deutschland und Frankreich fordern sechs Länder der EU, die Einwanderungskontrollen für Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien zu verschärfen. Unter den sechs Ländern befindet sich Schweden. Seit Anfang des Jahres hat es 34 000 Asylbewerber aufgenommen, davon 5 276 Syrer, von denen die meisten über den Balkan gekommen waren. Die Haltung konservativen Regierung spaltet die Presse.

So stellt die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter fest, dass in den letzten 8 Monaten mehr Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien kamen, obwohl sie für Reisen in die EU keine Visumpflicht mehr haben, als aus dem sich im Bürgerkrieg befindenden Syrien.

Die Zeitung erklärt, dass...

viele Asylbewerber Roma sind, die in ihren Herkunftsländern stark diskriminiert werden. Da so gut wie keiner von ihnen die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus erfüllt, dürfen weniger als ein Prozent in Schweden bleiben. […] Es mag zynisch erscheinen, den Roma Steine in den Weg zu werfen. [...] Doch die Priorität sollte darin liegen, den Menschen, die vor dem Blutbad in Syrien oder dem Krieg in Afghanistan fliehen, Schutz zu gewähren. [...] Vielleicht gibt es bessere Lösungen. Wichtig ist aber, dass die EU auf sozialer Gleichheit besteht und auch dazu beiträgt, insbesondere was die Roma betrifft. Serbien, Albanien und Bosnien-Herzegowina sind EU-Beitrittskandidaten. Dies ist die Gelegenheit, ihnen ein bisschen Druck zu machen.

Aftonbladet schreibt seinerseits, dass die „Befreiung von der Visumpflicht für den westlichen Balkan 2009 und 2010 ein großer Erfolg war“. Für die traditionell sozial-demokratische Tageszeitung...

wurde dadurch ein Raum für Freiheit geschaffen, aber auch ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt. Die westlichen Balkanländer gehören zu Europa und sind in der Europäischen Gemeinschaft willkommen. Insofern ist es alarmierend, dass [der Minister für Immigration] Tobias Billström jetzt offen für ein Aussetzen der Visumfreiheit ist. Der Außenminister Carl Bildt hat völlig recht gehabt, als er letzte Woche die Visumfrage mit folgenden Worten ansprach: „Diese Art von Signal nährt die nationalistischen Bewegungen auf dem Balkan und das wiederum liegt nicht in unserem Interesse.“

Der Leitartikel des Aftonbladet ist selten mit Carl Bildt gleicher Meinung, „doch in diesem Fall weiß er, wovon er spricht. Billström muss auf ihn hören.”

„Sie verlassen das Land und kommen nicht mehr zurück“, titelt die Gazeta Wyborcza in Bezug auf die steigende Anzahl polnischer Arbeitskräfte, die im Ausland nach besseren Beschäftigungsmöglichkeiten Ausschau halten. 2011 waren es 60.000 mehr als im Vorjahr, die in Großbritannien, Deutschland und Norwegen ihr Glück suchten. Die Warschauer Tageszeitung bemerkt:

Die Zahl der Auswanderer ist seit 2007 erstmals wieder gestiegen. Heute sind es 2,6 Millionen […] Immer mehr verlassen das Land, obwohl das Bruttoinlandsprodukt in Polen um 4 Prozent wächst.

Eine eher unerwartete Wende, wo doch viele Polen (manchen Schätzungen zufolge bis zu 1,1 Millionen) in den ersten Krisenjahren 2007 und 2008  wieder in ihre Heimat zurückkehren mussten und einige Ökonomen sogar das Ende der Emigration voraussagten. Dem ist aber nicht so. Die Polen treibt es weiterhin scharenweise in Länder, in denen sie mehr verdienen können. Der polnischen Zentralbank nach verdient ein polnischer Emigrant zwischen 2.000 und 2.300 Euro im Ausland, während er sich zu Hause mit knapp 2.000 Zloty (500 Euro) begnügen muss. Die vom Verfasser des Artikels zitierten Experten unterstreichen, dass die Polen sich in Krisenzeiten im Ausland anscheinend sicherer fühlen als in ihrer Heimat:

Sie kehren nicht nur nicht zurück, sondern lassen nun auch ihre Familien nachkommen.

„Rund 3 000 Flüchtlinge versuchen über Marokkos Küste nach Spanien zu gelangen”, titelt die Tageszeitung ABC. Gestern hatten Rabat und Madrid bei der Flüchtlingsfrage eine Einigung erzielt. Ausgelöst wurde die Krise durch die Besetzung der Felseninsel Isla de Tierra durch 83 afrikanische Einwanderer.  Das zu Spanien gehörende Eiland ist „unbewohnt, kleiner als ein Fußballstadion” und liegt etwa 30 Kilometer vor der marokkanischen Küste. 

Den Absprachen zufolge konnten lediglich 10 Flüchtlinge nach Spanien einreisen. Die restlichen Einwanderer wurden nach Marokko abgeschoben.  Um der Mafia keinen „Startschuss” zu geben, die von den spanischen Felseninseln vor der marokkanischen Küste aus Menschenhandel betreibt, (Chafarines-Archipel, Felseninsel Vélez de la Gomera, Inselgruppe Alhucemas), ließ der Innenminister verlauten, dass „die Besetzung einer nordafrikanischen Insel, die zu unserem Land gehört, keine Garantie dafür ist, nach Spanien zu gelangen”, schreibt die Tageszeitung weiter. Trotz Verhandlungen mit Marokko steigt der Druck auf die Grenzen der spanischen Exklave Melilla weiter an. Am 3. September hatten etwa 160 Flüchtlinge versucht, die Grenzanlagen zu stürmen.  ABC zufolge

ist das Tor wieder geöffnet [...] Experten schätzen, dass 3000 Afrikaner auf die Möglichkeit warten, über die verschiedenen Grenzen zu Marokko nach Spanien zu gelangen.

„Im Zuge der sommerlichen Kontroverse über die Räumungen von Roma-Lagern setzt die Regierung auf Beschwichtigungsgesten“, berichtet Le Monde. Nachdem Frankreich für seine repressive Roma-Politik kritisiert wurde, die vor allem Rumänen und Bulgaren ins Visier nahm, entschied sich die Regierung für einen Kurswechsel und will in Zukunft mehr Flexibilität zeigen.

Als Reaktion auf die Hauptforderung der Vereine, etwas gegen die prekäre Lebenssituation der 15.000 in Frankreich lebenden ausländischen Roma zu unternehmen, wurden laut Zeitungsbericht unter anderem folgende Entscheidungen gefällt:  

Abgeschafft werden sollen demnach Übergangsmaßnahmen wie die bisher notwendige Arbeitsgenehmigung, die Zusatzsteuer des Arbeitgebers und der beschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt, der für rumänische und bulgarische Staatsangehörige gilt, und von dem folglich die meisten in Frankreich lebenden Roma betroffen sind. Demnach soll die (bis dato auf 150 Berufe beschränkte) Liste, in denen Roma arbeiten dürfen, nun ausgeweitet werden.

Mit diesen Übergangsregelungen, die in einigen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt wurden, wollten sich die Länder vor drohenden Dumping-Löhnen auf dem Arbeitsmarkt schützen. In Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Holland, Malta, Großbritannien und Luxemburg sind sie noch immer für alle Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens gültig (von denen nach Schätzungen etwa ein Zehntel Roma sind).

Um zu bewerten, ob diese Maßnahmen erfolgreich sein wird, bezieht sich die Tageszeitung auf Spanien und Griechenland, wo Übergangsreglungen abgeschafft wurden.

„Für manche ist die Abschaffung dieser Beschränkungen so etwas wie eine „Regularisierung“, meint [der Hochschullehrer und Roma-Einwanderungsexperte], Grégoire Cousin. Andere, die nur selten kontrolliert wurden, werden für ihre Arbeitgeber auch weiterhin Schwarzarbeit verrichteten.“

Die Abschaffung der Übergangsregeln in Frankreich sollte „für die prekärsten Arbeiter also nicht allzu viel ändern“, befürchtet Cousin. Ganz neue Perspektiven könnten sich allerdings für „Familienoberhäupter“ und „all die ganz besonders Einfallsreichen“ ergeben.

„Auf die Roma-Abschiebungen in diesem Sommer wird kaum reagiert“, schreibt Le Monde. Zwei Jahre nach der französischen Abschiebungskampagne, die europaweit eine Welle der Empörung auslöste, wundert sich die Tageszeitung über das mangelnde Interesse. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Roma-Lager in Lille, Lyon und Paris geräumt. 240 Roma wurden bereits am 9. August an Bord einer Chartermaschine ausgeflogen.

Die französische Tageszeitung stellt fest, dass lediglich „einige Sozialisten und Hilfsorganisationen sehr zurückhaltend auf die Initiativen des Innenministeriums reagierten“. Ihrer Meinung nach habe Präsident François Hollande sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen gebrochen, „Roma-Familien nicht abzuschieben, ohne ihnen eine Neuunterbringung angeboten zu haben“.

Le Monde vergleicht das Vorgehen des französischen Präsidenten mit dem seines Vorgängers, der wegen seiner Roma-Politik stark kritisiert worden war:

Im Sommer 2010 löste die Rede Nicolas Sarkozys in Grenoble, in der er die Räumung der Hälfte aller illegalen Roma-Lager ankündigte, große Empörung aus. Heute hüllt sich der Großteil der Sozialisten in Schweigen.

Das fehlende Interesse erklärt sich Le Monde „zum Teil“ mit „dem politischen Fahrplan der Regierung“ und dem Zögern der Hilfsorganisationen.

Die griechischen Behörden haben die Operation Zeus Xenios getauft. (Der griechische Gott Zeus ist unter anderem als Beschützer der Reisenden bekannt.) Ta Nea bezeichnet die Offensive als „hartes Vorgehen“ gegen „illegale Einwanderer“. Am 4. August kamen 4.500 Polizisten zum Einsatz: Im Stadtzentrum von Athen und im an der Grenze zur Türkei liegenden Evros – einem der wichtigsten Grenzübergänge für illegale Einwanderer, die nach Europa einreisen wollen. „Von 4.900 Immigranten wurden die Personalien überprüft, 1.130 in ein Haftzentrum eingeliefert“, berichtet die Tageszeitung und hebt das Ziel der Operation hervor, die wiederholt werden könnte: „Illegale Einwanderer [sollen] abgefangen und die meisten von ihnen organisiert zurückgeführt werden.“

Nach Schätzungen des Ministeriums für Bürgerschutz sollen 5.000 von ihnen bis Dezember in Auffanglagern unterkommen. [...] Dem Ministerium geht es vor allem darum, den illegal Zugereisten unmissverständlich klar zu machen, dass sie nicht willkommen sind und nicht zurückkehren sollen. [...] Die Bevölkerung reagiert unterschiedlich: Einige sind der Meinung, dass zu spät gehandelt wurde und das Stadtzentrum von Athen bereits zu einer Art Ghetto geworden ist. Andere fordern eine wahrhaftige Migrationspolitik statt blitzschneller Razzien, deren Effekte nur von kurzer Dauer sind.

Eine erste Charter-Abschiebung nach Pakistan wurde bereits organisiert. Finanziert wird die Aktion aus Mitteln des EU-Rückkehrfonds. Ferner kündigte die Regierung Griechenlands an, die Zahl der Grenzposten in Evros zu verdreifachen, zumal ein Ansturm syrischer Flüchtlinge befürchtet wird.

„Griechenland-Krise: EU bereitet Grenzsperren vor“, titelt der Standard. Die Wiener Tageszeitung hat diesen Dienstag aus Kreisen des Europäischen Rats erfahren, dass mehrere Länder sich für den Fall eines Ausnahmezustandes in Griechenland auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorbereiteten. Details wurden nicht genannt. Athens Partner fürchten, dass große Geldsummen illegal ins Ausland geschafft werden und die Kriminalität steigt. Mehr noch bereitet ihnen die illegale Einwanderung Sorgen. Griechenland ist ein Brennpunkt auf den Routen über die Türkei und das östliche Mittelmeer. Derzeit leben geschätzt eine Million Einwanderer in dem kleinen Land. Mit Blick auf den Rechtsrahmen des Schengen-Abkommens erklärt der Standard:

Anders als beim vieldiskutierten Euroaustritt [...] wäre das Schließen der Grenzen zu Griechenland durch die Partnerländer kein Problem.

„EU macht gegen illegale Einwanderung mobil“ Mit diesem Titel enthüllt die dänische Tageszeitung Berlingske folgendes Projekt: Dänemark, das seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister am 26. April 90 Maßnahmen vorschlagen, mit denen das „im vergangenen Jahr um 35 Prozent angestiegene Phänomen“ bekämpft werden soll.

Neben anderen Maßnahmen soll enger mit den Herkunftsländern wie den Maghrebstaaten zusammengearbeitet, Frontex ausgebaut und die griechisch-türkische Grenze besser überwacht werden. Zudem will man Einwanderungsströme und Abschiebungen besser organisieren und den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren.

Diese Maßnahmen sind auch als Reaktion auf die zunehmende Besorgnis der Dänen zu verstehen, die sich immer mehr Gedanken um illegale Einwanderung machen. Wie die Zeitung berichtet,

gibt es laut Justizministerium keine genauen Zahlen, wie viele illegale Einwanderer es in Dänemark gibt. Berechtigte Sorgen aber macht man sich um folgendes Problem: Schon bald könnten die zahlreichen illegalen Einwanderer aus Griechenland und Italien den Weg nach Norden antreten.

Zumindest gibt es praktische Gründe für diese Maßnahmen, erklärt Marlène Wind von der Kopenhagener Universität gegenüber der Tageszeitung:

Illegale Einwanderung verursacht Probleme, die dem Binnenmarkt und dem europäischen Freiverkehr-Gedanken schaden. Sollte das Projekt gelingen, wäre es – auch für die dänische Präsidentschaft – ein Triumph.

 

“Italien abgewiesen”, titelt Il Manifesto, nachdem der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR urteilte, Italien habe gegen das Recht von Migranten auf Schutz vor Folter und Missbrauch verstoßen. Das Straßburger Gericht gab der Klage einer Gruppe von Eritreern und Somalis Recht, die im Mai 2009 auf einem Boot in Lampedusa gelandet waren. Gemäß eines Abkommens mit Muammar al-Gaddafi wurden die Menschen nach Libyen, dem Ausgangsort ihrer Flucht, deportiert. Italien muss jeden der Flüchtlinge mit 15.000 Euro entschädigen.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die italienische Abschiebepolitik seit 2009 gegen internationales Recht, weil bei den Massenausweisungen keine Einzelfälle geprüft werden und das Recht auf Berufung vor einem italienischen Gericht ausgeschlossen sei. Der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni der Lega Nord kritisierte das Urteil als “politisch”, während Ministerpräsident Mario Monti ankündigte, die Praxis prüfen zu wollen. Doch Il Manifesto ist skeptisch:

Die Abkommen mit der neuen libyschen Regierung gehen in dieselbe Richtung wie jene, die mit Gaddafi abgeschlossen wurden. Dies zu ändern, würde bedeuten, die Rechtsvorschriften gründlich zu überarbeiten und die Informationspolitik zu ändern. Liest man die Kommentare zum Urteil, wird deutlich, dass Europa heute als Bedrohung für unsere nationale Integrität angesehen wird. Das ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Fremdenfeindlichkeit und institutioneller Feindseligkeit gegenüber Migranten.

“Schiffskatastrophen im Mittelmeer”, titelt die Tageszeitung und geht auf Distanz zur Berichterstattung über das Unglück des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia. Denn im Mittelmehr wimmele es nur so von Schiffskatastrophen, “die nicht auf den Titelseiten landen”, schreibt die Berliner Tageszeitung und illustriert dies mit dem Foto eines Flüchtlingsschiffs, dass im Juni 2011 mit 700 Menschen an Bord vor einer tunesischen Insel kenterte. Unter der Liste der schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer seit 2006 ist im Leitartikel zu lesen:

Hunderte, wenn nicht Tausende von ihnen enden als namenlose Leichen auf hoher See oder auf verlassenen felsigen Stränden. Tausende, wenn nicht Zehntausende von ihnen enden in der Unterwelt eines krisengeschüttelten Europas, das für sie weder Platz noch Menschlichkeit übrighat. [...] Die Toten sind unter uns: ob die vom Luxuskreuzer oder die vom Fischkutter.

“Spanien ist kein Gastland mehr”, heißt es in El Mundo. Die Tageszeitung aus Madrid schreibt:

Die Migrationsblase, die in den letzten zehn Jahren des [wirtschaftlichen] Glanzes immer größer geworden war, ist plötzlich geplatzt und zu einer Welle geworden, die eine massive Abwanderung von rund einer halben Million Einwohnern auslöste.

Ein am 16. Januar vom nationalen Statistikamt INE veröffentlichter Bericht legt dar, dass zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr Menschen aus- als zuwandern (Nettomigration -50.090). 62.611 spanische Staatsangehörige und 445.130 Ausländer verließen im Jahr 2011 das Land. Die Hauptziele der Migranten sind Marokko, Ecuador und Bolivien, vor Brasilien, Frankreich, Argentinien, Deutschland, Großbritannien und China.

Die konservative Tageszeitung führt den Rückgang der spanischen Bevölkerung zum Teil auch auf eine abfallende Geburtenrate zurück.

2011 war auch das Jahr, in dem das durchschnittliche Alter, in welchem Frauen ihr erstes Kind bekommen, über 31 stieg. Die Geburtenrate – 1,4 Kinder pro Frau – geht ebenfalls zurück.