Die Hälfte der Waren, die China aus der EU importiert, stammte 2010 und 2011 aus Deutschland. Im Jahr 2000 lag diese Zahl noch bei 39 Prozent.“ Die Tatsache, dass Deutschland zu einem immer wichtigeren Handelspartner für China wurde, trug zur allgemeinen Stärkung der europäischen Handelspräsenz in China bei. Im Gegensatz zu Japan oder den Vereinigten Staaten [von Amerika] konnte Europa seine Marktanteile in China in den letzten zehn Jahren behaupten. [Für Lemoine] hat [Europa] dies ganz besonders Deutschland zu verdanken. „[Deutschland] ist übrigens eines der wenigen europäischen Länder, die gegenüber China einen Handelsüberschuss verzeichnen“, betont [die Expertin]. Angesichts der Dynamik der Geschäftsbeziehungen zwischen Peking und Berlin bleibt der Europäischen Union gar nichts anderes übrig, als diesen neuen Handelspartner ernst zu nehmen.

Allerdings könnte diese privilegierte Beziehung derjenigen zwischen China und der EU schaden, zumal sie fast ausschließlich bilateral ist. „Die Chinesen wünschen sich eine von Deutschland dirigierte Sanierung Europas“, erklärt Le Temps aus Genf. Mit Bezug auf die Schlussfolgerungen der Studie warnt die Tageszeitung:

Nur die EU kann das einzig mögliche Gleichgewicht schaffen. Um die Deutschen aber davon zu überzeugen, dass sie in dieser Angelegenheit gute Europäer bleiben, muss dringend eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und China aufgebaut werden.

Polnische Wirtschaftsexperten sehen hierin Pekings Willen, nach großen Investitionen in Afrika, Amerika und Asien jetzt auch in Mitteleuropa zu expandieren. Polen könnte hierbei zu Chinas Hauptpartner unter den „neuen“ EU-Mitgliedsländern werden. Doch nicht jedem gefällt diese Perspektive. Der Wyborcza zufolge -

... glauben einige europäische Experten, dass Peking bewusst die Rolle der Europäischen Union untergräbt, indem es bilaterale Beziehungen zu unterschiedlichen europäischen Ländern knüpft. Dadurch wird der Zusammenhalt der EU China gegenüber geschwächt.

Deren Beziehungen sind seit Kurzem angespannt. Die europäische Kommission „versucht, mit Druck, Peking dazu zu bringen“, den chinesischen Markt für europäische Firmen zu öffnen. Sonst wollen sie Bestimmungen einführen, die es der EU ermöglichen, „gegenzusteuern, indem es seinen Markt für chinesische Firmen schließt.“

Machen wir uns nichts vor: Dass Europa nun seine Außenbeauftragte, die so wortgewandte wie einflusslose Catherine Ashton, vorschickt, um erneut in Teheran vorstellig zu werden, dass US-Präsident Obama seit einigen Monaten härtere Töne im Umgang mit der iranischen Herausforderung anschlägt, das liegt einzig und allein an den Muskelspielen der Israelis, die vorgeben, kaum noch gebändigt werden zu können. […] Hätten sie sich so leisetreterisch wie die meisten anderen Staaten verhalten, würde Teheran ohne Probleme bald zur Atommacht aufsteigen. […] Im Notfall muss der Westen der iranischen Führung allein die Atomwaffen aus den Händen schlagen.

Noch ist unklar, welche konkreten Folgen dies für nach Europa fliegende chinesische Airlines hat. Obwohl das EU-Emissionshandelssystem seit dem 1. Januar auch für den Flugverkehr gilt, hat Brüssel noch keine Gebühren erhoben. Allerdings werden alle in der EU genutzten Flughäfen vom Emissionshandelssystem erfasst. Denjenigen, die den Forderungen nicht nachkommen, drohen Strafen. Und Wiederholungstäter könnte man die Nutzung von Flughäfen in der EU ganz untersagen.

“Die EU glaubt, dass sie mit ihrem Emissionshandelssystem einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet”, berichtet die Financial Times und weist darauf hin, dass “nur etwa drei Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen” aus der Luftfahrtindustrie stammen.

Die eiserne Linie des Premiers Wen Jiabao lautet: “keine direkten Investitionszusagen an Europa”, berichtet die Wirtschaftszeitung. “Die EU-Schuldenländer müssten zunächst ‘schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre Hausaufgaben machen’”. Was das bedeutet, erklärt der Leitartikel:

... Schulden abbauen, Kontrollmechanismen ausbauen und klare, eindeutige, verlässliche Positionen gegenüber der übrigen Welt beziehen. [...] Das Geld, das China investieren möchte, ist ja nicht als Entwicklungshilfe gedacht, sondern soll sich am Ende als lohnende Investition herausstellen. Und zwar am Besten sowohl im wirtschaftlichen als auch im politische Sinn.

Aus deutscher Sicht könnte China mit seinen Devisenreserven von 3,2 Billionen US-Dollar eine Schlüsselrolle spielen. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die von China geforderten Zugeständnisse wie

die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU, die es europäischen Unternehmen schwerer machen würden, Maßnahmen gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen oder Preisdumping zu ergreifen.

Fazit des Handelsblatts: Die Kanzlerin, die sich in China zwar als Euro-Chefsaniererin rühmen darf, hatte keine Gelegenheit, wie geplant die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern, und muss nun auf später in diesem Jahr angesetzte Termine hoffen, um dem chinesischen Premier doch noch ein Versprechen zu entreißen.

Denn China steht womöglich vor einer gewaltigen Schuldenexplosion. Mitschuld daran ist das gewaltige Stimuluspaket aus dem Jahr 2008, umgerechnet 440 Milliarden Euro, mit dem das Land sich vor den Folgen der aus den USA herüberschwappenden Finanzkrise schützen wollte. Das Problem: Lediglich 133 Milliarden kamen aus dem Staatshaushalt. Der Rest sollte von den Banken, Staatsbetrieben und Privatleuten kommen. “Nicht nur Metropolen wie Shanghai und Peking, sondern auch andere Millionenstädte sowie tausende kleinerer Ortschaften stehen bei den staatlichen Banken tief in der Kreide.”

Auf chinesischer Seite schreibt unterdessen das offizielle Blatt China Daily: “China kann weder Europas Retter noch das Allheilmittel für alle seine Krankheiten sein, aber es wird tun, was es kann und eine freundschaftliche Hand reichen. Freundschaft ist aber keine Einbahnstraße. China hat bereits große Summen in europäische Anleihen investiert und hätte gerne einige Garantien dafür, dass diese auch sicher sind.”

Für das Wirtschaftsblatt könnten Kredite aus Ländern wie China, Russland und vielleicht Norwegen, sowie vom IWF via eines “Special Purpose Vehicle” einer Zweckgesellschaft zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf möglicherweise bis zwei Billionen Euro beitragen. Eine Lösung, die zudem nicht vom deutschen Bundestag abgesegnet werden müsse, was für Angela Merkel eine “Erleichterung” darstellen würde, meint Expansión. Doch “einige Analysten betrachten Kredite aus Ländern wie China oder Russland mit Sorge”, da sie möglicherweise daraus politisches Kapital schlagen wollen.

Diese Nachricht könnte nun mal einen Schlussstrich unter die deutsche Schwarzseherei ziehen, wünscht sich die FTD in ihrem Leitartikel. „ Wer sich vor einigen Jahren durch Debatten, Talkshows und Abstiegsbücher kämpfte, lernte vor allem eines: Deutschland verliert.“ Viele Ängste seien übertrieben gewesen, denn nun zeige sich, dass Investitionen im Ausland „nicht zulasten heimischer Fabriken [gehen], denn alle profitieren davon. Wirtschaft, das zeigt sich hier eindrucksvoll, ist eben kein Nullsummenspiel.“

Dabei brauche sich niemand vor einer „gelben Gefahr“ fürchten, bemerkt die Hamburger Wirtschaftszeitung in ihrem Leitartikel „Gleiches Recht für alle“. „Als 'Heuschrecken', die Unternehmen ausweiden oder im großen Stil Arbeitsplätze abbauen, fallen die Chinesen bislang nicht auf.“ Damit aber Industriespionage oder mangelnde Wettbewerbsfähigkeit nicht zu einer Gefahr für die deutsche Volkswirtschaft werden, ruft die FTD zu starken Investitionen in Innovation auf, damit Deutsche und Chinesen im Wettbewerb um Ideen und Produkte den Fortschritt voranbringen.

Seit Gründung des IWF im Jahr 1945 kam der Direktor des IWF stets aus Europa, so wie der Direktor der Weltbank aus den Vereinigten Staaten kam. Ein Gentlemen’s Agreement, welches sich damals aus dem wirtschaftlichen Gewicht beider Blöcke rechtfertigte, heute aber für manche, angesichts der wachsenden Bedeutung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und des wirtschaftlichen Niedergangs Europas als unzeitgemäß bewertet wird. Deshalb werden zahlreiche Stimmen laut, die Kandidaten aus Südafrika, Singapur, Israel oder auch China unterstützen. Die Zeit für einen Wandel sei gekommen, heißt es.

Eine legitime Forderung, denn die aufstrebenden Wirtschaftsmächte sind in den internationalen Institutionen unterrepräsentiert: Im IWF beispielsweise haben die BRICS-Staaten 11,06 Prozent der Stimmen inne, während ihr Anteil am weltweiten BIP bei 20 Prozent liegt. Europa verfügt über ein Gewicht von 35,6 Prozent, produziert aber nur 30 Prozent des Welt-BIPs (die Vereinigten Staaten verfügen über 16,8 Prozent der Stimmen bei 30 Prozent des Welt BIPs). Und wenn auch das Verhältnis von Stimmen und Wirtschaftskraftgegenüber den BRICS-Staaten unfair ist, bleibt die Tatsache, dass Europa dennoch der einflussreichste Block innerhalb des IWF darstellt.

Es gibt also keinen Grund, dass Europa diese strategische Schlüsselposition kampflos aufgibt, vor allem zu einem Zeitpunkt, in dem mehrere europäische Staaten um finanzielle Hilfen verhandeln oder verhandelt haben. Auch hier muss Europa einmal mehr mit einer Stimme sprechen und vereint den Anwärter – oder die Anwärterin – , der die seine Interessen verteidigen soll, unterstützen. Und wenn Europa vermeiden will, dass der IWF wieder als finsterer Hüter einer neoliberalen Orthodoxie auftritt, dann hat es ein Interesse daran, dass sein Kandidat über Fingerspitzengefühl und Kreativität verfügt, damit die Pillen, die verschrieben werden müssen, so wenig bitter wie möglich sein mögen. (js)

Die zögerliche Haltung Europas und Amerikas hinsichtlich der Lage in Libyen „beweist, dass der Westen von sich aus auf einen Führungsanspruch verzichtet hat. Er lässt seinen Platz anderen. Der Iran, China und Russland stehen bereits Schlange“, meint seinerseits das polnische Wochenmagazin Wprost. Für das Blatt ist „der Westen nicht mehr in der Lage, als Verteidiger der Demokratie aufzutreten und schüchtert auch niemandem mehr ernsthaft mehr ein.“

Brüssel entschuldigt Catherine Ashtons Abwesenheit damit, dass sie nicht eingeladen war, doch die schwedische Zeitung hat eine andere Erklärung: „Ihr Wunsch, immer allen zu gefallen, hinderte sie daran, nach Norwegen zu fahren.“ Denn „die Botschaft“ ist nach Ansicht der Dagens Nyheter „klar“: Ihre Anwesenheit im Osloer Rathaus hätte eine Verschlechterung der Beziehungen zu China nach sich gezogen.“ Natürlich haben alle Mitgliedsländer der EU an der Verleihung teilgenommen, „aber Catherine Ashton hätte sich als Vertreterin der Europäischen Außenpolitik dazugesellen und die ihr so typische Übervorsichtigkeit ablegen sollen, um für die Rechte Liu Xiaobos einzutreten. Denn wenn sich selbst die EU nicht für die Werte einsetzt, die sie verkörpert, wie sollen es dann die einzelnen Staaten bei ihren Verhandlungen mit der weltgrößten Diktatur tun?