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            <channel><title>Presseurop | <![CDATA[Sicherheit]]></title>
                <link>http://www.presseurop.eu/de</link>
                <description>Das Beste aus Europas Presse in 10 Sprachen</description>
                <language>de</language><item><title>Terrorismus | Al-Qaida bleibt eine Bedrohung (Le Monde, Paris)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/1666531-al-qaida-bleibt-eine-bedrohung</link><description><![CDATA[Nach Angaben der französischen Behörden, gibt der mutmaßliche Mörder von sieben Menschen in der Region von Toulouse an, dem Terrornetzwerk anzugehören. Le Monde notiert, dass trotz des Tods von Osama bin Laden, die Gruppe nie die Idee aufgegeben hat, auch in Europa zuzuschlagen. (Article)]]></description><pubDate>Wed, 21 Mar 2012 15:07:52 +0100</pubDate><guid>1666531</guid></item>
<item><title>Schengen-Raum | Liechtenstein lässt die Grenzen fallen</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/1310781-liechtenstein-laesst-die-grenzen-fallen</link><description><![CDATA[<p>Am 19. Dezember wurde das F&uuml;rstentum Liechtenstein zum 26. Mitglied des <a target="_self" href="http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33020_de.htm"><em>Schengen-Raums</em></a>. Dieser Beitritt war im M&auml;rz dieses Jahres von der EU angenommen worden. Das <a target="_self" href="http://www.volksblatt.li/"><em>Volksblatt</em></a> <a target="_self" href="http://www.volksblatt.li/Default.aspx?newsid=66963&amp;src=vb&amp;region=li">freut sich</a> &uuml;ber den gro&szlig;en Tag f&uuml;r Liechtenstein: Die Tageszeitung erkl&auml;rt, dass f&uuml;r den Beitritt des 35.000 Einwohner z&auml;hlenden F&uuml;rstentums zwischen &Ouml;sterreich und der Schweiz zahlreiche Gesetzesanpassungen n&ouml;tig waren: &quot;In aufw&auml;ndiger Projektarbeit wurde Liechtenstein an das <a target="_self" href="http://www.europarl.europa.eu/comparl/libe/elsj/zoom_in/25_en.htm"><em>Schengen-Informations-System</em></a> (SIS), das <a target="_self" href="http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l14517_de.htm"><em>Visum-Informations-System</em></a> (VIS) und an die automatische Fingerabdruckdatenbank EURODAC angebunden.&quot; Liechtenstein ist das vierte Nicht-EU-Land im Schengen-Raum, nach Norwegen, Island und der Schweiz. Rum&auml;nien, Bulgarien und Zypern warten noch auf die Best&auml;tigung ihres Beitritts. Nach einer Pressekonferenz wurde im Schloss und in der Hofkellerei gefeiert, wie das Volksblatt auf der Titelseite berichtet.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 20 Dec 2011 12:44:57 +0100</pubDate><guid>1310781</guid></item>
<item><title>Rumänien | CIA-Geheimgefängnis mitten in Bukarest</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/1263301-cia-geheimgefaengnis-mitten-bukarest</link><description><![CDATA[<p>&quot;Geheimgef&auml;ngnis der CIA in rum&auml;nischer Beh&ouml;rde entdeckt&quot;, <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-geheimgefaengnis-der-cia-in-rumaenischer-behoerde-entdeckt-1.1229296" target="_self"><em>enth&uuml;llt </em></a>die S&uuml;ddeutsche Zeitung. Mehrere US-amerikanische Geheimagenten, die selbst vor Ort gewesen sind, best&auml;tigten in den von der deutschen Tageszeitung zusammengetragenen Zeugenberichten, dass ein solches Geheimgef&auml;ngnis mitten im Zentrum Bukarests betrieben wurde. Das Bukarester &quot;Gef&auml;ngnis&quot; glich allen anderen Geheimgef&auml;ngnissen, die nach den Anschl&auml;gen vom 11. September von der CIA im Mittleren Osten und <a href="http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief-cover/684431-cia-gefaengnisse-vertuschen-und-verschleiern" target="_self"><em>in Europa</em></a> errichtet wurden. Untergebracht wurde es in den Amtsr&auml;umen der Sicherheitsbeh&ouml;rde ORNISS,auch &quot;Romanian NSA&quot; genannt, die 2002 gegr&uuml;ndet wurde, um Rum&auml;niens Beitritt zur NATO vorzubereiten. F&uuml;r die rum&auml;nischen Beh&ouml;rden war das der Grund f&uuml;r die Zusammenarbeit mit der CIA, erkl&auml;rt die S&uuml;ddeutsche. Allerdings bestreiten die Beamten, dass ein solches Geheimgef&auml;ngnis je existiert haben soll. Auch der stellvertretende Beh&ouml;rdenleiter von ORNISS, Adrian Cămărăşan, leugnet, dass jemals ein islamistischer Terrorist in seiner Einrichtung festgehalten wurde.</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 08 Dec 2011 16:50:46 +0100</pubDate><guid>1263301</guid></item>
<item><title>Deutschland | Terroranschlag in Berlin vereitelt</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/932651-terroranschlag-berlin-vereitelt</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Bombenbauer in Berlin gefasst&rdquo;, titelt Die Welt kompakt am Tag nach der Verhaftung eines Deutsch-Libanesen und seinem aus dem Gaza-Streifen stammenden mutma&szlig;lichen Komplizen, die sich im Besitz von Material zur Bombenherstellung befanden. Die Zahl der islamistischen Extremisten wird in Deutschland auf rund 1000 gesch&auml;tzt. Das sei nicht wenig, <a target="_self" href="http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13594188/Tatort-Deutschland.html">meint ein Berichterstatter der Welt</a>, aber &bdquo;heute w&auml;re ein Mohammed Atta [der von Hamburg aus die Anschl&auml;ge des 11. September koordinierte und das erste Flugzeug in das World Trade Center steuerte] wohl observiert worden&rdquo;. </p>
<p>&bdquo;Deutsche Sicherheitskr&auml;fte sind bemerkenswert effizient und wirken pr&auml;ventiv im Stillen&rdquo;, schreibt die Zeitung. &bdquo;Eine Gesellschaft der Angst will niemand&rdquo;. Daher hat die Debatte &uuml;ber ideologischen und gewaltt&auml;tigen Islamismus sowie die Frage des Bekenntnisses der Muslime zur deutschen Gesellschaft wie zur Demokratie das gesellschaftliche Klima entspannt. Heute, so Die Welt, &bdquo;sind die Deutschen gelassener geworden, reifer und nicht so schnell zu verunsichern. Das Wichtigste, was sie in diesem Jahr beunruhigt, ist die Zukunft Europas, will hei&szlig;en des Euro. Und diese Angst ist begr&uuml;ndet&rdquo;.&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 09 Sep 2011 15:30:12 +0100</pubDate><guid>932651</guid></item>
<item><title>Deutschland | Verbrecherüberwachung nonstop</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/897221-verbrecherueberwachung-nonstop</link><description><![CDATA[<p>Die Frankfurter Rundschau spricht von der Zukunft der &bdquo;elektronischen Aufenthalts&uuml;berwachung&ldquo;. Am 30. August wird die erste gemeinsame Fu&szlig;fessel-&Uuml;berwachungszentrale vorgestellt, die in Hessen ab 2012 ihre Arbeit aufnehmen soll. K&uuml;nftig sollen auch &bdquo;gro&szlig;e Kaliber&ldquo; &uuml;berwacht werden, <a href="http://www.fr-online.de/politik/in-der-verbotszone/-/1472596/9730210/-/index.html" target="_self">erkl&auml;rt die Tageszeitung</a>, also T&auml;ter, denen damit die Sicherheitsverwahrung erspart werden soll. &Uuml;ber das Navigationssystem GPS kann der Tr&auml;ger der elektronischen Fu&szlig;fessel von der Polizei permanent &uuml;berwacht werden. Doch insgesamt, schreibt das Blatt, seien sie aber kein Ersatz f&uuml;r geschlossene Einrichtungen.</p>
<p>Zwar sei ein zentrales Technikzentrum zur &Uuml;berwachung &bdquo;vern&uuml;nftig&rdquo;, <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0830/meinung/0067/index.html" target="_self">notiert die Berliner Zeitung</a>, doch k&ouml;nne auch zentrale Kontrolle keine Sicherheit garantieren: Die Fessel ben&ouml;tigt wegen der GPS-Technik sehr viel Strom und sei daher fehleranf&auml;llig. Vor allem aber w&uuml;ssten die Kontrolleure zwar, wo der Kontrollierte sei, nicht aber, was er mache.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 30 Aug 2011 15:01:09 +0100</pubDate><guid>897221</guid></item>
<item><title>Sicherheit | Polen steht auf Taser</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/813001-polen-steht-auf-taser</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Der Staat r&uuml;stet gegen die eigenen B&uuml;rger auf&ldquo;, <a href="http://edgp.dziennik.pl/index.php?act=mprasa&amp;sub=article&amp;id=371075" target="_self">titelt die <em>Dziennik Gazeta Prawna</em></a>. So soll die polnische Regierung erw&auml;gen, mehr Beamte, darunter auch die Bahn-, Forst- und Fischereiaufseher, mit Elektroschockwaffen auszustatten. 400.000 Polizisten, Zollbeamte, Grenzw&auml;chter und Bodyguards tragen in Polen bereits Feuerwaffen, aber das reicht augenscheinlich nicht aus. &bdquo;Werden wir nun von dieser Armee gesch&uuml;tzt oder eher bedroht?&ldquo;, fragt die Warschauer Tageszeitung sich und unterstreicht, dass kein anderer EU-Staat den Einsatz von Tasern so gro&szlig;z&uuml;gig handhabt. Wenn das Waffengesetz nun im Sinn der Regierung abge&auml;ndert wird, schwillt das armierte Heer um 8.000 zus&auml;tzliche Waffentr&auml;ger an. </p>
<p>Rechtsexperten warnen, dass eine solche Gesetzes&auml;nderung die B&uuml;rgerrechte verletzen w&uuml;rde. &bdquo;In unseren Fl&uuml;ssen wurden keine wei&szlig;en Haie gesichtet&ldquo;, so DGP in einer Anspielung an den Plan, auch die staatlichen Fischereiaufseher mit Tasern zu bewaffnen. Die Elektroschockpistolen &bdquo;k&ouml;nnen f&uuml;r Menschen mit Herzproblemen t&ouml;dlich sein, das hei&szlig;t f&uuml;r rund 2 Millionen Polen&rdquo;, ironisiert das Blatt.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 29 Jul 2011 14:01:35 +0100</pubDate><guid>813001</guid></item>
<item><title>Internet | Das Netz: Sprungbrett für Kriminelle</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/636961-das-netz-sprungbrett-fuer-kriminelle</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Die Kehrseite des Internets&ldquo;, betitelt <a href="http://www.voix.lu/" target="_self"><em>La Voix du Luxembourg</em></a> den Bericht des Europ&auml;ischen Polizeiamts Europol f&uuml;r 2011, dessen Ver&ouml;ffentlichung sie mit einem Mohnfeld in Laos illustriert. Die Studie &uuml;ber aktuelle und zuk&uuml;nftige Trends des organisierten Verbrechens erscheint alle zwei Jahre. Ihre <a href="http://www.europol.europa.eu/publications/European_Organised_Crime_Threat_Assessment_(OCTA)/OCTA_2011.pdf" target="_self">Ausgabe f&uuml;r 2011</a> zeigt, dass das Internet, wie es Europol-Direktor Rob Wainwright ausdr&uuml;ckt, zum &bdquo;wichtigsten Helfer&ldquo; eines &bdquo;mehrere Milliarden schweren Gesch&auml;fts in Europa&ldquo; geworden ist. Drogen- und Menschenh&auml;ndler bis hin zu Geldw&auml;schern, F&auml;lschern oder anderen Betr&uuml;gern, die meisten &bdquo;traditionellen Kriminellen&ldquo; benutzen das Internet. Wie <em>La Voix du Luxembourg</em> berichtet, unterscheidet die Studie zwischen: &bdquo;Gruppen, die sich stets im Umfeld der Niederlande und Belgien aufhalten und die Drogenverteilung in Europa koordinieren. F&uuml;r aus Russland kommende illegale Waren dienen die baltischen Nationen als Transitl&auml;nder. Der S&uuml;dwesten (Spanien, Portugal) ist eine Drehscheibe f&uuml;r Kokain-, Cannabisharz- und Menschenhandel, w&auml;hrend sich der S&uuml;dosten (Bulgarien, Rum&auml;nien, Griechenland) aufgrund zunehmender Gesch&auml;fte &uuml;bers Schwarze Meer rasant entwickelt hat. Das Zentrum krimineller Aktivit&auml;ten im Zusammenhang mit Unternehmen, F&auml;lschungen und Menschenhandel ist und bleibt aber Italien.&ldquo;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 05 May 2011 11:54:05 +0100</pubDate><guid>636961</guid></item>
<item><title>Spanien | Die separatistische Linke bricht mit ETA</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/494401-die-separatistische-linke-bricht-mit-eta</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Die nationalistische baskische Linke verurteilt zum ersten Mal in ihrer Geschichte ETA-Gewalt&ldquo;, <a href="http://www.elcorreo.com/vizcaya/20110207/mas-actualidad/politica/izquierda-abertzale-rechazara-violencia-201102071037.html" target="_blank">titelt die baskische Tageszeitung <em>El Correo</em></a>. Am Vortag hatten die separatistischen Nationalisten der Sortu-Bewegung (m&ouml;glicher Nachfolger der Batasuna, die als der Terrororganisation ETA nahestehend gilt) eine Erkl&auml;rung abgegeben, in der sie &bdquo;Gewalt in jeder Form seitens der ETA ablehnen und verurteilen.&ldquo; Die Ank&uuml;ndigung erfolgte mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen am 22. Mai: Das <a href="http://www.boe.es/boe/dias/2002/06/28/pdfs/A23600-23607.pdf" target="_blank">Wahlgesetz</a> schreibt vor, dass die Parteien ausdr&uuml;cklich Gewalt ablehnen m&uuml;ssen, um an den Wahl teilnehmen zu d&uuml;rfen. Die &bdquo;neue patriotische Linke&ldquo; w&auml;re aber noch &bdquo;Garantien f&uuml;r ihr demokratisches Selbstverst&auml;ndnis&ldquo; schuldig, urteilt der <a href="http://www.elcorreo.com/vizcaya/prensa/20110208/opinion/nueva-izquierda-abertzale-20110208.html" target="_blank">Leitartikel</a> von <em>El Correo</em>, auch wenn das Blatt den &bdquo;bemerkenswerten Fortschritt&ldquo; betont. Sortu wolle nun &bdquo;zur&uuml;ck in die Institutionen und weg vom heimlichen Einverst&auml;ndnis mit dem Terrorismus.&ldquo; Das Blatt erinnert daran, dass der spanische Oberste Gerichtshof sich noch zur Rechtm&auml;&szlig;igkeit der neuen Partei &auml;u&szlig;ern muss.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 08 Feb 2011 12:32:43 +0100</pubDate><guid>494401</guid></item>
<item><title>Dänemark | Menschenhandel: Kopenhagen tut nichts</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/491421-menschenhandel-kopenhagen-tut-nichts</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Der Polizeichef: wir verlieren den Kampf gegen den Menschenhandel&ldquo;: <em>Politiken</em> &uuml;bernimmt auf ihrer Titelseite die Worte von Jens Henrik H&oslash;jbjerg, Chef der Nationalpolizei und ehemalige Nummer zwei von <a href="http://www.europol.europa.eu/" target="_blank">Europol</a>, der sich darum sorgt, dass D&auml;nemark die neue <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0095:FIN:DE:PDF" target="_blank">europ&auml;ische Richtlinie</a> zum Menschenhandel nicht anwendet. Mit den vier 1993 zur Annahme des Maastricht-Vertrages ausgehandelten <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:41992X1231:DE:HTML" target="_blank">Freistellungs-Klauseln</a> wurden Kopenhagen Ausnahmen bei der Kooperation in Justiz und Innenpolitik zugestanden, <a href="http://politiken.dk/udland/article1185871.ece" target="_blank">erkl&auml;rt die Tageszeitung</a>. Im Parlament sei eine Mehrheit dazu bereit, die Klausel zu dieser Kooperation einem Volksentscheid zu unterziehen, f&uuml;gt Politiken hinzu. Doch die Meinungsverschiedenheiten bez&uuml;glich der drei anderen Klauseln lassen wahrscheinlich jegliche Initiative im Keim ersticken.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 04 Feb 2011 13:24:30 +0100</pubDate><guid>491421</guid></item>
<item><title>Griechenland | Mit Frontex gegen Einwanderer aus Nordafrika</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/484861-mit-frontex-gegen-einwanderer-aus-nordafrika</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Griechenland fordert Frontex zum Bleiben auf&ldquo;, <a target="_blank" href="http://news.kathimerini.gr/4dcgi/_w_articles_world_100022_01/02/2011_430905">titelt <em>Kathimerini</em></a>. &bdquo;Die griechischen Beh&ouml;rden sind nach den Unruhen in &Auml;gypten aufgeschreckt. Sie f&uuml;rchten eine Einwanderungswelle aus Nordafrika&ldquo;, erkl&auml;rt die Athener Tageszeitung. Seit Spanien, Italien und Malta ihre Grenzen geschlossen haben, kommen 90 Prozent der illegalen Einwanderer &uuml;ber Griechenland nach Europa; auch deshalb, weil das Nachbarland T&uuml;rkei keine Visa von den Migranten verlange. <a target="_blank" href="http://www.frontex.europa.eu/">Frontex</a> ist seit November vor Ort, an der t&uuml;rkischen Grenze mit dem Einsatz RABIT, auf den griechischen Inseln mit dem Einsatz POSEIDON. RABIT wurde Anfang Dezember bereits bis M&auml;rz 2011 <a target="_blank" href="http://www.frontex.europa.eu/rabit_2010/news_releases/">verl&auml;ngert</a>. Laut <em>Kathimerini</em> &bdquo;ist die europ&auml;ische Grenzschutzagentur mit einer Missionsverl&auml;ngerung einverstanden. Derzeit laufen Verhandlungen, die griechischen Missionen von den geplanten Budgetk&uuml;rzungen bei Frontex auszunehmen.&ldquo;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 01 Feb 2011 11:00:22 +0100</pubDate><guid>484861</guid></item>
<item><title>Europol | Aktivisten unter Aufsicht (Frankfurter Rundschau, Frankfurt)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/478281-aktivisten-unter-aufsicht</link><description><![CDATA[EU-Staaten tauschen mit ihren Verbündeten im „Kampf gegen den Terror“ Informationen aus. Oft geht es nur um „Störer“, gemeint sind politische Protestierer. Ob die sich überhaupt strafbar gemacht haben, spielt dabei keine Rolle. (Article)]]></description><pubDate>Wed, 26 Jan 2011 09:20:31 +0100</pubDate><guid>478281</guid></item>
<item><title>Daten | Liefert Portugal Bürger an den Henker?</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/464101-liefert-portugal-buerger-den-henker</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Portugal gibt Daten an die USA ab, ohne Absicherung gegen die Todesstrafe&ldquo;, <a href="http://dn.sapo.pt/inicio/globo/interior.aspx?content_id=1758940&amp;seccao=EUA%20e%20Am%E9ricas" target="_blank">enth&uuml;llt der <em>Di&aacute;rio de Not&iacute;cias&nbsp;</em> </a>kaum sechs Monate nach der Unterzeichnung eines <a href="http://www.dhs.gov/xlibrary/assets/dhs_portugal_crimeagreement_port.pdf" target="_blank">Abkommens</a> , das den USA Zugang zu den Personendaten portugiesischer Staatsb&uuml;rger gibt. Wie ein Rechtsexperte in der Lissabonner Tageszeitung erkl&auml;rt, erm&ouml;glicht das Abkommen &bdquo;Portugals Kooperation in Kriminalermittlungen &uuml;ber Verbrechen, auf welche die Todesstrafe verh&auml;ngt werden kann&ldquo;. Das Abkommen, das von der Regierung Jos&eacute; S&oacute;crates&rsquo; geheim gehalten wurde, k&ouml;nnte sich jedoch als rechtswidrig erweisen. Portugal war das erste europ&auml;ische Land, das die Todesstrafe schon 1867 abschaffte und die &bdquo;Unantastbarkeit des menschlichen Lebens&ldquo; in seiner Verfassung niederlegte.</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Mon, 17 Jan 2011 12:59:32 +0100</pubDate><guid>464101</guid></item>
<item><title>Sicherheit im Internet | Estland baut Cyber-Armee auf</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/461921-estland-baut-cyber-armee-auf</link><description><![CDATA[<p>Estland war nach dem Cyberangriff von 2007 auf seine Beh&ouml;rden sehr beunruhigt und bildete eine freiwillige Cyber-Armee-Einheit, die Cyber Defence League (CDL), die das Land vor <a target="_blank" href="http://www.rp.pl/artykul/593688_Pierwsza--armia-Internetu.html">&auml;hnlichen Bedrohungen</a> in der Zukunft sch&uuml;tzen soll, wie die Rzeczpospolita auf der Titelseite berichtet. Die CDL ist die erste freiwillige Cyber-Armee-Einheit der Welt, geh&ouml;rt zu Estlands paramilit&auml;rischer Total Defence League und w&uuml;rde im Fall eines Kriegs unter milit&auml;rischen Befehl gestellt. Sie besteht heute aus rund 80 IT-Fachleuten und Ingenieuren, die einmal pro Woche zusammenkommen, um simulierte Hacker-Angriffe abzuwehren. Estland, das beim Internetzugang zu den f&uuml;hrenden L&auml;nder geh&ouml;rt, &quot;war das erste Land der Welt, das f&uuml;r die Parlementswahlen ein Online-Stimmverfahren anbot. Deshalb k&ouml;nnte ein erneuter Cyberangriff das ganze Land lahmlegen&ldquo;, erkl&auml;rte Vahur Made von der estnischen Diplomatic Academy der Zeitung.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 14 Jan 2011 12:52:31 +0100</pubDate><guid>461921</guid></item>
<item><title>Schweden | Anschlag auf das schwedische Modell</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/426591-anschlag-auf-das-schwedische-modell</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Verst&auml;rkte &Uuml;berwachung&ldquo;, titelt das <em>Svenkska Dagbladet</em> nach dem Bombenanschlag, bei dem am 11. Dezember im Zentrum von Stockholm ein Mensch starb: der mutma&szlig;liche Selbstmordattent&auml;ter. &bdquo;Es ist nicht das erste Mal, dass [das Land] der politischen Gewalt zum Opfer f&auml;llt&ldquo;,<a href="http://www.svd.se/opinion/ledarsidan/det-har-ska-inte-fa-forstora-vara-liv_5804011.svd" target="_blank"> schreibt die Zeitung</a>. &bdquo;Ein Ministerpr&auml;sident und ein Au&szlig;enminister sind [in der Vergangenheit] ermordet worden, Extremisten aller Art und aller Richtungen haben die schwedische Gesellschaft angegriffen, die Liste ist lang&ldquo;, selbst wenn, wie das <em>Svenska Dagbladet</em> zugesteht, &bdquo;es noch niemals zu einer Gewalt gekommen ist, welche m&ouml;glichst viele Weihnachtseink&auml;ufer treffen sollte&ldquo;. W&auml;hrend sich die Ermittlungen auf den Attent&auml;ter selbst konzentrieren, einen 28-j&auml;hrigen Iraker, der an der britischen Universit&auml;t Bedfordshire studierte, riefen die schwedischen Beh&ouml;rden wiederholt zu Ruhe und Toleranz auf, <a href="http://www.dn.se/nyheter/sverige/reinfeldt-daden-vacker-fragor-1.1225917" target="_blank">erkl&auml;rt ihrerseits die Tageszeitung <em>Dagens Nyheter</em></a>. Diesbez&uuml;glich erw&auml;hnt <em>Svenska Dagbladet </em>die Entschlossenheit der Londoner, die sich nach den Attentaten von Juli 2005 nicht in Panik versetzen lie&szlig;en, und fordert die Schweden dazu auf, &bdquo;der Versuchung der Islamophobie nicht nachzugeben&ldquo;.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Mon, 13 Dec 2010 12:50:33 +0100</pubDate><guid>426591</guid></item>
<item><title>Terrorismus | Europäische Polizei in Alarmbereitschaft</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/402721-europaeische-polizei-alarmbereitschaft</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Terroristen-Alarm in Europa&ldquo;, warnt <a href="http://jp.dk/" target="_blank"><em>Jyllands-Posten</em></a>. Die d&auml;nische Tageszeitung berichtet, dass es f&uuml;r den d&auml;nischen Geheimdienst neue Indizien gebe, dass Terrorgruppen versuchten, Terroristen aus dem Ausland nach D&auml;nemark zu schicken. Der Geheimdienst fordert, dass sich die Polizei bis Ende des Jahres in Alarmbereitschaft halte. Eine &bdquo;ungew&ouml;hnliche&ldquo; Ma&szlig;nahme, schreibt das Blatt und notiert, dass auch in anderen EU-L&auml;ndern die Terrorangst umgehe. So wurden am 23. November 11 Verd&auml;chtige in Belgien, den Niederlanden und Deutschland festgenommen. Die mutma&szlig;liche tschetschenisch-marokkanische Terrorgruppe aus Antwerpen, gegen die die belgischen Beh&ouml;rden seit Ende 2009 ermitteln, &bdquo;hatte auch einen Ableger in Amsterdam&ldquo; <a href="http://www.volkskrant.nl/vk/nl/2664/Nieuws/article/detail/1061395/2010/11/23/Terreurverdachten-opgepakt-in-Nederland-en-Belgie.dhtml" target="_blank">berichtet <em>De Volkskrant</em></a>.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 24 Nov 2010 12:35:36 +0100</pubDate><guid>402721</guid></item>
<item><title>Deutschland | Presse terrorisiert das Land</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/400491-presse-terrorisiert-das-land</link><description><![CDATA[<p>Sie ist die beliebteste Touristenattraktion der deutschen Hauptstadt. Aber bis auf weiteres bleibt die &bdquo;Reichstagskuppel gesperrt&ldquo;, <a href="http://sueddeutsche.de/medien/terrorwarnungen-in-deutschland-schweigen-als-journalistische-tugend-1.1027019" target="_blank">titelt die <em>S&uuml;ddeutsche Zeitung</em></a>. Das entschied die Bundestagsverwaltung am 22. November ohne offizielle Gr&uuml;nde zu nennen. Doch der Kontext ist nach der Terrorwarnung des Bundesinnenministers gespannt. Dazu kommt, dass der <em>Spiegel</em> am 20. November von einem geplanten Terroranschlag mit Geiselnahme und Blutbad im Reichstagsgeb&auml;ude <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730191,00.html" target="_blank">berichtet</a> und damit einen &bdquo;medialen Tsunami&ldquo; ausgel&ouml;st hatte. &bdquo;Die Terror-Hysterie, von der allenthalben die Rede ist, gibt es nicht in der Bev&ouml;lkerung, es gibt sie auch kaum in der Politik &ndash; es gibt sie aber in den Medien&ldquo;, bemerkt das M&uuml;nchner Blatt und erkennt dem Innenminister zu, die Terrordrohung nicht f&uuml;r die Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze zu missbrauchen.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 23 Nov 2010 12:28:22 +0100</pubDate><guid>400491</guid></item>
<item><title>Schusswaffen | Das Business der Billigknarren (NRC Handelsblad, Rotterdam)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/397031-das-business-der-billigknarren</link><description><![CDATA[Angesichts der Verschärfung der Gesetze zum Besitz von Schusswaffen erlebt der Handel mit Schreckpistolen einen regelrechten Boom in Europa. Billig, leicht umzubauen und kaum nachzuverfolgen, werden sie von immer mehr Verbrechern genutzt. (Article)]]></description><pubDate>Fri, 19 Nov 2010 16:01:39 +0100</pubDate><guid>397031</guid></item>
<item><title>Geopolitik | Neues Spiel in Deauville (Financial Times, London)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/369361-neues-spiel-deauville</link><description><![CDATA[Beim deutsch-französisch-russischen Gipfeltreffen in Deauville zeichnete sich eine neue geopolitische Ordnung in Europa ab. Bisher galt das traditionelle Bild einer EU, mit einer nach Osten drängenden NATO an ihrer Seite. Das neue Europa hat drei Pole: Russland, die Türkei und die EU führen jeweils ihre eigene Nachbarschaftspolitik, die mit den beiden anderen in Konkurrenz steht. (Article)]]></description><pubDate>Fri, 22 Oct 2010 17:46:13 +0100</pubDate><guid>369361</guid></item>
<item><title>Diplomatie | Russland im Hühnerstall</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/364381-russland-im-huehnerstall</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Sarkozys und Merkels Strategiespiel mit Russland&ldquo;, <a target="_blank" href="http://www.rp.pl/artykul/551290-Unijne-potegi-chca-zresetowac-stosunki-z-Rosja.html">lautet die Schlagzeile von <em>Rzeczpospolita</em></a> zum Dreiergipfel, der am 18. Oktober in Deauville in Anwesenheit von Nicolas Sarkozy, Dmitri Medwedew und Angela Merkel begann. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die verst&auml;rkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. <a href="http://wiadomosci.dziennik.pl/swiat/artykuly/305819,francja-i-niemcy-resetuja-relacje-z-rosja.html" target="_blank"><em>Dziennik Gazeta Prawna</em> spekuliert</a>, dass Frankreich und Deutschland bereit sind, &bdquo;den Georgienkrieg und das Abschalten der Gaslieferungen an die Ukraine zu vergessen  &ndash;  alles im Namen der russischen Europ&auml;isierung.&ldquo; Zahlreiche L&auml;nder, darunter Polen, bef&uuml;rchten, das eine Ann&auml;herung mit Moskau die NATO schw&auml;chen k&ouml;nnte, insbesondere wenn Paris und Berlin beginnen, Russland mit ihren B&uuml;ndnispartnern der EU oder der Allianz gleich zu behandeln. &bdquo;Wir m&uuml;ssen aufpassen, dass wir nicht den Fuchs in den H&uuml;hnerstall lassen&ldquo;, <a target="_blank" href="http://wiadomosci.dziennik.pl/opinie/komentatorzy/artykuly/305814,wara-lisowi-od-kurnika.html">schreibt</a> ein Redakteur der <em>Dziennek Gazeta Prawna</em> und weist darauf hin, dass bis vor kurzem noch Russland versuchte, &bdquo;beide Organisationen zu untergraben.&ldquo;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 19 Oct 2010 11:37:27 +0100</pubDate><guid>364381</guid></item>
<item><title>Terror | Müssen wir wirklich Angst haben? (The Independent, London)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/352321-muessen-wir-wirklich-angst-haben</link><description><![CDATA[Am 3. Oktober warnten die Vereinigten Staaten, gefolgt von Großbritannien, ihre Bürger vor der &quot;hohen Gefahr&quot; eines terroristischen Anschlags in Europa. The Independent fragt sich, ob solche Warnungen nicht ein unerwünschtes Klima der Angst entstehen lassen. (Article)]]></description><pubDate>Mon, 04 Oct 2010 16:37:19 +0100</pubDate><guid>352321</guid></item>
<item><title>Kriminalität | Die große Familie der italienischen Mafia</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/319901-die-grosse-familie-der-italienischen-mafia</link><description><![CDATA[<p>&quot;Wie sich die Mafia &uuml;ber uns hermacht&quot;: So lautet die Schlagzeile eines Artikels von <em>L&rsquo;Express</em>, der von einer durch die italienischen Verbrechensorganisationen &quot;korrumpierten europ&auml;ischen Wirtschaft&quot; spricht. Die franz&ouml;sische Wochenzeitung ver&ouml;ffentlicht <a target="_blank" href="http://www.lexpress.fr/actualite/societe/comment-la-mafia-nous-envahit_913447.html">ein Interview</a> mit <a target="_blank" href="http://www.youtube.com/watch?v=9zR3DHcHe34">Francesco Forgione</a>, dem ehemaligen Vorsitzenden der Anti-Mafia-Kommission des italienischen Parlaments und Autor des Buchs &quot;Mafia Export&quot;. In seinem Werk missbilligt er &quot;die Scheinheiligkeit unserer F&uuml;hrungsschichten, die bei der Pr&auml;senz der Mafia in ihren L&auml;ndern weiterhin beide Augen zudr&uuml;cken&quot;. Seiner Meinung nach &quot;begann der Vorgang mit der italienischen Einwanderungswelle der 1950er Jahre in Deutschland, den Niederlanden und Belgien, aufgrund der Abkommen der Regierungen &uuml;ber den Wiederaufbau in der Nachkriegszeit&quot;. Heute sei das betroffenste Land Deutschland, gefolgt von Spanien, den Niederlanden und Frankreich.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 20 Aug 2010 13:15:56 +0100</pubDate><guid>319901</guid></item>
<item><title>Immigration | Paris im Club der Hardliner (Le Monde, Paris)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/319451-paris-im-club-der-hardliner</link><description><![CDATA[Nicolas Sarkozys rigoroser Schwenk zu mehr Sicherheit stellt Frankreich in den Kreis der Mitgliedsstaaten mit den härtesten Maßnahmen gegen Immigration. Andere Staaten wie Deutschland oder Spanien gehen da sanfter vor. (Article)]]></description><pubDate>Thu, 19 Aug 2010 17:58:09 +0100</pubDate><guid>319451</guid></item>
<item><title>Rumänien / Russland | Der Spion, der aus Rumänien kam</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/317101-der-spion-der-aus-rumaenien-kam</link><description><![CDATA[<p>Aber &quot;was spioniert Rum&auml;nien in denn Russland herum&quot;, <a href="http://www.gandul.info/news/ce-spioneaza-romania-in-rusia-un-diplomat-roman-retinut-de-serviciul-federal-de-securitate-rus-6913948" target="_blank">titelt </a><em><a href="http://www.gandul.info/news/ce-spioneaza-romania-in-rusia-un-diplomat-roman-retinut-de-serviciul-federal-de-securitate-rus-6913948" target="_blank">G&acirc;ndul</a> </em>einen Tag nach der Verhaftung in Moskau eines rum&auml;nischen Diplomaten durch den russischen Geheimdienst FSB. Der Sekret&auml;r der politischen Abteilung der rum&auml;nischen Botschaft &quot;sei bei einem Versuch, an geheime Milit&auml;rinformationen heranzukommen, auf frischer Tat ertappt worden&quot;, berichtet das Blatt aus Bukarest. F&uuml;r G&acirc;ndul handelt es sich hier &quot;um die j&uuml;ngste und auch schlimmste Episode in den st&auml;ndig wachsenden Spannungen der rum&auml;nisch-russischen Beziehungen seit dem Sturz des Kommunismus im Jahr 1989.&quot;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 17 Aug 2010 12:57:41 +0100</pubDate><guid>317101</guid></item>
<item><title>Vorratsdatenspeicherung | Brüssels großer Speicher (The Christian Science Monitor, Boston)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/311781-bruessels-grosser-speicher</link><description><![CDATA[Was die Europäische Union den Internetnutzern und Datenschutzaktivisten mit der einen Hand gibt, nimmt sie mit der anderen Hand wieder zurück, findet ein irischer Journalist. Er berichtet über den plötzlich angeschwollenen  Widerstand gegen die zunehmende Überwachung persönlicher Daten. (Article)]]></description><pubDate>Mon, 09 Aug 2010 19:01:50 +0100</pubDate><guid>311781</guid></item>
<item><title>Biker | Hells Angels heizen dem Balkan ein</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/309061-hells-angels-heizen-dem-balkan-ein</link><description><![CDATA[<p> Mehrere Biker-Gruppen, unter ihnen auch die <a target="_blank" href="http://uk.hells-angels.dk/">Hells Angels</a>, breiten sich schnell im S&uuml;dosten Europas aus und verst&auml;rken die Bef&uuml;rchtung eines erneuten Bandenkriegs, <a target="_blank" href="http://www.berlingske.dk/danmark/rockerbander-vokser-i-europa">berichtet die d&auml;nische Tageszeitung <em>Berlingske Tidende</em></a>. Den &quot;Engeln der H&ouml;lle&quot; wird vor allem vorgeworfen, den Handel mit harten Drogen in Skandinavien zu beherrschen. Jetzt haben sie rasch ihren Durchbruch in der T&uuml;rkei und Albanien geschafft und stehen mit einem Gro&szlig;teil der von Europol erfassten Biker-Clubs in S&uuml;dosteuropa in Kontakt. Au&szlig;erdem hat sich eine gro&szlig;e Zahl ehemaliger Mitglieder der rivalisierenden Bande, der Bandidos, in die Hells Angels der T&uuml;rkei eingegliedert. Die T&uuml;rkei ist der Knotenpunkt der sehr wichtigen &quot;Balkanstra&szlig;e&quot;, die unter anderem auch dazu dient, harte Drogen nach Europa einzuf&uuml;hren. &quot;Der Kampf um die Beherrschung des s&uuml;dosteurop&auml;ischen Marktes stellt ein gro&szlig;es Risiko eines Gebietskrieges dar&quot;, erkl&auml;rt ein Sprecher von Europol der Zeitung.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 05 Aug 2010 16:38:00 +0100</pubDate><guid>309061</guid></item>
<item><title>Terrorismus | Sarkozy im Krieg mit Al-Qaida</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/302251-sarkozy-im-krieg-mit-al-qaida</link><description><![CDATA[<p>&quot;Nicoals Sarkozy droht Al-Qaida mit Vergeltung&quot;, <a href="http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2010/07/26/01016-20100726ARTFIG00287-nicolas-sarkozy-confirme-l-assassinat-de-l-otage-francais.php" target="_blank">titelt <em>Le Figaro</em></a>. Am 26. Juli hat der franz&ouml;sische Pr&auml;sident den &quot;Mord&quot; an Michel Germaneau, in Mali best&auml;tigt. Der 78-j&auml;hrige Entwicklungshelfer ist am 20. April in Nigeria entf&uuml;hrt worden. Zur Tat bekannte sich die Terrorgruppe Al-Qaida im islamischen Maghreb. &quot;Dies barbarische Verbrechen wird nicht ungestraft bleiben&quot;, versicherte Sarkozy. &quot;Es muss in Algerien, Mauritanien und allen weiteren Sahara-Staaten eine wirkliche Sicherheits- und Pr&auml;ventionspolitik geschaffen werden, die von Frankreich und Europa mitgetragen werden muss&quot;, meint die konservative Tageszeitung aus Paris.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 27 Jul 2010 12:27:25 +0100</pubDate><guid>302251</guid></item>
<item><title>Folter | Neue Enthüllungen in Folterprozessen</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/294921-neue-enthuellungen-folterprozessen</link><description><![CDATA[<p><a target="_blank" href="http://www.presseurop.eu/en/node/3871">Der Guardian</a> enth&uuml;llt &bdquo;den Papier-Prozess&ldquo; der Folter. Die <a target="_blank" href="http://www.guardian.co.uk/law/2010/jul/14/torture-classified-documents-disclosed">Londoner Tageszeitung berichtet</a>, dass Geheimdokumente die Rolle des Vereinigten K&ouml;nigreichs und dessen Teilnahme im amerikanischen Programm der &quot;au&szlig;erordentlichen Auslieferung&quot; und Folter von Personen zeigen, die des Terrorismus' verd&auml;chtigt werden, britische Staatsb&uuml;rger mit eingeschlossen. Britische Machthaber werden beschuldigt, den milit&auml;rischen Nachrichtendienst von der Pflicht befreit zu haben, Folter zu unterbinden. Au&szlig;erdem wurden Konsulatsdienste verleugnet, die zur &bdquo;&Uuml;berf&uuml;hrung&quot; ins amerikanische Milit&auml;rgef&auml;ngnis in Guantanamo f&uuml;hrten und ranghohe Minister entschieden &uuml;ber das Schicksal von Gefangenen. Die Bekanntmachungen am Obersten Gerichtshof resultieren aus Zivilverfahren, die sechs ehemalige britische Guantanamo-Insassen gegen die Beh&ouml;rden angestrengt haben. Die neue Regierung f&uuml;hrt ein Ermittlungsverfahren durch, in das nach Einsch&auml;tzung Vieler die vorige Regierung verwickelt ist.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 15 Jul 2010 11:34:04 +0100</pubDate><guid>294921</guid></item>
<item><title>Spionage | Was tun kolumbianische Spione in der EU?</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/282961-was-tun-kolumbianische-spione-der-eu</link><description><![CDATA[<p><a href="http://euobserver.com/9/30362" target="_blank"><em>EUobserver</em> hat Einzelheiten enth&uuml;llt</a>, aus den hervorgehen, dass der Geheimdienst Kolumbiens (DAS) angeblich in einem verdeckten Einsatz versuchte, die EU zu unterwandern. Von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Dokumente zeigen, dass eine DAS-Mission mit Namen &quot;Operation Europe&quot; &quot;den Einfluss des europ&auml;ischen Justizsystems, die Menschenrechts-Kommission des Europ&auml;ischen Parlamentes und das B&uuml;ro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f&uuml;r Menschenrechte zu neutralisieren&quot; versuchte. Berichte &uuml;ber den Einsatz, bei dem Telefone abgeh&ouml;rt und E-Mails abgefangen wurden, kamen erstmals 2009 in Kolumbien ans Licht, woraufhin der damalige Pr&auml;sident Alvaro Uribe ein Gesetz erlie&szlig;, das Ermittlungen &uuml;ber die Beh&ouml;rde vornahm und sie general&uuml;berholte. W&auml;hrend die Europ&auml;ische Kommission ihr Vertrauen in die derzeitige Untersuchung aussprach, f&uuml;rchten mehrere Parlamentarier, Nichtregierungsorganisationen und eingeweihte Kreise in Br&uuml;ssel &ndash; allesamt Kritiker von Kolumbiens Menschenrechtsbilanz &ndash;, dass die Kampagne zur Ausbremsung von Bogotas Kritikern in Europa noch lange nicht vorbei sein k&ouml;nnte. Paul Emile Dupret, ein belgischer Politikberater der Vereinten Europ&auml;ischen Linken im EU-Parlament, will gemeinsam mit Opfern der Telefonabh&ouml;rungen und Einsch&uuml;chterungen durch die DAS, die kolumbianische Beh&ouml;rde diesen Juli vor Gericht zu ziehen.&nbsp; </p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Mon, 28 Jun 2010 17:11:40 +0100</pubDate><guid>282961</guid></item>
<item><title>Österreich | Terrorgesetz: Was man █████ ████ sagen darf</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/236271-terrorgesetz-was-man-sagen-darf</link><description><![CDATA[<p><em>&quot;Keine Kompromisse&quot;</em> gegen&uuml;ber Terroristen oder Radikalisierern hei&szlig;t der neue Kurs &Ouml;sterreichs. Am 20. April beschloss der Ministerrat das <em>&quot;Terrorismuspr&auml;ventionsgesetz&quot;</em>, das den Besuch von Terrorcamps und das <em>&quot;Guthei&szlig;en terroristischer Straftaten&quot;</em> mit Haftstrafe belegt. Sicher wolle der Staat mit dieser Bestimmung <em>&quot;Hassprediger&quot;</em> treffen, <a target="_blank" href="http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/559702/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/559242/index.do&amp;direct=559242">meint </a><em><a target="_blank" href="http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/559702/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/559242/index.do&amp;direct=559242">Die Presse</a>. </em>Dass jedoch ein jeder, der in privater Runde seine Bewunderung etwa f&uuml;r den Mut von Selbstmordattent&auml;tern kundtut, mit zwei Jahren Haft bestraft werden kann, stellt das dringende Problem: <em>&quot;Was Terror ist und wo er beginnt, l&auml;sst sich leider nicht ganz eindeutig definieren.&quot; </em>Schlimmer noch <a target="_blank" href="http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/559636/index.do?direct=559242&amp;_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/559702/index.do&amp;selChannel=">bewertet</a> das Wiener Blatt die Ausweitung des Verhetzungsparagrafen: <em>&quot;Ebenfalls untersagt sind bald auch b&ouml;se Bemerkungen, die auf das Geschlecht, das Alter, die sexuelle Ausrichtung, die Weltanschauung oder eine Behinderung zielen. Nicht nur die B&uuml;ttenredner beim Villacher Fasching werden die neuen Zeiten ziemlich anstrengend finden&quot;</em>, schreibt die <em>Presse</em> und schlie&szlig;t: <em>&quot;Es ist ja nur ein kleiner Schritt, kein gro&szlig;er Sprung ins Totalit&auml;re. Aber genau deswegen ist es gef&auml;hrlich: Weil der Verlust der Freiheit immer nur schrittweise passiert. Daher muss der Protest jetzt schon einsetzen.&quot;</em></p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 21 Apr 2010 13:40:14 +0100</pubDate><guid>236271</guid></item>
<item><title>Terrorismus | Die ETA wird auch für Frankreich zum Problem</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/212661-die-eta-wird-auch-fuer-frankreich-zum-problem</link><description><![CDATA[<p><em>&quot;Dieser Mord &auml;ndert alles&quot;</em> und <em>&quot;nichts wird mehr so sein wie fr&uuml;her&quot;</em> f&uuml;r die ETA in Frankreich, <a target="_blank" href="http://www.elcorreo.com/vizcaya/prensa/20100318/politica/senda-degradacion-20100318.html"><em>kommentiert El Correo </em></a>zwei Tage nach dem von einer Gruppe baskischer Terroristen begangenen Mord an einem franz&ouml;sischen Polizisten in der N&auml;he von Paris. Die baskische Zeitung unterstreicht, dass dieser Mord, der erste dieser Art in Frankreich, ein <em>&quot;echtes Problem f&uuml;r die ETA&quot;</em> sei, denn fortan wird der Kampf gegen die Organisation zu einer <em>&quot;Priorit&auml;t des franz&ouml;sischen Staates&quot; </em>werden. <a target="_blank" href="http://www.elcorreo.com/vizcaya/v/20100318/politica/nada-sera-igual-para-20100318.html"><em>El Correo erinnert</em></a> daran, dass die franz&ouml;sischen Beh&ouml;rden 1988 nach dem Mord an zwei Gendarmen durch die franz&ouml;sische baskische Gruppe Iparretarrrak <em>&quot;innerhalb weniger Monate die Organisation v&ouml;llig zerschlagen haben&quot;</em>. Daher rechnet die Zeitung damit, dass die franz&ouml;sische Gesellschaft jetzt <em>&quot;mehr Gesp&uuml;r&quot;</em> f&uuml;r den Kampf gegen die ETA bekommt und von ihrer Regierung diesbez&uuml;glich eine <em>&quot;wirksame Handlungsweise&quot;</em> erwartet.</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 18 Mar 2010 13:56:18 +0100</pubDate><guid>212661</guid></item>
<item><title>Menschenrechte | Folterinstrumente verkaufen sich gut</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/212741-folterinstrumente-verkaufen-sich-gut</link><description><![CDATA[<p>Ein gemeinsamer am 17. M&auml;rz ver&ouml;ffentlichter <a target="_blank" href="http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR01/004/2010/en"><em>Bericht von Amnesty International </em></a>und Omega Research Foundation klagt mehrere europ&auml;ische L&auml;nder an (u. a. die Tschechische Republik, Spanien, Italien, Ungarn und Deutschland). Obwohl ein <a target="_blank" href="http://europa.eu/legislation_summaries/external_trade/r12535_de.htm"><em>europ&auml;isches Gesetz</em></a> dies seit 2006 verbietet, sollen sie alle Ausr&uuml;stungen wie <em>&quot;Daumen-Schellen&quot;</em>, elektrische Fesseln, Schlagst&ouml;cke und Spie&szlig;e an Drittl&auml;nder verkauft haben. In mindestens neun L&auml;ndern (darunter die USA, Mexiko und Georgien) wurden diese dann als Folterinstrumente verwendet. <a target="_blank" href="http://euobserver.com/9/29699"><em>Euobserver weist darauf hin</em></a>, dass die betroffenen L&auml;nder sich eine Gesetzesl&uuml;cke zum Vorteil gemacht haben. Beispielsweise haben sie Einzelteile der Ausr&uuml;stungen getrennt voneinander ausgef&uuml;hrt, oder haben den Objekten Bezeichnungen gegeben, welche die Zollbeamten t&auml;uschen sollten. &quot;<em>Diejenigen, die die M&ouml;glichkeit haben, zu foltern, werden immer einen Weg finden, um dies zu tun&quot;</em>, <a target="_blank" href="http://www.lidovky.cz/novinari.asp?idnov=817"><em>kommentiert Zbyněk Petr&aacute;če die Situation in Lidov&eacute; noviny</em></a> und weist darauf hin, dass die betroffenen Ausr&uuml;stungen in den Exportl&auml;ndern regelm&auml;&szlig;ig von der Polizei verwendet werden, um die innere Sicherheit zu garantieren. Der <a target="_blank" href="http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/homeCom.do?language=DE&amp;body=DROI"><em>Unterausschuss Menschenrechte des Europ&auml;ischen Parlamentes</em></a> muss am 18. M&auml;rz untersuchen, in welchem Umfang die bestehenden Regelungen angewendet wurden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 18 Mar 2010 13:42:38 +0100</pubDate><guid>212741</guid></item>
<item><title>Außenpolitik | Ashton plant EU-Spionagezentrum</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/195941-ashton-plant-eu-spionagezentrum</link><description><![CDATA[<p>Catherine Ashton beabsichtigt, drei verschiedene Geheimdienste zusammenzuschlie&szlig;en, um ein einheitliches EU-Spionagezentrum zu schaffen, <a href="http://euobserver.com/9/29519" target="_blank">enth&uuml;llt <em>euobserver.com</em></a>. Die F&uuml;hrung des diplomatischen Dienstes (<a href="http://eeas.europa.eu/index_en.htm" target="_blank">European External Action Service</a>) &ndash; das mit dem Vertrag von Lissabon etablierte <em>&quot;EU-Au&szlig;enministerium&quot; &ndash; &quot;bem&uuml;he sich, das Lagezentrum des Europ&auml;ischen Rats, seinen &Uuml;berwachungsdienst und das Krisenzentrum der EU-Kommission in einer neuen Institution zu vereinen, um den Europ&auml;ischen Ausw&auml;rtigen Dienst (EAD) in Sicherheitsfragen zu beraten.&quot;</em> Zum Lagezentrum <em>&quot;geh&ouml;rt eine Gruppe von Geheimdienstagenten, die von den EU-Hauptst&auml;dten unterst&uuml;tzt wird. Wichtige Informationen von den Mitgliedsl&auml;ndern werden dort gesammelt.&quot;</em> Der &Uuml;berwachungsdienst <em>&quot;f&uuml;hrt Informationen der 23 EU-Polizei- und Milit&auml;raktionen zusammen&quot;</em>, w&auml;hrend das Krisenzentrum <em>&quot;eine Sicherheits-Webseite mit Informationen &uuml;ber die 118 aktuellen, weltweiten Konflikte betreibt&quot;</em>. Die genauen Aufgaben der neuen Institution sind noch unklar, aber es wird keine Undercover-Eins&auml;tze geben. Nach Aussagen eines EU-Beamten <em>&quot;schlagen nach Madrid nun auch Belgien und &Ouml;sterreich die Schaffung eines EU-Geheimdienstes vor. Aber wir sind noch Lichtjahre davon entfernt.&quot;</em></p> (News in brief)]]></description><pubDate>Mon, 22 Feb 2010 12:33:52 +0100</pubDate><guid>195941</guid></item>
<item><title>Antiterrormaßnamen | Der Laptop-Mann macht Angst</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/175291-der-laptop-mann-macht-angst</link><description><![CDATA[<p>Die Debatte um Sicherheitskontrollen auf Flugh&auml;fen hat mit der M&uuml;nchner Sicherheitspanne neuen Schwung bekommen. Am 20. Januar konnte sich ein unbekannter Mann, dessen Laptop beim Durchleuchten Sprengstoffalarm ausgel&ouml;st hatte, in aller Ruhe und mit seinem Computer aus dem Staub machen. Die Polizei wurde erst zehn Minuten nach seinem Verschwinden verst&auml;ndigt. Es folgte die Schlie&szlig;ung weiter Teile des Terminals und die Evakuierung der Reisenden. Blo&szlig;: <em>&quot;Wo ist der Mann mit dem Laptop?&quot;</em>, <a target="_blank" href="http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc%7EE16437C5EA34E4DF5B1075D0F44C77B33%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html">l&auml;stert die <em>Frankfurter Allgemeine Zeitung</em></a>. Das Blatt bemerkt, das die deutschen Teilnehmer des informellen Treffens der europ&auml;ischen Innen- und Justizminister gestern in Toledo wohl <em>&quot;einige h&auml;mische bis besorgte Bemerkungen &uuml;ber 'deutsche Gr&uuml;ndlichkeit' zu h&ouml;ren bekommen haben&quot;</em>.</p>
<p>Bei der Zusammenkunft, an der auch die US-amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano teilnahm, beschlossen die Europ&auml;er eine Versch&auml;rfung der Sicherheitsma&szlig;nahmen.<em> <a target="_blank" href="http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&amp;idioma=CAS&amp;idnoticia_PK=680388&amp;idseccio_PK=1006&amp;h=">El Peri&oacute;dico</a></em><a target="_blank" href="http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&amp;idioma=CAS&amp;idnoticia_PK=680388&amp;idseccio_PK=1006&amp;h="> berichtet</a> au&szlig;erdem, das der Entschluss es <em>&quot;den Europ&auml;ern erlaubt, die Debatte &uuml;ber die Einrichtung von Nacktscannern&quot;</em> auf Flugh&auml;fen <em>&quot;zu verschieben&quot;</em> und <em>&quot;den Amerikanern, st&auml;rker mit den 27 im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten&quot;</em>.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 22 Jan 2010 15:58:28 +0100</pubDate><guid>175291</guid></item>
<item><title>Dänemark | Terroristen im Gefängnis umerziehen</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/166051-terroristen-im-gefaengnis-umerziehen</link><description><![CDATA[<p>In den letzten Jahren wurden sieben muslimische D&auml;nen wegen Planung terroristischer Taten zu Haftstrafen verurteilt. Doch die d&auml;nische Gesellschaft hat noch kein Mittel gefunden, um sie daran zu hindern, ihre radikalen Aktivit&auml;ten fortzusetzen, wenn sie erst wieder auf freiem Fu&szlig; sind. Deshalb wolle die Regierung &quot;<em>die Terroristen umerziehen</em>&quot;, k&uuml;ndigt <a target="_blank" href="http://Terroristen im Gefängnis umerziehen"><em>Politiken</em></a> auf der Titelseite an. Die Tageszeitung erkl&auml;rt, dass die liberal-konservative Koalition sie zu einem &quot;<em>Entlassungsprogramm</em>&quot; verpflichten will, damit sie ihre Meinung &uuml;ber Gewalt &auml;ndern. So sollen ihnen z.B. Imams erkl&auml;ren, dass der Terrorismus keine L&ouml;sung ist, berichtet der konservative Abgeordnete Naser Khader: &quot;<em>Wir stehen zugegebenerweise einem neuen Problem gegen&uuml;ber, wenn die wegen Terrorismus verurteilten Personen aus dem Gef&auml;ngnis entlassen werden</em>&quot;, erkl&auml;rte er der Zeitung. Die d&auml;nische Volkspartei (extreme Rechte) und die Sozialdemokraten unterst&uuml;tzen den Vorschlag.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 08 Jan 2010 14:48:04 +0100</pubDate><guid>166051</guid></item>
<item><title>Terrorismus | Sicherheit oder Demokratie? (La Repubblica, Rom)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/164301-sicherheit-oder-demokratie</link><description><![CDATA[Die in den vergangenen Tagen vereitelten Anschläge haben die Diskussion um die Sicherheit im Zeitalter der terroristischen Bedrohung wieder neu entfacht. Während mehrere Länder trotz millionenschwerer Kosten verstärkte Kontrollen auf den Flughäfen in Betracht ziehen warnt der Jurist Stefano Rodotà vor dem schleichenden Verschwinden der Freiheitsrechte und der Demokratie, die seit dem 11. September im Gange ist. (Article)]]></description><pubDate>Wed, 06 Jan 2010 17:41:08 +0100</pubDate><guid>164301</guid></item>
<item><title>Slovakei – Irland | Explosive Dummheit</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/163921-explosive-dummheit</link><description><![CDATA[<p>Am 2. Januar begann die slowakische Polizei mit ihren Sicherheitstests am Flughafen Poprad-Tatry. Diese f&uuml;hrten fast zu einem diplomatischen Zwischenfall. Wie die <a target="_blank" href="http://www.sme.sk/c/5179110/policajti-na-letisku-schovali-vybusniny-do-batozin-jedna-odletela-do-dublinu.html">Tageszeitung SME </a>berichtet hatte die Polizei in den Gep&auml;ckst&uuml;cken von acht Passagieren mehrere Pakete mit dem Plastiksprengstoff RDX (Hexogen ) versteckt, um ihre Hunde zu testen. Jedoch vers&auml;umten sie es, die Passagiere zu informieren. Aufgrund der Fahrl&auml;ssigkeit eines Polizisten wurde einer der Koffer verladen. 90 g Sprengstoff befanden sich somit &ndash; wenn auch nicht aktiviert &ndash; auf dem Flug der Gesellschaft Danube Wings in Richtung Dublin. Nachdem die slowakischen Beh&ouml;rden ihre irischen Kollegen verst&auml;ndigt hatten, umzingelten irische Spezialeinheiten die Dubliner Wohnung des Passagiers, einem 49j&auml;hriger slowakischen Elektriker. Zuvor hatten sie mehrere H&auml;user und angrenzende B&uuml;ros evakuieren lassen und zwei Stra&szlig;en gesperrt, um an den Sprengstoff zu gelangen und den Mann unter Berufung auf das Anti-Terror-Gesetz festzunehmen. Erst im Anschluss informierte die irische Polizei die slowakischen Beh&ouml;rden und der Verd&auml;chtige konnte freigelassen werden. Nach dem Vorfall mussten diese sich offiziell bei der irischen Regierung entschuldigen. Diese klagt vor allem die schlechte Kommunikation zwischen dem Flughafen Poprad-Tatry und Dublin an, f&uuml;gt <a target="_blank" href="http://www.independent.ie/national-news/electrician-brings-explosives-to-capital-in-bungled-security-op-2000692.html">The Irish Independent </a>hinzu.&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 06 Jan 2010 15:27:15 +0100</pubDate><guid>163921</guid></item>
<item><title>Terrorismus | Al-Qaida fordert Europa heraus</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/159911-al-qaida-fordert-europa-heraus</link><description><![CDATA[<p><em>&quot;Al-Qaida nimmt immer mehr europ&auml;ische Geiseln, damit die Europ&auml;ische Union&nbsp; bei der L&ouml;sung des Geiseldramas in der Sahara mit eingreift&quot;</em>, <a target="_blank" href="http://www.abc.es/20091222/nacional-politica/qaida-hace-acopio-rehenes-20091222.html"><em>titelt</em></a> <em>ABC</em>. Die spanische Tageszeitung erinnert daran, dass sich drei spanische Helfer und ein Franzose seit dem 29. November in der Gewalt der Terrorgruppe Al-Quaida im islamischen Maghreb (AQMI) befinden. Zu den in <a target="_blank" href="http://www.ifri.org/?page=detail-contribution&amp;id=5028"><em>Mauretanien</em></a> entf&uuml;hrten Geiseln kam noch ein italienisches Paar hinzu, das ein paar Tage sp&auml;ter entf&uuml;hrt wurde. <em>&quot;Der in dieser Region sehr pr&auml;sente franz&ouml;sische Geheimdienst leitet, in Zusammenarbeit mit den spanischen und italienischen Geheimdiensten, die Kontaktaufnahme mit den Terroristen&quot;</em>, pr&auml;zisiert <em>ABC</em>. Die Terrorgruppe profitiert in der Region von der Beihilfe einiger schwer kontrollierbarer Tuareg-St&auml;mme, Drogenbanden und Waffenh&auml;ndler. Die Geiselnehmer k&ouml;nnten sogar ein einziges, gruppiertes L&ouml;segeld f&uuml;r alle Geiseln verlangen. Es handele sich dabei <em>&quot;wahrscheinlich um einen Plan, die Geiselnahmen auf B&uuml;rger der gesamten EU auszuweiten&quot;</em>, so die Tageszeitung. </p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 22 Dec 2009 12:45:20 +0100</pubDate><guid>159911</guid></item>
<item><title>Terrorismus | Was tun gegen Killer-Zäpfchen?</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/110161-was-tun-gegen-killer-zaepfchen</link><description><![CDATA[<p>Seinen eigenen K&ouml;rper als Versteck vor den Kontrollen der Flughafenpolizei zu benutzen, ist nicht mehr der alleinige <em>modus operandi</em> von Drogenschmugglern. Terroristen k&ouml;nnten in Flugzeugen &quot;Z&auml;pfchen-Bomben&quot; per Handy-Signal explodieren lassen. Zumindest warnt der franz&ouml;sische Inlandsgeheimdienst vor dieser <em>&quot;neuen Operationsweise&quot;</em> der al-Qaida, erschienen am 28. August bei einem Attentat auf einen saudischen Minister, <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/622/490003/text/">schreibt die <em>S&uuml;ddeutsche Zeitung</em></a>. So denkt man in Paris nun &uuml;ber eine Versch&auml;rfung der Kontrollen in Europa nach. Gesprochen wurde &uuml;ber die M&ouml;glichkeit, die Massen zu r&ouml;ntgen: <em>&quot;Die gesundheitlichen Risiken w&auml;ren zu gro&szlig;&quot;</em>, bemerkt die M&uuml;nchner Tageszeitung. Ein allgemeines Verbot von Handys:<em> &quot;schwer durchsetzbar&quot;</em>. Der franz&ouml;sische Innenminister, Brice Hortefeux, will nun die Fluggesellschaften dazu verpflichten, zahlreiche pers&ouml;nliche Daten ihrer au&szlig;ereurop&auml;ischen Kunden an die Polizei zu &uuml;bermitteln. Deutschland ist da z&ouml;gerlich, aber <em>&quot;Frankreich setzt daher auf Spanien, das von Januar an die EU-Ratspr&auml;sidentschaft &uuml;bernimmt. Wie es hei&szlig;t haben sich Innenminister Hortefeux und sein spanischer Kollege bereits auf einen Vorsto&szlig; in Sachen Datenweitergabe verst&auml;ndigt&quot;</em>. </p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 06 Oct 2009 12:58:44 +0100</pubDate><guid>110161</guid></item>
<item><title>Deutschland | Eine Terrorzelle im Tiefschlaf</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/74171-eine-terrorzelle-im-tiefschlaf</link><description><![CDATA[<p>Das Gest&auml;ndnis von Fritz G. vor der Staatsschutzkammer des D&uuml;sseldorfer Oberlandesgericht vom 10. August l&auml;sst keine Zweifel offen: Er hatte mit seiner Sauerlandgruppe mehrere Sprengstoffanschl&auml;ge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant, auch um Berlin zum R&uuml;ckzug seiner Truppen aus Afghanistan zu bewegen. &quot;Seine <em>Gruppe hatte wirklich im Auftrag einer usbekischen Terroreinheit namens Islamische Dschihad-Union (IJU) gehandelt. Und ja, diese IJU existiert wirklich&quot;</em>, <a href="http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/zelle-mit-schwachstellen/">stellt die <em>Tageszeitung </em>fest</a>. Selbst wenn die Gruppe &uuml;ber Sprengstoff verf&uuml;gte, der an Schlagkraft den der Londoner Anschl&auml;ge 2005 (52 Tote) um ein Vielfaches &uuml;berstieg, seien die Nachrichten aus dem Prozess nicht nur beunruhigend: l&rsquo;IJU habe die vier Angeklagten mit den Attentaten in Deutschland beauftragt, <em>&quot;weil es ansonsten einfach niemanden gab, der einen derartigen Job h&auml;tte erledigen wollen&quot;</em>. Sogar die Angeklagten selber f&uuml;hlten sich nicht geeignet, da sie sich bereits unter polizeilicher &Uuml;berwachung wussten. <em>&quot;Das oft bem&uuml;hte Bild, in Deutschland k&ouml;nnten Dutzende von islamistischen Schl&auml;fern &ndash; also unerkannte Terroristen &ndash; auf ihren Einsatz warten, wurde in diesem Prozess also nicht ansatzweise best&auml;tigt&quot;</em>, urteilt die <em>TAZ</em>.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 11 Aug 2009 14:03:43 +0100</pubDate><guid>74171</guid></item>
<item><title>Sicherheit | Ein amerikanischer Bürgermeister in Rom?</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/60391-ein-amerikanischer-buergermeister-rom</link><description><![CDATA[<p>Roms B&uuml;rgermeister ist nicht gerade f&uuml;r multikulturelle Sensibilit&auml;t bekannt. Bei einem offiziellen Besuch in New York bewies Gianni Alemanno nun, dass er nur darauf erpicht ist, Ausl&auml;nder f&uuml;r seine Sache zu gewinnen. Nach der obligatorischen Anfrage an den amtierenden B&uuml;rgermeister und Wirtschaftsmagnaten Michael Bloomberg reichte sich Italiens postfaschistischer erster B&uuml;rger nun mit New Yorks ehemaligem Stadtoberhaupt aus den Zeiten des 11. September und Vater der &quot;zero tolerance&quot; die H&auml;nde. </p>
<p>Rudolph Giualiani leitet nun ein Beratungsunternehmen f&uuml;r Kommunalpolitik. Auf dem Programm der Gespr&auml;che stand unter anderem ein Freiwilligen-Polizeikorps. Alemanno sieht hierin eine Alternative zu den Lega Nord-inspirierten <a href="http://www.presseurop.eu/de/content/article/57761-die-italienischen-teufelskreise">italienischen &quot;Runden&quot;</a>, die f&uuml;r ihn zu sehr <em>&quot;den Geschmack von Selbstjustiz&quot;</em> haben. Die Wiederbelebung verlassener Stadtgebiete und Parks war ein weiteres Thema. Ein Sprecher von <a href="http://www.giulianipartners.com/default.aspx">Giuliani Partners</a> sagte, er sehe hier den Keim f&uuml;r eine langfristige Zusammenarbeit. <a href="http://carta.lastampa.it/carta/edicola/nav/ediinfo.asp"><em>La Stampa</em></a> warnt allerdings die R&ouml;mer davor, zu fr&uuml;h zu feiern und erinnert an Giulianis Bauchlandungen au&szlig;erhalb des Big Apple. <em>&quot;Als er New York regierte, sah man in ihm eine Art Orakel f&uuml;r Sicherheitsfragen. Als Mexiko City ihm jedoch mit einem 4,3 Milliarden Dollar-Budget winkte, da besuchte er die Stadt nur ein einziges Mal und seine Empfehlungen halfen keineswegs die Verbrechenszahlen zu senken&quot;</em>, bemerkt das Blatt aus Turin. <em>&quot;Nicht alles&quot;,</em> so der Schluss, <em>&quot;ist exportierbar&quot;.</em></p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 22 Jul 2009 16:28:02 +0100</pubDate><guid>60391</guid></item>
<item><title>Großbritannien | ID oder nicht ID, eine strittige Frage</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/44591-id-oder-nicht-id-eine-strittige-frage</link><description><![CDATA[<p>Der umstrittene Plan der britischen Regierung bis 2013 Personalausweise zur Pflicht zu machen, wurde begraben, berichtet der <em><a target="_blank" href="http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/last-rites-for-id-cards-read-by-johnson-1726187.html"><em>Independent</em></a></em>. Der neue Innenminister Alan Johnson hatte versprochen, dass diese Masnahme, die urspr&uuml;nglich zur Bek&auml;mpfung von Terrorismus, illegaler Einwanderung und schwerer Verbrechen gedacht war, nun <em>&quot;f&uuml;r die Bewohner des Vereinigten K&ouml;nigreiches vollkommen freiwillig&quot; </em>sein wird. Der R&uuml;ckzieher kommt nach den Angriffen von David Cameron, dem Chef der Konservativen, nicht von ungef&auml;hr. Er hatte beteuert, er w&uuml;rde den Pflicht-Ausweis &uuml;ber Bord werfen, wenn er gew&auml;hlt werden w&uuml;rde. Wie die Londoner Zeitung berichtet, herrschen zus&auml;tzlich auch <em>&quot;Spannungen&quot;</em> in Regierungskreisen. Die Opposition setzte den Akzent viel weniger auf den Versto&szlig; gegen die B&uuml;rgerrechte als auf die gesch&auml;tzten Kosten in H&ouml;he von f&uuml;nf Milliarden Pfund. Nichtsdestotrotz machen B&uuml;rgerrechtsgruppen darauf aufmerksam, dass B&uuml;rger, die au&szlig;erhalb Gro&szlig;britanniens reisen, sowieso auf einer Identifikationsliste gef&uuml;hrt werden, sobald sie ihren Reisepass erneuern. Wie es eine der Gruppen sagt: <em>&quot;Es ist nur in einem einzigen Sinne freiwillig: Du hast die Wahl, niemals einen Reisepass zu beantreagen&quot;.</em></p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 01 Jul 2009 17:35:43 +0100</pubDate><guid>44591</guid></item>
<item><title>Kampf gegen den Terrorismus | Schlechte Noten für ethnische Profilerstellung</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/42781-schlechte-noten-fuer-ethnische-profilerstellung</link><description><![CDATA[<p>Ethnische Voreingenommenheit&nbsp;befleckt den Ruf der EU, meint James A. Goldston im <a href="http://www.guardian.co.uk/commentisfree/libertycentral/2009/jun/29/ethnic-profiling-police-europe"><em>Guardian</em></a>. In der Folgezeit des 11. September 2001 und den Bombenanschl&auml;gen in Madrid und London haben Strafverfolgungsbeh&ouml;rden in ganz Europa die &Uuml;berwachung von Moscheen und Kontrollen muslimisch erscheinender Personen verst&auml;rkt. Die Ineffizienz dieser Politik wurde nun in einem <a href="http://www.guardian.co.uk/uk/2009/may/01/stop-and-search-terror-law">Bericht der britischen Regierung</a> deutlich. Dieser zeigt, dass 117.000 Polizeikontrollen zwischen 2007 und 2008 gerade mal zu 72 Verhaftungen f&uuml;r Straftaten, die direkt oder indirekt mit Terrorismus in Zusammenhang standen, f&uuml;hrten. Andere Studien aus Schweden, den Niederlanden, Schweden oder den USA kamen zu dem Schluss, dass das &quot;ethnic profiling&quot; [Ethnische Profilerstellung und Risikobewertung] <em>&quot;Geld und Ressourcen verschwendet&quot;</em>. Ein Berichte der <a href="http://www.justiceinitiative.org/">Open Society Justice Initiative</a> zeigt, dass die Polizei mit ihrer genauen Zielgruppenansprache von ethnischen Minderheiten <em>&quot;genau die Manschen befremdet, auf die sie f&uuml;r Kooperations-, Aufkl&auml;rungs- und Geheimdienstarbeit angewiesen ist&quot;</em>.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 30 Jun 2009 15:26:25 +0100</pubDate><guid>42781</guid></item>
<item><title>Antiterrorismus | Geheime Gespräche zwischen USA und EU</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/29541-geheime-gespraeche-zwischen-usa-und-eu</link><description><![CDATA[<p>Drei Jahre lang, bis Ende 2008, haben die Europ&auml;ische Union und die USA im Geheimen &uuml;ber internationale Antiterrorismus-Vorschriften gesprochen, stellt <a href="http://www.lemonde.fr/archives/article/2009/06/16/le-dialogue-secret-entre-les-etats-unis-et-l-ue-sur-les-normes-de-la-lutte-antiterroriste_1207450_0.html"><em>Le Monde</em></a> fest. Vierzehn Konferenzen mit dem juristischen Berater im Au&szlig;enministerium John Bellinger und seinen europ&auml;ischen Amtskollegen fanden in Stra&szlig;burg, Br&uuml;ssel und New-York statt. Am dem Programm&nbsp;der Diskussionen&nbsp;: <em>&quot;die Fehler der Bush-Regierung, Folter, Geheimverwahrung, und das Gefangenenlager von Guantanamo&quot;</em>. <em>&quot;So begann weitab von den Medien der 'Bellinger-Dialog', w&auml;hrend in Europa der Skandal um die geheimen CIA-Fl&uuml;ge ausbrach&quot;</em>, schreibt die Pariser Abendzeitung. Durch die Sitzungen waren die Europ&auml;er gezwungen, sich auf eine Position zu einigen. Das Dokument hei&szlig;t <em>&quot;Elemente&quot;</em> und <em>&quot;umrei&szlig;t den Rahmen in dem sich sie EU bei jeglicher Zusammenarbeit im Antiterrorismus bewegen will. Bald wird es US-Au&szlig;enministerin Hillary Clinton zugeschickt werden.&quot;</em> Das Ziel: Eine europ&auml;isch-amerikanische Erkl&auml;rung &uuml;ber den Antiterrorismus und gemeinsame Werte bis 2010. </p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 17 Jun 2009 11:52:17 +0100</pubDate><guid>29541</guid></item>
</channel></rss>
