Mit bewusst provokativem Ton widerspricht der 25-jährige Autor Sarrazin und bekämpft das Image der Türken als Sündenbock der österreichischen Integration. Er beschreibt auch einen zunehmenden Einfluss der Türkei innerhalb Europas und stützt sich dabei auf fünf Thesen, so Die Presse:

Wir sind mehr. Wir sind jünger. Wir sind hungriger. Unsere Wirtschaft wächst schneller. Wir sind stärker. […] In seinem Buch zeichnet Türkmen ein Bild der Türkei als Land auf der Überholspur, von dem Europa lernen könnte. So meint er, dass der Frauenanteil im türkischen Topmanagement fast sechsmal höher sei als im EU-Durchschnitt. Dass der türkische Wohlstand zuletzt stärker gestiegen sei als überall sonst in Europa. Und dass die Türken insgesamt hungriger seien.

 

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die italienische Abschiebepolitik seit 2009 gegen internationales Recht, weil bei den Massenausweisungen keine Einzelfälle geprüft werden und das Recht auf Berufung vor einem italienischen Gericht ausgeschlossen sei. Der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni der Lega Nord kritisierte das Urteil als “politisch”, während Ministerpräsident Mario Monti ankündigte, die Praxis prüfen zu wollen. Doch Il Manifesto ist skeptisch:

Die Abkommen mit der neuen libyschen Regierung gehen in dieselbe Richtung wie jene, die mit Gaddafi abgeschlossen wurden. Dies zu ändern, würde bedeuten, die Rechtsvorschriften gründlich zu überarbeiten und die Informationspolitik zu ändern. Liest man die Kommentare zum Urteil, wird deutlich, dass Europa heute als Bedrohung für unsere nationale Integrität angesehen wird. Das ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Fremdenfeindlichkeit und institutioneller Feindseligkeit gegenüber Migranten.

In ihrem Schreiben verurteilen die Diplomaten, dass die Website negative Klischees schüre und “auf diskriminierende und herabwürdigende Weise auf eine bestimmte Personengruppe” abziele, die zudem “einen bedeutenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum der Niederlande leistet”. Sie loben das niederländische Modell der Freiheit und Toleranz und “fordern die niederländische Bevölkerung und ihre politischen Verantwortlichen auf, sich von dieser bedauerlichen Initiative zu distanzieren.”

In seinem Leitartikel berichtet NRC von der schwierigen Lage der Regierung des Liberalen Mark Rutte, welche von der PVV gestützt wird. Das Blatt hofft dennoch, dass “die Regierung sich trotzdem von dieser widerlichen Website distanzieren wird.” Die Tageszeitung aus Rotterdam bedauert zudem, dass die Seite “vermutlich die Kooperation mit den betroffenen Ländern erschweren wird, was sicherlich nicht im Interesse der Niederlande sein kann.”

De Volkskrant betont, dass die niederländischen Unternehmen schon jetzt unter dem schlechten Image ihres Landes in den besagten Ländern zu leiden haben, unter anderem in Polen, und dort insbesondere bei der Blumenzucht. Ironie oder Zufall, notiert die Tageszeitung, die nächste Ausstellung ab 22. März im berühmten Blumenpark Keukenhof heißt: “Polen – das Herz Europas.”

In den Ländern, welche von der PVV-Initiative betroffen sind, sind die Reaktionen zahlreich. So schreibt die slowakische Tageszeitung Pravda:

Menschen nach ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu klassifizieren, gehört zu den bewährten Methoden der Populisten, die Sündenböcke brauchen, um auf Wählerfang zu gehen. [...] Auch in den Niederlanden, wo sich das politische Klima in den vergangenen Jahren dramatisch verändert hat, ist man nicht gegen dieses Virus immunisiert.

Die bulgarische Nachrichtenseite euinside schreibt:

Kampagnen wie die der niederländischen Partei für Freiheit lassen den bitteren Nachgeschmack, dass die fünfzig Jahre vereintes Europa, die wir durchlebt haben, anscheinend umsonst gewesen sind.

Eines veranschaulicht perfekt, wie weit Europa in die Abgründe der Fremdenfeindlichkeit verfällt: Die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wurde 1995 in die Wege geleitet, als Europa infolge des Kriegs in Jugoslawien eine Flut von über 600.000 Flüchtlingen bewältigen musste. Deutschland allein nahm damals in einem wenig bekannten – und noch weniger anerkannten – Aufwand über 345.000 Menschen auf, doch auch andere Länder hielten die Stellung: Österreich nahm 80.000, Schweden 57.000, die Schweiz 25.000, die Niederlande 24.000 und Dänemark 20.000 Menschen auf.

Damals kneifte niemand oder meinte gar, die Abschaffung der Grenzkontrollen sei keine gute Idee. Heute jedoch lassen sich Berlusconi und Sarkozy, die Regierungschefs zweier der reichsten Länder der Welt, durch ein paar junge Nordafrikaner und die Aussicht auf Wahlniederlagen gegenüber der extremen Rechten in die Flucht schlagen.

In der EU gibt es 20 Millionen Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern, was insgesamt nur vier Prozent der Bevölkerung ausmacht. Mit Ausnahme von Estland und Lettland, in denen bedeutende, nicht eingebürgerte russische Minderheiten leben, zählt kein Land mehr als acht Prozent Immigranten aus Nicht-EU-Ländern. Was die Sache noch schlimmer macht: Diese EU der 27, die der ganzen Welt Demokratie und Solidarität predigen will, hat 2010 sage und schreibe nur 55.100 Asylanträge genehmigt.

Dass Rom und Paris Brüssel durch die Übertragung von mehr Verantwortung ködern wollten, ist durchaus verständlich. Doch dass die Europäische Kommission, die doch der Hüter der Verträge ist, dazu bereit gewesen sein soll, ein so zentrales Prinzip der europäischen Integration wie den freien Personenverkehr so billig zu verkaufen, das ist wirklich beunruhigend.

Für Público ist der Vorfall eine „Schande für Europa“: „Es ist schwer, den offiziellen Dementis Glauben zu schenken ....wenn die Manöver Berlusconis und Sarkozys, den afrikanischen Flüchtlingen (mit dem stillschweigenden Einverständnis der Union) die Grenzen zu verschließen, bekannt sind.“ Público fordert einen Untersuchungsausschuss, denn „niemand kennt die Anzahl der Toten des afrikanischen Exodus, der Europa beschämen sollte. ... Das internationale Seerecht, die Menschenrechte oder einfach der gesunde Menschenverstand verlangen, dass Schiffbrüchige gerettet werden müssen“, schreibt die Tageszeitung.

Die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten enthüllte den Bericht am 28. April unter dem Titel „Einsparungen in Milliardenhöhe durch Beschränkung der Zuwanderung“. Laut der Zeitung beziffern die Autoren die jährlichen Kosten der Migration aus nichtwestlichen Ländern auf 15,7 Milliarden Kronen (2,1 Milliarden Euro). Seit 2001 hätten die Rechtsparteien an der Macht die Staatskasse durch die Verschärfung des Zuwanderungsrechts jährlich um 5,1 Milliarden Kronen (knapp 648 Millionen Euro) entlastet.

In Information widerlegen die Ökonomen diese Auslegung ihres Berichts und erklären, dass der Einfluss der Migranten aus nichtwestlichen Ländern auf die dänische Wirtschaft nicht berechnet werden könne. Die zitierten Zahlen würden die wahren Kosten der Migration nicht widerspiegeln. So unterscheidet die Studie zum Beispiel nicht zwischen Zuwanderern und Asylanten, die sich in Migrationsgeschichte und Status unterscheiden. Die meist kinderreichen Migrantenfamilien zahlen zwar gegenwärtig weniger Steuern als die Dänen, diese Situation dürfte sich jedoch mit der Zeit ändern. Deshalb meint Marianne Frank Hansen, eine der Verfasser, dass die Schlussfolgerungen des Berichts keinesfalls eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts rechtfertigen würden.

Eine Erklärung, die der französischen Regierung Recht gäbe und ein "Affront“ für die italienische sei, meint La Vanguardia. Die Flüchtlingskrise "belastet die Beziehungen zwischen Paris und Rom“ und "offenbart, dass es an einer EU-Politik in diesem Bereich fehlt“, notiert das Blatt. Roms Entscheidung, den Flüchtlingen gültige Papiere auszustellen sei eine "Antwort auf die europäische Zurückhaltung“ gewesen. Dennoch haben "gestern Paris und Rom versucht, die Lage eine Woche vor dem nächsten französisch-italienischen Gipfeltreffen zu entspannen“ schließt La Vanguardia.

Die offizielle Reaktion aus Warschau war schnell und hart. Der Gazeta Wyborcza zufolge wurde dem polnischen Europaminister Mikołaj Dowgielewicz von Uri Rosenthal, dem niederländischen Außenminister und Berater von Ministerpräsident Mark Rutte, zugesichert, Kemps Aussage sei „nicht die offizielle Politik, sondern Privatinitiative des Ministers“. Eine Intervention Polens bei Viviane Reding, EU-Kommissionsvizepräsidentin und Kommissarin für Justiz, war ebenso erfolgreich, da sie am 25. Februar Den Haag daran erinnerte, es müsse die Grundsatze der EU über den freien Verkehr und die gleichen Rechte für alle Mitgliedsstaaten respektieren. „Kamps Aussage war anscheinend Teil der Kampagne vor den niederländischen Landtagswahlen, die am 2. März abgehalten werden“, schließt Gazeta Wyborcza.

Heute soll der Multikulturalismus nun im Widerspruch mit der Politik stehen oder sogar eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Einige derselben Regierungschefs, die heute die negativen Folgen des „Multikulti“ bemängeln, stellen gleichzeitig auch heraus, dass die „europäischen Werte“ –  christlich für die einen, universell für die anderen –  verteidigt werden sollten. Nachdem an den italienischen Stränden Tunesier aufliefen, die sich gerade von ihrem Tyrannen befreit haben, sprachen sie in blinder Angst von einer eventuellen Immigrationswelle, die die Aufnahme- und Integrationskapazitäten Europas sprengen würde.

Da ist es schon besser, pragmatisch zu bleiben: Unsere Politiker könnten sich zum Beispiel das amerikanische Integrationsmodell zum Vorbild nehmen. Die „kontrollierte Zuwanderung“ der USA scheint dort eher gut zu funktionieren und bedeutet festgesetzte Quoten pro Land und Beruf, mit Rechten und einem Arbeitsplatz gleich bei der Ankunft. Oder man sollte, wie der italienische Wirtschaftswissenschaftler Tito Boeri vorschlägt, die Vergabe des Asylrechts mit einer Arbeitserlaubnis verbinden. So würden die Einwanderer legal Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, dem hauptsächlichen Weg der Integration. Welche Wahl auch immer getroffen wird, wir brauchen eine klare europäische Immigrations- und Integrationspolitik, die mit der angeblich von der EU verteidigten Aufnahmefreundlichkeit und europäischen Werten zu vereinbaren sind. (sd)