Europa hat im Laufe der letzten beiden Jahre eine Reihe sehr schwieriger, aber dennoch wichtiger Entscheidungen getroffen, um der fortschreitenden Krise Einhalt zu gebieten. Die Bürger Italiens und ganz Europas bringen schmerzvolle Opfer. Die europäischen Regierungen bemühen sich gemeinsam um eine Reform der Struktur der Europäischen Union. [...] Der wirtschaftliche Erfolg unserer Länder ist untrennbar miteinander verbunden, und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in den USA. Die Europäische Union insgesamt ist unser wichtigster Wirtschaftspartner.

Der US-Präsident sagte aber auch, dass die europäischen Länder eine “stärkere Brandschutzmauer” errichten müssten, um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern, und “ihr absolutes Engagement für die zukünftige wirtschaftliche Integration Europas zeigen müssten”.

Des Weiteren betonte Obama die Bedeutung der NATO. Er lobte die Entscheidung Italiens, die Präsenz des Landes in Afghanistan auch über 2014 hinaus fortzusetzen sowie die Rolle Europas im “arabischen Frühling”. Er gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, Europa würde helfen, Druck auf den syrischen Staatschef Bashar el Assad auszuüben, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Während Washington allerdings bereits über einen Militäreinsatz nachgrübelt, wie CNN bekanntgab, sind die europäischen Länder nach wie vor dagegen und hoffen auf eine diplomatische Lösung im letzten Moment, wie La Stampa berichtet.

Überdies lehnte Ashton in ihrem nach Rücksprache mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien aufgesetzten Brief die palästinensische Initiative ab: „Dies ist nicht der Zeitpunkt für einseitige Schritte einer der beiden Seiten. Schließlich droht die Lage dadurch zu eskalieren.“ Die demokratischen Revolten im Nahen Osten stehen ganz oben auf Lady Ashtons Liste und machen ein Abkommen umso dringender. „Schließlich müssen wir zur Entschärfung dieser brenzligen Situation beitragen. Ansonsten spitze diese sich im Laufe des Jahres nur immer mehr zu.“ Laut Ha’aretz sind „US-Außenministerin Clinton und die amerikanische Regierung von Ashtons Initiative nicht allzu begeistert“. Sie wollen „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu viel lieber bei neuen Verhandlungen mit den Palästinensern unterstützen.“

Zudem würden die jüngsten Ereignisse, wie die arabischen Revolutionen, Europa wieder einen strategischen Platz verleihen, den Präsident Obama nicht vernachlässigen könne: „Die Amerikaner brauchen die Briten und Franzosen, aber auch die NATO, und dies sowohl aus militärischer als auch finanzieller Sicht“, notiert Le Monde.

Barack Obama „hofiert die Europäer auch bei der Frage Israel-Palästina.“ Washington fürchtet isoliert dazustehen, „wenn es im September in der UNO um die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staats geht.“ Eine Frage, die unter den Europäern jedoch „ein mächtiger Faktor der Spaltung“ sei.

Während die Iren resigniert ihr demokratisches Recht ausüben, blicken sie auf die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten, wo Hunderte von Menschen für die Grundfreiheiten sterben. Viele derer, die gebannt vor Al Jazeera oder der BBC sitzen, während sich dort aufregende und zugleich beängstigende Ereignisse abspielen, werden wohl von Ergriffenheit oder auch Inspiration bewegt, weil sie wohl – wie die meisten von uns – instinktiv erfassen, was für eine edle Sache die Demokratie ist. Dementsprechend wird ihnen wohl auch das Herz schwer bei dem Gedanken, dass die Völker von Tunesien, Ägypten und Libyen irgendwann einmal, nach all den Opfern und dem vergossenen Blut, zwischen ihren lokalen Varianten von Fianna Fáil und Fine Gael entscheiden werden müssen, und das Gezanke darum geht, welche Steuern man feinjustiert, welche öffentliche Dienste man kürzt und wie man einen besseren Zinssatz für die Rückzahlungen an EU und IWF aushandelt.

Führt der Anbruch der Demokratie unvermeidlich zu technokratischen Spitzfindigkeiten? In gewisser Weise sind die neuesten Parallelen zwischen den derzeitigen Ereignissen und den Revolutionen von 1989 eher unglücklich. Wenn die Wahlbeteiligung in ehemaligen kommunistischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik und Polen ein Barometer für den Enthusiasmus ist, den Demokratie einflößt, dann weist eine Durchschnittsbeteiligung von 50 bis 60 Prozent auf die Antwort „Ja“ hin. Nur 20 Jahre später hat die Hälfte dieser Wähler einfach abgeschaltet.

Das Problem ist nicht nur die Gleichgültigkeit, sondern es scheint sich auch daraus herzuleiten, wie zaghaft und langweilig unsere Oberhäupter sind. Wie lässt sich zum Beispiel Respekt aufrecht erhalten, wo Leute wie die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton oder Barack Obama so peinlich zurückhaltend reagierten, als die Ägypter unter Lebensgefahr auf den Tahrir-Platz strömten? Was würden sie denn tun, wenn Europa wieder von Tyrannei heimgesucht würde? Und dies hat weniger mit ihren persönlichen Mängeln zu tun als vielmehr mit einer risikoscheuen politischen Kultur, die dazu führt, dass eine eigentlich sehr anständige Frau wie Lady Ashton und der früher so erhebende Obama so wenig Spielraum haben und von der ganzen ihnen zur Verfügung stehenden Macht eher geknickt als befreit wirken.

Weil wir in Gesellschaften leben, die sich nichts trauen, wird sich auch zwangsläufig nichts ändern, und demzufolge wird das Wählen zu einer Geste, die nicht erbaulicher ist als die Wahl zwischen Mais- und Reisflocken im Supermarkt. Trotz jahrzehntelanger Tyrannei beweisen die Menschen in Nordafrika jedoch, dass das, was wie eine eiserne Realität aussieht, ebenso schnell zu Staub zerfallen kann. Wenn sie in die Wahlkabinen treten, sollten sich Iren wie Europäer daran erinnern, dass die Welt nicht eine lange Pechsträhne ist, sondern dass sie uns zu Füßen liegt. (pl-m)

Einer der vom Weißen Haus genannten Gründe für diese Entscheidung ist allerdings das Fehlen eines einzigen Ansprechpartners auf dieser Seite des Atlantiks. Die Staatschefs der 27 hatten versprochen, dass dieses Problem mit dem Vertrag von Lissabon beseitigt werden würde und Europa endlich die Rolle der globalen Macht einnehmen könnte, die es zu Recht anstrebt. Nur leider kommen bei den Staaten jedes Mal, wenn es darum geht, den Vertrag in die Tat umzusetzen und selbst hinter den Europäischen Institutionen zurückzutreten (bei dem ständigen Ratspräsidenten angefangen) die alten Reflexe und der Alleingang wieder zum Vorschein. In Kopenhagen hat man eindrücklich gesehen, wohin das führt.

Und so zanken sich die europäischen Staatsoberhäupter, wer Obama empfangen darf oder drängeln, um neben ihm auf dem Foto zu erscheinen. Diejenigen, die sich gerade wenig großer Beliebtheit erfreuen – und davon gibt es einige – setzen alle Hebel in Bewegung, um ihm einzig für interne Zwecke eine Freundschaftserklärung zu entlocken, als ob der amerikanische Präsident die Fähigkeit habe, wie mit einem Wundermittel Umfragestatistiken in die andere Richtung zu biegen.

Das Wunder hat Barack Obama damit vollbracht, dass er in das Weiße Haus eingezogen ist. Jetzt nimmt er die Wirtschaftskrise und den Aufstieg Chinas und Indiens in Angriff, außerdem den Iran, die Situation im Mittleren Osten und in Afghanistan. Wenn die Europäer zwischen diesen Dossiers ins Gewicht fallen wollen, dann wissen sie, was sie zu tun haben.

Gian Paolo Accardo

Der polnische Direktor des Sicherheitsbüros (National Security Bureau) Aleksander Szczygło gab bekannt, dass man die politische Entscheidung, dieser Maßnahme zuzustimmen, schon vor einiger Zeit getroffen hat. In der Zwischenzeit erhofft man sich von Präsident Obama, dass dieser Morgen in West Point die lang erwartete Entscheidung ankündigt, nach der weitere 30 bis 36.000 Amerikaner nach Afghanistan geschickt werden sollen.   

In der Tschechischen Republik löst Joe Bidens Besuch auch keine größere Begeisterung aus: Mladá Fronta DNES meint, dass er "einfach nur die Prager und Warschauer Regierung trösten" wolle, nachdem der Raketenabwehrschild abgeschrieben wurde und glaubt, dass die als Ersatz vorgeschlagenen SAM 3 "Russland zum Lachen bringen".