Mehreren eingeweihten hohen Funktionären zufolge beinhaltete die politische Abmachung, dass der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der gleichzeitig eine Geißel für den britischen Fiskus ist, Englands Baronin Ashton als Auslandsbeauftragter der EU ersetzen sollte.

Die Londoner Tageszeitung berichtet, dass der Umbesetzungsplan mit dem Team vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgearbeitet wurde. Allerdings verflog die anfängliche Begeisterung, da mit Widerstand aus dem EU-Parlament zu rechnen war. Ein Sprecher von Barroso dementierte jegliche Pläne. Er gab an, dass der Kommissionspräsident „niemals die Absicht gehabt habe und auch niemals haben wird, einen solchen Wechsel vorzuschlagen.“  Nichtsdestotrotz erklären –

… mehrere beteiligte Personen, dass die Kommissions-Umbesetzung eine ernstzunehmende und mögliche Option während der intensiven diplomatischen Diskussionen vor dem Gipfeltreffen im Dezember war. Wie sich einer von ihnen ausdrückte, wurde den Briten „Barniers Kopf auf einem silbernen Teller präsentiert.

Die Financial Times berichtet, dass –

Barniers Ablösung von vielen in der City und Westminster begrüßt worden wäre. Doch einige Beamte des Vereinigten Königreiches zogen den Schluss, dass es sich nur um eine Gnadenfrist handeln würde. Cameron versuchte stattdessen ohne Erfolg sicherzustellen, dass dauerhafte Garantien zum Schutz von Finanzdienstleistungen in das neue Abkommen aufgenommen würden.

Für den Standard zeigt diese “seltsame Verschwörungsaktion”, dass die konservativen Regierungschefs in Europa ihre politische Übermacht in Europa davonschwimmen sehen. Die Wiener Tageszeitung fasst Angela Merkel nicht mit Glacéhandschuhen an:

Durchsichtiger geht's kaum. Der Schuss geht nach hinten los. Bessere Wahlkampfhilfe kann die Kanzlerin für Hollande nicht leisten. Die Franzosen sind die leeren Versprechungen und Unterwerfungsgesten Sarkozys leid. Schon gar nicht will sich eine große Mehrheit ausgerechnet von Berlin diktieren lassen, wer Präsident wird.

Dass Merkel sich auf Cameron stützt (der sie beim Euro ständig auflaufen lässt) und auf Rajoy (der gerade ankündigte, das spanische Defizit zu sprengen), zeigt, wie sehr sie schwächelt. Die Kanzlerin ist nicht souverän, wenn sie Parteipolitik vor Staatsräson setzt. Den möglichen nächsten Präsidenten im wichtigsten Partnerland so zu missachten zeugt von einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Instinktlosigkeit.

In Paris stellt Libération fest, dass parallel zu diesem Zwischenfall 41 Prozent der in einer Umfrage befragten Franzosen überzeugt sind, dass Deutschland “die Krise ausnutzt, um seine Wirtschaft auf Kosten der anderen zu stärken”… Wenn François Hollande die Wahl gewinnt, müsse er als erstes Schadensbegrenzung betreiben, erklärt die französische Tageszeitung mit einem Zitat der Politologin Sabine von Oppeln. Zumal Angela Merkel zwei Monate vor der letzten Wahl, im Jahr 2007, die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal mit einer gemeinsamen Pressekonferenz und einem Handschlag vor der Kamera willkommen geheißen hatte.

Cameron, der an Berlin appelliert hatte, als Beitrag zur Beilegung der Eurokrise mehr Mittel und Garantien zur Verfügung zu stellen, äußerte sich besonders unverblümt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, indem er diese Initiative als “reinsten Wahnsinn” bezeichnete.

In seiner Rede, so die Financial Times weiter –

… kam die anhaltende, tiefe Frustration der britischen Politiker angesichts der Führungsrolle Deutschlands in der Eurozone zum Ausdruck. Sie forderte eine wesentlich wirksamere Brandmauer zur Vermeidung von Ansteckungseffekten innerhalb der Eurozone und befürwortete eine gemeinsame europäische Anleihe. Ebenso war sie eine Aufforderung an die wirtschaftlich starken Länder, ihre Handelsbilanzüberschüsse in demselben Maße zu reduzieren wie sich die schwachen Länder bemühen, ihre Defizite zu minimieren.

In der Zwischenzeit, so die Times, sah sich der Premierminister auch in eine “neue Runde von den Ärmelkanal überschreitenden Spannungen” mit Frankreich verstrickt.

Cameron und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson fürchten, der französische Sozialist François Hollande, mit dessen Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai zu rechnen ist, könnte den “wirtschaftlichen Rettungsplan der EU zum Scheitern bringen und die City untergraben”, so The Times.

In einem am 26. Januar veröffentlichten 60-Punkte-Manifest versprach Hollande, “das Fiskalpaket der EU, das am Montag verabschiedet werden soll, zunichte zu machen”, so die Londoner Tageszeitung. Darüber hinaus machte er die Finanzwelt

… zu seinem wichtigsten Sündenbock. Er versprach 15 Prozent mehr Steuern auf die Gewinne von Banken, das Verbot des Handels mit ‘toxischen’ Finanzinstrumenten, die Verbannung von Stock Options, eine Obergrenze für Bonuszahlungen und die schnelle Einführung einer Besteuerung sämtlicher Finanztransaktionen.

Der Londoner Bürgermeister bezichtigte Hollande “kurzfristiger politischer Rachsucht.”

... Es sieht aus wie der eine ausschlaggebende Tag, an dem eine Regierung in London in einer wichtigen europäischen Angelegenheit das berühmte britische Veto ausübt, sich an den Rand der EU zurückzieht und damit 50 Jahre einer mehr oder weniger beständigen Politik beendet.

Großbritannien, so meint er, habe sich in die “grandiose Isolation” zurückgezogen, die es als Empire im 19. Jahrhundert hochhielt. “Ist die heutige Isolation grandios oder erbärmlich? Ist sie besser oder schlechter?”

Dabei höre ich bei den britischen Euroskeptikern keine Jubelfeiern und kein Knallen der Champagnerkorken. Man soll sich vor dem hüten, das man sich wünscht, lautet ein weiser Spruch. Wer weiß, was jetzt passiert? Doch Europa, mit all seinen Verrücktheiten und seinen Fehlern, ist zum Sündenbock für Schwächen geworden, die eigentlich unsere eigenen sind. Diese peinliche Wahrheit könnten wir bald wieder neu entdecken. Deshalb sind wir nämlich damals beigetreten.

Es muss Ihnen eine Wonne gewesen sein, ihn zu erwähnen, den Krieg. Ich sehe Sie grinsen. Ich tue es auch. Sie errechnen eine deutschen Europa-Zuschuß, der bisher in etwa der Reparationssumme der Versailler Verträge entspricht. Wie interessant! Und wie sehr uns das weiterhilft! [...]

Zunächst war es durchaus originell, Sie, den smartesten Nachlassverwalter des britischen Empire […] um Ihre Meinung zur deutschen Malaise zu bitten. Das ist so, als liefere man sein krankes Lieblingsschaf zur Begutachtung bei einem Metzger ab. Bei einem, der Schafe nicht sonderlich mag. [...] Wer Sie über Deutschlands historische Schulden und Europa und die Welt philosophieren hört, mag nicht glauben, dass es auf der britischen Insel einen Finanzcrash gegeben hat.

In Paris beschreibt Le Monde die “Kluft” zwischen deutschen und britischen Zukunftsvisionen für Europa. Auf der einen Seite fordert die Kanzlerin mehr europäische Integration, auf der anderen hält Premier David Cameron die Krise für die beste Gelegenheit, die EU nach seinen Vorstellungen “umzugestalten, was so viel bedeutet wie ‘die Kompetenzen’ nach London ‘zurückzuführen’, anstatt sie an Brüssel abzugeben”. Wenn es um die Suche nach Lösungen für die Krise geht, kann das deutsch-französische Paar trotz seiner Unvollkommen- und Ungleichheit allerdings nicht umgangen werden, meint die Tageszeitung.

Das sagen übrigens auch die Deutschen, die nicht allein auf dem Pilotensessel sitzen wollen. Müsste sich Deutschland nämlich auf seine britischen Kollegen verlassen, könnte es auch gleich aufgeben. London hat sich gegen einen Beitritt zur Eurozone entschieden, will aber mitreden.

“Im gegenwärtigen Klima unterhöhlt die ewig zweischneidige Politik der Briten Europa jeden Tag ein bisschen mehr”, fügt Le Monde hinzu und fasst das Ganze mit folgendem Titel zusammen: In der europäischen Frage “muss London entscheiden… oder schweigen”.

Die Rekord-Revolte der 81 Tory-Abgeordnete zeigt den anhaltend zerstörerischen Einfluss der Partei auf die Europäische Union.

Der Premierminister, der früher bereits Kampagne für ein Referendum oder zumindest für eine Rückkehr der Macht von Brüssel nach Westminster gemacht hatte, schlug gegenüber den Parlamentsabgeordneten im Unterhaus eine europhile Note an:

Angesichts der Wirtschaftskrise ist es nicht der richtige Zeitpunkt, ein Gesetz über ein Referendum für oder gegen die EU-Mitgliedschaft zu verabschieden. Wenn das Haus Ihres Nachbarn brennt, sollten Sie ihm zuerst helfen, die Flammen zu ersticken, nicht zuletzt, damit sie nicht auf Ihr eigenes Haus übergreifen.

Einer am Tag der Parlamentsabstimmung veröffentlichten Umfrage des Guardian zufolge halten viele Briten den Ärmelkanal jedoch für eine wirksame Brandschneise. Insgesamt 70 Prozent der Wähler sind für eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. 49 Prozent der potenziellen Teilnehmer am Referendum sagen, sie würden das Referendum für einen EU-Austritt nutzen, gegenüber 40 Prozent, die es vorziehen, Mitglied zu bleiben. Als altgediente Kolumnistin ist Polly Toynbee wütend. Für sie ist …

… die Geduld [Europas] mit unserem widerlich arroganten, egoistischen und zerstörerischen Verhalten wirklich bemerkenswert. Wir wollen alles, geben wenig, klagen ständig und erzählen unglaubliche Lügen über den Club, den wir alle gemeinsam betreiben. Normalerweise seufzen die anderen angesichts des verzogenen Kinds der EU höflich, während wir uns einen Wutanfall nach dem anderen gönnen.

Dieser Auffassung ist auch Steve Richards vom Independent. Er meint, konservative Euroskeptiker hätten “ein Fantasie-Referendum über ein Fantasie-‘Europa’ vorgeschlagen.” Die EU, so schreibt er,

… ist eine flexible Fantasievorstellung, die alle paar Jahre in den Vordergrund rückt, um Regierungen zu zerstören. Die wahrhaftige Europäische Union ist bürokratisch, ohne klare Rechenschaftspflicht, und entwickelt sich ziellos. Trotz aller Probleme ist es Europa jedoch wert, zu existieren und dazuzugehören, und zwar jetzt noch mehr als zum Zeitpunkt des britischen Beitritts Anfang der 1970er Jahre. […] Es ist dennoch wahrscheinlich, dass eine zukünftige wesentliche Veränderung Europas in Großbritannien einem Referendum unterworfen wird. Angesichts des vorherrschenden Klimas würde ein solches Referendum negativ ausfallen, was bedeutet, dass eine britische Regierung wahrscheinlich nicht in der Lage ist, einer weiteren Integration welcher Art auch immer zuzustimmen.

Dem Daily Telegraph zufolge waren in dieser Woche zwei “David Camerons am Werk”. In Europa marschierte der erste vorneweg und setzte sich gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durch. Dieser erklärte sich selbst für “krank angesichts der Vorhaltungen, die die Eurozone von einem Land hinnehmen muss, das die gute Idee hatte, ihr nicht beizutreten.” Die Tory-freundliche Tageszeitung kritisiert jedoch -

Ein Premierminister, der versucht, seine eigene Partei daran zu hindern, frei ihre Meinung zu äußern – die darüber hinaus von einem Großteil der Öffentlichkeit geteilt wird – begibt sich auf ein gefährliches Gebiet. […] Es ist nicht vernünftig, einen großen Teil seiner Parlamentsvertreter bewusst vor den Kopf zu stoßen, wenn mit einer langwierigen diplomatischen Auseinandersetzung in Europa zu rechnen ist.

Der Leitartikel der konservativen Tageszeitung The Times kritisiert die Verwirrung um den Antrag selbst:

Der Antrag auf ein Referendum ließ drei Optionen: Verbleib in der Europäischen Union, Austritt, oder Neuverhandlung der Bedingungen. Die Antragsteller hatten ganz offensichtlich keine Ahnung davon, wie ein Referendum mit drei Optionen funktioniert und waren nicht in der Lage zu erklären, was mit Neuverhandlung eigentlich gemeint war. […] Ein neues Überdenken der Beziehungen des Landes zu Europa ist [jedoch] seit langem überfällig. Der richtige Zeitpunkt wird kommen. Noch ist es jedoch nicht soweit, und nicht unter den verworrenen Bedingungen, die dem Parlament vorgelegt wurden.

“Skandal um EU-Treuebruch”, lautet die Schlagzeile des Daily Express, der an der Spitze einer leidenschaftlichen Kampagne für einen kompletten Austritt aus der EU stand. Die Union ist seiner Meinung nach die Quelle allen Übels. Die Tageszeitung beschwert sich in ihrem Leitartikel, dass die “Wünsche der britischen Bevölkerung mit Füßen getreten wurden”. Dennoch -

… markiert diese Debatte im Unterhaus einen Wendepunkt in der Haltung Großbritanniens zur EU. Die eskalierende Krise in der Eurozone und die zunehmende Einmischung Brüssels in unsere Gesetze und Lebensweise bedeuten, dass unsere weitere Mitgliedschaft nicht länger als unentbehrlich angesehen wird. Die Auseinandersetzung geht weiter.

Der Franzose ist sogar schon weiter gegangen, nannte den oppositionellen Nationalrat „den rechtmäßigen Vertreter des libyschen Volkes“ und erwog gezielte Luftangriffe. „Frankreichs Diplomatie war von den arabischen Revolutionen völlig überfordert und versucht nun, in der EU und der internationalen Gemeinschaft als das Land durchzugehen, dass sich nicht vor der moralischen und humanitären Pflicht gegenüber Libyen drückt“, kommentiert Libération und titelt: „Sarkozy plustert sich auf“.

Sein Vorstoß habe „unsere Partner irritiert. Sie hätten eine gemeinsame Position bevorzugt. Die Krise verlangt, dass man auf militärischer, juristischer und diplomatischer Ebene an einem Strang zieht“, notiert die französische Tageszeitung, „doch Nicolas Sarkozy wollte um jeden Preis der erste sein, der aufs Ganze geht, um – einmal mehr – sich den Anzug des entschlossenen Präsidenten überzustreifen, der die Probleme der Welt regelt.“

In der Tat, meint El País, „die EU ist über die Möglichkeit eines direkten Eingreifens in den Konflikt besorgt.“ Schlimmer noch sei, schreibt Le Soir, dass „Frankreich die Anerkennung des libyschen Nationalrates im Alleingang durchgezogen hat, ohne sich mit seinen Partnern abzusprechen.“ Dabei „haben die EU-Länder bereits eine Roadmap geplant, um über die Lage in Libyen zu debattieren.“ Ergebnis: „Ein Kollateralschaden und kein geringer: Das politische Europa ist bereits zum Opfer der Libyen-Krise geworden. Die Prognose ist zwar nicht lebensbedrohend, doch hat die Glaubwürdigkeit der Union auf der Weltbühne einen erheblichen Schaden erlitten.“

Heute soll der Multikulturalismus nun im Widerspruch mit der Politik stehen oder sogar eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Einige derselben Regierungschefs, die heute die negativen Folgen des „Multikulti“ bemängeln, stellen gleichzeitig auch heraus, dass die „europäischen Werte“ –  christlich für die einen, universell für die anderen –  verteidigt werden sollten. Nachdem an den italienischen Stränden Tunesier aufliefen, die sich gerade von ihrem Tyrannen befreit haben, sprachen sie in blinder Angst von einer eventuellen Immigrationswelle, die die Aufnahme- und Integrationskapazitäten Europas sprengen würde.

Da ist es schon besser, pragmatisch zu bleiben: Unsere Politiker könnten sich zum Beispiel das amerikanische Integrationsmodell zum Vorbild nehmen. Die „kontrollierte Zuwanderung“ der USA scheint dort eher gut zu funktionieren und bedeutet festgesetzte Quoten pro Land und Beruf, mit Rechten und einem Arbeitsplatz gleich bei der Ankunft. Oder man sollte, wie der italienische Wirtschaftswissenschaftler Tito Boeri vorschlägt, die Vergabe des Asylrechts mit einer Arbeitserlaubnis verbinden. So würden die Einwanderer legal Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, dem hauptsächlichen Weg der Integration. Welche Wahl auch immer getroffen wird, wir brauchen eine klare europäische Immigrations- und Integrationspolitik, die mit der angeblich von der EU verteidigten Aufnahmefreundlichkeit und europäischen Werten zu vereinbaren sind. (sd)

"Candid" Camerons Worte mögen als Anerkennung der erfolgreich geglückten, neuen türkischen Strategie gelten, ihre Rolle als ewige Verlobte aufzugeben und die vorteilhaftere Position eines unabhängigen, politischen Akteurs einzunehmen. Die Türkei ist in letzter Zeit nicht das einzige Land, das sich mit dem Beitritt in die EU befasst. Nachdem der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo legitimiert hat, haben die italienischen, slowakischen und österreichischen Außenminister nach der Ablehnung von Belgrads Gesuch darauf hingewiesen, dass es vonnöten sei, Serbiens verletzte pro-europäische Gefühle zu besänftigen und seinen Eintritt als eine Art Entschädigung zu beschleunigen.

Beim Warten auf die Mitgliedschaft in die EU sind Vordrängeln und Streitereien zur Gewohnheit geworden. Viele Länder, die seit langem Kandidaten auf der Warteliste sind, waren darüber verärgert, wie schnell plötzlich der Weg für Island bereitet wurde, als es den Schutz des Euros im Finanzsturm suchte (seitdem die Sonne wieder herauskommt, zieht Reykjavik nun aber die Bremse). Hierzu gehört auch Kroatien, das besser als viele der Länder platziert war, die 2004 Eintritt in die EU fanden, dann aber durch einen sinnlosen Seegrenzenkonflikt mit Slowenien blockiert wurde.

Um ihr internationales Profil und Einfluss zu verstärken, hat die EU gerade erst ihren Auswärtigen Dienst ins Leben gerufen. Seine gewaltigen Kosten und seine betriebliche Komplexität führten zu einigem Erstaunen in Zeiten der Krise. Dennoch gäbe es da einen sehr viel einfacheren Weg, mit dem man kurzfristig die gleichen Ziele erreichen könnte: Ein für allemal klare Kriterien für den Beitritt festsetzen und den Prozess von den wechselnden Interessen der Mitgliedsstaaten befreien. Die Magnetkraft einer künftigen Mitgliedschaft ist das mächtigste Soft Power-Instrument, dessen Brüssel sich bedienen kann, um die Politik seiner Nachbarn zu beeinflussen. Eine ungerechte und kapriziöse Haltung ist allerdings ein sicherer Weg, wichtige Partner zu verprellen. Dies wurde am Beispiel der Ukraine deutlich und könnte von der Türkei bald bestätigt werden. (sd)

Gabriele Crescente

"Ein Akt von atemberaubendem Zynismus, der nur auf reinen Parteiinteressen ruht", meint der Leitartikler des Tory-freundlichen Telegraph. "Brown versucht eindeutig, den Wählerwillen dieser Parlamentswahlen zu übergehen." Würde die Koalition zwischen Labour und den Liberalen, die zwei Millionen weniger Stimmen und 48 weniger Sitze erreichten, zustande kommen, würde "Großbritannien wieder von einen Labour-Regierungschef regiert werden, Nachfolger des anderen, der weder vom Land noch von seiner Partei gewählt wurde. Selbst für Labour-Standards ist dies skrupellose Selbstbedienung."

Mit der Ratifizierung aller 27 Staaten hat Mister Cameron, der höchstwahrscheinlich Großbritanniens nächster Premierminister wird, allerdings schon einen Fuß auf der Bremse. In einer Pressekonferenz in London deutete Cameron an, dass er ab sofort eine andere Politik verfolgt. "Wir wollen ein Referendum zum Vertrag von Lissabon. Es sieht so aus, als nähern wir uns nun dem Punkt, an dem der Vertrag nicht nur ein Vertrag, sondern Teil der europäischen Gesetzgebung sein wird", erklärte er. Nun spekuliert man überall in Brüssel darüber, ob Mister Cameron als Vertreter einer europäischen Kehrtwende nun auch seine Bündnisse mit den weit rechts stehenden polnischen und lettischen Gruppierungen im Europäischen Parlament neu organisieren wird.