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            <channel><title>Presseurop | <![CDATA[Justiz]]></title>
                <link>http://www.presseurop.eu/de</link>
                <description>Das Beste aus Europas Presse in 10 Sprachen</description>
                <language>de</language><item><title>Rumänien | Keine Sühne für ehemalige Kommunisten</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/1712261-keine-suehne-fuer-ehemalige-kommunisten</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Vorhersehbares Urteil: Keine Lustration in Rum&auml;nien&ldquo;. Mit diesem Titel <a target="_self" href="http://www.romanialibera.ro/actualitate/politica/verdict-previzibil-fara-lustratie-in-romania-258870.html">kommentiert die Tageszeitung <em>Rom&acirc;nia liberă</em></a> das Urteil des Verfassungsgerichtes, das nun schon zum zweiten Mal entschied, dass das <a target="_self" href="http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/1564081-das-lustrationsgesetz-kommt-22-jahre-zu-spaet">Lustrationsgesetz</a> gegen die Verfassung verst&ouml;&szlig;t. Das sogenannte S&auml;uberungsgesetz zielt auf ehemalige F&uuml;hrungskr&auml;fte der kommunistischen Partei ab, die keine &ouml;ffentlichen &Auml;mter mehr bekleiden sollen.</p>
<p>Das bereits <a target="_self" href="http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/268741-lustrationsgesetz-verfassungswidrig">2010 f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rte Gesetz</a> wurde im Februar 2012 auf Dr&auml;ngen der liberaldemokratischen Regierungspartei neu formuliert und anschlie&szlig;end vom Parlament angenommen.</p>
<p>&bdquo;Trotz der Forderungen von Seiten der Zivilgesellschaft und des Einsatzes der im Wahlkampf befindlichen Politiker droht dem Gesetz das endg&uuml;ltige Aus&ldquo;, bedauert <em>Rom&acirc;nia liberă</em>. Kein Wunder, zumal die Neufassung des Gesetzes ehemalige Staatsanw&auml;lte miteinschlie&szlig;t. &bdquo;Und unter ihnen vielleicht sogar aktuelle Verfassungsrichter...!&ldquo;, mutma&szlig;t die Zeitung.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 29 Mar 2012 13:48:35 +0100</pubDate><guid>1712261</guid></item>
<item><title>Organisiertes Verbrechen | Brüssel will gegen Mafia vorgehen</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/1618211-bruessel-will-gegen-mafia-vorgehen</link><description><![CDATA[<p>Die Europ&auml;ische Kommission will den Kampf gegen das organisierte Verbrechen versch&auml;rfen. Dazu stellte sie am 12. M&auml;rz in Br&uuml;ssel eine entsprechende  <a href="http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/235&amp;format=HTML&amp;aged=0&amp;language=DE&amp;guiLanguage=en" target="_self">Regelung</a> vor. Unter anderem soll die Beschlagnahmung von Verm&ouml;gen aus Straftaten in den Mitgliedsstaaten vereinfacht werden. So sollen die Gelder zwielichtiger Herkunft noch vor einem Urteil eingefroren werden k&ouml;nnen. Die staatlichen Beh&ouml;rden k&ouml;nnen zudem selbst nach Verurteilung noch weiter &uuml;ber die Herkunft der G&uuml;ter eines Kriminellen ermitteln. Schlie&szlig;lich sollen die Beh&ouml;rden Verm&ouml;gen eines Verbrechers auch nach dessen Tod einfrieren k&ouml;nnen, oder wenn letzterer auf der Flucht oder krank ist.</p>
<p><a href="http://www.dn.se/ledare/huvudledare/malmstroms-svara-balans" target="_self">F&uuml;r <em>Dagens Nyheter</em></a> ist der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr&ouml;m zwar willkommen, um den transnationalen Kampf gegen das Verbrechen zu verst&auml;rken, doch bestehe auch die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte:</p>
<blockquote><p>Wenn man sicherstellen kann, dass ein T&auml;ter seiner Frau oder seinen Kindern Geld &uuml;berwiesen hat, wird es m&ouml;glich sein, dieses einzufrieren. Doch bleibt hier einiges im Unklaren und die Regelung k&ouml;nnte auch Unschuldige treffen. [...] Es wird zwangsl&auml;ufig zu Irrt&uuml;mern kommen. Und wer wird diese Menschen dann verteidigen?</p>
</blockquote>
<p><em>Dagens Nyheter</em> bef&uuml;rchtet, dass das sich bildende Justizsystem der EU im Begriff ist, &bdquo;ein st&ouml;rendes Ungleichgewicht zugunsten von Polizei und Staatsanwaltschaft aufzubauen&ldquo;.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 13 Mar 2012 15:11:42 +0100</pubDate><guid>1618211</guid></item>
<item><title>Spanien | Das Ende des Richters Garzón</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/press-review/1497941-das-ende-des-richters-garzon</link><description><![CDATA[<p>Der ehemalige Star-Richter wurde schuldig gesprochen, weil er im sogenannten Fall &ldquo;G&uuml;rtel&rdquo;, einem Korruptionsfall, welcher das Umfeld der Regierungspartei PP in Valencia betrifft, eine illegale Abh&ouml;raktion angeordnet habe. Das <a target="_self" href="http://www.elpais.com/elpaismedia/ultimahora/media/201202/09/espana/20120209elpepunac_1_Pes_PDF.pdf">Urteil</a> beendet die Karriere jenes Richters, der mit der Festnahme der chilenischen Diktators Augusto Pinochet weltweite Ber&uuml;hmtheit erlangte. Die Presse ist gespalten.</p><div class="extract"><div class="intror"><p>&ldquo;Der Oberste Gerichtshof macht Garz&oacute;n fertig&rdquo;, <a target="_self" href="http://elpais.com/elpais/2012/02/09/opinion/1328816501_098588.html">titelt das linksliberale Blatt </a><em><a target="_self" href="http://elpais.com/elpais/2012/02/09/opinion/1328816501_098588.html">El Pa&iacute;s</a> </em>und kritisiert das Urteil, dessen Ziel es sei...</p></div><img src="http://www.presseurop.eu/files/120210elpais_0.jpg" alt="" class="iquote" /><p class="quote">...den Richter Garzón aus dem Amt zu treiben. Die Entscheidung bedeutet das Ende der juristischen Karriere eines Mannes, der — was immer man auch von ihm halten mag — im Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen große Verdienste vorzuweisen hat. Nicht zu vergessen seine außerordentliche Rolle bei der Durchsetzung einer universellen Justiz im Dienste der Menschenrechte, welche von den Diktatoren mit Füßen getreten werden.</p></div><div class="extract"><div class="intror"><p><span id="internal-source-marker_0.30066915423480667">Demgegen&uuml;ber betont <a target="_self" href="http://www.elmundo.es/"><em>El Mundo</em></a>, dass die Obersten Richter das Urteil einstimmig gef&auml;llt h&auml;tten, was &ldquo;sehr wichtig ist, denn es zeigt, dass es keine ideologischen Differenzen gab, sondern ein Urteil, dass juristisch von allen mitgetragen wird.&rdquo; Die konservative Tageszeitung kritisiert einen <a target="_self" href="http://politica.elpais.com/politica/2012/02/09/actualidad/1328816348_065398.html">offenen Brief</a> Garz&oacute;ns, in welchem er das Urteil als &ldquo;ungerecht und vorgegeben&ldquo; qualifiziert:<br />
</span></p></div><img src="http://www.presseurop.eu/files/120210elmundo_0.jpg" alt="" class="iquote" /><p class="quote">Auf dem Höhepunkt seines Verfolgungswahns behauptet er, dass die Entscheidung ‘jede Ermittlung in Korruptionsfällen unmöglich’ mache, als ob der einzige Weg dabei sei, gegen die von der Verfassung garantierten Grundrechte zu verstoßen. Dies zeigt einmal mehr den Größenwahn eines Mannes, der sich als Opfer einer Verschwörung sieht und der es sich anmaßt, das Oberste Gericht zu verachten und zu beleidigen.</p></div><div class="extract"><div class="intror"><p>Eine Meinung, die von der konservativen Tageszeitung <a target="_self" href="http://www.abc.es"><em>ABC</em></a> geteilt wird. F&uuml;r das Blatt &ldquo;zahlt Garz&oacute;n f&uuml;r seine Exzesse&rdquo;:</p></div><img src="http://www.presseurop.eu/files/120210abc_0.jpg" alt="" class="iquote" /><p class="quote">Er ist Opfer seiner selbst. Er glaubte, der Zweck heilige die Mittel und hat eine heilige Regel des Rechtsstaats missachtet, indem er aus Ermittlungen inquisitorische Untersuchungen machte. ... Jetzt ist wohl der Straßburger Gerichtshof dran, der es ihm erlauben wird, seinen internationalen Ruhm zu nutzen, den er sich so fleißig erarbeitet hat, mehr mit Showeffekten als mit seiner Arbeit als Richter,
 </p></div><div class="extract"><div class="intror"><p>... schreibt das Blatt mit Hinweis auf den Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte, an den sich Garz&oacute;n in letzter Instanz wenden kann. <a target="_self" href="http://www.publico.es/espana/421280/la-izquierda-condena-un-fallo-que-secunda-la-derecha"><em>P&uacute;blico</em> schreibt</a> auf seinem Titelblatt ohne Umschweife, dass Garz&oacute;n &ldquo;hingerichtet&rdquo; wurde. Die Tageszeitung fasst die gespaltenen Meinungen in einem Satz zusammen:</p></div><img src="http://www.presseurop.eu/files/120210publico_0.jpg" alt="" class="iquote" /><p class="quote">Links kritisiert, Rechts applaudiert.</p></div> (Presseschau)]]></description><pubDate>Fri, 10 Feb 2012 14:01:20 +0100</pubDate><guid>1497941</guid></item>
<item><title>Italien | Das Land der zwielichtigen Wahrheit (The Guardian, London)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/1030691-das-land-der-zwielichtigen-wahrheit</link><description><![CDATA[Der Fall Amanda Knox ist nur ein Beispiel für die zahlreichen Schwächen der italienischen Justiz, die so gut wie nie unanfechtbare Urteile fällt, meint der britische Schriftsteller Tobias Jones. (Article)]]></description><pubDate>Thu, 06 Oct 2011 18:23:36 +0100</pubDate><guid>1030691</guid></item>
<item><title>Österreich | Eine „Oase der Korruption"</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/900031-eine-oase-der-korruption</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Nehmen und Geben: Die korrupte Republik&ldquo;. So prangert <a href="http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/689484/Nehmen-und-Geben_Die-korrupte-Republik?_vl_backlink=/home/wirtschaft/687855/index.do&amp;direct=687855" target="_self">Die Presse</a> die &bdquo;Flut von Korruptionsskandalen&ldquo; an, die das Land &uuml;berrollt. &Ouml;sterreich sei, so ein von der konservativen Zeitung zitierter Experte der OECD, eine &bdquo;Oase der Korruption&ldquo;, bei deren Bek&auml;mpfung sich die Gerichte &bdquo;nicht sehr &uuml;berzeugend&ldquo; erwiesen. Die Tageszeitung detailliert die &bdquo;Welle von Korruptionsskandalen&ldquo;, die das Land in den letzten Jahren &uuml;berrollte: So stehen drei Minister, ein Vorstandsmitglied der Telekom, die Frau des &Ouml;BB-Chefs oder ein Trader der Gewerkschaftsbank Bawag in verschiedenen Skandalen unter Verdacht, selbst wenn sie, wie Die Presse bedauert, gute Chancen haben, letztendlich nicht strafrechtlich verfolgt zu werden.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 31 Aug 2011 14:41:15 +0100</pubDate><guid>900031</guid></item>
<item><title>Frankreich | Ende der „DSK-Saga" in Sicht</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/879321-ende-der-dsk-saga-sicht</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Ermittlungen gegen DSK eingestellt&ldquo;, titelt Aujourd&rsquo;hui en France, nachdem der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance der Kl&auml;gerin Nafissatou Diallo ank&uuml;ndigte, dass das Strafverfahren gegen ihren mutma&szlig;lichen Angreifer Dominique Strauss-Kahn eingestellt wird. <a target="_self" href="http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/656291-der-favorit-ist-abgestuerzt">Der ehemalige Direktor des IWF war beschuldigt</a>, das Zimmerm&auml;dchen am 14. Mai in einem New Yorker Hotel sexuell&nbsp; missbraucht zu haben.</p>
<p>&bdquo;Die Zweifel an der Glaubw&uuml;rdigkeit von Nafissatou Diallos Aussagen lie&szlig;en ihr nur wenig Hoffnung, eine zw&ouml;lfk&ouml;pfige Jury zu &uuml;berzeugen, falls es denn zum Prozess gekommen w&auml;re&ldquo;, <a target="_self" href="http://www.leparisien.fr/dsk-la-chute/l-accusation-renonce-aux-poursuites-contre-dsk-23-08-2011-1575481.php">betont die franz&ouml;sische Tageszeitung</a> und erinnert daran, dass die Enth&uuml;llung der <a target="_self" href="http://www.leparisien.fr/dsk-la-chute/les-mensonges-de-nafissatou-23-08-2011-1575540.php">&bdquo;L&uuml;gen&ldquo; der Kl&auml;gerin</a> durch den Staatsanwalt die Situation am 1. Juli umgekehrt und zur Freilassung des franz&ouml;sischen Politikers gef&uuml;hrt hatte. Eine Gerichtsverhandlung im Laufe des 23.8. d&uuml;rfte die Entscheidung des Staatsanwalts best&auml;tigen. In diesem Fall st&uuml;nde es Strauss-Kahn &bdquo;frei, das amerikanische Staatsgebiet unverz&uuml;glich zu verlassen&ldquo;. Entlastet ist er dadurch jedoch noch nicht, wie die Tageszeitung erkl&auml;rt, denn &bdquo;das Ende der strafrechtlichen Verfolgung beendet die Angelegenheit in den USA nicht, da das Zivilverfahren noch weiter l&auml;uft&ldquo;.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 23 Aug 2011 14:41:49 +0100</pubDate><guid>879321</guid></item>
<item><title>Bulgarien | Brüssel kritisiert das Justizsystem, wieder.</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/785221-bruessel-kritisiert-das-justizsystem-wieder</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Folgenlose Ver&auml;nderungen&ldquo;, <a target="_self" href="http://www.dnevnik.bg/bulgaria/2011/07/19/1126144_promeni_bez_efekt/">kommentiert <em>Dnevnik</em></a> den <a target="_self" href="http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/525&amp;format=HTML&amp;aged=0&amp;language=DE&amp;guiLanguage=en">Jahresbericht der Europ&auml;ischen Kommission</a> zu den Fortschritten der bulgarischen Justiz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Der am 20. Juli ver&ouml;ffentlichte Bericht prangert die erfolglosen Reformen und die Missst&auml;nde des bulgarischen Justizsystems an. &bdquo;Bulgariens Problem ist, dass ein Gro&szlig;teil der Empfehlungen bereits in fr&uuml;heren Berichten der Kommission enthalten waren&ldquo;, berichtet die Tageszeitung und betont: &bdquo;F&uuml;r Bulgarien ist dieser Bericht sehr wichtig. Schlie&szlig;lich h&auml;ngt von den Schlussfolgerungen der Kommission zur Entwicklung des Landes ab, ob das Land dem Schengenraum beitreten wird oder nicht. Das zumindest erkl&auml;rten einige der Mitgliedsstaaten.&ldquo;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 20 Jul 2011 12:53:17 +0100</pubDate><guid>785221</guid></item>
<item><title>Litauen – Österreich | KGB-Mann löst diplomatische Eiszeit aus</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/783181-kgb-mann-loest-diplomatische-eiszeit-aus</link><description><![CDATA[<p>Nichts geht mehr zwischen Vilnius und Wien. Nachdem der ehemalige KGB-Offizier Michail Golowatow nur einen Tag nach seiner Verhaftung am 15. Juli in Wien wieder freigelassen wurde, protestiert <a target="_self" href="http://www.diena.lt/"><em>Vilniaus diena</em></a>: &bdquo;Litauen fordert Strafe&ldquo;. F&uuml;r &Ouml;sterreich ist der im vergangenen Oktober von Litauen erlassene Europ&auml;ische Haftbefehl zu vage formuliert. Als Litauen um seine Unabh&auml;ngigkeit k&auml;mpfte und sich aus den sowjetischen F&auml;ngen befreien wollte, soll Golowatow am 13. Januar 1991 ein Sonderkommando beauftragt haben, den litauischen Fernsehturm zu st&uuml;rmen. Bei dem Angriff kamen vierzehn Menschen ums Leben, etwa 1000 wurden verletzt. Wie die Tageszeitung berichtet, beorderte Vilnius seinen Botschafter zur&uuml;ck und trug seinem Au&szlig;enminister auf, seine europ&auml;ischen Kollegen &uuml;ber &bdquo;diese beispiellose Entscheidung&ldquo; in Kenntnis zu setzen. Unterdessen erkl&auml;rten litauische Parlamentarier, dass &bdquo;die Freilassung einer als Kriegsverbrecher verd&auml;chtigten Person einer Missachtung der Grundwerte der EU gleichkommt&ldquo;. Nach Berichten der <em>Vilniaus diena</em> soll Wien dem Druck Moskaus nachgegeben haben.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 19 Jul 2011 11:59:37 +0100</pubDate><guid>783181</guid></item>
<item><title>Niederlande | Niederlande schuldig in Srebrenica</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/759851-niederlande-schuldig-srebrenica</link><description><![CDATA[<p>&quot;Das [Haager Berufungs-] Gericht hat ein historisches Urteil gef&auml;llt&ldquo; und den &quot;Staat in Verlegenheit gebracht&ldquo;, indem es die Niederlande f&uuml;r den Tod dreier Bosnier 1995 w&auml;hrend des Massaker von Srebrenica f&uuml;r haftbar erkl&auml;rte, <a target="_self" href="http://www.trouw.nl/">titelt Trouw</a>. Zwischen 1992 und 1995 waren die niederl&auml;ndischen Blauhelme (Dutchbat) unter UNO-Mandat f&uuml;r die Sicherheit der Enklave von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina verantwortlich. Am 11. Juli wurde der Ort von serbischen Truppen unter Befehlshaber Rtako Maldic attackiert, dessen Truppen danach zwischen 7000 und 8000 muslimische M&auml;nner deportierten und ermordeten. Die Blauhelme haben drei M&auml;nnern den Schutz verweigert und aus dem Lager verwiesen, obwohl sie ihnen bekannt waren. Nach Ansicht des Gerichts h&auml;tten die Niederl&auml;nder &quot;wissen m&uuml;ssen, welch t&ouml;dlicher Gefahr sie die drei Muslime aussetzten.&ldquo; In der Begr&uuml;ndung stellte das Gericht jedoch klar, dass das Urteil nicht automatisch eine Beispielwirkung auf die anderen Prozesse gegen den niederl&auml;ndischen Staat hinsichtlich des Srebrenica-Massakers habe, wie beispielsweise jener der &quot;<a target="_self" href="http://www.trouw.nl/tr/nl/4492/Nederland/article/detail/2461966/2011/07/05/Uitspraak-hof-hoopgevend-voor-Moeders-Srebrenica.dhtml">M&uuml;tter von Srebrenica</a>&ldquo;. Nach Angaben der niederl&auml;ndischen Tageszeitung zeige sich die von diesem Fall traumatisierte Regierung nach dem Urteilsspruch &quot;erstaunlich still&ldquo;. &quot;Bis gestern konzentrierten sich die Wunden von Srebrenica auf den ehemaligen Befehlshaber der bosnisch-serbischen Armee Ratko Maldic, der sich vor dem [ebenfalls in Den Haag ans&auml;ssigen] Internationalen Strafgerichtshof f&uuml;r das ehemalige Jugoslawien verantworten muss.&ldquo;</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 06 Jul 2011 13:34:42 +0100</pubDate><guid>759851</guid></item>
<item><title>Frankreich | Neues Kapitel in der Affäre DSK</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/755141-neues-kapitel-der-affaere-dsk</link><description><![CDATA[<p>&quot;DSK Back?&ldquo; titelt Lib&eacute;ration. Der ehemalige IWF-Chef wurde am 1. Juli wegen Zweifel an den Aussagen seiner Ankl&auml;gerin aus dem Hausarrest entlassen und steht nun wieder im Mittelpunkt der politischen Spekulation in Frankreich. Selbst wenn Dominique Strauss-Kahn nach wie vor wegen sexuellen Angriffs in New York unter Anklage steht, stellt diese &uuml;berraschende Wendung &quot;die sozialistischen Vorwahlen erneut auf den Kopf&ldquo;. Bei diesen Vorwahlen wird der sozialistische Kandidat f&uuml;r die Pr&auml;sidentschaftswahlen von 2012 bestimmt und die Kandidaturen m&uuml;ssen bis zum 13. Juli eingereicht werden. Es ist viel die Rede von einer eventuellen Kandidatur Stauss-Kahns im Fall seiner Entlastung, doch sein Umfeld &quot;will gar nicht daran denken und besteht darauf, dass das Gerichtsverfahren erst beendigt werden muss&ldquo;, <a target="_self" href="http://www.liberation.fr/politiques/01012346955-strauss-kahn-de-retour-dans-les- esprits">schreibt Lib&eacute;ration</a>.</p>
<p>Unterdessen interessieren sich die Kommentatoren f&uuml;r das amerikanische Justizsystem. Le Monde verurteilt ein &quot;schockierendes&ldquo; amerikanischen System, in dem &quot;der Staatsanwalt gew&auml;hlt wird und seine Wiederwahl von seinen Ergebnissen abh&auml;ngt&ldquo;, sowie &quot;die Art und Weise, wie die amerikanische Medien-Justiz-Maschine durchgeschossen ist, eben wenn man doch langsam und vorsichtig h&auml;tte vorgehen m&uuml;ssen&ldquo;. <a target="_self" href="http://www.liberation.fr/politiques/01012346957-faillible">Lib&eacute;ration hingegen begr&uuml;&szlig;t</a> die Schnelligkeit des amerikanischen Systems: &quot;Nachdem ein Teil der Anklage zusammengebrochen war, zog die amerikanische Justiz blitzschnell die Konsequenzen, was zu begr&uuml;&szlig;en ist. Sie erteilt uns da eine Lehre: Die Justiz ist vom Prinzip her fehlbar, also ist die gute Justiz diejenige, die Zweifel hegt und ihre Fehler zuzugeben wei&szlig;.&ldquo;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Mon, 04 Jul 2011 12:04:57 +0100</pubDate><guid>755141</guid></item>
<item><title>Serbien / Niederlande | Mladić nach Den Haag überstellt</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/688311-mladic-nach-den-haag-ueberstellt</link><description><![CDATA[<p>Ratko &bdquo;Mladić nach Den Haag &uuml;berstellt&ldquo;, verk&uuml;ndet in dicken Lettern <em>Nezavisne Novine</em> auf der Titelseite. Am Vortag ist der Ex-General der bosnischen Serben von Belgrad nach Den Haag (Niederlande) ausgeliefert worden, wo er vor dem Internationalen Strafgerichtshof f&uuml;r Ex-Jugoslawien (ICTY) f&uuml;r Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Volkermord verurteilt werden soll, <a href="http://www.nezavisne.com/novosti/bih/Mladicu-u-Sheveningenu-urucena-optuznica-91785.html" target="_self">erkl&auml;rt die Tageszeitung aus <em>Republika Srpska</em></a>, der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina. &bdquo;Mit der &Uuml;berstellung nach Den Haag hat Serbien seine internationalen und moralischen Verpflichtungen erf&uuml;llt. Es ist eine Botschaft der Vers&ouml;hnung an die gesamte Region&ldquo;, sagte die serbische Justizministerin Snezana Malovic dem Blatt. Rund 10.000 Personen hatten in den Stra&szlig;en von Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska, ihre Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Mladić demonstriert. Die Ereignisse &uuml;berst&uuml;rzten sich, als der Oberste Gerichtshof Serbiens Mladićs Einspruch gegen seine Auslieferung abgewiesen hat. Vor seiner &Uuml;berstellung nach Den Haag wurde dem Ex-General noch erlaubt, das Grab seiner Tochter auf einem Belgrader Friedhof zu besuchen. Sie hatte 1994 Selbstmord begangen.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 01 Jun 2011 11:35:44 +0100</pubDate><guid>688311</guid></item>
<item><title>Demjanjuk-Prozess | Der „Henker von Sobibor" verurteilt und frei</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/652521-der-henker-von-sobibor-verurteilt-und-frei</link><description><![CDATA[<p>Anderthalb Jahre nach dem Beginn seines Prozesses in M&uuml;nchen wurde John Demjanjuk, ehemaliger W&auml;chter im polnischen Vernichtungslager Sobibor, f&uuml;r seine Mitt&auml;terschaft bei der Ermordung von 28.000 Juden zu f&uuml;nf Jahren Haftstrafe verurteilt. Ein &bdquo;salomonisches Urteil&ldquo;, schreibt die <a href="http://www.trouw.nl/" target="_self"><em>Trouw</em></a> und findet, dass sich das Urteil des Landgerichts M&uuml;nchen &bdquo;dem ann&auml;hert, was Jules Schelvis, einer der niederl&auml;ndischen &Uuml;berlebenden des Lagers [und Nebenkl&auml;ger], in seinem Schlusspl&auml;doyer verlangt hatte: &sbquo;Verurteilen Sie ihn, aber bestrafen Sie ihn nicht, der Mann ist zu alt&rsquo;&ldquo;. Bis zur Berufung wurde Demjanjuk &bdquo;aufgrund seines hohen Alters [91 Jahre] und seiner schlechten Gesundheit freigesetzt&ldquo;.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 13 May 2011 14:08:56 +0100</pubDate><guid>652521</guid></item>
<item><title>Deutschland | Wegschließen geht nicht mehr</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/636251-wegschliessen-geht-nicht-mehr</link><description><![CDATA[<p>Selten hat die <em>S&uuml;ddeutsche Zeitung</em> eine <a target="_self" href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110504_2bvr236509.html">Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts</a> in so hohen T&ouml;nen gelobt. &bdquo;Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig&ldquo;, jubiliert die M&uuml;nchner Zeitung nach dem am 4. Mai verk&uuml;ndeten &bdquo;epochalen <a target="_self" href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110504_2bvr236509.html">Urteil</a>&ldquo;, das der Schr&ouml;derschen Doktrin &bdquo;Wegschlie&szlig;en &ndash; und zwar f&uuml;r immer&ldquo; ein Ende setzt. Die deutsche Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung f&uuml;r H&auml;ftlinge, die auch nach Verb&uuml;&szlig;en ihrer Haft als gef&auml;hrlich eingestuft werden, hatte Deutschland einige Kritik vom Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte eingebracht. Jetzt hat Karlsruhe ein neues Gesamtkonzept vorgelegt, dass den Staat verpflichtet, die Sicherungsverwahrung auf Behandlung und Therapie auszurichten, damit Straft&auml;ter m&ouml;glichst wieder freigelassen werden k&ouml;nnen. Berufliche Bildung, famili&auml;re Kontakte, Psycho- und Sozialtherapie, Arbeits- und Freizeitangebot, alles, was die R&uuml;ckfallgefahr mindert, muss zum Einsatz kommen. &bdquo;Selten hat man ein so detailliertes Karlsruher Urteil gelesen, selten ein so gro&szlig;es Misstrauen gegen dem Gesetzgeber gesp&uuml;rt, selten eine so pr&auml;zise Abw&auml;gung von Freiheit und Sicherheit&nbsp;gelesen&ldquo;, <a target="_self" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-in-karlsruhe-sicherungsverwahrung-fuer-die-sicherungsverwahrung-1.1093111">schreibt Heribert Prantl in seinem Leitartikel</a>. &bdquo;Das Urteil akzeptiert es nicht, dass Rechtspolitik mit Wirtshausparolen gemacht&nbsp;wird.&ldquo;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 05 May 2011 13:13:54 +0100</pubDate><guid>636251</guid></item>
<item><title>Immigration | Italien verurteilt wegen Inhaftierung illegaler Einwanderer</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/626311-italien-verurteilt-wegen-inhaftierung-illegaler-einwanderer</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Der Europ&auml;ische Gerichtshof lehnt es ab, illegales Einwandern als Verbrechen anzusehen&ldquo;, <a target="_self" href="http://www.repubblica.it/esteri/2011/04/28/news/corte_ue_boccia_reato_di_clandestinit-15471497/"><em>titelt</em></a> La Repubblica. Dies macht er deutlich, indem er dem Einspruch des Algeriers Hassan El Dridi statt gibt. Das Luxemburger Gericht hat entschieden, dass durch das 2009 von der italienischen Regierung verabschiedete Gesetz europ&auml;isches Recht verletzt wird. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von 1 bis 4 Jahren vor f&uuml;r illegale Einwanderer, die sich weigern, das Land zu verlassen. Die r&ouml;mische Tageszeitung erkl&auml;rt, dass im Besonderen die Richtlinie von 2008 problematisch sei, die auf &bdquo;eine wirksame Abschiebungs- und R&uuml;ckf&uuml;hrungspolitik [&hellip;] unter uneingeschr&auml;nkter Ber&uuml;cksichtigung der [&hellip;] Grundrechte&ldquo; abziele. &bdquo;In anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern wird illegales Einwandern als Straftat angesehen, doch diese wurden nicht kritisiert&ldquo;, reagierte der italienische Innenminister. Seiner Meinung nach werden durch den Beschluss des Gerichthofes politische Ma&szlig;nahmen unwirksam, die gegen die illegale Einwanderung ank&auml;mpfen. Dies sei ihm zufolge nicht &bdquo;nur ein Problem Italiens, sondern von ganz Europa&ldquo;.<em></em></p>
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<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 29 Apr 2011 13:42:46 +0100</pubDate><guid>626311</guid></item>
<item><title>Spanien | Garzón vor den Richtern</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/595511-garzon-vor-den-richtern</link><description><![CDATA[<p>Baltasar Garz&oacute;n &quot;kommt noch vor den Korrupten im &sbquo;Fall G&uuml;rtel&rsquo; vor Gericht&ldquo;, <a href="http://www.elpais.com/articulo/espana/Garzon/sera/juzgado/escuchas/Gurtel/corruptos/elpepinac/20110412elpepinac_3/Tes" target="_self">titelt die Tageszeitung El Pa&iacute;s</a> am Tag, nach dem das spanische Oberste Gericht beschlossen hat, gegen den ehemaligen Starjuristen und Korruptionsbek&auml;mpfer vorzugehen. Garz&oacute;n wird beschuldigt, seine Machtbefugnisse &uuml;berschritten zu haben und sich f&uuml;r seine Untersuchung im Fall &quot;G&uuml;rtel&ldquo; &ndash; ein politisch-finanzieller Skandal, in den f&uuml;hrende Pers&ouml;nlichkeiten der Volkspartei (PP, rechte Opposition) verwickelt sind &ndash; &quot;illegaler Mittel&ldquo; bedient zu haben. Er lie&szlig; angeblich die Gespr&auml;che zwischen verschiedenen Beschuldigten und ihren Rechtsanw&auml;lten abh&ouml;ren und soll damit die Rechte der Verteidigung verletzt haben. Die Entscheidung des Gerichts kommt &quot;zum richtigen Zeitpunkt&ldquo; f&uuml;r den Pr&auml;sidenten der Region Valencia, Francisco Camps (PP), dessen Prozess in den n&auml;chsten Wochen beginnen soll, und findet auch einige Wochen vor den Stadtwahlen vom 22. Mai statt, bemerkt El Pa&iacute;s. Die Kollegen bei der konservativen Tageszeitung El Mundo, die Garz&oacute;n beschuldigt, &quot;das Gesetz grob missachtet zu haben, um im Lauf seiner ganzen Karriere seine Ziele zu erreichen&ldquo;, stellen hingegen voran, der &quot;Mogler Garz&oacute;n&ldquo; gef&auml;hrde den G&uuml;rtel-Fall: &quot;Durch seine Skrupellosigkeit &ouml;ffnet er einen legalen Ausweg, um die Angeklagten freilassen zu k&ouml;nnen.&ldquo;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 12 Apr 2011 12:51:42 +0100</pubDate><guid>595511</guid></item>
<item><title>Italien | Berlusconi präsentiert „seine" Justizreform</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/543411-berlusconi-praesentiert-seine-justizreform</link><description><![CDATA[<p>Nach einer Kieferoperation mit dickem Pflaster im Gesicht hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi &bdquo;unter Protest&ldquo; die neue Justizreform vorgestellt, <a target="_blank" href="http://www3.lastampa.it/politica/sezioni/articolo/lstp/392516/"><em>schreibt</em></a> La Stampa. Der Gesetzestext sieht unter anderem die Trennung der Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanw&auml;lten vor. Des Weiteren k&ouml;nnen Staatsanw&auml;lte k&uuml;nftig nicht mehr Berufung einlegen und Richter sollen finanziell f&uuml;r Fehlurteile aufkommen. Die Staatsanwaltschaft soll dar&uuml;ber hinaus einem unabh&auml;ngigen Organ unterworfen werden, das gegebenenfalls Sanktionen aussprechen kann. Die Reform wird von den Richtern mehrheitlich abgelehnt. F&uuml;r sie handelt es sich um &bdquo;einen Angriff auf die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz.&ldquo; La Stampa <a target="_blank" href="http://www.lastampa.it/_web/cmstp/tmplRubriche/editoriali/gEditoriali.asp?ID_blog=25&amp;ID_articolo=8493&amp;ID_sezione=&amp;sezione="><em>urteilt</em></a>, dass es sich um &bdquo;die Revanche der Politik an den Richtern&ldquo; handele. Die Tageszeitung h&auml;lt die Entscheidung, &bdquo;eine weitgreifende Justizreform in Angriff zu nehmen [...] in einem Moment, in dem Berlusconi selbst in mehreren, extrem mediatisierten Prozessen aussagen muss&ldquo; f&uuml;r &bdquo;symbolisch&ldquo;. Am 6. April beginnt in der Tat der &bdquo;Rubygate-Prozess&ldquo;, in dem sich der Cavaliere f&uuml;r sexuellen Kontakt mit einer minderj&auml;hrigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss, betont La Stampa.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 11 Mar 2011 11:54:47 +0100</pubDate><guid>543411</guid></item>
<item><title>Weißrussland | Internationale Kampagne gegen Lukaschenko beginnt</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/538341-internationale-kampagne-gegen-lukaschenko-beginnt</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Lukaschenko: Diktator auf der Anklagebank&ldquo;,<a target="_blank" href="http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lukashenko-the-dictator-in-the-dock-2236287.html"> titelt <em>The Independent</em></a> in seinem zweiten Leitartikel innerhalb von zwei Tagen &uuml;ber den starken Mann in Wei&szlig;russland. Es ist bekannt, dass Hunderte gefangen genommen und gefoltert wurden, nachdem er eine brutale Polizeirazzia gegen eine Oppositionsdemonstration am 19. Dezember angeordnet hatte. Die britische Menschenrechtsfirma <a target="_blank" href="http://www.h2o-law.com/index.php">H20 Law</a> k&uuml;ndigt ihre Absicht an, sowohl ein privates Straf- als auch ein Zivilverfahren gegen Alexander Lukaschenko anzustrengen. &bdquo;Die Firma vertritt <a target="_blank" href="http://www.freebelarusnow.org/">Free Belarus Now</a>, einen Interessenverband, der von den Familien von bei der Razzia verhafteten Oppositionspolitikern, Aktivisten und Journalisten gegr&uuml;ndet wurde&ldquo;, erkl&auml;rt die Londoner Tageszeitung. &bdquo;Die Anw&auml;lte hoffen, dass ein privates Strafverfahren letztendlich in einem Haftbefehl gegen ihn oder seine Partner enden k&ouml;nnte.&ldquo; Ermittler in Menschenrechtsbelangen interviewten Hunderte von Aktivisten, die nach den umstrittenen Pr&auml;sidentschaftswahlen von Dezember verhaftet wurden. Sie fanden heraus, &bdquo;dass Folter, Schl&auml;ge und unmenschliche Haftbedingungen zum Alltag geh&ouml;ren&ldquo;.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 09 Mar 2011 12:09:42 +0100</pubDate><guid>538341</guid></item>
<item><title>Rumänien | Menschenrechte werden zur Regel</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/514931-menschenrechte-werden-zur-regel</link><description><![CDATA[<p>Bukarest richtet sich nach dem Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte (EGMR). Am 23. Februar hat die Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet, das &bdquo;die Regierung zur Anerkennung der Menschenrechte&ldquo; zwingt, <a target="_blank" href="http://www.jurnalul.ro/stiri/observator/guvernul-obligat-de-parlament-sa-respecte-drepturile-omului-569582.html">berichtet <em>Jurnalul National</em></a>. In Zukunft muss jeder Gesetzestext auf seine Konformit&auml;t mit den Grundrechten der <a target="_blank" href="http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm">Europ&auml;ischen Menschenrechtskonvention</a> &uuml;berpr&uuml;ft werden. Zudem wird die Regierung gezwungen sein, die Empfehlungen und Entscheidungen des EGMR innerhalb von drei Monaten umzusetzen. Seine Urteile haben damit Verbindlichkeit. Laut dem aktuellen Bericht des Stra&szlig;burger Gerichtshofes, auf den sich die rum&auml;nischen Medien beziehen, wurde Rum&auml;nien von allen EU-Mitgliedern 2009 am H&auml;ufigsten verurteilt: 139 Mal. Zwischen 1998 und 2009 musste das Land mehr als <a target="_blank" href="http://www.curentul.ro/2009/index.php/2009100534999/Actualitate/Condamnarile-Romaniei-la-CEDO-aproape-31-milioane-de-euro.html">31 Millionen Euro Strafe zahlen</a>.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 24 Feb 2011 11:32:00 +0100</pubDate><guid>514931</guid></item>
<item><title>Großbritannien | Parlament trotzt Menschenrechtsgerichtshof</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/499911-parlament-trotzt-menschenrechtsgerichtshof</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Heute haben wir uns gegen Europa erhoben&ldquo;, <a target="_blank" href="http://www.dailymail.co.uk/news/article-1355640/Prisoners-vote-MPs-reject-European-courts-ruling.html">titelt die<em> Daily Mail</em></a>, nachdem britische Abgeordnete einer Entscheidung des Europ&auml;ischen Gerichtshofs f&uuml;r Menschenrechte (EGMR) &bdquo;trotzten&ldquo;, die Gefangenen das Wahlrecht zusprechen wollte. Die entschieden euroskeptische Tageszeitung berichtet, dass sich die Parlamentarier &bdquo;nach sechs Stunden gelangweilten Debattierens&ldquo; mit 234 gegen 22 Stimmen daf&uuml;r aussprachen, das 140 Jahren alte Wahlverbot f&uuml;r Gefangene nicht aufzuheben, das besagt, dass &bdquo;wer ein Verbrechen begangen hat, seinen Vertrag mit der Gesellschaft gebrochen hat&ldquo;. 2004 entschied der EGMR, dass das britische Verbot diskriminierend sei, nachdem John Hirst, der seine Vermieterin 1979 mit der Axt zu Tode geschlagen hatte, einen Rechtsbehelf eingelegt hatte. &bdquo;Die eindeutige Haltung bringt das Parlament in eine verfahrene Situation mit der Europ&auml;ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie es sie vorher noch nie gegeben hat&ldquo;, schreibt die Londoner Zeitung und f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Das Britische Parlament, das zu lange gleichg&uuml;ltig zugeschaut hat, wie seine Macht und Privilegien zu europ&auml;ischen Institutionen &uuml;bergingen, hat endlich zur&uuml;ckgeschlagen.&quot;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 11 Feb 2011 11:58:17 +0100</pubDate><guid>499911</guid></item>
<item><title>Frankreich | Den Richtern reicht's</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/495771-den-richtern-reicht-s</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Protest der Richter weitet sich auf ganz Frankreich aus&ldquo;, titelt <a target="_blank" href="http://www.lemonde.fr/"><em>Le Monde</em></a> am Vorabend einer landesweiten Mobilisierung von beispiellosem Ausma&szlig;. Rund f&uuml;nfzig von 179 Landgerichten haben angek&uuml;ndigt, dem <a target="_blank" href="http://www.maitre-eolas.fr/post/2011/02/06/La-Basoche-se-f%C3%A2che">Aufruf </a>der Richtergewerkschaften zu folgen und alle Anh&ouml;rungen am Donnerstag, dem 10. Februar auszusetzen [in Frankreich besitzen Richter kein Streikrecht], <a target="_blank" href="http://www.lemonde.fr/societe/article/2011/02/08/pour-le-gouvernement-la-fronde-des-magistrats-est-orchestree-par-les-syndicats_1476643_3224.html">berichtet </a>das Abendblatt. Der Protest richtet sich gegen den Vorwurf von Staatspr&auml;sident Nicolas Sarkozy, der nach dem Mord und der Vergewaltigung einer 18-J&auml;hrigen durch einen Wiederholungst&auml;ter der Justiz &bdquo;Fehler&ldquo; ankreidete (Der mutma&szlig;liche T&auml;ter h&auml;tte unter anderem nach seiner Entlassung von einem Bew&auml;hrungshelfer begleitet werden m&uuml;ssen). Seither machen die Richter ihrem Verdruss Luft, wehren sich vehement gegen den Vorwurf einer Mitschuld und prangern die fehlenden Mittel f&uuml;r die Justiz in Frankreich an.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 09 Feb 2011 11:03:13 +0100</pubDate><guid>495771</guid></item>
<item><title>Deutschland | Sicherungsverwahrung - so nicht!</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/494351-sicherungsverwahrung-so-nicht</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Richterin: Auch M&ouml;rder haben Rechte&ldquo;. W&auml;hrend das Bundesverfassungsgericht ab heute &uuml;ber die Klagen von vier in Deutschland inhaftierten M&auml;nnern gegen die Sicherungsverwahrung <a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2011%2F02%2F08%2Fa0108&amp;cHash=0c862ea61a" target="_blank">ber&auml;t</a>, druckt die <em>Tageszeitung</em> ein <a href="http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2011%2F02%2F08%2Fa0107&amp;cHash=9dccf44f47" target="_blank">Interview</a> mit einer ehemaligen deutsche Richterin am Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte (EGMR). <a href="http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&amp;documentId=860012&amp;portal=hbkm&amp;source=externalbydocnumber&amp;table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649" target="_blank">Nach dem Willen</a> der Richter soll Deutschland bis zu 100 Straft&auml;ter freilassen. Diese haben ihre Haft abgesessen, zum Teil auch eine Sicherheitsverwahrung, bleiben aber hinter Gittern, da sie als gef&auml;hrlich gelten. Die r&uuml;ckwirkende Geltung der entsprechenden deutschen Gesetze ist laut den Stra&szlig;burger Richtern illegal. &bdquo; Es geht um den Stand der Menschenrechtskonvention in Deutschland&ldquo;, bemerkt die <em>TAZ</em>. Das Urteil wird erst einige Monate nach der Verhandlung verk&uuml;ndet.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 08 Feb 2011 12:19:04 +0100</pubDate><guid>494351</guid></item>
<item><title>Menschenrechte | Europas Gewissen (NRC Handelsblad, Rotterdam)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/483971-europas-gewissen</link><description><![CDATA[Er mische sich unentwegt in Dinge sein, die ihn nichts angehen. So lautet ein oft formulierter Vorwurf an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dabei ist das Gericht eine absolute Notwendigkeit, meint der Jurist Nick Lawson. (Article)]]></description><pubDate>Mon, 31 Jan 2011 11:06:54 +0100</pubDate><guid>483971</guid></item>
<item><title>Polen | Video-Prozesse für Hooligans</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/464231-video-prozesse-fuer-hooligans</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Videokonferenz mit Hooligans f&uuml;r 2012&ldquo;, <a href="http://edgp.dziennik.pl/index.php?act=mprasa&amp;sub=article&amp;id=338666" target="_blank">titelt die <em>Dziennik Gazeta Prawna </em></a>und bezieht sich damit auf ein neues Gesetz, das vom Justizministerium in Hinblick auf die Fu&szlig;ball-EM 2012 in Polen und in der Ukraine vorgeschlagen wurde. Die Gesetzesvorlage sieht beschleunigte &bdquo;Video-Gerichtsverfahren&ldquo; f&uuml;r auf frischer Tat ertappte Fu&szlig;ball-Hooligans vor. F&uuml;r Vergehen wie Schl&auml;gerei, B&ouml;llerschie&szlig;en oder Mitf&uuml;hren gef&auml;hrlicher Gegenst&auml;nde sollen sie gleich vor Ort in Haft genommen werden und auf ihre Verhandlung warten. Diese findet dann in einem gesonderten, mit dem Gericht &uuml;ber High-Speed-Internet vernetzten Raum statt. Diese L&ouml;sung soll das Verfahren beschleunigen. Innerhalb von 48 Stunden soll alles beendet sein. Manche Rechtsanw&auml;lte sind jedoch der Meinung, dass derartige Videoverfahren das Recht des Angeklagten auf Vertretung vor Gericht verletzen. &bdquo;Ein Fu&szlig;ballstadion ist ein Ort f&uuml;r den Sport, die Rechtssprechung sollte den Gerichten vorbehalten bleiben&ldquo;, erkl&auml;rte ein ungenannter Anwalt der Warschauer Tageszeitung.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Mon, 17 Jan 2011 13:09:16 +0100</pubDate><guid>464231</guid></item>
<item><title>Portugal | Barroso in Skandal verwickelt</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/437481-barroso-skandal-verwickelt</link><description><![CDATA[<p>&bdquo;Die EU-Kommission unter dem Vorsitz von Jos&eacute; Manuel Barroso soll entscheiden, ob eine Untersuchung gegen die ehemalige Regierung ihres eigenen Pr&auml;sidenten eingeleitet werden soll&ldquo;, <a href="http://www.ionline.pt/conteudo/94809-submarinos-crime-diz-ela-ana-gomes-atira-portas-e-durao-barroso" target="_blank">schreibt <em>i</em></a>. Die Tageszeitung aus Lissabon erkl&auml;rt, dass am 20. Dezember die portugiesische Europarlamentarierin<a href="http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do;jsessionid=40B69D4D76C0ED7BE01E9712F404EF79.node1?language=DE&amp;partNumber=1&amp;country=PT&amp;id=28306" target="_blank"> Ana Gomes</a> einen Antrag auf eine Untersuchung gestellt habe, die Jos&eacute; Manuel Barroso, Portugals Regierungschef von 2002 bis 2004, <a href="http://aba-da-causa.blogspot.com/2010/12/submarinos-e-contrapartidas-queixa-ce.html" target="_blank">betreffe</a>. Die sozialistische Abgeordnete sei der Auffassung, dass der Kauf 2004 zweier U-Boote der deutschen Firma German Submarine Consortium von Korruption, Betrug, Verst&ouml;&szlig;en gegen die Regeln des Binnenmarkts und fahrl&auml;ssigem Umgang mit &ouml;ffentlichen Geldern getr&uuml;bt sei. Sie verlangt, dass die Kommission den Vertrag f&uuml;r nichtig erkl&auml;rt, auch wenn Portugal laut Kaufvertrag auf jegliche gerichtliche Verfolgung im Streitfall verzichte.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 21 Dec 2010 13:43:21 +0100</pubDate><guid>437481</guid></item>
<item><title>Wikileaks | Assange, Versuchskaninchen der EU-Justiz (Dagens Nyheter, Stockholm)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/423111-assange-versuchskaninchen-der-eu-justiz</link><description><![CDATA[Die von Schweden geforderte Verhaftung des Wikileaks-Gründers in London zeugt von den neu geschaffenen EU-Regelungen. Nun bleibt noch, den Schutz der Bürger zu verbessern. (Article)]]></description><pubDate>Thu, 09 Dec 2010 13:13:10 +0100</pubDate><guid>423111</guid></item>
<item><title>Kriminalität | Der Lilane wäscht weißer (La Vanguardia, Barcelona)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/316321-der-lilane-waescht-weisser</link><description><![CDATA[Der größte Euroschein ist auch die am meisten verbreitete Eurobanknote, selbst wenn die überwiegende Mehrheit der Europäer noch nie einen Fünfhunderter in Händen gehalten, haben. Grund: Es ist der Lieblingsschein der Dealer, Verbrecher und Steuersünder. (Article)]]></description><pubDate>Mon, 16 Aug 2010 15:09:29 +0100</pubDate><guid>316321</guid></item>
<item><title>Österreich | Biotop für Korruption</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/314941-biotop-fuer-korruption</link><description><![CDATA[<p><a href="http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief-cover/306551-haiders-schatz-stoert-die-parteien" target="_blank">Die Haider-Aff&auml;re</a> um die geheimen Konten des verstorbenen FP&Ouml;-Chefs ist noch lange nicht aufgekl&auml;rt. Aber sie hat Licht auf das Ausma&szlig; der Korruption in der &ouml;sterreichischen Politik geworfen, und auf die &quot;ohnm&auml;chtige Justiz&quot;, <a href="http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1205" target="_blank">wie der <em>Falter </em>titelt</a>. Das Magazin analysiert die Gr&uuml;nde f&uuml;r &Ouml;sterreichs Dasein als &quot;Korruptionsoase&quot;. Punkt 1: &quot;Die Strukturen unserer Justiz stammen [...] noch aus der Monarchie.&quot; Den sechs (!) Mitarbeitern der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft mangelt an wirtschaftlicher Expertise, sie sind schlecht bezahlt und bekommen keine Unterst&uuml;tzung aus der Politik. Dazu kommt eine chronische Unterfinanzierung, denn &Ouml;sterreich hat keinen Fonds wie Schottland, wo der Justiz das Geld zugute kommt, das sie den Korruptionisten abjagt. Thema Transparenz herrscht per Gesetz absolute Geheimhaltung &uuml;ber Ermittlungen, was wiederum die Medien, die keinen Zugang zu den Akten bekommen, auf Distanz h&auml;lt. Interne Informanten &ndash; die Whistleblower &ndash; schlie&szlig;lich, wird in &Ouml;sterreich der n&ouml;tige Schutz versagt.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 13 Aug 2010 12:33:59 +0100</pubDate><guid>314941</guid></item>
<item><title>Tschechische Republik | Der &quot;letzte Mohikaner&quot; hinter Gittern</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/304111-der-letzte-mohikaner-hinter-gittern</link><description><![CDATA[<p>&quot;Pitr verhaftet&quot;, <a href="http://hn.ihned.cz/c1-45310670-pitr-dopaden" target="_blank">verk&uuml;ndet <em>Hospod&aacute;řsk&eacute; noviny</em></a>. Der seit mehreren Jahren gesuchte Ex-Gesch&auml;ftsmann, &quot;Symbol der Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Mafia&quot;, wurde am 26. Juli in der Schweiz verhaftet. Tom&aacute;&scaron; Pitr, schreibt die Tageszeitung, wurde von der tschechischen Justiz wegen diverser Steuerdelikte zu f&uuml;nf Jahren Haft ohne Bew&auml;hrung verurteilt, trat aber nie seine Strafe an. Er setzte sich 2007 ins Ausland ab und lebte unter falschem Namen. Der &quot;letzte Mohikaner&quot;, wie ihn <em>Hospod&aacute;řsk&eacute; noviny</em> bezeichnet, war ein enger Vertrauter des 2006 ermordeten &quot;Paten&quot; Franti&scaron;ek Mr&aacute;zek. Seine Aussagen, sollte er ausgeliefert werden, k&ouml;nnten der tschechischen Justiz wichtige Erkenntnisse &uuml;ber zahlreiche Polit- und Finanzskandale bringen.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 29 Jul 2010 12:44:45 +0100</pubDate><guid>304111</guid></item>
<item><title>Niederlande | Migranten abweisen, Kindern helfen</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/303721-migranten-abweisen-kindern-helfen</link><description><![CDATA[<p>&quot;Der Staat muss f&uuml;r Kinder illegaler Einwanderer sorgen&quot;, <a href="http://www.trouw.nl/nieuws/nederland/article3143027.ece/Staat_moet_zorgen_voor_kind_van_illegaal_.html" target="_blank">berichtet <em>Trouw</em> </a>nach dem <a href="http://www.rechtspraak.nl/Actualiteiten/Gerechtshof+Den+Haag+acht+op+straat+zetten+van+uitgeprocedeerde+kinderen+onrechtmatig.htm" target="_blank">Urteilsspruch</a> des niederl&auml;ndischen Gerichtshofs. Dieser hat entschieden, dass der Staat f&uuml;r den Unterhalt minderj&auml;hriger Kinder zur&uuml;ckgewiesener Asylbewerber aufkommen m&uuml;sse, da alles andere &quot;unmenschlich und illegal&quot; sei. Mitte Juli hatte der Europarat das gleiche von den Niederlanden gefordert, aber sein Entschluss war nicht verpflichtend. Eine angolanische Mutter von drei Kindern hatte sich an den Gerichtshof gewandt, als sie aus dem Auffangzentrum abgeschoben werden sollte, in dem sie untergebracht war.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 28 Jul 2010 16:02:15 +0100</pubDate><guid>303721</guid></item>
<item><title>Religion | Italien kämpft ums Kruzifix</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/285401-italien-kaempft-ums-kruzifix</link><description><![CDATA[<p>Der Europ&auml;ische Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte (<a href="http://www.echr.coe.int/echr/Homepage_EN" target="_blank">EGMR</a>) rollt <a href="http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=2&amp;portal=hbkm&amp;action=html&amp;highlight=30814/06&amp;sessionid=56182250&amp;skin=hudoc-pr-en" target="_blank">seit dem 30. Juni </a>die Debatte &uuml;ber Italiens Gesuch wieder auf, weiterhin Kruzifixe in Klassenzimmern zu erlauben. Im November 2009 hatte der Gerichtshof <a href="http://www.presseurop.eu/it/node/130681" target="_blank">entschieden</a>, dass Kruzifixe an &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen&quot;ein Versto&szlig; gegen die Religionsfreiheit&quot; seien. <a href="http://rassegna.governo.it/testo.asp?d=48006090" target="_blank"><em>La Stampa</em> ruft in Erinnerung</a>, dass diese Entscheidung den Vatikan und Katholiken in ganz Europa ver&auml;rgerte. Jetzt berichtet die Turiner Tageszeitung, dass es die italienische Regierung dank &quot;immenser&quot; diplomatischer Bem&uuml;hungen geschafft hat, eine Front von zehn Mitgliedsstaaten des Europarates zusammenzubringen &ndash; unter ihnen Russland, Rum&auml;nien und Bulgarien &ndash;die sich der italienischen Forderung anschlie&szlig;en, dass das Kruzifix ein &quot;Symbol nationaler Identit&auml;t&quot; sei. Mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 01 Jul 2010 14:55:17 +0100</pubDate><guid>285401</guid></item>
<item><title>Nordirland | Offizielle Abbitte für den Blutsonntag</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/274531-offizielle-abbitte-fuer-den-blutsonntag</link><description><![CDATA[<p>Die Ver&ouml;ffentlichung des lang erwarteten <a target="_blank" href="http://www.bloody-sunday-inquiry.org/">Berichts</a> &uuml;ber den Tod der insgesamt 14 unschuldigen Personen, die am &quot;Bloody Sunday&quot; von der britischen Armee erschossen wurden, wurde gestern mit &quot;Erleichterung, Jubel und gr&ouml;&szlig;ter Freude&quot; begr&uuml;&szlig;t, so <a target="_blank" href="http://www.belfasttelegraph.co.uk/news/local-national/bloody-sunday/bloody-sunday-victims-exonerated-after-38-years-as-saville-pins-blame-on-british-soldiers-14843789.html">berichtet der <em>Belfast Telegraph</em></a>. Der umfassende Saville Report kommt zu der eindeutigen Schlussfolgerung, dass die Sch&uuml;sse von 1972 unrechtm&auml;&szlig;ig waren, was bei den Verwandten der Opfer gemischte Reaktionen ausl&ouml;ste. Manche von ihnen verlangen nun eine strafrechtliche Verfolgung der Fallschirmj&auml;ger, doch die Belfaster Tageszeitung spricht von einem &quot;wesentlichen Schritt auf dem langen Weg zur Wahrheit und zur Vers&ouml;hnung&quot;. In einer formellen Erkl&auml;rung im House of Commons sagte Permierminister David Cameron: &quot;Im Namen der Regierung und im Namen unseres Landes bitte ich aufrichtig um Entschuldigung.&quot; Der Bericht, der 191 Millionen britische Pfund kostete und dessen Vervollst&auml;ndigung zw&ouml;lf Jahre dauerte, hebt den urspr&uuml;nglichen, der Sch&ouml;nf&auml;rberei bezichtigten Widgery Report auf.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 16 Jun 2010 13:36:35 +0100</pubDate><guid>274531</guid></item>
<item><title>Rumänien | Richter gegen unbequeme Anti-Korruptions-Behörde</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/236371-richter-gegen-unbequeme-anti-korruptions-behoerde</link><description><![CDATA[<p><em>&quot;ANI landet auf dem M&uuml;ll&quot;</em>, <a href="http://www.revista22.ro/ani-la-co351-8028.html" target="_blank">titelt <em>Revista 22</em></a>. Ausgerechnet der Verfassungsgerichtshof hat der Nationalen Integrit&auml;tsbeh&ouml;rde (ANI) einen t&ouml;dlichen Schlag verpasst. Diese sollte gegen die weit verbreitete und von der Europ&auml;ischen Kommission immer wieder angeprangerte Korruption k&auml;mpfen. Das Gericht stufte einige der Befugnisse der ANI als verfassungswidrig ein, wie beispielsweise die M&ouml;glichkeit Personen gerichtlich vorzuladen, gegen die Ermittlungen laufen bzw. deren Einkommenssteuererkl&auml;rungen &uuml;berpr&uuml;ft werden.</p>
<p>Die Tageszeitung merkt an, dass das Gerichtsurteil im Trubel um die Vulkanaschewolke nahezu unbemerkt geblieben sei. Das Verfassungsgericht blockiere <em>&quot;seit Jahren Strafprozesse wegen Korruption, in die wichtige politische Verantwortungstr&auml;ger involviert sind&quot;</em> und offenbart, dass <em>&quot;die ANI gegen sieben der neun Richter Ermittlungen eingeleitet&quot;</em> habe. <a href="http://www.revista22.ro/articol-8034.html" target="_blank">In einem Interview </a>meint die ehemalige Justizministerin <a href="http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief-cover/11281-wer-hat-angst-vor-monica-macovei" target="_blank">Monica Macovei</a>, dass <em>&quot;die eigenen Taschen, Verm&ouml;gen und Freiheit wichtiger sind als die Glaubw&uuml;rdigkeit des Landes nach au&szlig;en&quot;. </em>Sie weist auch darauf hin, dass die ANI die einzige rum&auml;nische Institution ist, die f&uuml;r ihre Anti-Korruptions-Arbeit in Br&uuml;ssel gesch&auml;tzt wird.&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 21 Apr 2010 14:25:59 +0100</pubDate><guid>236371</guid></item>
<item><title>Der Europäer der Woche | Baltasar Garzón, vom Richter zum Angeklagten (El País, Madrid)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/228281-baltasar-garzon-vom-richter-zum-angeklagten</link><description><![CDATA[Berühmt für seine Ermittlungen gegen Pinochet wurde der spanische Richter Baltasar Garzón nun im Rahmen seiner Ermittlungen gegen das Franco-Regime selbst angeklagt vom Obersten Gericht in Spanien. Garzón : Held oder Größenwahnsinner ?, fragt sich El País. (Article)]]></description><pubDate>Fri, 09 Apr 2010 16:55:29 +0100</pubDate><guid>228281</guid></item>
<item><title>Serbien | Entschuldigung mit bitterem Nachgeschmack</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/222511-entschuldigung-mit-bitterem-nachgeschmack</link><description><![CDATA[<p><em>&quot;Am 31. M&auml;rz verabschiedete das serbische Parlament eine Resolution, die das Massaker von Srebrenica verurteilt, bei dem [im Juli 1995] fast 8.000 bosnische Muslime von bewaffneten bosnischen Serben ermordet wurden&quot;</em>, <a target="_blank" href="http://www.timpul.md/articol/serbia-isi-cere-scuze-pentru-masacrul-de-la-srebrenica-8652.html">berichtet die moldawische Tageszeitung <em>Timpul</em></a>. W&auml;hrend die EU das selbstkritische Verhalten Belgrads begr&uuml;&szlig;t (Belgrad kandidiert f&uuml;r den EU-Beitritt), <a target="_blank" href="http://www.rechtspraak.nl/Gerechten/Gerechtshoven/s-Gravenhage/Actualiteiten/Mothers+of+Srebrenica+cannot+sue+UN+for+compensatory+damages.htm">wies das Berufungsgericht in Den Haag</a> die Klage der &quot;M&uuml;tter von Srebrenica&quot; (Verein der Eltern der Opfer) ab. In ihrer Klage gegen die Vereinten Nationen beschuldigten sie die UNO und die Niederlande, das Massaker nicht verhindert zu haben, obwohl niederl&auml;ndische Blauhelme &uuml;ber die bosnische Enklave wachten. Der Gerichtshof entschied, dass die &ndash; f&uuml;r ihre Friedensmissionen so unentbehrliche &ndash; Immunit&auml;t der UNO wichtiger sei als die Interessen der Angeh&ouml;rigen der Opfer, <a target="_blank" href="http://www.trouw.nl/nieuws/nederland/article3028688.ece/Moeders_van_Srebrenica_naar_Hoge_Raad.html">erkl&auml;rt <em>Trouw</em></a>. Daraufhin k&uuml;ndigten die &quot;M&uuml;tter von Srebrenica&quot; an, dass sie den <a target="_blank" href="http://www.rechtspraak.nl/Gerechten/HogeRaad/">Obersten Gerichtshof </a>der Niederlande anrufen werden, dem <a target="_blank" href="http://europa.eu/institutions/inst/justice/index_de.htm">Gerichtshof der Europ&auml;ischen Gemeinschaft</a> die Immunit&auml;tsfrage der UNO zu stellen. Und zuletzt bleibt ihnen noch die M&ouml;glichkeit des <a target="_blank" href="http://www.echr.coe.int/ECHR/homepage_en">Europ&auml;ischen Gerichtshofes f&uuml;r Menschenrechte</a>.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 01 Apr 2010 14:59:15 +0100</pubDate><guid>222511</guid></item>
<item><title>Rumänien | Bukarest, Hinterzimmer der Cosa Nostra</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/211911-bukarest-hinterzimmer-der-cosa-nostra</link><description><![CDATA[<p>Seit mehr als zwanzig Jahren wurde er von der italienischen Polizei wegen Folter und Mordes an einem anderen Mafioso 1999 gesucht. Nun wurde der in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte Giuseppe Scuderi, 44, in Bukarest verhaftet. Scuderi h&auml;tte seit drei Jahren mit seiner Frau unter falschem Namen in Rum&auml;nien gelebt, <a target="_blank" href="http://www.adevarul.ro/locale/bucuresti/Bucuresti-_Un_membru_al_organizatiei_criminale_Cosa_Nostra_a_fost_prins_in_Capitala_0_226177666.html">berichtet <em>Aderavul</em></a>. Seine Verhaftung zeuge von den neuen Praktiken der Cosa Nostra, erkl&auml;rt die Bukarester Tageszeitung. Auch wenn die kriminelle Organisation &uuml;berall in Europa Filialen unterhalte (in Deutschland, Frankreich, Schweiz, Russland, Gro&szlig;britannien), so sind die osteurop&auml;ischen L&auml;nder zum <em>&quot;R&uuml;ckzugsgebiet&quot;</em> f&uuml;r Mafiosi geworden, die von der italienischen Polizei gesucht w&uuml;rden. Ganz besonders Rum&auml;nien, wo sie sich wie zu Hause f&uuml;hlten, da die Justiz dort keinen &uuml;berm&auml;&szlig;igen Flei&szlig; zeige, auch wenn seit Rum&auml;niens EU-Beitritt 2007 mehrere italienische Clan-Mitglieder verhaftet worden seien. </p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 17 Mar 2010 14:45:07 +0100</pubDate><guid>211911</guid></item>
<item><title>Handel | EU schenkt Palästinensern juristischen Sieg</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/200171-eu-schenkt-palaestinensern-juristischen-sieg</link><description><![CDATA[<p><em>&quot;Den heutigen Donnerstag, den 25. Februar, werden die pro-pal&auml;stinensischen Aktivisten zweifellos rot in ihrem Kalender anstreichen&quot;</em>, <a href="http://archives.lesoir.be/" target="_blank">berichtet <em>Le Soir</em></a>. Der Europ&auml;ische Gerischtsthof hat folgendes Urteil gef&auml;llt: Die Produkte, die aus den israelischen Kolonien stammen, die sich auf den besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten befinden, profitieren von nun an nicht mehr von den Zollpr&auml;ferenzregelungen, die man Israel aufgrund seiner Verbindungen zur EU gew&auml;hrt hatte. Die belgische Tageszeitung meint, dass <em>&quot;dieses Urteil zum Pr&auml;zedenzfall werden sollte&quot;. &quot;Schon seit geraumer Zeit vergiftete diese Angelegenheit der sogenannten 'Ursprungsregeln' die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Israel&quot;. </em>Am vergangenen 8. Dezember wiesen die siebenundzwanzig L&auml;nder erneut darauf hin, <em>&quot;dass sie diejenigen Grenzen des hebr&auml;ischen Staates anerkennen, die im Rahmen des Waffenstillstandes 1949 festgelegt wurden&quot;</em>, erinnert die Zeitung. Die seit 1967 besetzten Gebiete, auf deren Boden sich 276 israelische Firmen &ndash; <em>&quot;vom Kleinbetrieb bis zum multinationalen Unternehmen&quot; </em>&ndash; angesiedelt haben, geh&ouml;ren nicht dazu, betont <em>Le Soir</em>.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 26 Feb 2010 15:31:33 +0100</pubDate><guid>200171</guid></item>
<item><title>Türkei | Europa von Rechts wegen (Trouw, Amsterdam)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/194931-europa-von-rechts-wegen</link><description><![CDATA[Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Verletzung der Menschenrechte: Viele Türken umgehen ihre Justiz, indem sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Dieses Phänomen ärgert zwar die Juristen, doch es verändert nach und nach die Gesellschaft. (Article)]]></description><pubDate>Fri, 19 Feb 2010 16:21:52 +0100</pubDate><guid>194931</guid></item>
<item><title>EU / USA | EU-Abgeordnete würgen Swift ab</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/189601-eu-abgeordnete-wuergen-swift-ab</link><description><![CDATA[<p><em>&quot;Das war knapp&quot;</em>, <a target="_blank" href="http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/datenschutz-und-demokratie/">schreibt die <em>T</em><em>ageszeitung</em></a>, die ihre hohe Zufriedenheit mit den Geschehnissen des 11. Februar nicht verbergen will. Die EU-Abgeordneten legten da ihr Veto gegen <em>&quot;das Ausspionieren von Banktransfers&quot;</em> durch die amerikanischen Beh&ouml;rden ein. Letztere haben nunmehr im Kampf gegen den Terrorismus keinen Zugang mehr zu den Bankdaten europ&auml;ischer Kunden. Der Zankapfel tr&auml;gt den Namen <a target="_blank" href="http://www.swift.com/home/index.page?lang=en">Swift</a>, nach dem Namen des Servers, der die Daten speichert. Das Parlament annullierte so ein Ende November von den 27 Innenministern unterzeichnetes Abkommen, hei&szlig;t einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der dem Parlament das entscheidende Mitspracherecht einger&auml;umt h&auml;tte. Ohne das jetzige Veto h&auml;tte <em>&quot;der Rat der Regierungen [&hellip;] daraus den Schluss ziehen d&uuml;rfen, dass sich Geheimniskr&auml;merei, Drohungen und Fristverschleppung auszahlen&quot;</em>, meint das Berliner Blatt. Die stets wachsame <em>TAZ</em>, wenn es um Fragen der B&uuml;rgerrechte oder Datenschutz geht, frohlockt angesichts der nahenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA, in denen man <em>&quot;auf Augenh&ouml;he&quot;</em> &uuml;ber die Werte <em>&quot;Freiheit und Sicherheit&quot;</em> sprechen wird. <a target="_blank" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,677331,00.html"><em>Spiegel Online</em> dagegen sieht</a> in dem Votum eine Quelle f&uuml;r Spannungen im transatlantischen Verh&auml;ltnis. Zudem k&ouml;nnten die Amerikaner immer noch bilaterale Verhandlungen &uuml;ber den Datenaustausch f&uuml;hren.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Fri, 12 Feb 2010 14:46:33 +0100</pubDate><guid>189601</guid></item>
<item><title>Kriminalität | Krieg dem Zigarettenschmuggel (Rzeczpospolita, Warschau)</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/article/174571-krieg-dem-zigarettenschmuggel</link><description><![CDATA[Jede zehnte in der EU verkaufte Zigarette eine Schmuggelzigarette. Um den Schwarzhandel mit Waren aus Osteuropa und Asien zu unterbinden, hat Brüssel beschlossen, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verstärken. Polen steht an vorderster Front. (Article)]]></description><pubDate>Thu, 21 Jan 2010 17:34:57 +0100</pubDate><guid>174571</guid></item>
<item><title>Rumänien | Morde auf sizilianisch</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/171281-morde-auf-sizilianisch</link><description><![CDATA[<p>Lebendig begrabene Opfer, in die Donau geworfene Leichen &hellip; &ndash; die rum&auml;nische Presse berichtete dieses Wochenende &uuml;ber mindestens vier zwischen 2006 und 2008 im Stil der sizilianischen Mafia begangene Morde, <a href="http://www.evz.ro/articole/detalii-articol/883143/Finantator-al-Asfalt-Tango-si-regizor-de-asasinate/" target="_blank">schreibt die <em>Evenimentul Zilei</em></a> auf ihrer Titelseite. Der Drahtzieher sei kein anderer als der Gesch&auml;ftsmann Sergiu Bahaian, <em>&quot;Produzent des Filmes Asphalt Tango [des Regisseurs Nae Caranfil, der 1996 in Rum&auml;nien sehr erfolgreich war] und Regisseur der Morde&quot;</em>, titelt die Zeitung. Der von zwei am 17. Januar in Constanta verhafteten Verd&auml;chtigen belastete Bahaian wurde am selben Tag in Bukarest mit drei seiner Komplizen festgenommen. Nach der Leitung des inzwischen untergegangenen Finanzimperiums Sabina Product galt Bahaian als <em>&quot;m&auml;chtiger M&auml;zen&quot;.</em> In Wahrheit habe er <em>&quot;eine Vereinigung von &Uuml;belt&auml;tern gegr&uuml;ndet&quot;</em>, die besonders im Baugewerbe aktiv ist und nicht z&ouml;gert, sich seiner <em>&quot;st&ouml;renden&quot;</em> Mitarbeiter zu entledigen, erkl&auml;rt die <em>Evenimentul Zilei</em>.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Mon, 18 Jan 2010 18:45:20 +0100</pubDate><guid>171281</guid></item>
<item><title>Niederlande | Sextouristen denunzieren mit einem Klick</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/169461-sextouristen-denunzieren-mit-einem-klick</link><description><![CDATA[<p><em>&quot;Was machen Sie, wenn Sie in einem exotischen Land einen Landsmann regelm&auml;&szlig;ig mit einem einheimischen Kind in seinem Hotelzimmer verschwinden sehen?&quot;</em> Anstelle sich an die Beh&ouml;rden des Landes zu wenden, was h&auml;ufig m&uuml;hselig und <em>&quot;kompliziert&quot;</em> ist, kann man den T&auml;ter fortan auf einer eigens von der niederl&auml;ndischen Polizei erstellten <a href="http://www.meldpunt-kinderporno.nl/en/" target="_blank">Internetseite </a>anzeigen, <a href="http://www.volkskrant.nl/multimedia/article1337786.ece/Justitie_begint_site_om_sekstoerist_aan_te_geven" target="_blank">meldet <em>De Volkskrant</em></a>. Die Tageszeitung weist au&szlig;erdem darauf hin, dass Niederl&auml;nder, denen vorgeworfen wird, im Ausland Minderj&auml;hrige sexuell missbraucht zu haben, seit 2002 in den Niederlanden verurteilt werden k&ouml;nnen und dass die Anzeigen anonym bleiben k&ouml;nnen. De Volkskrant f&uuml;gt hinzu, dass die Initiative Teil der Kampagne <em>&quot;Brecht das Schweigen&quot; </em>ist, mit der die Justiz und die Tourismusbranche die &Ouml;ffentlichkeit auf den Sextourismus und auf Reisende nach Brasilien und Thailand, zwei Lieblingsziele von P&auml;dophilen, aufmerksam machen wollen.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 14 Jan 2010 14:37:22 +0100</pubDate><guid>169461</guid></item>
<item><title>Italien | Knox ein Opfer der &quot;bella figura&quot;?</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/153711-knox-ein-opfer-der-bella-figura</link><description><![CDATA[<p>Schuldig im Sinne der Anklage? &Uuml;ber die Strafsache gegen die amerikanische Studentin Amanda Knox, die des Mordes an ihrer englischen Mitbewohnerin <a href="http://www.guardian.co.uk/world/meredithkercher" target="_blank">Meredith Kercher</a> in der italienischen Stadt Perugia schuldig gesprochen wurde, ist man in den betroffenen L&auml;ndern geteilter Meinung. Der US-amerikanische Krimiautor Douglas Preston erkl&auml;rte dem Guardian gegen&uuml;ber, dass f&uuml;r ihn keine Zweifel daran bestehen, dass sie das j&uuml;ngste Opfer des umstrittenen Staatsanwaltes Giuliano Mignini ist. Schon einmal wurde wegen Missbrauchs gegen ihn ermittelt, als er die Verhandlungen gegen einen florentinischen Serienkiller in den 80er Jahren leitete. Nun hatte man eilig erkl&auml;rt, dass Knox und ihr Freund die M&ouml;rder gewesen sind. Danach tauchten aber Beweise auf, die auf eine andere Sachlage hinwiesen. <em>&quot;Pl&ouml;tzlich sah es so aus als h&auml;tten die Beh&ouml;rden einen gewaltigen Fehler gemacht&quot;</em>, schreibt Preston im Guardian. Aber Mignini beharrte. Wie Preston laut Insiderinformationen berichtet, hat <em>&quot;dieses Urteil nichts mit den aktuellen Beweisen zu tun. [&hellip;] Mit diesem Schuldspruch wurde nur 'das Gesicht gewahrt'&quot;.</em></p>
<p>Um die amerikanische &Ouml;ffentlichkeit milde zu stimmen wird Knox vermutlich nach einem Berufungsprozess freigesprochen werden. Jedoch wird sie bis dahin zwei weitere Jahre im Gef&auml;ngnis verbringen m&uuml;ssen. <em>&quot;Aber ist dies nicht wirklich wichtig, wenn man es einmal mit der Karriere von so vielen wichtigen Pers&ouml;nlichkeiten vergleicht&quot;</em>, schreibt Preston. In der Zwischenzeit ist man in Italien &uuml;ber die US-amerikanische und britische Berichterstattung &uuml;ber die Strafsache emp&ouml;rt. Dortzulande wertet man diese als Einmischung und Respektlosigkeit gegen&uuml;ber den italienischen Institutionen. Wie <a href="http://alexander%20stille%20in%20la%20republicca%20http/::ricerca.repubblica.it:repubblica:archivio:repubblica:2009:12:08:perche-amanda-diventa-eroina-america.html" target="_blank"><em>La Repubblica</em> berichtet</a>, z&auml;hlen f&uuml;r den Journalisten Alexander Stille hier vor allem <em>&quot;Landeszugeh&ouml;rigkeit und die Standpunkte einzelner&quot;</em>. Die Engl&auml;nder wollen einen S&uuml;ndenbock f&uuml;r den Mord an ihrer Landsm&auml;nnin. Amanda Know, die man als <em>&quot;m&auml;nnerfressende und drogenmissbrauchende Teufelin</em>&quot; darstellt ist in diesem Sinne <em>&quot;perfekt f&uuml;r die Berichterstattung der Regenbogenpresse&quot;</em>. Auf der anderen Seite stehen die US-Amerikaner mit der puppenhaften Amanda: Eine unschuldige Amerikanerin im verdorbenen Alten Europa, mit der <em>&quot;sich jeder leicht identifizieren kann&quot;</em>. Stille vertritt die Meinung, dass die Gef&uuml;hlswelle f&uuml;r sie allerdings nicht so riesig sein w&uuml;rde, wenn die Beweise an ihrem Mord ausreichend w&auml;ren. <em>&quot;In den USA muss die Schuld 'ohne begr&uuml;ndeten Zweifel' bewiesen werden. In diesem Fall gibt es ziemlich viele Zweifel. Auf die Gerechtigkeit der italienischen Justiz w&uuml;rde ich nicht einmal 100 Euros wetten.&quot; </em></p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 10 Dec 2009 17:11:30 +0100</pubDate><guid>153711</guid></item>
<item><title>Terrorismus | Sarkozy: Tausche Carlos gegen Kraftwerk</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/149501-sarkozy-tausche-carlos-gegen-kraftwerk</link><description><![CDATA[<p>Berichten zufolge soll Paris sich bereit erkl&auml;rt haben, Ilich Ram&iacute;rez S&aacute;nchez, der unter dem Namen Carlos bekannt ist, den Beh&ouml;rden in Venezuela zu &uuml;bergeben, wo er vor 60 Jahren geboren wurde. Dies <a target="_blank" href="http://www.lidovky.cz/tajny-kseft-sarkozy-chavez-dd9-/ln_noviny.asp?c=A091203_000045_ln_noviny_sko&amp;klic=234461&amp;mes=091203_0">best&auml;tigt</a> der ehemalige tschechische Botschafter in Kolumbien, Mnislav Zelen&yacute;-Atapana, in <em>Lidov&eacute; Noviny</em>. Er weist auch darauf hin, dass Caracas im Gegenzug daf&uuml;r von Frankreich ein Atomkraftwerk kaufen wird. Dort sitzt der &quot;Schakal&quot; seit 1984 eine lebensl&auml;ngliche Gef&auml;ngnisstrafe f&uuml;r Terrorismus ab.</p>
<p>Dass beide L&auml;nder erst k&uuml;rzlich ein Abkommen zum Austausch von Gefangenen unterzeichnet haben, sollte die Dinge noch einfacher gestalten. Laut Mnislav Zelen&yacute;-Atapana hat sich der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Nicolas Sarkozy dazu verpflichtet, Carlos an seinen Amtskollegen Hugo Ch&aacute;vez zu &uuml;bergeben, wenn dieser sich bei den Revolution&auml;ren Streitkr&auml;ften Kolumbiens (FARC, Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) f&uuml;r die Befreiung der Franko-Kolumbianerin Ingrid Betancourt einsetzt. Jedoch wurde diese letztendlich 2008 von der kolumbianischen Armee befreit. Daher musste f&uuml;r Carlos ein anderes Tauschmittel gefunden werden. Was k&ouml;nnte es da auch besseres geben als dieses Prunkst&uuml;ck franz&ouml;sischer Technologie?&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 03 Dec 2009 16:51:56 +0100</pubDate><guid>149501</guid></item>
<item><title>Deutschland | Gericht bebt unter Demjanjuk-Prozess</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/147721-gericht-bebt-unter-demjanjuk-prozess</link><description><![CDATA[<p>Es wird wahrscheinlich der letzte gro&szlig;e Holocaust-Prozess in Deutschland sein. Der ehemalige Lagerw&auml;rter des Nazi-Vernichtungslagers <a target="_blank" href="http://www.holocaustresearchproject.org/ar/sobibor.html">Sobibor</a> in Polen, John Demjanjuk, wird Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden im Jahr 1943 vorgeworfen. Sein Prozess begann am 30. November vor dem Landgericht M&uuml;nchen, das durch&nbsp; <em>&quot;Ignoranz und Taktlosigkeit&quot; </em>gl&auml;nzt, <a target="_blank" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/840/496159/text/">meldet die S&uuml;ddeutsche Zeitung</a>. Das M&uuml;nchner Blatt bedauert zum Beispiel die Schilder &quot;Sammelzone Demjanjuk&quot;, die vor dem Gericht stehen, und die zeigten, wie wenig sich <em>&quot;die M&uuml;nchner Justiz bei vielem denkt. [...] Erst recht bei der Frage, wie gro&szlig; ein Saal sein muss, in dem &uuml;ber gro&szlig;es Unrecht geredet werden soll [147 Pl&auml;tze f&uuml;r Hunderte von Beobachtern]&quot;</em>, schreibt die <em>SZ</em>. In seinem Kommentar&nbsp; pl&auml;diert Heribert Prantl f&uuml;r die Notwendigkeit des Verfahrens gegen den &quot;Gehilfen&quot;, auch wenn andere KZ-W&auml;rter nicht vor Gericht gestellt oder ehemalige Vorgesetzte freigesprochen wurden.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 01 Dec 2009 13:14:22 +0100</pubDate><guid>147721</guid></item>
<item><title>Portugal | DNA: Nichts da!</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/138841-dna-nichts-da</link><description><![CDATA[<p>Anfang 2008 schuf die portugiesische Regierung eine nationale DNA-Datenbank, um DNA-Profile von Dieben, M&ouml;rdern und Sexualstraft&auml;tern zu sammeln, die zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurden. Doch z&auml;hlt die Datei heute keinen einzigen Eintrag, <a href="http://dn.sapo.pt/inicio/portugal/interior.aspx?content_id=1422440">stellt <em>Di&aacute;rio de Not&iacute;cias</em> fest.</a> Das Nationale Institut f&uuml;r Gerichtsmedizin (<a href="http://www.inml.mj.pt/">INML</a>), das die Datenbank f&uuml;hrt, hat bis heute nur 18 Anfragen f&uuml;r Profileintr&auml;ge bekommen. Die Regierung, sich auf die durchschnittliche Anzahl von Verurteilungen st&uuml;tzend, hatte hingegen 6000 Eintr&auml;ge bis Ende dieses Jahres angek&uuml;ndigt.</p>
<p>Das Ergebnis sei <em>&quot;unzureichend&quot;</em>, bedauert der Chef des Forensischen Instituts der Kriminalpolizei. Er verlangt, das die <em>&quot;Eintragsprozedur vereinfacht wird&quot;</em>, denn die Gesetzgebung, die die Datei erm&ouml;glicht, sei <em>&quot;eine der restriktivsten Europas&quot;</em>. Derzeit ist ein Profileintrag nur m&ouml;glich, wenn er von einem Richter ausdr&uuml;cklich genehmigt wurde. Richtergewerkschaft wie Polizei fordern einen automatischen Eintrag. Doch sind die Regierung und das INML dagegen, um <em>&quot;Datensicherheit&quot;</em> und <em>&quot;das Vertrauen des B&uuml;rgers&quot;</em> zu sch&uuml;tzen.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 17 Nov 2009 14:43:14 +0100</pubDate><guid>138841</guid></item>
<item><title>Deutschland | Stopp der Islamfeindlichkeit</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/135941-stopp-der-islamfeindlichkeit</link><description><![CDATA[<p>Am 11. November <a href="http://www.justiz.sachsen.de/lgdd/content/709.php">verurteilte</a> das Dresdener Landgericht Alex Wiens zur H&ouml;chststrafe von lebensl&auml;nglicher Haft. Im letzten Juli hatte er Marwa El Sherbini im Dresdener Gericht erstochen, als die 31-j&auml;hrige &Auml;gypterin gegen ihn wegen rassistischer Beleidigung aussagte. Alex Wiens, der 29-j&auml;hrige Russlanddeutsche, der die verschleierte schwangere Frau erstochen hatte, hatte Fremdenhass als einziges Tatmotiv angegeben. Das Gericht habe <em>&quot;nicht nur eine angemessene Strafe f&uuml;r ein abscheuliches Verbrechen</em>&quot; beschlossen. <em>&quot;Es sendet auch eine klare Botschaft aus: T&ouml;dliche Islamfeindlichkeit wird hierzulande nicht geduldet&quot;</em>, <a href="http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/mordmotiv-hass-auf-muslime/">meint die Berliner <em>Tageszeitung</em></a>. Das unter der Tat stark gelittene Ansehen Deutschlands bei deutschen Muslimen und in der arabischen Welt sei wiederhergestellt, die Debatte &uuml;ber den <em>&quot;Hass auf Muslime&quot;</em> im Land bleibe aber noch zu f&uuml;hren, schlie&szlig;t die <em>TAZ</em>.</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 12 Nov 2009 13:03:19 +0100</pubDate><guid>135941</guid></item>
<item><title>Internationales Recht | Charles Taylor, sorgloser Angeklagter</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/134801-charles-taylor-sorgloser-angeklagter</link><description><![CDATA[<p>Das Verh&ouml;r von <a href="http://www.trial-ch.org/de/trial-watch/profil/db/legal-procedures/charles_taylor_98.html">Charles Taylor</a> vor dem Sondergerichtshof f&uuml;r Sierra Leone beginnt heute am <a href="http://www.icc-cpi.int/menus/icc/legal%20texts%20and%20tools/legal%20tools/access%20to%20the%20tools/access%20to%20the%20tools?lan=en-GB">Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag</a> (ICC), k&uuml;ndigt <em>De Volkskrant</em> an. Der ehemalige Pr&auml;sident Liberias wird der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt, die zwischen 1996 und 2002 von der Revolutionary United Front (RUF) begangen wurden. Die RUF ist bekannt daf&uuml;r, <em>&quot;Verst&uuml;mmelungen durchzuf&uuml;hren und Kinder zu Zwangsarbeit in Diamantminen oder als Kindersoldaten bzw. Sexsklaven heranzuziehen&quot;</em>, erinnert die Tageszeitung. F&uuml;r Taylor, der die angelasteten Ereignisse abstreitet und in der liberischen Bev&ouml;lkerung &uuml;ber eine betr&auml;chtliche Unterst&uuml;tzung verf&uuml;gt, <em>&quot;ist der Prozess keine schwere Pr&uuml;fung&quot;</em>, so die niederl&auml;ndische Zeitung. <em>&quot;Er wirkt ausgeruht [&hellip;] und hat weder Zeit- noch Geldsorgen. Der internationale Gerichtshof, also die internationale Gemeinschaft, kommt f&uuml;r seine Anwaltskosten auf, die 68.000 Euro pro Monat betragen.&quot;</em></p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Tue, 10 Nov 2009 14:50:21 +0100</pubDate><guid>134801</guid></item>
<item><title>Belgien | Immer mehr Gewalt in Gefängnissen</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/128841-immer-mehr-gewalt-gefaengnissen</link><description><![CDATA[<p><em>&quot;In jedem Gef&auml;ngnis mindestens eine Gewalttat t&auml;glich&quot;</em>,<a href="http://www.demorgen.be/dm/nl/989/Binnenland/article/detail/1024013/2009/11/02/Minstens-een-geweldpleging-per-dag-in-elke-Belgische-gevangenis.dhtml"> titelt <em>De Morgen</em></a>. Neben der &Uuml;berbelegung l&auml;sst sich auch die zunehmende Gewalt in den belgischen Justizvollzugsanstalten dadurch erkl&auml;ren, dass <em>&quot;es immer mehr H&auml;ftlinge aus Osteuropa gibt, die keinerlei finanzielle Unterst&uuml;tzung von au&szlig;en erhalten und so beginnen, mit Drogen und Mobiltelefonen zu handeln&quot;</em>, erl&auml;utert ein Gewerkschafter der fl&auml;mischen Zeitung. <em>&quot;Aus dieser Situation heraus entstehen Banden&quot;</em>, ein Ph&auml;nomen, welches durch die Sprachprobleme nur noch verst&auml;rkt wird.</p>
<p>Hinzukommt, dass die 'artigen' Straft&auml;ter sich au&szlig;erhalb der Gef&auml;ngnisse befinden und ihre Strafen dank einer elektronischen Fessel absitzen. <em>&quot;Wenn es dann zu Gewaltausbr&uuml;chen kommt, so k&ouml;nnen wir nicht erwarten, dass die Aufseher, die 1.400 Euro im Monat verdienen, ihr Leben aufs Spiel setzen um einzugreifen&quot;,</em> bemerkt ein Anwalt aus Antwerpen. Um der &Uuml;berbelegung entgegenzuwirken hat Belgien am 31. Oktober einen Vertrag mit den Niederlanden unterzeichnet, um seine H&auml;ftlinge in das niederl&auml;ndische Gef&auml;ngnis von Tilburg zu verlegen, <a href="http://www.lesoir.be/forum/editos/2009-11-02/prisons-faute-collective-735835.shtml">berichtet <em>Le Soir</em></a>.</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Mon, 02 Nov 2009 12:47:28 +0100</pubDate><guid>128841</guid></item>
<item><title>Illegale Einwanderung | Rettung von Schiffbrüchigen nicht strafbar</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/112281-rettung-von-schiffbruechigen-nicht-strafbar</link><description><![CDATA[<p>Nothilfe ist keine Straftat. Die Offensichtlichkeit des Richterspruchs vom 7. Oktober im sizilianischen Agrigent st&ouml;&szlig;t den deutschen Zeitungen bitter auf. Sie prangern einen <em>&quot;skandal&ouml;sen Prozess&quot;</em> an. Seit f&uuml;nf Jahren prozessierten die italienischen Beh&ouml;rden gegen den ehemaligen <a href="http://www.cap-anamur.de/">Cap Anamur</a>-Chef <a href="http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/ich-freue-mich-nicht/">Elias Bierdel</a> und seine Mitarbeiter. Er hatte im Sommer 2004 37 afrikanische Fl&uuml;chtlinge in Seenot gerettet und an Land gebracht. Sein &quot;Verbrechen&quot; nannte sich &quot;Beihilfe zur illegalen Einwanderung&quot;. Nach der <em>&quot;v&ouml;llig abstrusen [&hellip;] Anklage, die aus humanit&auml;ren Helfern gewerbsm&auml;&szlig;ige Schlepper machte, [&hellip;] der Freispruch&quot;</em>, <a href="http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/justiziable-fluechtlingspolitik/">meldet die <em>Tageszeitung</em></a>. <em>&quot;So endet ein Prozess, der niemals h&auml;tte beginnen d&uuml;rfen.&quot;</em> Das Berliner Blatt sieht hier vor allem einen politischen Prozess. <em>&quot;Er sollte zur Demonstration dienen, dass die ganze Wucht staatlicher Repression all diejenigen trifft, die es wagen, gegen Italiens &ndash; und Europas &ndash; Fl&uuml;chtlingsabwehrpolitik nicht blo&szlig; zu protestieren, sondern sie wom&ouml;glich gar mit praktischen Aktionen zu konterkarieren.&quot; </em>Folgerung der <em>TAZ</em>: Ein Erfolg w&auml;re der Richterspruch blo&szlig;, <em>&quot;wenn er an elementare Normen des internationalen See- und des Menschenrechts erinnerte: an die absolute Pflicht, Schiffbr&uuml;chige zu retten, oder an das bindende Gebot f&uuml;r die Staaten, Fl&uuml;chtlingen Aufnahme zu gew&auml;hren.&quot;</em></p> (News in brief)]]></description><pubDate>Thu, 08 Oct 2009 14:46:55 +0100</pubDate><guid>112281</guid></item>
<item><title>Frankreich | Frankreichs Untersuchungsrichter vor dem Aus</title><link>http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/88951-frankreichs-untersuchungsrichter-vor-dem-aus</link><description><![CDATA[<p>Ein Bericht &uuml;ber die Reform der franz&ouml;sischen Strafverfahren, der Staatspr&auml;sident Nicolas Sarkozy am 1. September ausgeh&auml;ndigt wurde, empfiehlt, den Untersuchungsrichter abzuschaffen und die Rolle des Staatsanwalts, der dem Justizministerium untersteht, zu verst&auml;rken. Obwohl diese Reform das franz&ouml;sische System dem vieler anderer L&auml;nder ann&auml;hert, <a href="http://www.liberation.fr/societe/0101588234-reforme-de-la-procedure-penale-les-principaux-points-du-rapport-leger"><em>bef&uuml;rchtet</em></a> die Tageszeitung <em>Lib&eacute;ration</em>, es k&ouml;nne die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz gegen&uuml;ber der politischen Macht in Frage stellen. Denn in anderen L&auml;ndern, so liest man in Lib&eacute;ration, <em>&quot;l&auml;sst die politische Macht traditionsgem&auml;&szlig; der Justiz ihren freien Lauf. In Frankreich ist das nicht so. Seit Ewigkeiten hegen die (&hellip;) Politiker Revanchegel&uuml;ste gegen&uuml;ber den kleinen Richtern, die sich ein bisschen zu wachsam in die Belange der M&auml;chtigen einmischen.&quot;</em> Die Funktion des Untersuchungsrichters, jener <em>&quot;ehemaligen Galionsfigur der gerichtlichen Ermittlungen in den meisten kontinentaleurop&auml;ischen L&auml;ndern&quot;</em> gibt es in Deutschland und Italien seit 20 Jahren nicht mehr. Nur in Spanien, Belgien und den ehemaligen Volksdemokratien wurde sie aufrechterhalten.</p>
<p>&nbsp;</p> (News in brief)]]></description><pubDate>Wed, 02 Sep 2009 12:46:36 +0100</pubDate><guid>88951</guid></item>
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