Der frühere Chef der spanischen Sparkassenkette Caja Madrid, Miguel Blesa, ist in Untersuchungshaft. Diese wurde am 16. Mai in Madrid vom Ermittlungsrichter angeordnet.

Blesa werden „Unregelmäßigkeiten, Urkundenfälschung, sowie Veruntreuung“ bei der Übernahme der City National Bank of Florida durch Caja Madrid im Jahr 2008 vorgeworfen.

Nach Angaben von El Periódico belaufen sich die Verluste von Caja Madrid in diesem Geschäft auf bis zu einer halben Milliarde Euro.

Der Ermittlungsrichter sprach von einer „realen Fluchtgefahr“. Blesa wird eine Kaution von 2,5 Millionen Euro hinterlegen müssen, um das Gefängnis verlassen zu dürfen.

„Am heutigen 13. Mai beginnt ein Prozess, der sowohl für die Tschechische Republik als auch die Schweiz ein historischer Rechtsstreit werden könnte“, berichtet Hospodářské noviny.

In der kleinen Stadt Bellinzona, die in der Schweiz und an der italienischen Grenze liegt, stehen vier Führungskräfte der tschechischen Braunkohlegesellschaft MUS wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vor Gericht. Den drei Tschechen und einem Belgier wird vorgeworfen, zwischen 1997 und 2003 Vermögenswerte der Firma unterschlagen und mit diesem Geld 97 Prozent der Aktien des Unternehmens gekauft zu haben.

Der Prozess, der Schätzungen zufolge ein Jahr lang dauern wird, beginnt in dem Moment, in dem die Schweiz versucht, ihren Ruf aufzupolieren. Laut der Tageszeitung will sich das Land in Zukunft transparenter zeigen.

Am 8. Mai hat es Spaniens Nationaler Gerichtshof abgelehnt, Hervé Falciani an die Schweizer Behörden auszuliefern. In seiner Begründung übte das Gericht „harte Kritik an der Schweiz und der Bank HSBC“ notiert El Mundo. Die Richter befanden, dass „die Taten, die ihm vorgeworfen werden [wie der Diebstahl und die Verletzung von Bank- und Industriegeheimnissen], nicht für eine Strafverfolgung in Spanien ausreichen“, erklärt die Tageszeitung. Des Weiteren

kann der Datendieb und Steuersünder-Denunziant sich weiter in Länder begeben, die sich für die Verflechtungen der riesigen Datenmengen interessieren, die er als Informatiker der Bank HSBC jahrelang gesammelt hat.

El Mundo schreibt weiter

Falciani ist frei, in die USA zu reisen, wo man ihn mit offenen Armen erwartet.

„Spanien zeigt der Schweiz einen großartigen Stinkefinger“ meint Libération zu dem Fall, der die diplomatischen Beziehungen zwischen Spanien und Frankreich belastet, seitdem Falciani der französischen Justiz 130.000 HSBC-Kundendaten zugespielt hatte.

Das investigative Nachrichtenportal Mediapart notiert dass Falcianis Anwalt hoffe, dass „die spanische Entscheidung die Europäische Union ermutigen wird, Verantwortung zu übernehmen.“ Für Strafverteidiger William Bourdon

macht die Entscheidung für die Zukunft Hoffnung. Sie gibt einen Vorgeschmack darauf, wie morgen europäisches Recht sein soll, anders gesagt, ein Recht, welches jene ermutigt und schützt, die das Geheimnis brechen und im Allgemeininteresse handeln, um damit die den Banken die Möglichkeit nehmen, Komplizen von Steuerhinterziehern und Zufluchtsorten von schmutzigem Geld zu werden.

Das Gericht von Palma de Mallorca hat das Ermittlungsverfahren gegen Prinzessin Cristina vorläufig eingestellt. Die Prinzessin war der Mittäterschaft in einem Fall beschuldigt worden, in welchem ihr Ehemann Iñaki Urdangarin wegen Korruption unter Anklage steht.

Das Gericht erachtet die Argumente des Staatsanwalts als „unzureichend”. Es lässt die Ermittlung jedoch weiterlaufen, um jegliche „Zweifel und Ungewissheiten” über ein eventuelles Geldwäschevergehen der Firma Aizoon, deren Inhaber die Prinzessin und ihr Mann sind, auszuräumen.

Am 6. Mai hat der NSU-Prozess in München begonnen. Der Prozess gegen die fünf mutmaßlichen Mitglieder der Neonazi-Terrorgruppe NSU ist jedoch gleich am ersten Verhandlungstag vertagt worden. Die Verteidiger der Hauptangeklagten lehnten den Richter wegen Befangenheit ab. Dieser hatte verfügt, alle Rechtsanwälte aus Sicherheitsgründen vor Betreten des Gerichtssaals durchsuchen zu lassen. Die Verhandlung soll am 14. Mai fortgesetzt werden.

Zu Prozessbeginn „schweigt die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beatz Zschäpe”, berichtet die Tageszeitung:

Sie kaut Kaugummi und betrachtet ungerührt die Familien der Opfer [...]. Doch wo geschwiegen wird, da muss auf nonverbale Zeichen geachtet werden. Das erste Bild von Beate Zschäpe [...] war das einer Frau Ende dreißig in einem dunkelblauen Jackett [...] und weißer Bluse, die Arme verschränkt, körperlich höchst angespannt […] seriös, dezent, konventionnell […] mit einer gepflegten Erscheinung.[…] Die Rolle der Fassadenfrau, die nach außen hin den Anschluss ans Normale präsentiert, die beherrscht Zschäpe.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. April ein „Grundsatzurteil zur Anti-Terror-Datei“ gefällt und eine „strikte Trennung“ festgeschrieben: In Zukunft müssen Polizei- und Nachrichtendienste in Deutschland grundsätzlich getrennt arbeiten.

Nach Meinung der Karlsruher Verfassungsrichter stellt der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und der Polizei einen „besonders schweren Eingriff in die Rechte Betroffener“ dar und sei „deshalb nur ausnahmsweise zulässig“.

In den Augen der Richter stellt die „Anti-Terror-Datei“ eine solche Ausnahme dar, auch wenn Teile davon verfassungswidrig seien, insbesondere die in der Datei enthaltenen Informationen über die Kontaktpersonen möglicher Terroristen.

In der gemeinsamen Datensammlung von insgesamt 38 deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten, die es seit 2006 gibt, sind derzeit rund 17.000 Personen gespeichert, die als potentielle Terroristen angesehen werden.

Auf Initiative von drei türkischstämmigen Abgeordneten forderten 55 deutsche Parlamentarier in einem Appell, dass im Prozess gegen die fünf Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der am 17. April in München beginnt, mehr Journalisten der Verhandlung folgen können.

Die fünf Personen stehen wegen rassistischer Gewalttaten unter Anklage, darunter neunfacher Mord an türkischen und griechischen Mitbürgern zwischen 2000 und 2011, sowie ein Bombenanschlag in Köln 2004. Zahlreiche Journalisten, unter anderem aus der Türkei, haben gebeten, an der Verhandlung teilzunehmen, was vom Oberlandesgericht München aus Platzmangel abgelehnt worden war.

„Es ist fatal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die internationale Presse, insbesondere die türkische, bei der Aufklärung [...] der rassistischen Verbrechen ausgeschlossen wird”, erklärte die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die zu den Unterzeichnern gehört.  

„Nordböhmens „Boss” Alexandr Novák ist gestern verhaftet worden, nachdem ein Haftaufschub nach dessen Verurteilung wegen Korruption abgelehnt worden war. Am selben Tag schlug die Polizei gegen Roman Janoušek Anklage wegen [Mordversuchs bei einem Autounfall] vor, und die Justiz entschied, den korrupten Politiker David Rath nicht wieder auf freien Fuß zu setzen“, schreibt die Tageszeitung.

Ex-Senator Novák, der 2010 wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, hätte eine Flucht in die Vereinigten Staaten geplant, während gegen Janoušek, ein Lobbyist, der als „Pate des Prager Business” gilt”, im Rahmen eines Autounfalls ermittelt wird, bei dem eine Motarradfahrerin lebensgefährlich verletzt wurde. Der sozialistische Parlamentsabgeordnete Rath wiederum war mit einer mit Bargeld gefüllten Kiste überrascht worden. Die Staatsanwaltschaft vermutet, es handelt sich um Schmiergeld, das er für die Zuteilung eines Bauauftrags erhalten hätte.

Laut einem Europol-Bericht über organisierte Kriminalität sind europaweit 3600 organisierte Banden aktiv. 70 Prozent von ihnen sind in mehreren Ländern tätig und zählen Mitglieder aus der ganzen Welt.

Untern den Banden, die in Portugal ausfindig gemacht wurden, befinden sich Gruppen, die in mehr als 35 Ländern aktiv sind. Folglich liegt nahe, dass sie „ihre kriminellen Handlungen international organisieren, zusammenarbeiten, mobil sind und grenzüberschreitend handeln“, fügt der Bericht hinzu.

„Da das Problem der Diebstähle aus der europäischen Kasse so akut geworden ist”, muss nun eine Institution zur Verbrechensbekämpfung gegründet werden, erklärt die Warschauer Tageszeitung und detailliert das Projekt der Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

Der Gesetzesentwurf zur Bildung dieser Instanz wird für Juni erwartet. Nach Angaben eines Strafrechtsexperten, den die Zeitung zitiert, soll die Einrichtung der neuen EU-Institution die „strafrechtliche Verfolgung grenzübergreifender Verbrechen effizienter gestalten”. Inoffiziell stellt Großbritannien jedoch die Notwendigkeit dieser Behörde in Frage.

Der Besitzer der Detektei Metodo 3, zwei ehemalige Mitarbeiter und deren Chef der Operationen sind die ersten Personen, die im Rahmen der Ermittlungen im katalanischen Abhörskandal festgenommen wurden. Ihnen wird die Veröffentlichung von Geheimnissen im Zusammenhang mit illegalen Abhörmaßnahmen vorgeworfen.

Das Innenministerium ermittelt, um herauszufinden, ob der Innenminister Jorge Fernández Díaz selbst 2012 bei einem Treffen mit hohen Polizeibeamten in Barcelona ausspioniert wurde.

Nach der Bank Monte dei Paschi di Siena und dem Energiekonzern ENI erschüttert ein neuer Korruptions-Skandal ein weiteres italienisches Schwergewicht: Der Chef des führenden Rüstungskonzerns Finmeccanica, Giuseppe Orsi, und der Chef des Helikopterherstellers Agusta Westland, Bruno Spagnolini, wurden wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen festgenommen.

Um den Verkauf von Militärhubschraubern attraktiv zu machen, sollen indische Behörden 2010 Bestechungsgelder in Höhe von 51 Millionen Euro erhalten haben.

Orsi wird zudem vorgeworfen, die Ermittlungen zu manipulieren, um eine Überführung zu verhindern.

„Erwischt“, schreibt El Periódico in Bezug auf die Personen, die derzeit in verschiedene Korruptionsaffären verwickelt sind. Der neueste Zwischenfall war hierbei am 29. Januar die Beschuldigung des Sekretärs von Prinzessin Cristina, Carlos Garcia Revenga. Er wird verdächtigt, in die Urdangarin-Affäreverwickelt zu sein: Iñaki Urdangarin, der Ehemann der Prinzessin und Schwiegersohn von König Juan Carlos, wurde vom Richter verpflichtet eine Kaution von 8,1 Millionen Euro zu leisen, um die Pfändung seines Privatbesitzes zu verhindern. Diese Maßnahme betrifft auch Diego Torres, sein Partner im Institut Noos, über den er an Verträge in öffentlichen Behörden gekommen sein soll, ohne an Ausschreibungen teilzunehmen. García Revenga und Urdangarin sind am 23. Februar vor den Richter vorgeladen.

„Die Parteien und die Behörden sind mit den vielen Korruptionsfällen überfordert“, findet die Tageszeitung aus Barcelona und erinnert daran, dass in Katalonien Abgeordnete der CiU (Mitte-Rechts, katalanische Nationalisten) und der PSC (sozialistische Partei Kataloniens) des Missbrauchs der Amtsgewalt beschuldigt sind und dass auch die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch die Bárcenas-Affäre, die nach ihrem ehemaligen Schatzmeister benannt ist, in Verlegenheit ist.

All diese Skandale, so meint der Leiter von El Periódico, Enric Hernández, könnten die Grundlagen des politischen Systems in Frage stellen:

Sei es durch Mittäterschaft oder durch Dummheit, die Politiker scheinen nicht zu begreifen, was auf dem Spiel steht: das Überleben der Demokratie und nicht ihre Wahlchancen. Und wenn sie nicht schnellstens das politisch-finanzielle System wieder herstellen, dann wartet der Populismus nur darauf, davon zu profitieren.

Diese Aussichten sind eine direkte Bedrohung für die führende Institution des Landes, die Krone, bemerkt dazu El País. Am Tag, an dem Kronprinz Felipe seinen 45. Geburtstag feiert, fordert die Tageszeitung aus Madrid eine größere Transparenz für die öffentlichen und privaten Tätigkeitsbereiche der Mitglieder des Königshauses:

Der Fall Urdangarin ist ein echtes Risiko für das Prestige der Krone, wie die Umfragen zeigen [...] Es müssen hinsichtlich einer institutionellen Definition und einer wirtschaftlichen Transparenz der Casa Real [= das Königliche Haus, das die königlichen Geschäfte verwaltet] Fortschritte gemacht werden. Eine klare Trennung zwischen den öffentlichen Funktionen der Königsfamilie und ihren anderen Tätigkeiten oder privaten Angelegenheiten hätte die Verwirrung vermieden, die nun den Sekretär der Prinzessinnen [Cristina und Elena] umgibt. In den Rahmen dieser Institutionalisierung muss auch der Kronprinz einbezogen werden. Felipe von Spanien, der ohne eigenen Status weitermacht, [...] bereitet sich darauf vor, in der institutionellen Stabilität und dem Gleichgewicht eines Landes, das von starken politischen und territorialen Spannungen betroffen ist, eine Schlüsselrolle zu spielen.

Am 29. Januar fand vor dem Justizpalast in Sofia ein Schusswechsel zwischen einem versteckten Schützen und den Leibwächtern von Zlatko Ivanov statt. Dieser ist ein ehemaliges Mitglied der Sondereinsatztruppe, bekannt unter dem Namen „das Barett“, und wird von der Justiz als Drogenboss betrachtet. Er entkam dem Mordanschlag. Die Tageszeitung ist besorgt über den „spektakulären und demonstrativen“ Charakter dieses Anschlags just an dem Tag, an dem der Justiz- und der Innenminister in Begleitung des Generalstaatsanwalts nach Brüssel gereist waren, um über die Fortschritte Bulgariens im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu sprechen. Viele sind der Meinung, es handle sich hier um Kraftmeierei oder um eine Warnung von Seiten der Mafia.

Vier Jahre hat es gedauert, bis der Staat 550.000 Euro von zwei Polizisten zurückbekam, die über die Herkunft des Geldes keine Auskunft geben konnten. Sicher, so schreibt die Tageszeitung, sei dies ein erster konkreter Sieg der Institutionen im Kampf gegen die Korruption der Staatsbediensteten, doch komme dieser sechs Jahre nach Gründung der Nationalen Integritätsbehörde ANI, die Hunderte von Ermittlungen führt. Die Information wurde bekannt am Tag selbst, an dem die EU-Kommission den jüngsten Fortschrittsbericht über Justiz und den Kampf gegen die Korruption in Rumänien und Bulgarien vorlegen wird.

Die Verurteilung des ehemaligen österreichischen Innenministers und EU-Abgeordneten Ernst Strasser zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Korruption solle „in der ganzen Europäischen Union“ verkündete werden, um von Bestechung abzuschrecken, fordert die European Voice lauthals. Der Politiker wurde von Journalisten der Sunday Times überführt, die sich als Lobbyisten ausgaben und ihm klingende Münzen für seine politische Unterstützung anboten. „Der Fall Strasser unterstreicht, dass EU einen eigenen Staatsanwalt braucht“, meint die Wochenzeitschrift, die die österreichischen Behörden für ihr „zügiges und energisches Vorgehen“ lobt.

Kaum eine andere nationale Behörde hätte so hart durchgegriffen, um das korrupte Verhalten in den Korridoren der EU zu ahnden. Ernst Strassers Verurteilung ist leider eher die Ausnahme als die Regel, deswegen benötigt die EU endlich einen eigenen Staatsanwalt, der sich ähnlicher Fälle in der gesamten Union zum Schutz der finanziellen Interessen der EU annehmen kann. Der Vertrag von Lissabon verleiht der EU die Möglichkeit, einen solchen europäischen Staatsanwalt einzusetzen. Es ist höchste Zeit, diese Möglichkeit wahrzunehmen.

„Im Kreuzfeuer der Justiz“, titelt die Kleine Zeitung in Österreich. Seit dem 26. November muss sich der ehemalige EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister des Landes, Ernst Strasser, wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Im Jahr 2010, zur Zeit seines Brüsseler Mandats, hatte er „zwei als Lobbyisten getarnten, britischen Journalisten“ der Sunday Times, die ihn mit versteckter Kamera filmten, seine Bereitschaft erklärt, für 100 000 Euro pro Jahr europäische Gesetzestexte zu beeinflussen. Das Blatt schreibt, Strasser sei der Staatsanwältin zufolge ...

Geld [...] wichtiger gewesen als Integrität. Die meisten der 60 von den britischen Journalisten in Versuchung geführten Abgeordneten hätten – bis auf Strasser und einem slowenischen und rumänischen Parlamentarier – dem widerstanden.

Der ehemalige Minister selbst betrachtet sich hingegen als unschuldig. Wie Die Presse mitteilt, beteuert Strassers Verteidiger, dieser „habe ein Komplott, möglicherweise eines Geheimdienstes, aufdecken wollen”, indem er sich auf die Gespräche mit den vermeintlichen Lobbyisten einließ. Für die Tageszeitung stellt das von den Journalisten veröffentlichte Gesprächsprokoll „ein bemerkenswertes Zeugnis von Arroganz, Selbstherrlichkeit, Überheblichkeit und Skrupellosigkeit“ dar. Strasser drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

„Sie sind ein korrupter Regierungschef und ein Kriegsprofiteur.“ Mit diesen Worten verurteilte der Zagreber Richter Turudic Ex-Regierungschef Ivo Sanader wegen Korruption zu zehn Jahren Haft. – Eine Sensation, die die Tageszeitung Jutarnji list auf ihrer Titelseite zitiert. Im Innenteil nennt die Zeitung den Schuldspruch des früheren Regierungschefs (2003-2009)...

einen historischen Präzedenzfall. Rechtsstaat und Volk sind endlich übereingekommen. Das Urteil bestätigt, was alle wussten: Kroatiens Regierungschef und Machtapparat war bestechlich und bereit, die vitalen Interessen des Staates für ein paar Millionen Euro zu verhökern. [...] Dass Sanader hinter die Gitter kommt, könnte folglich auch das Ende eines verbrecherischen Regierungssystems einläuten. [...] Für Kroatiens Ruf in der Welt kann das nur gut sein, zumal der Kampf gegen Korruption eine der Hauptbedingungen für einen EU-Beitritt Kroatiens ist.

Unterdessen hinterlässt der gestürzte Regierungschef ein abstruses Erbe:

Er hat die HDZ [Kroatische Demokratische Union, die das Land nach der Unabhängigkeit 1991 regierte] er von ihren ultrakonservativen Mitgliedern befreit, baute wieder Brücken zu der serbischen Minderheit auf und setzte sich gekonnt als kultivierter Staatsmann in Szene, der wusste, was er will (und der fließend Englisch, Deutsch, Italienisch und Französisch spricht). Aufgrund seiner Bereitschaft, eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenzuarbeiten, half er nicht nur dabei, den flüchtigen General Gotovina ausfindig zu machen, sondern ermöglichte auch wichtige Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen [insbesondere weil dessen Verhaftung eine der Bedingungen für die EU-Beitrittsverhandlungen war. Am 16. November wurde Gotovina freigesprochen].

Vom ungarischen Mineralölkonzern MOL soll Sanader zehn Millionen Euro, von der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria 500.000 Euro erhalten haben. Wie Die Presse in ihrem Artikel „Der tiefe Fall des Ivo Sanader“ berichtet, ist es das erste Mal in Europas Nachkriegsgeschichte, dass ein Gericht einen langjährigen Ministerpräsidenten wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Tageszeitung aus Wien weist auf Sanaders Verbindungen zur skandalumwogenen Bank Hypo Group Alpe Adria hin, die in den neunziger Jahren in den Balkanstaaten sehr aktiv war und im Zuge der Finanzkrise 2008 verstaatlicht wurde. Laut Presse schlägt die Affäre nicht nur in Kroatien Wellen:

Sanader hatte eine Schlüsselrolle inne. Doch er stand nicht allein. Viele seiner Parteifreunde in Städten und Gemeinden zogen mit, um einige der Phantominvestitionen der Bank zu vertuschen. Provisionen flossen auch hier. [...] Sieht man sich die Summen an, die damals verschwunden sind, sind die angeblichen Provisionen von Sanader „peanuts“. [...] Für den kroatischen Journalisten Predrag Lucić müsste es von „München bis Thessaloniki“ viele Schuldsprüche geben. „Jetzt sind doch alle froh, in Sanader einen Sündenbock gefunden zu haben.

In den Streit um massenweise Räumungsklagen spanischer Banken gegen ihre bankrotten Kunden kommt Bewegung. „Europa unterstützt die spanischen Richter beim Bremsen der Zwangsräumungen“, titelt El Economista. Damit reagiert die Zeitung auf eine Veröffentlichung des Europäischen Gerichtshofs tags zuvor: Die EU-Generalanwältin hatte betreffend eines Falls in Barcelona beantragt, dass Bankkunden mit Immobilienkrediten besser vor den Kreditinstituten geschützt werden müssen.

Die Klage betrifft einen Kunden der spanischen Bank Caixa Catalunya. Wie viele spanische Banken hatte diese dessen Wohnung beschlagnahmt, als er seinen Immobilienkredit nicht mehr zahlen konnte. Generalanwältin Juliane Kokott ist der Ansicht, das spanische Gesetz über Immobilienkredite – ein Gesetz von 1909 – sei unvereinbar mit dem EU-Recht. Es biete den Verbrauchern nicht genug Schutz gegenüber den Banken. Insbesondere sei es für sie fast unmöglich, ein Urteil des Pfändungsrichters über den missbräuchlichen Charakter der Pfändungsklauseln zu verlangen. Seit 2007 haben knapp 400.000 derartige Zwangsräumungen in Spanien stattgefunden.

Der EU-Gerichtshof dürfte sein Urteil nicht vor Anfang 2013 abgeben. Bis dahin liefern Kokotts Schlussanträge ein gewichtiges Argument für die Verfechter einer Gesetzesreform, angefangen beim Kollektiv spanischer Richter, die in dieser Frage sehr engagiert sind. Dazu El Economista:

Das Gericht folgt den Kriterien des Generalanwalts normalerweise fast immer, also könnte die endgütige Entscheidung den spanischen Richtern ein weiteres Instrument in die Hand geben, um die Zwangsräumungen zu bremsen.

 Kurz nach 10 Uhr am heutigen 24. August fiel das Urteil, das ganz Norwegen erwartete: Anders Behring Breivik wurde für den Bombenanschlag in Oslo (8 Tote) und das Massaker von Jugendlichen in einem Ferienlager der norwegischen Arbeiterpartei auf der Insel Utøya (69 Tote) am 22. Juli 2011 zu 21 Jahren Haft verurteilt.

Die Richter des Osloer Gerichts kamen zu der Überzeugung, dass der rechtsextremistische Terrorist mental gesund ist, so dass eine Einweisung in die Psychiatrie nicht in Frage kommt. Die Anwälte Breiviks kündigten an, dass er nicht beabsichtige, Berufung einzulegen. 

Diese Lösung war es, auf die die öffentliche Meinung in Norwegen gehofft hatte, was sich in den Reaktionen der Presse auf das Urteil widerspiegelt:

Es ist leichter zu akzeptieren, wenn der Schuldige tatsächlich seine Strafe hinnehmen muss und nicht lediglich eine ärztliche Behandlung verordnet bekommt. Wir dürfen Terroristen nicht wie Minderjährige behandeln,

so der Kommentar der Tageszeitung Dagbladet. Dieser Meinung ist auch die Boulevardzeitung VG, die sich erleichtert zeigt, dass die Justiz sozusagen das Versagen von Polizei und Regierung wiedergutgemacht hat. Beide wurden im Bericht des unabhängigen Ausschusses über die Attentate vom 22. Juli beschuldigt, die Bürger nicht ausreichend vor den Risiken eines Terroranschlags geschützt zu haben:

Nach allem, was wir nicht richtig gemacht haben, ist es eine Erleichterung zu erfahren, dass Anders Behring Breivik zu 21 Jahren Haft verurteilt wurde.

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa gewährt Julian Assange politisches Asyl. In der schwedischen und britischen Presse löst diese Entscheidung heftige Reaktionen aus, zumal Großbritannien sich dazu durchgerungen hatte, den Wikileaks-Mitbegründer nach Schweden auszuliefern, wo ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen werden. Seit dem 19. Juni hält sich Assange in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf, um der Auslieferung zu entgehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Assange sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft, um dem Haftbefehl zu entgehen, der 2010 in Stockholm gegen ihn erlassen wurde.

Wenn man einmal bedenkt, wie Journalisten behandelt werden, kann das Asyl-Angebot Ecuadors nur als „heuchlerisch“ verurteilt werden, meint The Times und lehnt die Möglichkeit, der Botschaft den diplomatischen Status zu entziehen, als „unangebrachtes Mittel“ ab, um mit Assange zu verhandeln.

Für das schwedische Blatt Dagens Nyheter ist es eine Schande, dass der Meister der Transparenz in einem Land Zuflucht findet, in dem Pressefreiheit mit Füßen getreten wird:

Der jüngste Freedom-House-Bericht zur Pressefreiheit zeigt, dass Journalisten in Ecuador regelmäßig schikaniert und eingeschüchtert werden. Teilweise lasse sich dies auf die Feindseligkeit Rafael Correas gegenüber den Medien zurückführen.

„Die Justiz muss ihren Lauf nehmen“, fordert Dagens Nyheter und verurteilt die Vorwürfe, nach denen die schwedische Rechtsprechung die Verteidigungsrechte nicht gewährleiste. Für die schwedische Tageszeitung...

...ist der weltweit äußerst negative Ruf der schwedischen Justiz vollkommen unbegründet. Schweden ist ein Rechtsstaat und auch die Ermittlungen gegen Assange folgen dessen Rechtsprinzipien.

Allerdings hätten die Vertreter der schwedischen Regierung „überlegter reagieren können“, räumt die Zeitung ein. So habe der schwedische Minister für soziale Angelegenheiten Assange beispielsweise als „Mistkerl“ bezeichnet.

Anschließend weist Dagens Nyheter darauf hin, dass...

Assange vermutlich in der Botschaft bleiben wird. Das bedeutet auch, dass die Justiz nicht ihren Lauf nehmen kann und die Rechte der beiden Frauen missachtet werden.

„Der Angriff der USL auf den Rechtsstaat hat uns von Schengen distanziert,“ klagt Rom�nia liberă an. Die Tageszeitung macht die derzeitige Regierungskoalition f�r die Strenge des Berichts der Europ�ischen Kommission �ber die Lage von Justiz und Demokratie im Land verantwortlich. Dieser „Misserfolg“ ist das Ergebnis einer schnellen Eskalation, basierend auf:

Adevărul ruft in Erinnerung, dass dieser Bericht der Europ�ischen Kommission unter den Kooperations- und �berpr�fungsmechanismus (CVM) f�llt, „die Bedingung, unter der unser EU-Beitritt und derjenige Bulgariens 2007 akzeptiert wurden,“ und dass sein Tonfall beunruhigend ist:

In einem Editorial betont die Tageszeitung, dass alle in den letzten Jahren kontinuierlich verzeichneten Fortschritte innerhalb weniger Tage zunichte gemacht wurden. Hierf�r gibt sie Ministerpr�sident Victor Ponta, Interimspr�sident Crin Antonescu und Medienmagnat Dan Voiculescu die Schuld:

In Sofia stellt Sega fest, dass „der verheerende Bericht der Europ�ischen Union Tsvetanov nicht daran hindert, zu prahlen.“ Innenminister Tsvetan Tsvetanov hatte wenige Stunden vor Ver�ffentlichung des Berichts der Europ�ischen Kommission vor dem Parlament einen „verzweifelten Versuch“ unternommen, die Tragweite der Kritik von Br�ssel zu mildern:

Angesichts dessen, was viele als „den schlechtesten Bericht seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007“ betrachten, bem�hen sich manche, wie z. B. die Tageszeitung Standart, gute Miene zum b�sen Spiel zu machen:

F�r Andre� Kovatchev, Europaabgeordneter und Mitglied der GERB, der Mitte-rechts-Partei von Ministerpr�sident Bojko Borisov, ist es eine „gute Nachricht“, dass f�r Bulgarien und Rum�nien jetzt getrennte Berichte erstellt werden. Die nie dagewesene Kritik an Bukarest besch�ftigt n�mlich die bulgarischen Kommentatoren, die sich fragen, welche Auswirkungen dieser Umschwung haben wird – denn bisher war Bulgarien Rum�nien gegen�ber stets im R�ckstand. F�r die popul�re Tageszeitung Trud ist es dagegen

„Vorhersehbares Urteil: Keine Lustration in Rumänien“. Mit diesem Titel kommentiert die Tageszeitung România liberă das Urteil des Verfassungsgerichtes, das nun schon zum zweiten Mal entschied, dass das Lustrationsgesetz gegen die Verfassung verstößt. Das sogenannte Säuberungsgesetz zielt auf ehemalige Führungskräfte der kommunistischen Partei ab, die keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden sollen.

Das bereits 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz wurde im Februar 2012 auf Drängen der liberaldemokratischen Regierungspartei neu formuliert und anschließend vom Parlament angenommen.

„Trotz der Forderungen von Seiten der Zivilgesellschaft und des Einsatzes der im Wahlkampf befindlichen Politiker droht dem Gesetz das endgültige Aus“, bedauert România liberă. Kein Wunder, zumal die Neufassung des Gesetzes ehemalige Staatsanwälte miteinschließt. „Und unter ihnen vielleicht sogar aktuelle Verfassungsrichter...!“, mutmaßt die Zeitung.

Die Europäische Kommission will den Kampf gegen das organisierte Verbrechen verschärfen. Dazu stellte sie am 12. März in Brüssel eine entsprechende Regelung vor. Unter anderem soll die Beschlagnahmung von Vermögen aus Straftaten in den Mitgliedsstaaten vereinfacht werden. So sollen die Gelder zwielichtiger Herkunft noch vor einem Urteil eingefroren werden können. Die staatlichen Behörden können zudem selbst nach Verurteilung noch weiter über die Herkunft der Güter eines Kriminellen ermitteln. Schließlich sollen die Behörden Vermögen eines Verbrechers auch nach dessen Tod einfrieren können, oder wenn letzterer auf der Flucht oder krank ist.

Für Dagens Nyheter ist der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zwar willkommen, um den transnationalen Kampf gegen das Verbrechen zu verstärken, doch bestehe auch die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte:

Wenn man sicherstellen kann, dass ein Täter seiner Frau oder seinen Kindern Geld überwiesen hat, wird es möglich sein, dieses einzufrieren. Doch bleibt hier einiges im Unklaren und die Regelung könnte auch Unschuldige treffen. [...] Es wird zwangsläufig zu Irrtümern kommen. Und wer wird diese Menschen dann verteidigen?

Dagens Nyheter befürchtet, dass das sich bildende Justizsystem der EU im Begriff ist, „ein störendes Ungleichgewicht zugunsten von Polizei und Staatsanwaltschaft aufzubauen“.

Der ehemalige Star-Richter wurde schuldig gesprochen, weil er im sogenannten Fall “Gürtel”, einem Korruptionsfall, welcher das Umfeld der Regierungspartei PP in Valencia betrifft, eine illegale Abhöraktion angeordnet habe. Das Urteil beendet die Karriere jenes Richters, der mit der Festnahme der chilenischen Diktators Augusto Pinochet weltweite Berühmtheit erlangte. Die Presse ist gespalten.

“Der Oberste Gerichtshof macht Garz�n fertig”, titelt das linksliberale Blatt El Pa�s und kritisiert das Urteil, dessen Ziel es sei...

Demgegen�ber betont El Mundo, dass die Obersten Richter das Urteil einstimmig gef�llt h�tten, was “sehr wichtig ist, denn es zeigt, dass es keine ideologischen Differenzen gab, sondern ein Urteil, dass juristisch von allen mitgetragen wird.” Die konservative Tageszeitung kritisiert einen offenen Brief Garz�ns, in welchem er das Urteil als “ungerecht und vorgegeben“ qualifiziert:

Eine Meinung, die von der konservativen Tageszeitung ABC geteilt wird. F�r das Blatt “zahlt Garz�n f�r seine Exzesse”:

... schreibt das Blatt mit Hinweis auf den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte, an den sich Garz�n in letzter Instanz wenden kann. P�blico schreibt auf seinem Titelblatt ohne Umschweife, dass Garz�n “hingerichtet” wurde. Die Tageszeitung fasst die gespaltenen Meinungen in einem Satz zusammen:

„Nehmen und Geben: Die korrupte Republik“. So prangert Die Presse die „Flut von Korruptionsskandalen“ an, die das Land überrollt. Österreich sei, so ein von der konservativen Zeitung zitierter Experte der OECD, eine „Oase der Korruption“, bei deren Bekämpfung sich die Gerichte „nicht sehr überzeugend“ erwiesen. Die Tageszeitung detailliert die „Welle von Korruptionsskandalen“, die das Land in den letzten Jahren überrollte: So stehen drei Minister, ein Vorstandsmitglied der Telekom, die Frau des ÖBB-Chefs oder ein Trader der Gewerkschaftsbank Bawag in verschiedenen Skandalen unter Verdacht, selbst wenn sie, wie Die Presse bedauert, gute Chancen haben, letztendlich nicht strafrechtlich verfolgt zu werden.

„Ermittlungen gegen DSK eingestellt“, titelt Aujourd’hui en France, nachdem der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance der Klägerin Nafissatou Diallo ankündigte, dass das Strafverfahren gegen ihren mutmaßlichen Angreifer Dominique Strauss-Kahn eingestellt wird. Der ehemalige Direktor des IWF war beschuldigt, das Zimmermädchen am 14. Mai in einem New Yorker Hotel sexuell  missbraucht zu haben.

„Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Nafissatou Diallos Aussagen ließen ihr nur wenig Hoffnung, eine zwölfköpfige Jury zu überzeugen, falls es denn zum Prozess gekommen wäre“, betont die französische Tageszeitung und erinnert daran, dass die Enthüllung der „Lügen“ der Klägerin durch den Staatsanwalt die Situation am 1. Juli umgekehrt und zur Freilassung des französischen Politikers geführt hatte. Eine Gerichtsverhandlung im Laufe des 23.8. dürfte die Entscheidung des Staatsanwalts bestätigen. In diesem Fall stünde es Strauss-Kahn „frei, das amerikanische Staatsgebiet unverzüglich zu verlassen“. Entlastet ist er dadurch jedoch noch nicht, wie die Tageszeitung erklärt, denn „das Ende der strafrechtlichen Verfolgung beendet die Angelegenheit in den USA nicht, da das Zivilverfahren noch weiter läuft“.

„Folgenlose Veränderungen“, kommentiert Dnevnik den Jahresbericht der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der bulgarischen Justiz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Der am 20. Juli veröffentlichte Bericht prangert die erfolglosen Reformen und die Missstände des bulgarischen Justizsystems an. „Bulgariens Problem ist, dass ein Großteil der Empfehlungen bereits in früheren Berichten der Kommission enthalten waren“, berichtet die Tageszeitung und betont: „Für Bulgarien ist dieser Bericht sehr wichtig. Schließlich hängt von den Schlussfolgerungen der Kommission zur Entwicklung des Landes ab, ob das Land dem Schengenraum beitreten wird oder nicht. Das zumindest erklärten einige der Mitgliedsstaaten.“

Nichts geht mehr zwischen Vilnius und Wien. Nachdem der ehemalige KGB-Offizier Michail Golowatow nur einen Tag nach seiner Verhaftung am 15. Juli in Wien wieder freigelassen wurde, protestiert Vilniaus diena: „Litauen fordert Strafe“. Für Österreich ist der im vergangenen Oktober von Litauen erlassene Europäische Haftbefehl zu vage formuliert. Als Litauen um seine Unabhängigkeit kämpfte und sich aus den sowjetischen Fängen befreien wollte, soll Golowatow am 13. Januar 1991 ein Sonderkommando beauftragt haben, den litauischen Fernsehturm zu stürmen. Bei dem Angriff kamen vierzehn Menschen ums Leben, etwa 1000 wurden verletzt. Wie die Tageszeitung berichtet, beorderte Vilnius seinen Botschafter zurück und trug seinem Außenminister auf, seine europäischen Kollegen über „diese beispiellose Entscheidung“ in Kenntnis zu setzen. Unterdessen erklärten litauische Parlamentarier, dass „die Freilassung einer als Kriegsverbrecher verdächtigten Person einer Missachtung der Grundwerte der EU gleichkommt“. Nach Berichten der Vilniaus diena soll Wien dem Druck Moskaus nachgegeben haben.

"Das [Haager Berufungs-] Gericht hat ein historisches Urteil gefällt“ und den "Staat in Verlegenheit gebracht“, indem es die Niederlande für den Tod dreier Bosnier 1995 während des Massaker von Srebrenica für haftbar erklärte, titelt Trouw. Zwischen 1992 und 1995 waren die niederländischen Blauhelme (Dutchbat) unter UNO-Mandat für die Sicherheit der Enklave von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina verantwortlich. Am 11. Juli wurde der Ort von serbischen Truppen unter Befehlshaber Rtako Maldic attackiert, dessen Truppen danach zwischen 7000 und 8000 muslimische Männer deportierten und ermordeten. Die Blauhelme haben drei Männern den Schutz verweigert und aus dem Lager verwiesen, obwohl sie ihnen bekannt waren. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Niederländer "wissen müssen, welch tödlicher Gefahr sie die drei Muslime aussetzten.“ In der Begründung stellte das Gericht jedoch klar, dass das Urteil nicht automatisch eine Beispielwirkung auf die anderen Prozesse gegen den niederländischen Staat hinsichtlich des Srebrenica-Massakers habe, wie beispielsweise jener der "Mütter von Srebrenica“. Nach Angaben der niederländischen Tageszeitung zeige sich die von diesem Fall traumatisierte Regierung nach dem Urteilsspruch "erstaunlich still“. "Bis gestern konzentrierten sich die Wunden von Srebrenica auf den ehemaligen Befehlshaber der bosnisch-serbischen Armee Ratko Maldic, der sich vor dem [ebenfalls in Den Haag ansässigen] Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verantworten muss.“

"DSK Back?“ titelt Libération. Der ehemalige IWF-Chef wurde am 1. Juli wegen Zweifel an den Aussagen seiner Anklägerin aus dem Hausarrest entlassen und steht nun wieder im Mittelpunkt der politischen Spekulation in Frankreich. Selbst wenn Dominique Strauss-Kahn nach wie vor wegen sexuellen Angriffs in New York unter Anklage steht, stellt diese überraschende Wendung "die sozialistischen Vorwahlen erneut auf den Kopf“. Bei diesen Vorwahlen wird der sozialistische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen von 2012 bestimmt und die Kandidaturen müssen bis zum 13. Juli eingereicht werden. Es ist viel die Rede von einer eventuellen Kandidatur Stauss-Kahns im Fall seiner Entlastung, doch sein Umfeld "will gar nicht daran denken und besteht darauf, dass das Gerichtsverfahren erst beendigt werden muss“, schreibt Libération.

Unterdessen interessieren sich die Kommentatoren für das amerikanische Justizsystem. Le Monde verurteilt ein "schockierendes“ amerikanischen System, in dem "der Staatsanwalt gewählt wird und seine Wiederwahl von seinen Ergebnissen abhängt“, sowie "die Art und Weise, wie die amerikanische Medien-Justiz-Maschine durchgeschossen ist, eben wenn man doch langsam und vorsichtig hätte vorgehen müssen“. Libération hingegen begrüßt die Schnelligkeit des amerikanischen Systems: "Nachdem ein Teil der Anklage zusammengebrochen war, zog die amerikanische Justiz blitzschnell die Konsequenzen, was zu begrüßen ist. Sie erteilt uns da eine Lehre: Die Justiz ist vom Prinzip her fehlbar, also ist die gute Justiz diejenige, die Zweifel hegt und ihre Fehler zuzugeben weiß.“

Ratko „Mladić nach Den Haag überstellt“, verkündet in dicken Lettern Nezavisne Novine auf der Titelseite. Am Vortag ist der Ex-General der bosnischen Serben von Belgrad nach Den Haag (Niederlande) ausgeliefert worden, wo er vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien (ICTY) für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Volkermord verurteilt werden soll, erklärt die Tageszeitung aus Republika Srpska, der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina. „Mit der Überstellung nach Den Haag hat Serbien seine internationalen und moralischen Verpflichtungen erfüllt. Es ist eine Botschaft der Versöhnung an die gesamte Region“, sagte die serbische Justizministerin Snezana Malovic dem Blatt. Rund 10.000 Personen hatten in den Straßen von Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska, ihre Unterstützung für Mladić demonstriert. Die Ereignisse überstürzten sich, als der Oberste Gerichtshof Serbiens Mladićs Einspruch gegen seine Auslieferung abgewiesen hat. Vor seiner Überstellung nach Den Haag wurde dem Ex-General noch erlaubt, das Grab seiner Tochter auf einem Belgrader Friedhof zu besuchen. Sie hatte 1994 Selbstmord begangen.

Anderthalb Jahre nach dem Beginn seines Prozesses in München wurde John Demjanjuk, ehemaliger Wächter im polnischen Vernichtungslager Sobibor, für seine Mittäterschaft bei der Ermordung von 28.000 Juden zu fünf Jahren Haftstrafe verurteilt. Ein „salomonisches Urteil“, schreibt die Trouw und findet, dass sich das Urteil des Landgerichts München „dem annähert, was Jules Schelvis, einer der niederländischen Überlebenden des Lagers [und Nebenkläger], in seinem Schlussplädoyer verlangt hatte: ‚Verurteilen Sie ihn, aber bestrafen Sie ihn nicht, der Mann ist zu alt’“. Bis zur Berufung wurde Demjanjuk „aufgrund seines hohen Alters [91 Jahre] und seiner schlechten Gesundheit freigesetzt“.

Selten hat die Süddeutsche Zeitung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in so hohen Tönen gelobt. „Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig“, jubiliert die Münchner Zeitung nach dem am 4. Mai verkündeten „epochalen Urteil“, das der Schröderschen Doktrin „Wegschließen – und zwar für immer“ ein Ende setzt. Die deutsche Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung für Häftlinge, die auch nach Verbüßen ihrer Haft als gefährlich eingestuft werden, hatte Deutschland einige Kritik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Jetzt hat Karlsruhe ein neues Gesamtkonzept vorgelegt, dass den Staat verpflichtet, die Sicherungsverwahrung auf Behandlung und Therapie auszurichten, damit Straftäter möglichst wieder freigelassen werden können. Berufliche Bildung, familiäre Kontakte, Psycho- und Sozialtherapie, Arbeits- und Freizeitangebot, alles, was die Rückfallgefahr mindert, muss zum Einsatz kommen. „Selten hat man ein so detailliertes Karlsruher Urteil gelesen, selten ein so großes Misstrauen gegen dem Gesetzgeber gespürt, selten eine so präzise Abwägung von Freiheit und Sicherheit gelesen“, schreibt Heribert Prantl in seinem Leitartikel. „Das Urteil akzeptiert es nicht, dass Rechtspolitik mit Wirtshausparolen gemacht wird.“

„Der Europäische Gerichtshof lehnt es ab, illegales Einwandern als Verbrechen anzusehen“, titelt La Repubblica. Dies macht er deutlich, indem er dem Einspruch des Algeriers Hassan El Dridi statt gibt. Das Luxemburger Gericht hat entschieden, dass durch das 2009 von der italienischen Regierung verabschiedete Gesetz europäisches Recht verletzt wird. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von 1 bis 4 Jahren vor für illegale Einwanderer, die sich weigern, das Land zu verlassen. Die römische Tageszeitung erklärt, dass im Besonderen die Richtlinie von 2008 problematisch sei, die auf „eine wirksame Abschiebungs- und Rückführungspolitik […] unter uneingeschränkter Berücksichtigung der […] Grundrechte“ abziele. „In anderen europäischen Ländern wird illegales Einwandern als Straftat angesehen, doch diese wurden nicht kritisiert“, reagierte der italienische Innenminister. Seiner Meinung nach werden durch den Beschluss des Gerichthofes politische Maßnahmen unwirksam, die gegen die illegale Einwanderung ankämpfen. Dies sei ihm zufolge nicht „nur ein Problem Italiens, sondern von ganz Europa“.

Baltasar Garzón "kommt noch vor den Korrupten im ‚Fall Gürtel’ vor Gericht“, titelt die Tageszeitung El País am Tag, nach dem das spanische Oberste Gericht beschlossen hat, gegen den ehemaligen Starjuristen und Korruptionsbekämpfer vorzugehen. Garzón wird beschuldigt, seine Machtbefugnisse überschritten zu haben und sich für seine Untersuchung im Fall "Gürtel“ – ein politisch-finanzieller Skandal, in den führende Persönlichkeiten der Volkspartei (PP, rechte Opposition) verwickelt sind – "illegaler Mittel“ bedient zu haben. Er ließ angeblich die Gespräche zwischen verschiedenen Beschuldigten und ihren Rechtsanwälten abhören und soll damit die Rechte der Verteidigung verletzt haben. Die Entscheidung des Gerichts kommt "zum richtigen Zeitpunkt“ für den Präsidenten der Region Valencia, Francisco Camps (PP), dessen Prozess in den nächsten Wochen beginnen soll, und findet auch einige Wochen vor den Stadtwahlen vom 22. Mai statt, bemerkt El País. Die Kollegen bei der konservativen Tageszeitung El Mundo, die Garzón beschuldigt, "das Gesetz grob missachtet zu haben, um im Lauf seiner ganzen Karriere seine Ziele zu erreichen“, stellen hingegen voran, der "Mogler Garzón“ gefährde den Gürtel-Fall: "Durch seine Skrupellosigkeit öffnet er einen legalen Ausweg, um die Angeklagten freilassen zu können.“

Nach einer Kieferoperation mit dickem Pflaster im Gesicht hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi „unter Protest“ die neue Justizreform vorgestellt, schreibt La Stampa. Der Gesetzestext sieht unter anderem die Trennung der Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Des Weiteren können Staatsanwälte künftig nicht mehr Berufung einlegen und Richter sollen finanziell für Fehlurteile aufkommen. Die Staatsanwaltschaft soll darüber hinaus einem unabhängigen Organ unterworfen werden, das gegebenenfalls Sanktionen aussprechen kann. Die Reform wird von den Richtern mehrheitlich abgelehnt. Für sie handelt es sich um „einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.“ La Stampa urteilt, dass es sich um „die Revanche der Politik an den Richtern“ handele. Die Tageszeitung hält die Entscheidung, „eine weitgreifende Justizreform in Angriff zu nehmen [...] in einem Moment, in dem Berlusconi selbst in mehreren, extrem mediatisierten Prozessen aussagen muss“ für „symbolisch“. Am 6. April beginnt in der Tat der „Rubygate-Prozess“, in dem sich der Cavaliere für sexuellen Kontakt mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss, betont La Stampa.

„Lukaschenko: Diktator auf der Anklagebank“, titelt The Independent in seinem zweiten Leitartikel innerhalb von zwei Tagen über den starken Mann in Weißrussland. Es ist bekannt, dass Hunderte gefangen genommen und gefoltert wurden, nachdem er eine brutale Polizeirazzia gegen eine Oppositionsdemonstration am 19. Dezember angeordnet hatte. Die britische Menschenrechtsfirma H20 Law kündigt ihre Absicht an, sowohl ein privates Straf- als auch ein Zivilverfahren gegen Alexander Lukaschenko anzustrengen. „Die Firma vertritt Free Belarus Now, einen Interessenverband, der von den Familien von bei der Razzia verhafteten Oppositionspolitikern, Aktivisten und Journalisten gegründet wurde“, erklärt die Londoner Tageszeitung. „Die Anwälte hoffen, dass ein privates Strafverfahren letztendlich in einem Haftbefehl gegen ihn oder seine Partner enden könnte.“ Ermittler in Menschenrechtsbelangen interviewten Hunderte von Aktivisten, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von Dezember verhaftet wurden. Sie fanden heraus, „dass Folter, Schläge und unmenschliche Haftbedingungen zum Alltag gehören“.

Bukarest richtet sich nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Am 23. Februar hat die Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet, das „die Regierung zur Anerkennung der Menschenrechte“ zwingt, berichtet Jurnalul National. In Zukunft muss jeder Gesetzestext auf seine Konformität mit den Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention überprüft werden. Zudem wird die Regierung gezwungen sein, die Empfehlungen und Entscheidungen des EGMR innerhalb von drei Monaten umzusetzen. Seine Urteile haben damit Verbindlichkeit. Laut dem aktuellen Bericht des Straßburger Gerichtshofes, auf den sich die rumänischen Medien beziehen, wurde Rumänien von allen EU-Mitgliedern 2009 am Häufigsten verurteilt: 139 Mal. Zwischen 1998 und 2009 musste das Land mehr als 31 Millionen Euro Strafe zahlen.

„Heute haben wir uns gegen Europa erhoben“, titelt die Daily Mail, nachdem britische Abgeordnete einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) „trotzten“, die Gefangenen das Wahlrecht zusprechen wollte. Die entschieden euroskeptische Tageszeitung berichtet, dass sich die Parlamentarier „nach sechs Stunden gelangweilten Debattierens“ mit 234 gegen 22 Stimmen dafür aussprachen, das 140 Jahren alte Wahlverbot für Gefangene nicht aufzuheben, das besagt, dass „wer ein Verbrechen begangen hat, seinen Vertrag mit der Gesellschaft gebrochen hat“. 2004 entschied der EGMR, dass das britische Verbot diskriminierend sei, nachdem John Hirst, der seine Vermieterin 1979 mit der Axt zu Tode geschlagen hatte, einen Rechtsbehelf eingelegt hatte. „Die eindeutige Haltung bringt das Parlament in eine verfahrene Situation mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie es sie vorher noch nie gegeben hat“, schreibt die Londoner Zeitung und fügt hinzu: „Das Britische Parlament, das zu lange gleichgültig zugeschaut hat, wie seine Macht und Privilegien zu europäischen Institutionen übergingen, hat endlich zurückgeschlagen."

„Protest der Richter weitet sich auf ganz Frankreich aus“, titelt Le Monde am Vorabend einer landesweiten Mobilisierung von beispiellosem Ausmaß. Rund fünfzig von 179 Landgerichten haben angekündigt, dem Aufruf der Richtergewerkschaften zu folgen und alle Anhörungen am Donnerstag, dem 10. Februar auszusetzen [in Frankreich besitzen Richter kein Streikrecht], berichtet das Abendblatt. Der Protest richtet sich gegen den Vorwurf von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der nach dem Mord und der Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch einen Wiederholungstäter der Justiz „Fehler“ ankreidete (Der mutmaßliche Täter hätte unter anderem nach seiner Entlassung von einem Bewährungshelfer begleitet werden müssen). Seither machen die Richter ihrem Verdruss Luft, wehren sich vehement gegen den Vorwurf einer Mitschuld und prangern die fehlenden Mittel für die Justiz in Frankreich an.

„Richterin: Auch Mörder haben Rechte“. Während das Bundesverfassungsgericht ab heute über die Klagen von vier in Deutschland inhaftierten Männern gegen die Sicherungsverwahrung berät, druckt die Tageszeitung ein Interview mit einer ehemaligen deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nach dem Willen der Richter soll Deutschland bis zu 100 Straftäter freilassen. Diese haben ihre Haft abgesessen, zum Teil auch eine Sicherheitsverwahrung, bleiben aber hinter Gittern, da sie als gefährlich gelten. Die rückwirkende Geltung der entsprechenden deutschen Gesetze ist laut den Straßburger Richtern illegal. „ Es geht um den Stand der Menschenrechtskonvention in Deutschland“, bemerkt die TAZ. Das Urteil wird erst einige Monate nach der Verhandlung verkündet.

„Videokonferenz mit Hooligans für 2012“, titelt die Dziennik Gazeta Prawna und bezieht sich damit auf ein neues Gesetz, das vom Justizministerium in Hinblick auf die Fußball-EM 2012 in Polen und in der Ukraine vorgeschlagen wurde. Die Gesetzesvorlage sieht beschleunigte „Video-Gerichtsverfahren“ für auf frischer Tat ertappte Fußball-Hooligans vor. Für Vergehen wie Schlägerei, Böllerschießen oder Mitführen gefährlicher Gegenstände sollen sie gleich vor Ort in Haft genommen werden und auf ihre Verhandlung warten. Diese findet dann in einem gesonderten, mit dem Gericht über High-Speed-Internet vernetzten Raum statt. Diese Lösung soll das Verfahren beschleunigen. Innerhalb von 48 Stunden soll alles beendet sein. Manche Rechtsanwälte sind jedoch der Meinung, dass derartige Videoverfahren das Recht des Angeklagten auf Vertretung vor Gericht verletzen. „Ein Fußballstadion ist ein Ort für den Sport, die Rechtssprechung sollte den Gerichten vorbehalten bleiben“, erklärte ein ungenannter Anwalt der Warschauer Tageszeitung.

„Die EU-Kommission unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso soll entscheiden, ob eine Untersuchung gegen die ehemalige Regierung ihres eigenen Präsidenten eingeleitet werden soll“, schreibt i. Die Tageszeitung aus Lissabon erklärt, dass am 20. Dezember die portugiesische Europarlamentarierin Ana Gomes einen Antrag auf eine Untersuchung gestellt habe, die José Manuel Barroso, Portugals Regierungschef von 2002 bis 2004, betreffe. Die sozialistische Abgeordnete sei der Auffassung, dass der Kauf 2004 zweier U-Boote der deutschen Firma German Submarine Consortium von Korruption, Betrug, Verstößen gegen die Regeln des Binnenmarkts und fahrlässigem Umgang mit öffentlichen Geldern getrübt sei. Sie verlangt, dass die Kommission den Vertrag für nichtig erklärt, auch wenn Portugal laut Kaufvertrag auf jegliche gerichtliche Verfolgung im Streitfall verzichte.