die EU seit einigen Jahren an Einfluss innerhalb der UNO und im Besonderen im Menschenrechtsrat verloren habe, in dem der Westen sich vorher wie zu Hause gefühlt hat. Früher unterstützten 72 Prozent der UNO-Länder die EU, heute ist es nur noch ungefähr die Hälfte. Aus Erfahrung weiß man, dass Bemühungen gezielten Lobbyings zur Erhärtung von Allianzen (vor allem in afrikanischen Ländern) das Bild [der EU] wenden können. Diese Taktik könnte von einem speziell eingesetzten Kommissar für Menschenrechte in die Tat umgesetzt werden.

Doch selbst wenn die Minister den Vorschlag annehmen, wird die Schaffung eines solchen Postens vor Juni nicht offizialisiert werden, wenn die EU ihre neue Menschenrechtspolitik präsentiert.

Zudem würden die jüngsten Ereignisse, wie die arabischen Revolutionen, Europa wieder einen strategischen Platz verleihen, den Präsident Obama nicht vernachlässigen könne: „Die Amerikaner brauchen die Briten und Franzosen, aber auch die NATO, und dies sowohl aus militärischer als auch finanzieller Sicht“, notiert Le Monde.

Barack Obama „hofiert die Europäer auch bei der Frage Israel-Palästina.“ Washington fürchtet isoliert dazustehen, „wenn es im September in der UNO um die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staats geht.“ Eine Frage, die unter den Europäern jedoch „ein mächtiger Faktor der Spaltung“ sei.

Abwesend – oder von den anderen europäischen Führungskräften vertreten – in der arabischen, aufgewühlten Welt; abwesend in Japan, abwesend in Libyen, abwesend auf Lampedusa. Was muss noch geschehen, damit Frau Ashton und der EAD endlich Farbe bekennen? Ein Krieg direkt vor der Tür? Eine Invasion im Vereinigten Königreich?

Die Mitgliedstaaten ihrerseits, die übrigens Frau Ashton gewählt haben, damit sie genau das tut, was sie jetzt tut, reagieren alle ihren eigenen Interessen entsprechend: Paris und London stellen eine gemeinsame Armee auf und ersuchen die Unterstützung der ONU für ihren Einsatz gegen das Libyen von Muammar Gaddafi; und erneut Paris, das sich militärisch den Truppen von Alassane Ouattara an der Elfenbeinküste anschließt, um nur einige kürzlich aufgetretene Beispiele zu nennen.

Da kann man ebenso gut gleich zugeben, dass mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst das Geld der europäischen Steuerzahler zum Fenster hinausgeschmissen wird. Diese 570 Millionen Euro jährlich könnten auf wirkungsvollere Weise für Zivil-, Militär- oder humanitäre Zwecke ausgegeben werden, die der EAD ins Leben rufen wollte und auf die man immer noch wartet. Zu schüchtern und ohne Stimme verschwindet der EAD diskret hinter den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten, die alle jeder für sich sprechen. Dabei muss man leider sagen, liebe Lady Ashton, dass Schüchternheit nicht zu den Prinzipien der Gründungsväter zählte!

Daher sollte die EU diese Grenze akzeptieren und sich ihr anpassen – kurz gesagt, sie verzichtet auf eine wirkliche Außenpolitik – oder sie nimmt diese Grenze eben nicht an und ändert ihre Richtung. Der Zug, den die europäische Diplomatie bis zu diesem Zeitpunkt gefahren ist, endet nämlich im Nirgendwo. Was den Lokführer angeht, sollte dieser vielleicht in Anbetracht seines fehlenden Mutes, Initiative und Tatendrang das Steuer an jemanden mit mehr Verve abgeben, bevor die Endstation erreicht ist. Freiwillige vor! (sd)

Zwar hat die EU Sanktionen gegen das Gaddafi- Regime verhängt; zwar haben die USA, um nur von der den Europäern am nächsten stehenden Macht zu sprechen, ebenso zögerlich und recht unbeholfen reagiert. Auch sind die europäischen Diplomaten in Brüssel, New York und sogar in Tunis, Kairo und Tripolis nicht unaktiv, auch wenn die Situation Weitblick und Vorsicht erfordert. Aber Europa hat bei den Umwälzungen in dieser Region, mit der sie seit der Antike eng verbunden ist, gezeigt, dass es mit einer solchen Situation überfordert ist, dass es nur reagiert, statt zu handeln.

Diese Woche wird entscheidend sein. Am 11. März werden sich die Regierungschefs zu einem EU-Sondergipfel zu Libyen treffen. In den Hauptstädten fragt man sich, ob militärisch oder humanitär eingegriffen werden sollte. Aber es muss ebenso eine langfristige Strategie für die wirtschaftliche und politische Entwicklung des gesamten europäischen Mittelmeerraumes erörtert werden.

Im Anschluss an diesen Gipfel wird eine andere entscheidende Sitzung stattfinden, die über die Zukunft der Einheitswährung entscheiden soll. Die Diskussion zwischen den 17 Staatsoberhäuptern der Eurozone wird sich um die Festigung des Euro-Stabilisierungsfonds und den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wettbewerbspakt drehen, während die Gerüchte um einen Rettungsschirm für Portugal immer lauter werden. Die endgültigen Entscheidungen werden beim Gipfel am 25. März getroffen.

In einer vor 80 Jahren veröffentlichten Doktorarbeit erklärte der belgische Historiker Henri Pirenne, dass "Karl der Große ohne Mohammed unvorstellbar ist". Das heißt, dass ohne die muslimische Ausbreitung über einen großen Teil der Mittelmeerküsten das poströmische Europa nicht gezwungen gewesen wäre, nach Nordeuropa auszuweichen, um dort neue Handelswege und politische Strukturen zu schaffen. Da nun Europa keinen Platz mehr um das Mare Nostrum hatte, gründete der König der Franken das Heilige Römische Reich Deutscher Nation.

Während sich der Norden Afrikas im politischen Umschwung befindet, muss die Europäische Union ihre wirtschaftlichen, monetären und steuerlichen Mechanismen neu definieren. Beide Phänomene sind voneinander unabhängig und doch eng miteinander verflochten. Karl der Große konnte dem Mittelmeer den Rücken kehren, aber die heutigen EU-Politiker können die unvermeidbare Integration der arabischen Länder in eine globalisierte Wirtschaft und Gesellschaft, in der Europa immer weniger Gewicht hat, nicht ignorieren. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy werden den Wettbewerbspakt ihren Partnern sicher nicht aufzwingen können, aber alle müssen Wege finden, die EU aus ihre prekären Lage und der Unsicherheit zu holen, in der sie sich seit nunmehr einem Jahr befindet. Am 11. März sollte endlich damit begonnen werden, Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft zu finden , Vertrauen wieder herzustellen und eine wahre internationale Strategie aufzubauen. (mz)

Slowakei und Ungarn, hat beschlossen, künftig gemeinsame Botschaften und

Konsulate in einigen Ländern Zentral-Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu eröffnen,

um Kosten bei ihren Auslandsvertretungen einzusparen. "Die Beziehungen zwischen

der Slowakei und Ungarn erinnern an einen Gangsterfilm", stellt die Hospodářské

Noviny fest, und spielt dabei auf die Spannungen zwischen den beiden Länder wegen der in der Slowakei lebenden ungarischen Minderheit an. "Aber es scheint, dass die neuesten Zwischenfälle die enge diplomatische Zusammenarbeit nicht stören." Für Warschau "könnte die Gruppe zu einem Beispiel gemeinsamer EU-Diplomatie

werden". Dabei gehe es nicht um gemeinsame diplomatische Missionen, denn

Visegrád ist eine rein informelle Struktur, die somit ihre Mitglieder in anderen Ländern

nicht repräsentieren kann. "Botschafts-WGs" wurden bereits von den

skandinavischen Ländern eingeführt, "die nicht nur ihre diplomatischen Vertretungen in

weiter entfernten Ländern teilen, sondern auch in Berlin", schreibt die Prager

Wirtschaftszeitung. 

Die Entscheidung, Abdelbaset Al-Megrahi freizulassen endete diese Woche mit Auseinandersetzungen. Der schottische Justizminister Kenny MacAskill will in der nächsten Woche entscheiden, ob der an Prostatakrebs im Endstadium leidende Al-Megrahi zurückgeführt werden soll. Die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Hilary Clinton, arbeitete sich mühsam durch die Diskussionen hindurch und kontaktierte MacAskill persönlich, um sich gegen die Befreiung Al-Megrahis einzusetzen. Schon im Vorfeld hatte The Guardian diesen Verdacht geregt. Vor allem nachdem die Berufung und der Antrag auf Freilassung vor dem schottischen Gericht auf mysteriöse Art und Weise fallengelassen wurden. Für einige bestätigte dies nur die ohnehin kursierenden Vermutungen, die davon ausgehen, dass der britische Handelskommissar Peter Mandelson und der Sohn von Oberst Gaddafi sich auf der griechischen Insel Korfu getroffen haben, wo Mandelson seinen Urlaub verbrachte, um das Geschäft dort abzuschließen.

Bei dem Bombenanschlag auf das Flugzeug, welches sich 1988 auf dem Weg von London nach New York befand, starben 270 Menschen. Es stürzte auf die in Schottland liegende Ortschaft Lockerbie. Abdelbaset Al-Megrahi ist heute 57 Jahre alt. 2001 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl noch immer Zweifel daran bestehen, ob es sich um eine gerechte Verhandlung gehandelt hat.