„Das russische Militär hat Schweden erneut überrumpelt“, meldet Svenska Dagbladet und erinnert an den ersten Vorfall dieser Art im März 2013.

Laut Zeitungsbericht durchflog ein russisches Spionage-Flugzeug den schmalen Luftraum über den schwedischen Ostseeinseln Öland und Gotland. Das Flugzeug, das mit großer Wahrscheinlichkeit in der Kaliningrader Exklave gestartet war, überflog „Schweden genau in dem Augenblick, in dem eine wichtige militärische Übung“ im Rahmen der NATO durchgeführt wurde, bei der 1.400 Soldaten zum Einsatz kamen.

Schwedens Parlamentarischer Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung wird am heutigen 25. April tagen. Dann werden sich die Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte zu dieser neuen Affäre äußern müssen, die ihre Reaktionsfähigkeit infrage stellt.

Eine russische Fliegerstaffel hat in der Nacht zum 29. März Scheinangriffe über Stockholm geflogen.

Sie bestand aus zwei Langstreckenbombern und vier Jagdflugzeugen. Das Geschwader, das in Sankt Petersburg gestartet war, peilte militärische Ziele in der Gegend um Stockholm und in Südschweden an, und flog anschließend zu seinem Stützpunkt zurück.

Die NATO reagierte umgehend und entsandte zwei dänische Abfangjäger, die in Litauen stationiert waren. Laut dem Zeitungsbericht der Svenska Dagbladet hatte Moskau Stockholm zwar benachrichtigt, dass um Ostern Übungen durchgeführt würden, die schwedische Luftwaffe wurde am besagten Abend allerdings nicht in Alarmbereitschaft versetzt.

Dabei hatte Schwedens Verteidigungsministerin Karin Enström erst am 15. Januar erklärt, dass „sich die Krisen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik [Schwedens] zum Ziel gesetzt habe, 24 Stunden lang in Alarmbereitschaft zu sein – für den Fall, dass etwas Unvorhergesehenes geschehen würde.“

Die NATO plant neue Übungsmanöver für ihre Streitkräfte. „Im Herbst wird eine echte Manöverschlacht stattfinden: NATO-Streitkräfte werden eine Großübung in Polen veranstalten und dabei ein Szenario nachspielen, in welchem sie Estland gegen einen Angriff verteidigen, während Russland und Weißrussland einen Schlag aus dem polnischen Landesgebiet abwehren“, schreibt die Tageszeitung und fügt hinzu, dass dies Erinnerungen an den Kalten Krieg wachrufen wird.

Nach Angaben der Polska sollen rund 3000 Soldaten aus 17 Ländern an den NATO-Manövern teilnehmen, die Anfang November beginnen sollen. „Die Übung ist ein Symbol für die neue NATO, die zu ihrem Grundprinzip zurückkehrt: die Verteidigung ihrer Mitgliedsstaaten“, erklärte General Stanisław Koziej, Leiter des Amts für Nationale Sicherheit.

Am Freitag hat die US-Regierung angekündigt, auf die vierte Phase ihres Raketenabwehrprogramms in Europa zu verzichten. Mit dieser sollte der Schutzschild für das amerikanische Territorium ergänzt werden. Damit sollten vor allem ballistische Raketen aus Russland abgewehrt werden.

Die auf rumänischem und polnischem Boden stationierten Raketenabwehrsysteme gegen Schüsse aus dem Nahen und Mittleren Osten entsprechen der zweiten und dritten Phase, und sollen aufrechterhalten werden.

Mit dem Verzicht auf die vierte Phase machen „die USA gegenüber Russland ein Zugeständnis“, zumal diese Phase angeblich „seine nuklearen Fähigkeiten bedroht hätte“, berichtet die Zeitung.

„Es ist ein Durchbruch – wenn auch erst einmal ein gedanklicher“, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk beim Treffen der Visegrád-Gruppe.

Am 6. März trafen sich die Spitzen des zentraleuropäischen Bündnisses mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die verteidigungspolitischen Pläne der Gruppe aufeinander abzustimmen.

Es ist das erste Mal, dass sich Merkel und Hollande zu einem der Treffen der vier Videgráder (V4) einfinden, betont Gazeta Wyborcza und fügt hinzu, dass dies zuzeiten Jacques Chiracs Präsidentschaft noch undenkbar gewesen war.

Ferner stellt die Tageszeitung fest: „Obwohl die Zusammenarbeit der Länder der Visegrád-Gruppe nie so reibungslos vonstatten ging wie jene der skandinavischen Länder“,

ist Europa nicht mehr das, [was es unter Chirac einmal war]. Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und selbst das krisengebeutelte Ungarn geben Europa nicht solch [komplizierte] Probleme auf wie die südlichen Länder.

Auch die slowakische Tageszeitung Pravda hebt die Anwesenheit von Merkel und Hollande beim V4-Gipfel in Warschau hervor und schreibt, dass „die Slowakei sich an einer speziellen Visegrád-Kampfgruppe beteiligen will“.

Die V4-Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung, in der sie sich zum Ziel machen, bis 2016 eine gemeinsame Kampfgruppe auf die Beine zu stellen, die aus etwa 3.000 Soldaten bestehen soll.

Mit bis zu 1.600 Soldaten wird Polen vor allem für die militärische Stärke der Gruppe sorgen, während die Tschechische Republik hauptsächlich Sanitäter bereitstellen und für die Logistik verantwortlich sein wird. Und während Ungarn sich um die Militärtechnik kümmert, steuert die Slowakei ihre Fachkenntnisse im Bereich der Massenvernichtungswaffen bei.

Bis zum geplanten Ende des Militäreinsatzes 2014 könnte die Dienstzeit der in Afghanistan stationierten britischen Soldaten von sechs auf neun Monate verlängert werden.

Die Pläne, welche derzeit von der Regierung geprüft werden, zielen darauf ab, afghanische Soldaten und Polizisten besser auf ihre Aufgaben nach dem Rückzug der britischen Truppen vorzubereiten.

Die Initiative reiht sich in die sogenannte Dispatching-Politik der Regierung ein, die weltweit in unstabilen Regionen „Ausbildungsmissionen“ verfolgt. Mehr als 300 Einheiten seien bereits im Einsatz, unter anderem in Westafrika, 40 Einheiten davon in Mali.

Nach Angaben von Fersehsendern aus Algerien und Mali ist einer der Chefs von al-Qaida im Maghreb (AQMI), Abou Zeid, bei einer Militäroperation von Streitkräften aus Frankreich und Mali im Nordosten des Landes ums Leben gekommen.

Diese bisher unbestätigte Information kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die von Frankreich am 11. Januar begonnene Operation Serval das Ifoghas-Gebirge

nahe der algerischen Grenze erreicht.

In dieser Region, ein Refugium der Islamisten, sei der Einsatz „komplizierter. Man muss am Boden die Gegend Meter für Meter durchkämmen“, erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im Radio.

Die Bundesregierung plant für 2014 Haushaltskürzungen in Höhe von 6 Milliarden Euro, um ohne Neuverschuldung auskommen zu können. Die größten Einschnitte werden das Verteidigungsministerium, gefolgt vom Verkehrsministerium leisten müssen, und dies zu einem Zeitpunkt, wo sich die Frage einer größeren Beteiligung Deutschlands an der Seite der Franzosen in Mali stellt.

Die belgische Regierung hat grünes Licht für die Entsendung von logistischer Unterstützung an die französische Mission in Mali bis zum 1. März gegeben. 75 Mann, 2 Transportflugzeuge C-130 sowie 2 Rettungshubschrauber sollen bereitgestellt werden. Die Regierung von Elio Di Rupo betonte, dass „eine Präsenz in Kampfgebiet ausgeschlossen“ sei.

Am dritten Tag ihre Offensive in Mali führen die französischen Streitkräfte im Norden und Zentrum des Landes besonders intensive Luftangriffe durch. So wollen sie die Stützpunkte der islamistischen Gruppen zerstören, die den Norden des Landes seit dem Militärputsch im vergangenen März unter Kontrolle haben.

Nachdem gestern die Fusion zwischen dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS und der britischen BAE Systems scheiterte, fragt sich die französische Wirtschaftszeitung Les Echos, welche Absichten Berlin wohl wirklich hat. Im Artikel „Was will Deutschland in Europa?“ beschuldigen Paris und London Deutschland, die Transaktion torpediert zu haben.  Im Leitartikel von Les Echos wird jedoch zugegeben, dass die Frage „ein bisschen tabu und verwirrend ist, denn sie stellt die Aufrichtigkeit des europäischen Diskurses in Berlin in Frage“. Die Zeitung spricht eine Reihe von Anzeichen an, die angeblich davon zeugen, dass das deutsche Europa-Engagement eher aus Worten als aus Taten besteht.

Das europäische Engagement Deutschlands wurde zunächst während des ganzen Verlaufs der immer noch nicht abgeschlossenen Krise der Eurozone angezweifelt. [...] Seit drei Jahren stießen alle Bemühungen, Instrumente für eine finanzielle Solidarität einzurichten, immer wieder auf die Weigerungen, Blockierungen, Ausflüchte und Vorbehalte Berlins.

Dasselbe, so der Journalist, passierte beim Europa der Energie, denn „Deutschland beschloss den Ausstieg aus der Atomenergie ohne jegliche Abstimmung mit seinen Nachbarn, ein Alleingang mit massiven Auswirkungen auf den ganzen Kontinent“.

Das letzte Kapitel schließlich mit dem „Europa der Abwehr, das anden deutschen Vorbehalten scheitert“.

Das deutsche Veto ruiniert diesen großen europäischen Traum und stürzt die britische BAE wieder in eine strategische Sackgasse. Das Schlimmste ist, dass sie zu ihrer Rettung womöglich eine mehrheitliche Beteiligung von Boeing hinnehmen muss, womit zum Misserfolg noch die Demütigung käme.

Auf deutscher Seite sieht Die Zeit das Ganze philosophisch: „Das Gerangel um EADS und BAE Systems zeigt, wie sehr kulturelle Unterschiede

große Fusionen in Europa bedrohen“. Für die Hamburger Wochenzeitung ist der deutsche Widerstand der letzten Minute nur eine oberflächliche Erklärung für das Scheitern: „Rousseau ist schuld.“

Die Schwierigkeiten, zwei Unternehmen wie EADS und BAE zusammenzulegen, haben ihren Ursprung im Grunde genommen im 17. Jahrhundert. Damals entwickelten sich in Frankreich und England zwei sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was Eigentum genau bedeuten sollte.

Im rousseauschen Frankreich sei man der Meinung, ein großes Unternehmen müsse dem Allgemeininteresse dienen, und habe sich somit geweigert, den Anteil an der EADS (22,5%, davon 15% staatliche Beteiligung) aufzugeben. Die Briten, die als treue Schüler von John Locke den starken Privatbesitz als Stütze für das Allgemeininteresse bevorzugen, hätten den Franzosen widerwillig 9% in dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen zugestanden.

Europa werde „von chinesischen Piraten beobachtet“, schreibt Libération in Anschluss an einen Bericht der amerikanischen Presseagentur Bloomberg, die enthüllte, dass chinesische Cyber-Spione, denen ein US-Kollektiv (aus Wissenschaftlern, Unternehmen, die bereits chinesischen Angriffen zum Opfer gefallen sind, und IT-Sicherheitsexperten) auf der Spur ist, letztes Jahr viele Institutionen und Unternehmen per Internet unterwandert hätten.

Die von der US-Spionageabwehr „Byzantine Candor“ getaufte Gruppe hat Verbindungen zur chinesischen Armee und soll vor allem in die Systeme europäischer Institutionen eingedrungen sein, berichtet die französische Tageszeitung:

Als die Eurokrise letzten Juli einen ihrer Höhepunkte erreichte, hackten chinesische Spione die Rechner des Europäischen Rates. Nicht nur einmal, sondern fünfmal. Sie agierten von China aus und bemächtigten sich unter anderem der E-Mails des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy [...] Neben dem Europäischen Rat sind mindestens zwanzig Unternehmen Byzantine Candor zum Opfer gefallen [...] Bloomberg zufolge besitzen die meisten chinesischen Unternehmen Daten oder Innovationen, die ihnen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten.

Libération fügt hinzu, dass vor rund zehn Jahren „in erster Linie die Rüstungsbetriebe in den USA anvisiert wurden [...] Heute ist niemand mehr vor einem Cyber-Angriff sicher“.

Der Kampf gegen die Cyber-Spionage wird in Europa zu einer Priorität. Besonders in Spanien, das El País zufolge „mit mehreren Millionen Hackeranschlägen jährlich eines der am häufigsten angegriffenen Länder ist“.

Die spanische Tageszeitung erklärt, dass ein von der Europäischen Kommission mitfinanziertes Nationales Zentrum für Cyber-Security im September mit Sitz an der Autonomen Universität Madrid gegründet werden soll. Es handelt sich dabei um die dritte Einrichtung dieser Art in Europa nach Montpellier in Frankreich und Dublin in Irland.

Matías Bevilacqua, der technische Leiter von CFLAbs, einem der Unternehmen, die das Zentrum aufbauen sollen, wurde...

schon einmal des Handels mit geheimen Daten angeklagt [...] und hat vertrauliche Daten von fast allen staatlichen Institutionen manipuliert und verkauft.

El País bedauert, dass ein ehemaliger Hacker an einem so wichtigen Projekt beteiligt sein darf.

Nach der Türkei, Polen und Rumänien, beteiligt sich jetzt auch Spanien am NATO-Raketenschild. Der Standort ist auch bereits gewählt. So titelt Público, der spanische Ministerpräsident "Zapatero verschenkt Rota". In einer "überraschenden" Erklärung am 5. Oktober in Brüssel hat der spanische Regierungschef bekannt gegeben, dass auf der südspanischen Marine-Basis unweit von Cádiz fünf amerikanische Kriegsschiffe mit Raketenabwehrsystem, sowie 1300 Mann stationiert werden sollen, notiert das Blatt.

Público betont, dass Spanien somit "eine Schlüsselposition in der europäischen Verteidigung" einnehmen werde, die "Parteien im linken Spektrum, sowie die Friedensbewegung die Entscheidung aber kritisieren" würden. Zapatero begründete seine Entscheidung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen Vorteilen für die Region, präzisiert die linksliberale Tageszeitung, die gleichzeitig über die Kehrtwende des Premiers spöttelt: "Von der [UN-Friedensinitiative] Allianz der Zivilisationen zum Raketenschild". Noch "2001 lehnte er den Plan [des Raketenschilds] von George W. Bush ab, den [sein konservativer Amtsvorgänger José María]Aznar befürwortete." Público ergänzt, dass die Anlage in Rota "eine der drei Säulen" des Raketenabwehrsystems für Angriffe beispielsweise aus Nordkorea sein werde. Die anderen beiden seien das Radarsystem in der Türkei, sowie die in Polen und Rumänien stationierten Flugabwehrraketen. Das System soll 2012 funktions- und 2018 voll einsatzfähig sein.

“Niederlande tragen zum Raketenabwehrschild bei”, meldet das NRC Handelsblad. Auf den vier niederländischen Flugabwehr- und Kommandofregatten sollen Radarsysteme des Typs Smart-L installiert werden, gab der Verteidigungsminister am 26. September bekannt. Sie sind Bestandteil des NATO-Programms zur Raketenabwehr in Europa (Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence, kurz ALTBMD) und sollen feindliche Flugkörper abfangen.

Diese hochmodernen Systeme haben eine ausgesprochen große Reichweite: Schon zwei Fregatten dieses Typs – eine in der Ostsee, die andere im Mittelmeer – würden ausreichen, um den gesamten europäischen Luftraum abzudecken. Allerdings hat dieses Projekt seinen Preis: Die Niederlande müssten 250 Millionen Euro investieren. Dabei “muss das Ministerium eine Milliarde Euro sparen”, erinnert die Tageszeitung. Die Niederlande sind “das erste EU-Land der NATO, dass einen wichtigen Beitrag” zum NATO-Raketenabwehrsystem beisteuert. Dieses hat nichts mit dem Schild zu tun, den die USA in Rumänien, Polen und der Türkei aufbauen, betont NRC.

Die Tschechische Republik verfügt über eine Armee von Schwergewichten. „Die Soldaten sind zu dick und benötigen medizinische Behandlung“, berichtet Lidové Noviny. Laut einer Studie über die ärztlichen Untersuchungen der 22.000 Berufssoldaten, die das Land verteidigen sollen, litt jeder zweite an Übergewicht und jeder siebte sei adipös. Das Oberkommando habe deshalb beschlossen, das Phänomen „chemisch“ zu bekämpfen, was rund 33 Euro pro Monat und pro Soldat kosten werde. „Man hätte der Armee mehr Bewegung verschreiben sollen. Das wäre natürlicher und für den Staat weniger kostspielig“, meint hingegen ein Militärarzt, der von Lidové Noviny zitiert wird. „Hätten wir eine zwangsrekrutierte Volksarmee, dann wäre es normal, dass die Soldaten, eine Stichprobe der etwas abgeschlafften Bevölkerung darstellen.“ Doch seit 2004 verfügt die Tschechische Republik über eine Berufsarmee, deren Soldaten „die Gewohnheiten und das Ehrgefühl von Profis“ besitzen sollten, meint das Blatt und erinnert daran, dass bereits unter der österreichisch-ungarischen Monarchie dem Durchschnittsoldaten scherzend nachgesagt wurde, er ähnele „dem Schwein Baloun“, jenem verfressenen Leutnant, der im populären Roman „Der Brave Soldat Schweijk“ verewigt wurde.

Das Vorhaben ist schon einige Jahre alt, aber Frankreich gibt nicht auf. „Paris lockt Berlin in Werftenallianz“, titelt die Financial Times Deutschland. Laut dem Hamburger Wirtschaftsblatt werden die deutsche und französische Regierung wie auch die Konzerne DCNS und ThyssenKrupp nach der Sommerpause Gespräche führen zur Gründung der größten Industriekooperation zwischen den beiden Ländern seit EADS im Jahr 2000: einem „EADS der Meere“, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat das Projekt bereits getauft hat. Konkret für Frankreich die Aufsicht über den Bau von Fregatten führen, und Deutschland bei den U-Booten das Sagen haben.

Berlin bleibt aber skeptisch, was mit schlechten Erfahrungen wegen der Pariser Einflussnahme bei Airbus und dessen Mutterkonzern EADS zu tun hat. „Zu viele Standorte, Kompetenzgerangel und dauernde Rempeleien in der Führungsebene“ – die Schwierigkeiten bei EADS könnten sich wiederholen, kommentiert die FTD und zitiert die Daimler-Führung, als der Luftfahrtkonzern EADS gegründet wurde: „Diese Kröte muss man schlucken.“

„Frankreich zieht sich aus Afghanistan zurück“, titelt Le Figaro. Einige Stunden nachdem Präsident Barack Obama angekündigt hatte, ein Drittel der in Afghanistan stationierten amerikanischen Soldaten bis zum Sommer 2012 abzuziehen, verkündete die französische Regierung am 23. Juni den Rückruf von 1000 Soldaten (von einem Kontingent von 4000) vor Jahresende. Dieser „schrittweise Abzug“, der den Zielen vom Gipfeltreffen der NATO im November 2010 in Lissabon entspricht, wird durch das „baldige Ende der Legislaturperioden auf beiden Seiten des Atlantiks“ angekurbelt, berichtet die Tageszeitung. „Sarkozy wird sich nichts anmerken lassen, aber man kann sich vorstellen, dass er leicht frustriert ist“, schreibt seinerseits Le Monde. Der französische Präsident hatte nach seiner Wahl den Amerikanern, die sich schon länger über die karge Beteiligung der Europäer im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan beschwerten, seine Unterstützung versprochen und das französische Kontingent parallel zum amerikanischen Surge [Beschluss des Weißen Hauses 2009, seine Truppen zu verstärken] erhöht. Heute muss er sich Washington erneut angleichen; allerdings ohne die Genugtuung eines erfolgreich ausgeführten Einsatzes."

„Zwanzig Jahre ohne Russen.“ Am 21. Juni 1991 verließen die sowjetischen Truppen die Tschechoslowakei. Mitsamt der militärischen Ausrüstung räumten 100.000 sowjetische Soldaten und ihre Familien mehr als 70 Stützpunkte. Eine von Karel Cudlín in Bildern verewigte gigantische logistische Operation, der die Wochenzeitung Respekt eine Foto-Reportage widmet.

In Bratislava zieht die slowakische Tageszeitung SME dagegen eine Umweltbilanz: „Die Russen haben Verwüstungen hinter sich gelassen. [...] Nach den menschlichen Verlusten zu Beginn der Besetzung 1968, verwüsteten die Sowjets die Landschaft dreiundzwanzig Jahre lang“, erinnert die Zeitung. Für den Kampf gegen die – ganz besonders durch Treibstoffe ausgelöste – „Umweltkatastrophe“ musste die Slowakei bereits 40 Millionen Euro investieren.

Die Gazeta Wyborcza widmet ihre Titelseite den „Bürgern der amerikanischen Armee“. Um die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erwerben, treten viele junge Polen im Besitz einer „Green Card“ (US-amerikanische Aufenthaltsgenehmigung) der US Army bei, berichtet die polnische Tageszeitung. Nach einer vierzehnwöchigen Ausbildung kommen sie in Afghanistan und im Irak zum Einsatz. Seit Beginn der Kampfhandlungen sind etwa zwanzig von ihnen ums Leben gekommen. Für die lebensgefährlichen Einsätze erhalten sie ein Gehalt von 1400 US-Dollar, 30 bezahlte Urlaubstage, eine private Krankenversicherung und die so ersehnte amerikanische Staatsbürgerschaft. Nach polnischem Recht ist es ein Verbrechen, einem anderen Land zu dienen (außer man erwirkt eine Sondergenehmigung). Die genaue Anzahl der Polen, die in die US-Armee eingetreten sind, kennt der polnische Verteidigungsminister nicht. Momentan sind es rund 500, meint ein Ausbilder der US Army. Gegenüber Gazeta Wyborcza erklärt ein in der US-amerikanischen Armee dienender Pole: „Amerika ist das Land der Träume und die amerikanische Armee hilft dabei, sie wahr werden zu lassen“.

„Militärhierarchie bombardiert [den belgischen Verteidigungsminister] De Crem“ titelt De Standaard. In einem internen Schreiben beklagen Führungsoffiziere die für „die Verteidigung katastrophale Mischung aus zahlreichen Auslandseinsätzen, neuen Sparmaßnahmen in Höhe von 35 Millionen Euro, Personalabbau und fehlenden Investmentfonds“. Pieter de Crem wünscht sich eine kleinere und leistungsfähigere Armee. Für das Militär „nimmt De Crem der Armee ihre Glaubwürdigkeit“. Am 4. Mai traf sich der Minister mit seinem niederländischen Kollegen Hans Hillen, der mit den gleichen Haushaltsproblemen kämpft. Beide diskutierten über eine „engere Zusammenarbeit“ zwischen ihren Streitkräften. Im Kommentar betont De Standaard, wie wichtig eine europäische Armee sei, merkt aber an, dass „sich momentan nur die kleinen Länder darüber im Klaren sind“. In der Zwischenzeit „könnte eine Verbindung unserer Aktivitäten mit denen der Niederlande das Problem ein wenig entschärfen. Wir könnten eine gemeinsame Marine aufbauen, oder den Niederländern die Marine überlassen“.

„Massive Kündigungen im Verteidigungssektor“, gibt das NRC Handelsblad auf seiner Titelseite bekannt. Am 8. April soll der niederländische Verteidigungsminister Hans Hillen sein Sparprogramm vorstellen. Die niederländische Tageszeitung erklärt, das Verteidigungsbudget von 8,5 Milliarden Euro müsse um eine Milliarde gekürzt werden. Rund „10.000 der 69.000 Arbeitsplätze sind betroffen“, „die Hälfte der Entlassungen werden Kündigungen sein, die andere Hälfte Pensionierungen“. Die Sparmaßnahmen betreffen auch die Ausrüstung der Armee – so soll, unter anderem, die Anzahl der F-16 Kampfjets und der Minenjagdboote reduziert werden. Nach Angaben des Volkskrant werden die Minister auch über das Projekt von Außenminister Uri Rosenthal sprechen, der sieben Botschaften schließen und 300 Beamte entlassen will.

„Treffer: versenkt.“ Laut der Tageszeitung wird der Skandal um das Bundeswehr-Schulschiff Gorch Fock nicht nur den Ruf der Armee, sondern auch den ihres Chefs, Vorzeige-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schwer beschädigen. Der am 25. Januar vorgelegte Jahresbericht des Wehrdienstbeauftragten deckt die Arbeitsbedingungen von Offiziersanwärtern auf dem „legendären Schiff“ auf, das seit 2008 vier Todesfälle zählte. „Alkoholexzesse, sexuelle Übergriffe und der Kommandant in Badehose“: der Bericht zeigt menschenunwürdige Behandlung, große Versäumnisse bei der Dienstaufsicht und stellt die Leitung des Ministers infrage. Für Guttenberg, der seine Kanzleramtsambitionen nicht versteckt, droht nun ein Moment der Wahrheit. Seine Armee muss sich währenddessen die Frage stellen lassen, ob ihre innere Führung den Maßstäben einer „Bürgerarmee“ gerecht wird.

„Weg mit der Wehrpflicht!“ Profil macht sich für die Umgestaltung des österreichischen Heeres stark, in etwa so wie sie der SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos am 17. Januar vorstellte. In Anlehnung an das Aussetzen der Wehrpflicht in Deutschland will die SPÖ künftig nur noch eine Miliz von 10.000 Mann für Katastropheneinsätze und eine Berufsarmee von 22.000 Soldaten unterhalten. Für die Wiener Wochenzeitung ist der Wehrdienst ohnehin schon lange überholt: schon wegen der EU-Mitgliedschaft Österreichs, der allgemeinen Tendenz in der Union, wo nur noch drei Länder – Finnland, Griechenland und Zypern – am Wehrdienst festhalten, und vor allem, da es in Zeiten neuer Bedrohungen durch Terrorismus und Cyberwar ziemlich „sinnlos erscheint“ jährlich bis zu 26.000 Jugendliche einzuziehen. Schwer zu sagen bleibt, ob die Reform durchkommt. Der konservative Koalitionspartner ÖVP ist dagegen und erinnert an das Trauma des Bürgerkriegs von 1934 und die (geschätzt doppelt so hohen) Kosten einer Berufsarmee.

„Ihr KRIEGt uns nicht mehr!“ Ohne Überraschung findet das Fest der jungen Generation zum Ende der Wehrpflicht in Deutschland auf dem Titel der pazifistischen Berliner Tageszeitung statt. Am 3. Januar traten mit den 12.150 Rekruten vorerst die letzten Wehrpflichtigen ihren Dienst an. Denn nach 50 Jahren wird die Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Bundeswehr soll um ein Viertel auf 185.000 Soldaten geschrumpft werden. Die TAZ ist etwas erstaunt, dass die Reform so geräuscharm über die Bühne ging, zöge sie doch einen Schlussstrich unter das Symbol der Bürgerarmee, die so oft zu einem „Stützpfeiler der Demokratie überhöht“ wurde. Da die zukünftige Berufsarmee erstmal teuer werde, geht die TAZ noch einen Schritt weiter und fragt sich, wozu ein Land in Zeiten leerer Kassen überhaupt eine große Armee brauche.

"Taktische Atomwaffen bleiben in Europa", enthüllt De Standaard. Wie das belgische Tageblatt berichtet, ist der Abzug der 200 in Europa stationierten amerikanischen Nuklearwaffen keineswegs Bestandteil des neuen strategischen Konzeptes der NATO, über welches man anlässlich des NATO-Gipfels am 19. und 20. November entscheiden wird. Einige Länder – wie Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland und Norwegen – sind jedoch der Ansicht "keine militärische Bedeutung mehr zu haben". Aufgrund ihrer Nähe zum Iran und zu Russland ist ein solcher Abzug für die Türkei und die Länder des Baltikums dagegen undenkbar. Zudem weist De Standaard darauf hin, dass auch Frankreich nichts von einem europäischen Atomabrüstungs-Bündnis hören will.     

Der deutsche Verteidigungsminister ist auch „Handelsadmiral“, so will es die Fotomontage auf der Eins der Frankfurter Rundschau. Karl-Theodor zu Guttenberg löste mit seinem Satz vom 9. November „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen […] Gesichtspunkten zu betrachten“ einige Aufregung aus. Schon Präsident Köhler war im Mai über dieselbe Idee aus dem Amt gestolpert. Denn die Deutschen wollten statt harter Wirtschaftsinteressen nur die Friedensliebe kennen, bedauert die Rundschau und meint die Heuchelei in den deutschen Befindlichkeiten. „Es ist, als hätte das Land, immerhin seit Jahren der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sich darauf verständigt, in der Debatte über Krieg und Frieden nur die Moral als Moderator zuzulassen, obwohl sie in der Regel bestenfalls die Maskerade des Interesses ist.“ Wirtschaftliche Interessen spielen laut Experten nur beim derzeitigen Bundeswehr-Einsatz vor der Küste Somalias eine Rolle.

„Britische Armee unter französischem Befehl“, prangt auf der Eins des Daily Express. Das Boulevardblatt bereitet dem Militärabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien einen frostigen Empfang. Waren es nicht französische Exocet-Raketen, die im Falklandkrieg so viele britische Kriegsschiffe versenkten, fragt das Blatt. Kommandant John Muxworthy von der britischen Defence Association ist sogar noch skeptischer: „So steuert man nicht die Verteidigung eines Landes. Im Zweiten Weltkrieg sollten wir Seite an Seite mit den Franzosen stehen, und wir wissen ja was daraus wurde.“ Die Times unterstützt zwar nach allen Kräften die neue Entente Cordiale, warnt aber, dass „englisch-französische Militärkooperationen eine unrühmliche Geschichte haben. Die einzige missratene Militäraktion Großbritanniens nach 1945 war die im Suez-Kanal“, sprich eine katastrophale Zusammenarbeit von Frankreich und Israel.

„Erniedrigen, entkleiden, bedrohen: britische Verhörmethoden“, titelt der Guardian und enthüllt, wie die britischen Streitkräfte „Personal ausgebildet haben, um Kriegsgefangene des Irakkriegs zu verhören. „Die Methoden beinhalten Bedrohungen, Isolationshaft und erzwungene Nacktheit.“ Geheimdokumente aus der Zeit nach 2003 „fordern von den Vernehmungsbeamten, dass sie bei den Gefangenen auf Erniedrigung, Unsicherheit, Verwirrung, Erschöpfung und Angst zielen sollen, indem sie auch suggerierten, mit welchen Methoden sie ihr Ziel zu erreichen denken“, führt das Blatt aus. Praktiken, die ganz „offensichtlich gegen die Genfer Konventionen verstoßen“, hebt die Tageszeitung hervor und unterstreicht, dass „die Praxis der Verhaftungen und Vernehmungen durch die britische Armee immer lauter kritisiert wird“. Gegen mehrere Soldaten wird wegen Mordes an irakischen Zivilisten ermittelt.

Die CDU-CSU "setzt auf Profi-Helden" schreibt die Tageszeitung mit einem Hauch von Ironie. Die Christdemokraten, die sich über die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht stritten, haben sich nun doch geeinigt. Die Reform wird gemacht. Der Wehrdienst wird abgeschafft, "aber ist das Anlass zur Genugtuung für Gegner der Militarisierung?“, fragt die alternative Tageszeitung. "Nein. Im Gegenteil. Es ist ja kein Zufall, dass die Entscheidung sich zu einem Zeitpunkt abzeichnet, zu dem die Bundeswehr an einem Krieg beteiligt ist, der viele Tausend Kilometer entfernt stattfindet. Rekruten werden [dafür] nicht gebraucht, [auch kein] riesiges Heer innerhalb der eigenen Landesgrenze, [sondern] Spezialisten und moderne Waffensysteme. Wir bekommen nicht weniger Militär, sondern anderes Militär.“

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs streben engere Beziehungen zur NATO an“, enthüllt die Irish Times. Ein vorbereitender Text für den Europarat vom 16. September „beschreibt die Beziehungen zur NATO als ein Mittel zur besseren Nutzung der Verbindungen zwischen Europa und Washington“, insbesondere im wirtschaftlichen und strategischen Bereich, erklärt die Tageszeitung aus Dublin. EU-Außenvertreterin Catherine Ashton soll die Empfehlung der 27 Mitgliedsstaaten in die Tat umsetzen. Ein heikles Thema für Irland, das beim zweiten Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon seine Neutralität bestätigte.

"Ausgedient", titelt die Frankfurter Rundschau einen Tag nach dem offiziellen Startschuss der Diskussion über die Struktur der Bundeswehr. "Die Wehrpflicht endet. Minister Guttenberg will die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen und sie um ein Drittel verkleinern: 163 500 statt 250 000 Soldaten bis 2011, erklärt das Blatt. So wird die Armee "nicht nur kleiner und billiger, sondern besser und einsatzfähiger", meint der Minister. Sein Vorhaben verursacht Wirbel in der Regierungskoalition. Sollte die Reform durchgehen, wäre es die größte seit der Wiederbewaffnung. Bundeskanzlerin Merkel hat bisher lediglich "ausgeschlossen, dass die Wehrpflicht aus dem Grundgesezt gestrichen wird".

"Die Affäre um den russischen Spion", titelt die Respekt zum Fall von Robert Rakhardzho. Der regelrecht zu einem "Star auf seinem Gebiet" gewordene russische Psychologe, der seit 2003 mit Moskau kollaborierte, hatte sich in das tschechische Militär eingeschleust. Während seiner Arbeit in der tschechischen Gefängnisleitung war er mit Hilfe seiner Lebensgefährtin, einer Militärpsychologin, an Informationen über das Stabsquartier in Prag gelangt. Drei Generäle, die mit der Lebensgefährtin zusammenarbeiteten, wurden ihrer Posten enthoben, während Rakhardzho nach Russland flüchten konnte. Auch wenn die Affäre zeigt, wie leicht Russland einen ehemaligen Satellitenstaat und heutiges Mitglied der NATO destabilisieren kann, hat sie endlich die von Korruptionsskandalen gebeutelte Armee zum Handeln gezwungen, kommentiert die Respekt.

"Die USA beziehen die Tschechische Republik in die Raketenabwehr mit ein", verrät Hospodářské noviny. Der Prager Wirtschaftstageszeitung zufolge hat das Weiße Haus offiziell bestätigt, dass die Tschechische Republik am amerikanischen Raketenabwehrprojekt in Europa mitwirkt. Der Kongress könnte dem Pentagon dieses Jahr weitere 2,2 Millionen Dollar bewilligen, um im Land "ein Frühortungszentrum" der feindlichen Langstreckenraketen zu implantieren. "Es ist wichtig, dass das amerikanische System", dessen Bautätigkeit bis 2020 andauern soll, "Teil der Nato-Raketenabwehr ist", wird der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg in der Zeitung zitiert.

Einige Tage nach der Wikileaks-Veröffentlichung von US-Dokumenten aus dem Afghanistankrieg tauchten nun auch "portugiesische Militärgeheimnisse im Netz" auf, berichtet Diário de Notícias. Die Tageszeitung aus Lissabon entdeckte auf der Internetplattform Dokumente der Republikanischen Nationalgarde (GNR) aus dem Jahr 2004 über Aktivitäten von Al-Qaida, über den iranischen Geheimdienst im Irak und auch über die politischen Entscheidungen Tony Blairs. Ein Sprecher der GNR erklärte, so schreibt das Blatt, dass nach sechs Jahren "die Dokumente keinerlei strategisch relevante Informationen enthalten" würden.

Zum zweiten Mal wird Schweden 2011 den Befehl über die Nordic Battlegroup 2 übernehmen, eine der 18 Schnellen Einsatztruppen der EU. Diese sollen innerhalb von zehn Tagen in Konfliktgebieten vor Ort sein und vier Monate dort bleiben können, um vor allem der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Ein Einsatz der ersten Nordischen Kampftruppe, die 2007 geschaffen wurde und unter schwedischem Befehl steht, wurde nie angefordert, berichtet der Dagens Nyheter. Die schwedische Tageszeitung bemerkt, dass die Vorbehalte im wesentlichen politischer Natur seien, denn die Mitgliedsstaaten gäben die nötigen Kontingente nur zögernd frei, obwohl doch die "EU ein besonders geeigneter Akteur ist, wenn es darum geht, die Bevölkerung zu schützen oder der ethnischen Säuberung ein Ende zu setzen". "Die UNO ist nämlich zu schwerfällig und zu langsam, und die USA folgen ihrer eigenen Agenda", schließt die Zeitung.

"Obama und Medwedew werden in Prag eine neue Welt gestalten", titelt die Hospodářské noviny stolz. Heute sollen der amerikanische und der russische Präsident in der tschechischen Hauptstadt ein Abkommen über die strategische Abrüstung (START) unterzeichnen, ein Folgeabkommen von dem von 1991. Anlässlich dieses Ereignisses befindet sich die Hauptstadt im Ausnahmezustand, erklärt die Tageszeitung, nach der "in Prag noch nie so starke Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind". Nach der Unterzeichnungsfeier in der Burg und unter Anwesenheit des tschechischen Präsidenten Václav Klaus wird Barack Obama die Staatschefs von elf Ländern des ehemaligen Ostblocks treffen, "um sie nach Washingtons Aufgabe des Raketenschutzschild-Projektes in der Tschechischen Republik und in Polen zu beruhigen". Diese Kursänderung "ist nicht gegen die Interessen der Länder gerichtet, die aus Sicht Russlands immer noch in dessen Einflusssphäre gehören".