Die Affäre, über die bereits EUobserver berichtete, dreht sich um die britische Firma G4S, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) entgegen aller Erwartungen einen zehn Millionen schweren Vertrag erhielt, in dem sie sich dazu verpflichtet, die Einrichtungen der EU in Libyen zu schützen. Im Gegensatz zu allen anderen Bewerbern, die auf die Ausschreibung reagierten – darunter die ungarische Argus und die britisch-kanadische Garda World –, hatte es mit G4S „vorher nie einen Vertrag zur Sicherung einer europäischen Delegation gegeben“, betont Rue89.

Für das französische Nachrichtenportal wirft dieser Fall das Problem eines Interessenkonflikts innerhalb des EAD auf, der von der britischen Catherine Ashton geleitet wird:

Einige [...] verdächtigen Großbritannien, seinen Einfluss innerhalb des EAD unrechtmäßig auszunutzen, um seinen wichtigsten privaten Sicherheits- und Militärunternehmen Vorteile zu verschaffen.“

Frankreichs europäische Partner sollten jedoch

nicht daraus schließen, François Hollandes Außenpolitik sei antieuropäisch angehaucht. Das wäre ein Irrtum

meint Le Monde. Die Tageszeitung unterstreicht „eine unausweichliche politische Realität“:

Die Franzosen sind Europa gegenüber misstrauisch. Sie sind euroskeptisch gesinnt, auf einen Rückzug eingestellt, als kreideten sie dem europäischen Integrationsprojekt alle Mängel des Liberalismus an. Europa ist gewiss ein großer Markt – das ist eine seiner Stärken, das Geheimnis seiner Attraktivität und auch der Motor seiner Wettbewerbskraft. Doch es muss auch ein politisches Projekt sein, ein Zivilisationsprojekt. Fabius könnte durchaus nicht der schlechteste Wortführer für ein derartiges Europa sein.

In jedem Fall sind, wie Libération betont, Fabius und Cazeneuve „nicht die einzigen Euroskeptiker der Regierung“:

François Hollande hat sie an Posten gesetzt, an denen sie in Wirklichkeit nicht viel Einfluss auf die europäischen Angelegenheiten haben. Diese werden nämlich vom Elysée-Palast aus gesteuert, denn sie gehören zu einem Bereich, der dem Staatschef „vorbehalten“ ist. 

Am 17. Juni wird es somit zu Neuwahlen kommen, die von einer Übergangsregierung unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Panagiotis Pikrammenos organisiert werden. „Mit diesen Neuwahlen steht das Land auf Alarmstufe rot“ befürchtet I Kathimerini. Dennoch notiert die Tageszeitung, dass zwar die Hypothese eines Euro-Austritts steige, aber

Merkel und Hollande wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.

„Die Kassandrarufe aus dem Ausland haben sich bewahrheitet“, bedauert To Ethnos unter dem Titel „Wahlen auf einem Trümmerfeld":

Das Land steckt in einer Sackgasse. Die Parteien müssen heute klare Antworten auf die Probleme des Landes geben

wie den Wirtschaftseinbruch um 6,2 Prozent und die Arbeitslosenquote um die 21 Prozent. 

Für To Vima sind die Neuwahlen

ein Referendum Antonis Samaras, Chef der konservativen Neuen Demokratie contra Alexis Tsipras, Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, rechts contra links, für oder gegen Europa.

Dem gegenüber hofft Ta Nea, dass die politische Krise

eine Chance für die Wiederauferstehung und Erneuerung der Sozialdemokratie sein könnte. Die beiden etablierten Parteien Neue Demokratie und die sozialistische Pasok sind gezwungen, die Lehren aus ihrem Scheitern ziehen.

 

 

Unbekannt ist etwa, ob der neue Präsidenten willens ist, die Ausgaben zu kürzen [...] Es kommt auch darauf an, ob François Hollande bereit ist, auf Eurobonds zu verzichten und die Rolle der EZB abzuändern.

Dabei, so nuanciert Anne-Marie Le Gloannec „sind Kompromisse wahrscheinlich:

Der der Fiskalpakt wird nicht neu ausgehandelt werden, sondern man wird sich vielmehr auf einen Pakt über strukturelles Wachstum einigen, dessen grobe Züge François Hollande bereits umrissen hat, sowohl für Europa als auch für Frankreich.

Alles wird die beiden Politiker „einander näher bringen“, versichert auch La Croix:

Zunächst die Grundsätze. In einem vereinten Europa ist nichts möglich, wenn Frankreich und Deutschland uneinig sind. Auch der Pragmatismus. [...] Die politische Krise in Griechenland erfordert, dass man sich nicht in Grundsatzstreitereien verliert. Und zuletzt noch ein bisschen Realismus, den man aus den Inneren Angelegenheiten der beiden Länder schöpft.

Auf deutscher Seite fragt die Süddeutsche Zeitung:    

Ist damit das deutsch-französische Tandem am Ende? Keineswegs. Hollande wird sich mäßigen, die Bundesregierung sich bewegen. François Hollande hat keine geo-politischen und auch sonst keine an Napoleon oder Mitterrand erinnernden Visionen vorgelegt.

In einem anderen Kommentar erklärt die Tageszeitung, François Hollande sei „eine neue Chance“ für Merkel. Sie „werden entweder als Bewahrer oder als Abwickler des Euro – und damit der europäischen Integration – in die Geschichte eingehen. Sie sind von ihrem ersten Treffen an zum Erfolg verdammt. Dieser Druck darf ganz Europa Hoffnung machen.“

Für die Frankfurter Tageszeitung

taugt das Thema Schuldenbremse, das schon bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt einer gescheiterten CDU-Kampagne stand, nicht zur Mobilisierung, wenn es nach Blechnapf klingt. Der Bundesumweltminister selbst stand als personifizierter Widerspruch vor den Wählern: Wenn wir sparen, sparen, sparen müssen – warum dann eine sündhaft teure Energiewende? Es ist außerdem ein Widerspruch, „griechische Verhältnisse“ an die Wand zu malen, im gleichen Atemzug aber festzustellen, dass es Deutschland selten so gut gegangen sei wie heute. Widersprüchlich ist es schließlich, wenn die CDU so tut, als hätten die Wähler genug vom Schuldenmachen, Franzosen und Griechen dann aber so wirken, als kämen sie von einem anderen Stern.

 

In Frankreich glaubt Le Monde, dass das Wahlergebnis in Deutschland „eine schlechte Nachricht für die deutsche Kanzlerin, dagegen eine gute für François Hollande ist. Der frisch gewählte Präsident trifft Angela Merkel am 14. Mai in Berlin”.

François Hollande setzte sich in den letzten Wochen für eine europäische Wachstumsstrategie zur Überwindung der Eurokrise ein. Dagegen hält Angela Merkel an der Haushaltssanierung, dem Fundament für „dauerhaftes Wachstum”, fest. Der Sieg von Hollande und die von ihm verteidigten Ideen haben in den von Schulden geplagten EU-Ländern große Erwartungen geweckt, so auch in den Rängen der SPD. Das weiß Frau Merkel und das Wahldebakel von Sonntag sollten sie zu Zugeständnissen beim Wachstumspakt bewegen.

           

Eine Nachricht beeinflusste die Abstimmung im Parlament ganz besonders: Am 9. Mai gab EFSA-Präsidentin Diána Bánáti ihren Rücktritt bekannt. Sie kehrt zu ihrem alten Arbeitgeber, der Forschungseinrichtung International Life Science Institute (ILSI) zurück.

Das Parlament forderte den Europäischen Rechnungshofs auf, mögliche Interessenkonflikte innerhalb der EFSA und ganz besonders die Verbindungen zwischen Diána Bánáti und der Lebensmittelindustrie unter die Lupe zu nehmen.

Die für ihren Kampf gegen Korruption bekannte Haushaltskontrollausschuss-Berichterstatterin Monica Macovei (Europäische Volkspartei) freut sich ganz besonders über den Beschluss des Parlaments und erklärt gegenüber România liberă:

Für Regierungen und Bürger sind Transparenz und gelungenes Management von Interessenkonflikten lebenswichtig. In Haushaltsentlastungsverfahren sämtlicher EU-Institutionen müssen sie zu entscheidenden Kriterien werden.

Wie European Voice berichtet,

haben die drei Agenturen [nun] bis September Zeit, ihre Ausgaben für das Jahr 2010 mit ausführlicheren Erklärungen zu versehen. Spätestens im Herbst wird das Parlament dann entscheiden, ob es den Haushalt annimmt oder ablehnt.

Der ehemalige Komiker Grillo ist für seine Polemiken bekannt und unterhält einen Blog mit einer großen Leserschaft. Der 64-Jährige gründete seine Partei im Jahr 2009 und unternahm eine Reihe von Meetings mit Schaucharakter, in welchen er diverse politisch-finanzielle Skandale sowie die Unzulänglichkeiten der „Kaste“, wie man die italienische Führungsklasse nennt, anprangerte.

„Wie alle Protestbewegungen bringt auch die von Beppe Grillo einen wohltuenden frischen Wind ein“, schreibt Espresso, „doch sie verkörpert auch den demagogischen Geist derer, die davon träumen, Mario Monti, seiner Regierung, seine Steuern und seine wachstumslose Sparpolitik zu stürzen.“ Corriere della Sera stößt ins selbe Horn:

Gewiss, Grillo ist ein Schmierenkomödiant, der mit seinen wolkenbruchartigen Tiraden auch an populistischen und antipolitischen Auffassungen kitzelt [...] Doch sein Programm enthält viele Vorschläge: Vom Müllmanagement bis zur Ablehnung des einfachen Wachstums durch Immobiliengeschäfte, von der Transparenz der Behörden bis zum Einsatz des Internets auf dem Niveau eines westlichen Staates.

Die einfache, rhetorisch unbedarfte Protestantin aus der DDR fand letztendlich doch noch zur Harmonie mit allen Deutschen – vor allem mit denen im Westen, die sie als „verwöhnt, ein bisschen feige und bequem“ beurteilte. Die Deutschen hingegen „merkelisierten“ sich, indem sie ihre vorgeblichen Schwächen – ihre Schlichtheit und ihren Mangel an Glamour – zu Kult erhoben. Und laut Ulrich war die Eurokrise der Höhepunkt dieses Wandels.

2005 meinte Merkel, die Deutschen antreiben zu müssen. Heute muss sie ihre Wähler davon überzeugen, anderen zu helfen, die Nerven zu behalten und bitte, bitte weiter fleißig einkaufen zu gehen. Die Vorzeichen ihrer Politik haben sich völlig verkehrt. Hat sie damit ihre Mission in Deutschland erfüllt, ist die strenge Merkel nach Europa ausgewandert?

Ulrich glaubt noch lange nicht an einen Sturz der Kanzlerin. Abschließend schreibt er:

Es könnte sein, dass die deutsche Merkel ihren Zenit gerade überschreitet, während die europäische Merkel in ihrem Zenit steht. [...] Sie ist gerade mal 57 Jahre alt. Eine Politikerin mit Zukunft. Fragt sich nur, wo.

Die Pariser Tageszeitung Le Figaro kommt auf die Zusammenhänge des unvermeidlichen Showdowns zwischen Angela Merkel und dem neuen französischen Staatspräsidenten zurück:

Berlin macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die wiederholt bekundete Forderung der Mannschaft von François Hollande, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und um einen Wachstumspakt zu erweitern. Um die Kanzlerin zu beruhigen, ließen die Berater des sozialistischen Kandidaten verlauten, dass es sich um hierbei um „Wahlkampfparolen“ gehandelt hätte.

Die Bundeskanzlerin wisse, dass François Hollande nicht viel Verhandlungsspielraum habe und dass er „auf alle Fälle versuchen wird zu punkten“, schreibt die konservative Tageszeitung. Dennoch werde sie nicht nachgeben und verlangen, dass der Vertrag so wie vorgesehen unterzeichnet wird. Später könne man, falls nötig, wieder darüber reden. Es liege also am neuen Staatspräsidenten, den ersten Schritt zu tun, indem er den Pakt unterzeichnet. Eine Geste, die im Widerspruch zu seinem Wahlkampf gegen die europäische Sparpolitik stehen würde.

Dennoch, notiert Le Figaro, haben die beiden Politiker auch Gemeinsamkeiten: „Die einzige positive Überraschung könnte sich ergeben, wenn die Bundeskanzlerin den neuen französischen Präsidenten in Berlin empfängt“, denn beide würden ein Image des „Normalen und Einfachen“ kultivieren...

Diese persönliche Gemeinsamkeit ist alles andere als anekdotisch, sie ist die Vertrauensbasis, die es ermöglichen könnte, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin aus dem Weg zu räumen. Und einen Konsens zu schaffen, der Europa hinter dem deutsch-französischen Gespann mit sich zieht. Sollten Hollande und Merkel einen guten Anfang machen, dann wird alles möglich sein.

Die Berliner Tageszeitung zweifelt stark daran, dass François Hollande mit seiner Wachstumsagenda weit kommen wird. Sicher, so schreibt das Blatt, viele europäische Spitzenpolitiker wie Parlamentspräsident Martin Schulz oder Viviane Reding, die sich als Nachfolger von José Manuel Barroso in Stellung bringen, hätten es eilig gehabt, „dem neuen starken Mann aus Paris nach dem Mund zu reden“ und setzen sich nun für einen Wachstumspakt ein. Doch...

Im Kern handelt es sich um einen typischen EU-Kompromiss: Man geht auf den Neuen im Kreise der 27 Staats- und Regierungschefs zu, reicht ihm die Hand – und zieht ihn auf seine Seite. Ein wachsweicher Wachstumspakt hätte aus Brüsseler Sicht den Charme, dass der strenge Fiskalpakt von Angela Merkel derselbe bliebe. Vermutlich würde er nicht einmal die Märkte verschrecken. Man könnte es allen recht machen: Merkel und Hollande, den Bürgern und den Märkten. „Spätestens beim EU-Gipfel im Juni muss Hollande auf Linie sein“ fasst es der Europaabgeordnete Elmar Brock (CDU) zusammen.

Die deutsche Führung sei noch lange nicht passé, zumal sich die Märkte sich an den neoliberalen Diskurs aus Berlin und Brüssel klammern, meint die TAZ. Fügt man dann noch die Griechenlandkrise hinzu,

...könnte der EU-Gipfel im Juni wieder einmal zu einem Griechenland-Gipfel werden und Merkel und Hollande zusammenschweißen. Was dann noch von der Agenda des Sozialisten übrig bleibt, steht in den Sternen.

Der Wechsel von der Regierung Ungureanu zur Regierung Ponta „ist eine Premiere in unserem politischen Leben: ein Machtwechsel in einer laufenden Legislaturperiode“, schreibt Adevărul. Vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die Sparpolitik beinhaltet das Programm von Ponta Maßnahmen „mit populistischem Potential“, meint die Tageszeitung, wie beispielsweise die Erhöhung der Beamtengehälter und Renten. Doch ist seine Aufgabe

dieselbe wie die der Regierung Ungureanu: die laufenden Probleme in den Griff bekommen, die Wahlen vorbereiten und natürlich die Gunst der Wähler für jene Parteien gewinnen, die ihn an die Macht gebracht haben.

Nicolas Sarkozy ist der elfte europäische Staatschef, der seit dem Ausbruch der Finanzkrise abgewählt wurde. Diese Tatsache ist mehr als nur ein Warnschuss für die Befürworter des ehemaligen Präsidenten wie Frau Merkel oder David Cameron. Der neue Kurs in Frankreich versetzt dem Fiskalpakt, der europäischen Antwort auf die Krise, einen tödlichen Stoß.

„Frau Merkel, ich komme”, titelt die Frankfurter Rundschau. Gleich nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat der neu gewählte Präsident angekündigt, seine erste Auslandsreise zur deutschen Bundeskanzlerin zu machen. Angela Merkel wird sich trotz der ideologischen Differenzen an ihren neuen Partner gewöhnen müssen:

Merkel wäre nicht Merkel, könnte sie nicht rasch umsteuern. Ideologische Probleme mit Sozialdemokraten [sie hat mit ihnen von 2005 bis 2009 in einer großen Koalition regiert], auch wenn sie Sozialisten heißen, kennt sie nicht. Hollande wird keine Revolution ausrufen. Er wird, wie Merkel in den zwei Jahren der Griechenland-Krise, lernen und sich anpassen müssen.

„Hollande hat gesiegt, die europäische Herausforderung beginnt”, titelt die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Der neue französische Präsident sei „ein normaler Staatschef in außergewöhnlichen Zeiten”. 

Der französische Monat Mai bringt viel Hoffnung in diesen Krisenzeiten, geprägt von Anti-Politik und bürgerlicher Dekadenz: für Frankreich und Europa, das auf Frankreich schaut. […Es ist] auch ein nein zum Europa der Opfer ohne gerechte Aufteilung und der Sparpolitik ohne Wachstum. […] Hollandes Frankreich träumt nicht mehr vom Sozialismus in einem Land, sondern von etwas mehr Sozialdemokratie in Europa.

Für El Mundo „führt der Sieg Hollandes zu einer Unsicherheit in Europa”. Die konservative Tageszeitung fragt sich beunruhigt, wie die „neue Ära für Frankreich und den Rest des Kontinents” aussehen werde.

„Noch nie hatte eine französische Präsidentschaftswahl derartige Auswirkungen in Europa. […] Der Sieg des sozialistischen Kandidaten zerschlägt die Mitte-Rechts-Hegemonie des letzten Jahrzehnts und lässt Zweifel an der Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel aufkommen, mit der [der ehemalige Präsident Nicolas] Sarkozy die Fiskalunion und Sparpolitik durchsetzen wollte […]”.

„Ein Neuanfang für Europa", glaubt De Morgen. Jedoch „befindet sich der Sozialist Hollande in Fragen der Sparpolitik sofort auf Kollisionskurs mit Deutschland”. Die Tageszeitung schreibt in einem Leitartikel:

Ob Hollande den europäischen Kurswechsel [hin zu wachstumsfördernden Maßnahmen] wirklich schafft, ist völlig ungewiss. Wir stellen uns schon seine erste Reise nach Berlin vor, wo er einen historischen Kompromiss mit der unnachgiebigen Angela Merkel finden muss. Die Verhandlungen werden nach den gestrigen Parlamentswahlen in Griechenland, die die politische Landschaft völlig zersplittert haben, in turbulenten Zeiten stattfinden. [...] Europa ist seit gestern etwas roter. Aber gleichzeitig sind die Gewitterwolken über dem Kontinent noch bedrohlicher geworden.

Der Stockholmer Zeitung Dagens Nyheter zufolge habe der neue Präsident in der Einwanderungs- und Minderheitenfrage einen toleranteren und offeneren Weg als Nicolas Sarkozy eingeschlagen. Dagegen „wirft er beunruhigende Fragen in der Wirtschaftspolitik auf”:

Sollte Hollande den Fiskalpakt brechen, würde das ernsthafte Probleme nach sich ziehen. Europa braucht Wachstum. Aber ohne eine klare Beschränkung der europäischen Staatsschulden wird der Euro nur schwer überleben können. Die Einheitswährung und die Fähigkeit, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, wären gefährdet. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass Hollande tatsächlich den Pakt neu verhandeln will. Wahrscheinlich wird er sich mit einem Zusatzprotokoll über das Wachstum zufrieden geben.

In der Prager Tageszeitung Hospodářské noviny glaubt Martin Ehl, dass „an diesem Wahlwochenende ein neues Europa geboren wurde”. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen in Griechenland zeigen, dass der Alte Kontinent „eine neue französische Revolution” erlebt. Der Konsens über die europäische Integration, die sich in ihrer größten Krise seit den fünfziger Jahren befindet, ist stark angekratzt:

Die Europäer erwarten von ihren Politikern mehr als Budgetkürzungen. […] Nach dem Fiskalpakt braucht Europa eine innovative Wirtschaft

Die konservative Tageszeitung hinterfragt das Ergebnis denn auch hauptsächlich auf seine Bundes-Tauglichkeit. Fazit: Rot-grün in Berlin werde immer unwahrscheinlicher.

Viele Bürger sehnen sich nach einer Neuauflage der großen Koalition.

Joschka Fischer. Mit Bezug auf die Worte John F. Kennedys fordern die Unterzeichner:

die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dazu auf, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen und sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Voraussetzungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen – als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten. […] Es geht darum, die nationalen Demokratien europäisch zu demokratisieren und auf diese Weise Europa neu zu begründen. Nach dem Motto: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst – Doing Europe!

Den Initiatoren des Manifests geht es darum, dass die europäische Bürgergesellschaft selbst aktiv wird. Ihr Projekt beschreiben sie als „ein[en] Selbstgründungsakt, mit dem sich Europa eine neue tätige Verfassung von unten gibt“.

Zu den Unterzeichnern des Manifestes gehören: Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der Wirtschaftsexperte, Soziologe und ehemaliger Direktor der London School of Economics, Anthony Giddens, sowie der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, aber auch der ehemalige Generalsekretär des Europäischen Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

„Die Rumänen wurden immer selbstsicherer. Zumal sich der Sturz in Wirklichkeit bereits im Januar ereignete“, als die rumänischen „Empörten“ begannen, gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren. Das Bukarester Nachrichtenportal berichtet:

Die Rumänen wollten keinen Personalwechsel [wie ihn die Regierungsumbildung vom 6. Februar vornahm], sondern eine Neuausrichtung Rumäniens und seiner Wirtschaftspolitik. Das haben aber weder der Staatspräsident noch die ehemalige Regierungskoalition verstanden. [...] Der Status quo, in dem die Regierenden verantwortungslos machen können, was sie wollen, ist geplatzt.

Bis zu den Parlamentswahlen im November „kann jeder Fehler für Ponta zum Verhängnis werden“, warnt Vox Publica. Dass die Regierung nur „von kurzer Dauer sein wird“, birgt die größte Gefahr für den neuen Regierungschef: Während „die fähigen Leute kein so kurzes Mandat anstreben“, will „die alte sozialistische Garde endlich ihren Machtdurst stillen...“

Merkel verliert nicht nur potentiell ihre traditionellen treuen Anhänger Frankreich und die Niederlande (deren Regierung nach einem Streit über die Sparpolitik zurücktrat), auch Merkels Credo der Finanzdisziplin geriet gestern unter Beschuss: EZB-Vorsitzender Mario Draghi erklärte, Haushaltskonsolidierung könne nicht durch Kürzungen und Steuern allein erreicht werden und erfordere „strukturelle Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums.” Die römische Tageszeitung fasst diese Einstellung unter dem Titel „Mehr Mut zum Wachstum” zusammen und schreibt:

Während sie das Urteil der französischen Wahlen abwartet, beherzigt Merkel Draghis Aussage und erkennt endlich ausdrücklich an, dass wir [...] Wachstum [brauchen], das durch Strukturreformen unterstützt werden muss.

 

Das Erstarken der Rechten zeigt, dass in vielen Ländern die Politik noch keine Antwort auf ihre simplen Fragen gefunden hat. Die Sprache der EU und der nationalen Regierungen geht an den Bürgern vorbei, die dankbar sind für die einfachen Sprüche der Populisten.

Ganz pragmatisch betrachtet ist diese Vetrauenskrise auch eine schlechte Nachricht für Angela Merkel,  bemerkt die Süddeutsche Zeitung :

Für die Bundesregierung ist das Scheitern der niederländischen Regierung bitter. Ihr kommt ein überaus wichtiger Verbündeter beim Thema Sparpolitik abhanden. [...]  Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die erste Runde der Präsidentenwahl gegen Herausforderer François Hollande verloren [...]. Auch viele Spanier drücken dem französischen Sozialisten die Daumen. Sie hoffen, dass die Regierung in Madrid weniger sparen wird, wenn der große Nachbar das tut. Ähnlich ist die Stimmung in Italien. Da kümmert es wenig, dass sich beide Länder ohnehin schon mehr Zeit beim Sparen nehmen dürfen.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass vor allem ältere Menschen für absurde Forderungen aus Brüssel zahlen sollen”, erklärte Wilders. Er stützt sich dabei auf Berechnungen des Zentralen Planbüros. Demnach werden die Einsparungen in Höhe von 14,2 Millionen Euro bei älteren Personen zu geringerer Kaufkraft, zu einem Wachstumsrückgang und mehr Arbeitslosigkeit führen. Die Maßnahmen betreffen vorwiegend das Gesundheitssystem, die Renten, die Gehälter im öffentlichen Dienst, Entwicklungshilfe und Steuervergünstigungen für Immobilienkredite.

Nach sieben Wochen zäher Verhandlungen „hat Wilders die Bombe platzen lassen und die Niederlande in unsichere Zeiten gestürzt”, meint De Volkskrant. Denn ohne die Unterstützung der PVV verliert die Mitte-Rechts-Koalition die parlamentarische Mehrheit. Ministerpräsident Mark Rutte dürfte sich heute bei Königin Beatrix für die Auflösung der Zweiten Kammer aussprechen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

„Der neue Kurs der PVV – ‚Wir wollen keine von Brüssel angeordneten Budgetkürzungen’ – ist anmaßend”, schreibt Trouw. Wilders habe schließlich 2010 den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der bereits zu einem maximalen Defizit von 2,8 Prozent verpflichtet. Für die Tageszeitung hat sich die PVV damit selbst „entlarvt”. Dennoch hält sich die Freude über den Sturz des rechtpopulistischen Stützpfeilers der Regierung in Grenzen: „Die Niederlande könnten jetzt einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen, wäre nur die Krise nicht so schlimm.”

Claude Guéant und Hans-Peter Friedrich halten die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens dann für notwendig, wenn die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. Diese Argumentation begründen die beiden Ministerien damit, so die Süddeutsche Zeitung, dass Fragen der inneren Sicherheit die Souveränität der Nationalstaaten betreffen würden.

Weiter macht die Zeitung deutlich, dass die zunehmende Wirtschaftsmigration aus Ost- und Südeuropa der Grund für die geforderte Beschränkung sei. In einem Leitartikel geißelt Heribert Prantl den anti-europäischen Tenor dieser Forderung und warnt vor einer Verstärkung nationalistischer und populistischer Positionen:

Was sind offene Grenzen wert, wenn die Öffnung unter Vorbehalt steht? [...] Welchen Wert hat die europäische Freizügigkeit, wenn die europäischen Regierungen so freizügig damit umgehen? Wenn sich in echt oder angelich heiklen Situationen die Mitgliedsländer aus Sicherheitsgründen in ihr nationales Karo zurückziehen, wenn sie auf diese Weise kundtun, dass sie die kleine Welt des Nationalstaates notfalls für besser halten als Europa – dann muss man sich nicht wundern [...] wenn nationalistische, populistische und rechtsextreme Parteien fast überall in Europa vorankommen. Die temporären Grenzschließungsprogramme sind eine Dauerwerbung für Europafeinde.

Der EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, Algirdas Šemeta, fordert neue Statistikregeln und unabhängige Behörden in den einzelnen Ländern. Deren Direktoren dürfen seiner Meinung nach nicht mehr nur nach politischen Kriterien ernannt werden. Wie Adevărul berichtet,

müssen nicht nur die Statistiken unabhängig erarbeitet, erstellt und veröffentlicht, sondern die Statistikbehörde auch unabhängig verwaltet werden.

Jeder Mitgliedsstaat wird „auf höchster politischer Ebene“ dafür sorgen müssen, dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken auch umgesetzt wird, führt Adevărul fort. Die EU-Kommission wird dieses Dokument gegenzeichnen und Eurostat dafür sorgen, dass die Verpflichtungen auch eingehalten werden. Zumal der Bedarf an dieser Art von Statistiken ständig wächst, insbesondere wenn es darum geht, die wirtschaftspolitischen Programme der Union aufeinander abzustimmen.

Der Zwischenfall folgt auf ein „Annus Horribilis“ für die königliche Institution, in welchem der Schwiegersohn des Monarchen, Iñaki Urdangarin, der Korruption verdächtigt wurde und sein ältester Enkel, Felipe Juan Froilán, einen Schießunfall erlitt. Trotz des Schweigens der Regierung mehren sich die verhüllten Kritiken in den politischen Kreisen und in den Medien. So auch in der Tageszeitung aus Barcelona:

Diese königliche Reise erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem das Land sehr ernsten Schwierigkeiten ausgesetzt ist, und war so offensichtlich deplatziert, dass sogar überzeugt monarchistische Sektoren ihre Verunsicherung nicht verbergen können.

El Periódico erinnert an die maßgebliche Rolle von Juan Carlos während des Übergangs und während der demokratischen Periode. Doch obzwar „die Monarchie drei Jahrzehnte lang institutionelle Stabilität einbrachte, [...] haben die Verbundenheit und der Respekt ihr gegenüber in den letzten Jahren nachgelassen“. Die Zeitung wirft die Debatte über die Erbfolge auf, denn Juan Carlos ist 74 und hat mit 37 Jahren den Thron bestiegen, während Prinz Felipe heute 44 Jahre alt ist:

Objektiv gesehen ist dies der schlechteste Moment für Spanien, um sich in eine Polemik zu verstricken, die die Monarchie in Frage stellt [...]. Doch die Monarchie muss sich selbst erneuern.

Ja. Sollten Deutschland und alle anderen nordeuropäischen Länder nämlich bereit sein, die Schutz- und Rettungsmechanismen für die Eurozone auszubauen, wird der EU-Fiskalpakt von grundlegender Bedeutung sein. Nein. Weil es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Vertragsbestimmungen dauerhaft eingehalten werden können, selbst von Ländern, die diese momentan durchgesetzt haben.

In seinem Leitartikel schreibt Expresso außerdem, dass der Pakt...

bestenfalls dafür sorgen wird, dass die stärksten Länder den rettungsbedürftigen und gefährdeten Ländern gegenüber verantwortungsbewusst handeln und solidarisch sind. [...] Zudem soll [der Pakt] zeigen, dass die Eurozone sich weiterentwickeln kann, ohne dass bestimmte Länder auf der Strecke bleiben. Ferner sollen diejenigen Länder zu mehr Haushaltsdisziplin angehalten werden, die sich bisher fast immer darüber hinweggesetzt haben.

Vor den ganz offensichtlichen Folgen, die der Pakt nach sich ziehen könnte, warnt der Soziologe Pedro Adão e Silva in einer in derselben Woche veröffentlichten Stellungnahme:

Nimmt man den Pakt wirklich ernst, muss man den Mitgliedsstaaten, deren Entwicklung am meisten zu Wünschen übrig lässt, sämtliche wirtschaftspolitischen Mechanismen vorenthalten. Obwohl gerade diese ihnen bei der Erholung hätten helfen können. Hinzukommt, dass es auch in Zukunft an den so dringend benötigten Finanzinstrumenten mangeln wird, die ein föderales System doch gerade auszeichnet. Letzten Endes übertragen wir nur unsere Souveränität, bekommen dafür aber keinerlei Gegenleistung.

Seit den Wahlen von Mai 2010, in welchen die VV über zehn Prozent der Stimmen erhielt, sei Bártas Partei ein „Symbol für den Verfall“ der tschechischen Politik geworden, so die Prager Wirtschaftszeitung. Doch „Vít Bárta und seine politische Fraktion sind nicht die Wurzel allen Übels in der tschechischen Politik, sondern nur ein Produkt des Systems, das am Freitag zwar erschüttert wurde, dessen Basis aber stabil bleibt“. Die Partei VV sei „eines der seltsamsten Beispiele der lokalen politischen Szene“ und „ihre tragikomischen und manchmal überaus gefährlichen Methoden zeichnen sich durch ihre amateurhafte Direktheit aus“.

Hospodářské Noviny ist der Meinung, die von anderen tschechischen Politikern praktizierte Korruption sei weit aufwendiger und erfindungsreicher und somit wahrscheinlich der strafrechtlichen Verfolgung weniger ausgesetzt. „Wenn sie vor Gericht kämen, würde das ganze politische System zusammenbrechen“, schreibt sie. Weiter heißt es jedoch, das Bárta-Urteil sei ein großer Schritt für die junge Demokratie des Landes.