„Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln“, sorgt sich Spiegel Online.

Die Website der deutschen Wochenzeitung zitiert diplomatische Quellen und berichtet, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs geeinigt hätten, die Anzahl der EU-Kommissare nicht zu verringern, obwohl das im Vertrag von Lissabon so vorgesehen ist.

Heute hat jeder EU-Mitgliedsstaat das Recht, einen Kommissar zu entsenden. Die Staatschefs wollen diese Regelung auch für die nächste Kommission nach der Europawahl von 2014 festschreiben.

Der Entschluss soll beim kommenden Gipfel am 22. Mai in Brüssel angekündigt werden, meint Spiegel Online. Die Aufrechterhaltung der 27 Kommissare muss einstimmig beschlossen werden, doch kein Land hat sich bisher dagegen erklärt, denn, wie es im Artikel heißt:

Sollte die Anzahl der Kommissare auf 19 reduziert werden, [...] wären einzelne EU-Mitgliedsländer eine ganze Legislaturperiode nicht in der Brüsseler Kommission vertreten.

„Die Kosten für einen Kommissar summieren sich so pro Jahr auf geschätzte 1,5 bis zwei Millionen Euro“, heißt es weiter. Beim heutigen Sparkurs, so meint Spiegel Online, sei ein solcher Beschluss „den Steuerzahlern finanziell wie inhaltlich kaum zu vermitteln“.

Der Abgeordnete der Nationalliberalen Partei und Eigentümer des Fußballvereins Steaua Bukarest, Gigi Becali, ist am 20. Mai vom Obersten Gerichtshof in letzter Instanz zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Verfahren ging es um einen Korruptionsfall aus dem Jahr 1997.

Becali wurde vorgeworfen, den Staat bei einem Grundstückstausch mit dem Verteidigungsministerium betrogen zu haben.

Für România liberă,

zahlt Becali, endlich, für den größten Korruptionsfall zu Lasten des Staates. […] In dem Fall, der von den Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsbehörde ermittelt wurde, sind zudem zwei weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (der damalige Verteidigungsminister sowie ein Ex-Generalstabschef), die in das Geschäft verwickelt waren, zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Die Demokratische Partei (PD) bereitet einen Gesetzestext zur Einschränkung der öffentlichen Parteienfinanzierung vor. Unkonventionelle Gruppierungen wie Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung wären davon ausgeschlossen. Grillo reagierte empört auf den Vorstoß und forderte zum Boykott der nächsten Wahlen auf, sollte das Gesetz unterzeichnet werden.

Grillo appellierte zudem an Dissidenten aus den Reihen der PD, sie sollten am kommenden Donnerstag einem Antrag zustimmen, der es dem Chef der Partei Volk der Freiheit (PdL), Silvio Berlusconi, untersagt, bei Wahlen anzutreten, da er TV-Sender besitze. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde dies wahrscheinlich zum Zusammenbruch der PD-PdL-Regierungskoalition führen.

Nach Meinung von Corriere della Sera könnte die Regierung von Enrico Letto noch kurzlebiger sein als erwartet. Sobald sich die Parteien auf ein neues Wahlrecht geeinigt hätten, könnte zu Neuwahlen aufgerufen werden.

Durch seinen Sprecher hat José Manuel Barroso die Vorwürfe zweier Europaabgeordneter der Grünen von sich gewiesen, er hätte den Ex-Gesundheitskommissar aus dem Amt gejagt, ohne das Ergebnis der EU-Antibetrugsbehörde OLAF abgewartet zu haben.

Der Sprecher erklärte, dass Barroso Dallis Rücktritt gefordert habe, da dessen „Position politisch unhaltbar geworden“ war.

Dalli wurde vorgeworfen, gewusst zu haben, dass einer seiner Vertrauten, Silvio Zammit, der schwedischen Tabaklobby angeboten habe, gegen Zahlung beim EU-Gesundheitskommissar auf die Änderung der Tabakrichtlinie einzuwirken. [Die Times of Malta präzisiert]:

Als Ergebnis der OLAF-Ermittlungen muss sich nun Herr Zammit wegen Betrugs und Bestechung vor Gericht verantworten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will DDR-Symbole verbieten lassen, berichtet die Berliner Morgenpost.

Volker Kauder will verhindern, dass sich „eine Provokation“ wie der Aufmarsch von ehemaligen Mitgliedern der Nationalen Volksarmee (NVA) am 9. Mai im Berliner Treptower Park wiederhole. Männer in NVA- und Stasi-Uniformen hatten sich dort mit Gewehren und DDR-Flaggen vor dem Sowjetischen Ehrenmal versammelt.

Kauders Vorschlag wird vom liberalen Koalitionspartner unterstützt. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, erklärte, dass er sich eine Verschärfung des Strafrechts vorstellen könnte.

Frankreich kauft zwei Reaper, amerikanische Aufklärungsdrohnen, die vor Jahresende im Krieg in Mali eingesetzt werden sollen, berichtet Libération.

Laut der Tageszeitung werde sich Frankreich in den nächsten Jahren mit 12 Aufklärungsdrohnen ausstatten:

Außer den beiden Modellen „Reaper“ müssen mittelfristig weitere Flugzeuge gekauft werden. [...] Vor allem möchte Frankreich bis 2035 selbständig die Drohne der Zukunft herstellen, eine Art unbemanntes Kriegsflugzeug des Typs Rafale.

„Genau wie die Briten haben wir 20 Millionen Euro in das Programm investiert”, betont man im Verteidigungsministerium. Dies stelle sicherlich eine der letzten Gelegenheiten dar, nicht definitiv auf das verbündete Amerika zurückgreifen zu müssen.

Libération berichtet außerdem, dass der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drien eine eventuelle „europäische Kooperation in Aussicht stellt“ und die „Briten und die Deutschen, die den gleichen Bedarf haben, mit ins Boot holen“ möchte. Nachdem sich der deutsche Verteidigungsminister zu dem Thema geäußert hatte, scheine der „Vorgang allerdings blockiert.“

Thomas de Maizière hat nämlich den Kauf von vier weiteren Drohnen vom Typ Euro Hawk gestoppt, die von EADS und dem amerikanischen Northrop Grumman gebaut werden. Dies wurde bekannt gegeben, nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hatte, dass das „Verteidigungsministerium plante, Euro Hawks im Wert von mehreren Milliarden Euro anzuschaffen, obwohl es seit Jahren w[ußte], dass es die nötige Zulassung, es im deutschen und europäischen Luftraum zu benutzen, aufgrund fehlender Sicherheitsstandards nicht erhalten würde.

„Die Wahrheit ist peinlich und betrifft nicht nur das aktuelle Verteidigungsministerium“, sondern der FAZ zufolge auch

[seine] Vorgänger Guttenberg (CSU), Jung (CDU) und Struck (SPD). Sie alle versäumten es, die eine entscheidende Frage zu stellen: Wie soll eine Drohne jemals die Zulassung für den zivilen Luftraum bekommen, wenn sie keinen ausfallsicheren Kollisionsschutz besitzt?

Eine Gruppe britischer Unternehmer hat einen Brief an The Independent unterzeichnet. Darin werden sie den euroskeptischen Politikern vor, sich mit ihrer Forderung, aus der EU auszutreten, in erster Linie um die „Politik“ zu kümmern und die „Wirtschaft hintenanzustellen“.

Die Unterzeichner, zu denen auch der Musik-Magnat und Chef der Fluglinie Virgin, Richard Branson gehört, fordern Premierminister David Cameron dazu auf, Großbritanniens Beteiligung am europäischen Binnenmarkt „zu stärken und zu vertiefen“.

Der Brief wurde von „führenden Persönlichkeiten unterschrieben, darunter auch der derzeitige und der zukünftige Vorstand des Britischen Wirtschaftsverbandes (CBI), sowie die Geschäftsführer von British Telecom, Deloitte, Lloyds und Centrica. [Ihre Initiative] ist die erste gemeinsame Reaktion der Geschäftswelt auf die zunehmende anti-europäische Rhetorik der Politiker“, berichtet die Tageszeitung.

Die Portugiesen sind mit den Eingriffen der Troika in Portugal zunehmend unzufrieden, ergab eine Studie, die im Auftrag des Europäischen Instituts der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität von Lissabon durchgeführt wurde.

In der Studie, die am heutigen 20. Mai veröffentlich werden soll, erklärte die Hälfte der befragten Portugiesen, dass die Regierung das Abkommen mit der Troika nicht hätte unterzeichnen dürfen. Nur zwölf Prozent sprachen sich dafür aus. Insgesamt forderten 82,5 Prozent der Befragten, den Vertrag neu zu verhandeln oder aufzukündigen.

Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva wird sich am 20. Mai mit den Mitgliedern des Staatsrates zusammensetzen, dessen Aufgabe es ist, den Präsidenten zu beraten. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die Vorbereitung des EU-Gipfels im Juni, sondern auch Diskussionen um die Zukunft des Landes, wenn die Troika Portugal erst einmal verlassen hat.

Die Bewegung Que se lixe a troika („Fuck the Troika“) rief die Menschen dazu auf, am heutigen Montag vor dem Präsidentenpalast zu protestieren und Cavaco Silva dazu aufzufordern, sich „endlich seiner Verantwortung zu stellen, die Verfassung zu achten und die Regierung aufzulösen, die das Leben der Portugiesen zerstört“.

Bevor die gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft treten kann, wird sie eine weitere Hürde überwinden müssen. Einige Abgeordnete setzten derzeit alles daran, um zu verhindern, dass der Gesetzentwurf Wirklichkeit wird.

Ihr jüngstes Vorhaben zielt darauf ab, einen bereits bestehenden Text abzuändern und zu erweitern: Das Gesetz, das homosexuellen Paaren eingetragene Lebenspartnerschaften ermöglicht, soll dem neuen Vorschlag zufolge auf heterosexuelle Paare ausgeweitet werden.

Die Regierung befürchtet nun, dass sich die Abgeordneten der Labour Partei mit den Konservativen zusammenschließen könnten, um diese Abänderung durchzubringen und das Recht auf eingetragene Lebenspartnerschaften auf heterosexuelle Paare auszudehnen. Ist diese Gesetzesänderung nämlich erst einmal verabschiedet, könnte es nicht nur bis zu zwei Jahre länger dauern, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, sondern auch vier Milliarden Pfund (ca. 4,5 Milliarden Euro) mehr kosten.

Nachdem das Unterhaus dem Gesetz zur Homo-Ehe in einer ersten Lesung im Februar zugestimmt hatte, muss das House of Lords den Text prüfen, bevor dieser dem House of Commons erneut vorgelegt wird.

Der Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandić, hat die erste Runde der kroatischen Kommunalwahlen vom 19. Mai haushoch gewonnen, meldet Večernji list.

Während die Regierungspartei der Sozialdemokraten (SDP) im ganzen Land Stimmen einbüßte, konnte die nationalistische Kroatische Demokratische Union (HDZ) neue Wähler gewinnen.

Nachdem der Populist Bandić schon in der ersten Runde 47,3 Prozent der Stimmen erreichte, stehen die Chancen für den früheren Abgeordneten der SDP ausgesprochen gut. Sollte er die zweite Runde gewinnen, wird er zum fünften Mal die Spitze der Hauptstadt übernehmen.

„Endlich ein französischer Vorschlag für Europa!“:

Le Monde begrüßt nach der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten vom 16. Mai die europäische Ausrichtung von dessen Politik.

Er hat sich an die Europäer und an Deutschland gewandt. Während seiner Pressekonferenz hat Hollande seine Politik des Ausweichens und des leeren Stuhls am europäischen Tisch, welche er seit seiner Wahl praktizierte, endlich aufgegeben. […] Indem der Staatschef erklärt, dass Frankreich „ein Bindeglied“ zwischen Nord und Süd sein müsse, verzichtet er darauf, sich mit den Ländern Südeuropas gegen das germanische Europa zu verbünden.

Die Tageszeitung betont des Weiteren, dass Hollande „eine Wirtschaftsregierung“ für die Eurozone fordere.

François Hollande nimmt Angela Merkel, die vor einem Jahr eine politische Union vorgeschlagen hatte, beim Wort. Damals kritisierte er einen inhaltslosen Vorschlag. Heute will er diesem einen „Inhalt“ geben. Die Deutschen beim Wort zu nehmen, ist eine vernünftige Strategie. Es gibt nun einen französischen Vorschlag auf dem europäischen Tisch. Endlich! Doch kann dieser nur glaubwürdig sein, wenn Hollande zuvor das Haus Frankreich wieder auf Vordermann bringt.

In Deutschland wurden die Worte François Hollandes mit deutlich weniger Begeisterung aufgenommen. So meint Die Welt: „Was François Hollande als Offensive anpreist, sind zum großen Teil Maßhamen, die sein Amtsvorgänger Sarkozy vorgeschlagen hat“, beispielsweise

die Wirtschaftsregierung forderte Sarkozy im Oktober 2008 vor dem Europaparlament in Straßburg. [Und] die Idee mit den Anleihen — die inzwischen aus taktischen Gründen bei Hollande nicht mehr Euro-Bonds heißen, damit die störrischen Deutschen sie halt irgendwann schlucken und für sie bürgen — hatte ebenfalls schon Sarkozy angestoßen.

Hinsichtlich seiner Haltung zu Deutschland, meint die Welt, dass man „sein notorisches Wettern gegen die deutsche „Austerität“ nicht nur als ideologische Positionierung, sondern auch als taktische Maßnahme verstehen muss“:

Indem er sich als Kämpfer gegen das Phantom des merkelschen Diktats positioniert, verschafft er sich innenpolitischen Spielraum – den er bestenfalls zu unpopulären Reformen nutzen kann. Angela Merkel sollte ihm also noch eine Weile den Gefallen tun, den europäischen punching bag zu geben.

Parteigrößen der Konservativen Partei haben begonnen, einen Notfallplan zu erstellen, für den Fall, dass es dem Chef des liberaldemokratischen Koalitionspartners Nick Clegg nicht gelingen sollte, seine Partei von einem Rückzug aus der Regierungsverantwortung vor Ende der Legislaturperiode 2015 abzuhalten.

Ein Szenario sähe Premierminister David Cameron als Chef einer Minderheitsregierung, welche von den Liberaldemokraten begrenzt unterstützt werde, erklärt The Times.

Die Nachricht kommt am Ende einer harten Woche für die Koalition. Der Streit zwischen den meist pro-europäischen Liberaldemokraten und einigen lautstarken anti-europäischen Stimmen aus den Reihen der Konservativen über Großbritanniens Verbleib in der EU dominierte diese Wochen die Schlagzeilen.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss über die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wirft den deutschen Sicherheitsbehörden „Totalversagen“ vor.

Der Abschlussbericht, welcher am 16. Mai bekannt wurde, aber erst im August dem Bundestag vorgestellt werden soll, stelle fest, „die Polizei und Nachrichtendienste hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt. [...] Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt“, schreibt der Tagesspiegel.

„Experten aus Wissenschaft, Polizeiausbildung und Zivilgesellschaft forderten eine zentrale Koordinierungsstelle für Initiativen gegen Rechtsextremismus [und] mehr Programme für Aussteiger aus der rechten Szene.“

Der frühere Chef der spanischen Sparkassenkette Caja Madrid, Miguel Blesa, ist in Untersuchungshaft. Diese wurde am 16. Mai in Madrid vom Ermittlungsrichter angeordnet.

Blesa werden „Unregelmäßigkeiten, Urkundenfälschung, sowie Veruntreuung“ bei der Übernahme der City National Bank of Florida durch Caja Madrid im Jahr 2008 vorgeworfen.

Nach Angaben von El Periódico belaufen sich die Verluste von Caja Madrid in diesem Geschäft auf bis zu einer halben Milliarde Euro.

Der Ermittlungsrichter sprach von einer „realen Fluchtgefahr“. Blesa wird eine Kaution von 2,5 Millionen Euro hinterlegen müssen, um das Gefängnis verlassen zu dürfen.

Beim WDR-Europaforum am 16. Mai in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück öffentlich über den richtigen Umgang mit Ungarn gestritten. Die Frage dabei war, ob Sanktionen gegen das Land verhängt werden sollen, dem ein Bruch mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Union vorgeworfen wird.

Steinbrück habe den Ausschluss Ungarns aus der EU in Betracht gezogen, berichtet Népszava und von Merkel gefordert, sie solle persönlich, sowie im Rahmen der Europäischen Volkspartei, welcher auch die CDU angehört, den Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhöhen.

Die Bundeskanzlerin hingegen teile die Ansicht der EU-Kommission angesichts der umstrittenen Gesetzestexte. Sie setze sich für Überzeugungsarbeit ein und forderte, dass „dort, wo Gesetze und Verfassungsänderungen nicht im Einklang mit EU-Verträgen stehen, auch Veränderungen vorgenommen werden müssen.“

Während einer Pressekonferenz am 16. Mai kündigte Frankreichs Staatspräsident seine Agenda „Priorität dem wirtschaftlichen Aufschwung und der Erholung des Arbeitsmarktes” an. Für La Tribune ist François Hollande damit „mehr Sozialdemokrat denn je“.

„François Hollande hat seine Europapolitik zum „Ziel Nummer Eins“ im zweiten Jahr seiner Amtszeit ernannt“, notiert das Wirtschaftsblatt. Eine Politik, „die sich auf vier Säulen stützt: eine neue europäische Wirtschaftsregierung, ein Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine Europäische Energiegemeinschaft und weitere Schritte in Richtung Fiskalunion“.

Klare Worte, die betonen sollen, dass Deutschland, trotz aller Wirtschaftsmacht, nicht die Führung in Europa innehat. Mit anderen Worten: Ohne Frankreich kommt die Europäische Union nicht voran. Ganz offensichtlich will François Hollande denjenigen verkörpern, der Europa wieder in Fahrt bringt...

Bis 2018 entlässt Rumänien 14.000 Beamte, darunter 4.000 Mitarbeiter der Post und 2.500 Angestellte der Energieunternehmen, berichtet România liberă. Die Stellenstreichungen sind Teil des Projekts zur Reformierung des öffentlichen Sektors, das die Regierung von Victor Ponta ausgearbeitet hat.

Der Stellenabbau ist zudem Bestandteil der vom Internationalen Währungsfonds geforderten Reformen und Bedingung für seine Hilfszahlungen, erinnert România Liberă. Nach Meinung der Tageszeitung läutet diese Maßnahme „das Ende der Flitterwochen der Regierung und des rumänischen Volkes ein“.

Beim Berliner Demographie-Gipfel am 14. Mai hat Angela Merkel ihre Regierung aufgefordert, die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU zu erleichtern.

„Wir müssen offen sein für junge Leute, die zu uns kommen, wenn wir heute schon wissen, dass wir 2025 sechs Millionen Arbeitskräfte weniger haben werden“, erklärte die Bundeskanzlerin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fügte hinzu, er setze dabei vor allem auf „qualifizierte Zuwanderer aus den Krisenländern im Süden Europas”.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, „bietet Deutschland gute Bedingungen für Zuwanderer, habe aber einen schlechten Ruf“, weil es als hermetisch abgeschlossen gilt.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat eine „ungleichmäßige Verteilung der Defizite“ der Landesregionen vorgeschlagen. Mit diesem Projekt verlangt der spanische Ministerpräsident „Großzügigkeit“ von seinen Landsleuten. Sie sollen Katalonien 2013 den Sprung über die Defizitgrenze von 0,7 Prozent des BIP erlauben, an die sich derzeit eigentlich alle spanischen Regionen halten müssen.

In den eigenen Reihen stieß Rajoy damit allerdings auf Widerstand: Die Präsidenten der drei spanischen Regionen Extremadura, Madrid und Aragonien, die Rajoys Volkspartei (PP) angehören, verurteilen seinen Vorschlag. Der Grund: Sie haben die Defizitziele 2012 erfüllt und lehnen es ab, dass Katalonien eine solche „Vorzugsbehandlung“ genießt.

Schon bald könnten auch andere von der PP regierten Regionen gegen den Sonderstatus Kataloniens Einwand erheben.

„Der neue kranke Mann Europas [ist] die Europäische Union”. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie des Pew Research Centers. Die amerikanische Forschungseinrichtung startete im März dieses Jahres eine Umfrage unter Bürgern aus acht EU-Ländern (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen, Tschechische Republik, Spanien, Italien, Griechenland).

Libération zufolge, spiegeln die Ergebnisse „eine gescheiterte Liebe” zwischen Europa und seinen Bürgern wider: „Zwischen 2012 und 2013 ist das Vertrauen in die EU von durchschnittlich 60 Prozent auf 45 Prozent gesunken”. Daraus kann man schließen, dass „die Beliebtheit der Europäischen Union [...] in den meisten europäischen Ländern an ihrem Tiefpunkt angelangt ist”.

Der Kolumnist der Tageszeitung glaubt aber, „dass es trotz des düsteren Meinungsbildes genügend Gründe gibt, auf den Fortbestand der Gemeinschaft zu hoffen”:

Erstaunlicherweise hängen die Europäer am Euro. [...] Rund 63 Prozent der befragten Franzosen möchten die europäische Währung behalten. Dafür sprechen sich auch 69 Prozent der Griechen, 67 Prozent der Spanier, 64 Prozent der Italiener und 66 Prozent der Deutschen aus.

„Die Deutschen zeichnen sich durch ihren standhaften Glauben an Europa aus”, erklärt Libération. 60 Prozent der Bevölkerung westlich des Rheins spricht sich für die Union aus. Demgegenüber steht die Verbitterung der Franzosen, von denen sich nur 41 Prozent positiv über die EU äußern. Zum „ersten Mal ist die politische Stimmung in Frankreich mit der in Griechenland vergleichbar”, meint Bruce Stokes, Meinungsforscher beim Pew Research Center.

Für Die Welt, besteht vor allem zwischen Frankreich und Deutschland ”eine tiefere Kluft zwischen der öffentlichen Meinung zur EU”.

Der Zeitung zufolge

haben die Franzosen mittlerweile weniger Vertrauen in die Institution der Europäischen Union als die Italiener oder die Spanier. [...] Das Vertrauen in die eigene Regierung ist in Frankreich und den südeuropäischen Krisenländern zurückgegangen. Dagegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein positives Image. Entgegen der scharfen Kritik an Merkels Sparkurs in vielen EU-Staaten attestieren ihr 74 Prozent der befragten Deutschen, dass sie in der Krise gute Arbeit leiste.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat am 13. Mai sechs Jahre Haft und ein lebenslanges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter für Sivlio Berlusconi gefordert. Ihm werden Amtsmissbrauch und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vorgeworfen.

Für die Chefanklage „gibt es keinen Zweifel, dass Berlusconi mit Karima El Mahroug Sex gehabt hat.“ Die 17-jährige Marokkanerin hatte sich als Nichte von Hosni Mubarak ausgegeben, um einer Haftstrafe wegen Diebstahls zu entkomme.

Berlusconi, der 2010 angeblich rund 4,5 Millionen an El Mahroug für sexuelle Dienstleistungen gezahlt haben soll, bezeichnete die Vorwürfe als ein Produkt von „Hass und Lüge“. In der vergangenen Woche demonstrierten Berlusconi-Anhänger gegen die „kommunistischen Richter“, nachdem er sein Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung verloren hatte.

Das Urteil im Berlusconi-Prozess um Karima El Mahroug wird für den 24. Juni erwartet.

Großbritanniens Premierminister David Cameron wird am 14. Mai einen Gesetzentwurf vorstellen, in dem sich die Regierung verpflichtet, bis 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Eine „höchst ungewöhnliche“ Initiative, meint die Tageszeitung.

Der Schritt kam, nachdem der Premier von Abgeordneten aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt worden war, er solle sein Versprechen vom Januar, die Briten über den Verbleib in der Union abstimmen zu lassen, endlich in einem Gesetzestext verankern.

Der Plan wurde am späten Montag am Rande des Treffens von Cameron mit Barack Obama bekannt. Der US-Präsident unterstützte Großbritanniens Bemühungen, die Beziehungen zur Europäischen Union neu zu verhandeln.

Zuvor war es im Parlament zu einer Abstimmung gekommen, bei der konservative Abgeordnete kritisierten, dass in der jährlichen Queen’s Speech das geplante Referendum mit keinem Wort erwähnt worden war.

„Am heutigen 13. Mai beginnt ein Prozess, der sowohl für die Tschechische Republik als auch die Schweiz ein historischer Rechtsstreit werden könnte“, berichtet Hospodářské noviny.

In der kleinen Stadt Bellinzona, die in der Schweiz und an der italienischen Grenze liegt, stehen vier Führungskräfte der tschechischen Braunkohlegesellschaft MUS wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vor Gericht. Den drei Tschechen und einem Belgier wird vorgeworfen, zwischen 1997 und 2003 Vermögenswerte der Firma unterschlagen und mit diesem Geld 97 Prozent der Aktien des Unternehmens gekauft zu haben.

Der Prozess, der Schätzungen zufolge ein Jahr lang dauern wird, beginnt in dem Moment, in dem die Schweiz versucht, ihren Ruf aufzupolieren. Laut der Tageszeitung will sich das Land in Zukunft transparenter zeigen.

Bulgariens konservative Regierungspartei GERB hat am 12. Mai die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie der Standart berichtet, erreichte die Partei des scheidenden Regierungschefs Bojko Borissow 30,1 Prozent der Stimmen und sichert sich somit 98 der 240 Sitze im Parlament.

Die sozialistische Oppositionspartei um Sergej Stanischew erreichte 26,1 Prozent und 86 Sitze. Außerdem schafften zwei weitere Parteien den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde: Die Partei der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken (MDL) erreichte 33 Sitze, die ultranationalistische Ataka 23 Sitze.

Nur drei Monate nachdem die bulgarischen Massenproteste gegen Armut den Sturz der Regierung herbeigeführt hatten, steckt das Land erneut in der politischen Sackgasse. Nach Meinung des Standart wird „die Bildung einer neuen Regierung ein schwieriges Puzzlespiel“. Keine einzige Partei erreichte genügend Stimmen, um allein regieren zu können, und sämtliche Parteien lehnten ein Bündnis mit der GERB ab, fügt das Blatt hinzu.

Großbritanniens Bildungsminister Michael Gove und Verteidigungsminister Philip Hammond haben Regierungschef David Cameron einen schweren Schlag versetzt: Sollte demnächst ein „in or out“ Referendum abgehalten werden, würden sie für einen Austritt aus der EU stimmen, erklärten sie in aller Öffentlichkeit.

Eine Woche zuvor hatte ein anderes hochrangiges Parteimitglied, der frühere Schatzkanzler Nigel Lawson, bereits ähnliche Äußerungen von sich gegeben. Mit seiner Forderung, Großbritannien solle sich aus der EU zurückziehen, durchkreuzt Lawson die europäischen Pläne des britischen Premiers.

Laut The Guardian bereiten sich „dutzende konservative Abgeordnete“ darauf vor, noch diese Woche eine Beschwerde-Abstimmung durchzuführen, in der sie anprangern wollen, dass die Königin in ihrer Rede am 8. Mai, in der sie das Regierungsprogramm verlas, keinerlei Anspielungen auf ein mögliches „in or out“-Referendum machte, in dem die Wähler über die Zugehörigkeit des Königreichs zur EU entscheiden könnten.

Am 2. Mai hat der EU-Abgeordnete Rui Tavares einen Bericht über die Lage der Grundrechte und des Rechtsstaats in Ungarn vorgelegt. In einem Interview mit der Zeitung Népszabadság empfahl er nun die Einführung von Kontrollmechanismen und Warnsystemen.

Wie die Tageszeitung berichtet verfolgen Tavares’ Empfehlungen folgendes Ziel: Verhindert werden soll der Einsatz der „Atomwaffe“ des Vertrages von Lissabon, d. h. Artikel 7, der vorsieht, „bestimmte Rechte auszusetzen“, wenn ein Mitgliedsstaat die europäischen Werte „schwerwiegend und anhaltend verletzt“ hat.

Viktor Orbáns Regierung und die konservativen Medien in Ungarn kritisierten den Bericht scharf. Die Anschuldigungen, parteiisch zu handeln, wies Rui Tavares dagegen von sich und erklärte sich bereit, den Bericht „offen“ zu diskutieren.

Am 8. Mai hat es Spaniens Nationaler Gerichtshof abgelehnt, Hervé Falciani an die Schweizer Behörden auszuliefern. In seiner Begründung übte das Gericht „harte Kritik an der Schweiz und der Bank HSBC“ notiert El Mundo. Die Richter befanden, dass „die Taten, die ihm vorgeworfen werden [wie der Diebstahl und die Verletzung von Bank- und Industriegeheimnissen], nicht für eine Strafverfolgung in Spanien ausreichen“, erklärt die Tageszeitung. Des Weiteren

kann der Datendieb und Steuersünder-Denunziant sich weiter in Länder begeben, die sich für die Verflechtungen der riesigen Datenmengen interessieren, die er als Informatiker der Bank HSBC jahrelang gesammelt hat.

El Mundo schreibt weiter

Falciani ist frei, in die USA zu reisen, wo man ihn mit offenen Armen erwartet.

„Spanien zeigt der Schweiz einen großartigen Stinkefinger“ meint Libération zu dem Fall, der die diplomatischen Beziehungen zwischen Spanien und Frankreich belastet, seitdem Falciani der französischen Justiz 130.000 HSBC-Kundendaten zugespielt hatte.

Das investigative Nachrichtenportal Mediapart notiert dass Falcianis Anwalt hoffe, dass „die spanische Entscheidung die Europäische Union ermutigen wird, Verantwortung zu übernehmen.“ Für Strafverteidiger William Bourdon

macht die Entscheidung für die Zukunft Hoffnung. Sie gibt einen Vorgeschmack darauf, wie morgen europäisches Recht sein soll, anders gesagt, ein Recht, welches jene ermutigt und schützt, die das Geheimnis brechen und im Allgemeininteresse handeln, um damit die den Banken die Möglichkeit nehmen, Komplizen von Steuerhinterziehern und Zufluchtsorten von schmutzigem Geld zu werden.

Nach Informationen von Le Soir habe der belgische Fiskus mit den Steuererklärungen zwischen Januar und April 1715 Selbstanzeigen zur Regularisierung von Vermögen erhalten, welches den Steuerbehörden vorenthalten war.

Ein Strom von nicht deklariertem Geld, der sich für die belgische Tageszeitung vermutlich „aus der Ankündigung einer neuen Steueramnestie” erklärt. Die neue Regelung wird vermutlich im Juli verkündet und „lässt vor allem eine Verschärfung der Regularisierungskonditionen erahnen.”

Deshalb, so meint die Tageszeitung

profitieren zahlreiche „Geheimniskrämer” noch schnell vom 2006 eingeführten permanenten Regularisierungsmechanismus, um ihre Gelder aus dem Steuerschatten zu holen“.

Das Mailander Berufungsgericht bestätigte Silvio Berlusconis vierjährige Haftstrafe, sowie das fünfjährige Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter. Sie erklärten ihn im Rahmen des sogenannten Mediaset-Verfahrens schuldig, Zahlungen von Ausstrahlungsrechten manipuliert zu haben, um Steuern zu hinterziehen.

Das Urteil, welches von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit” (PdL) als ein weiteres Kapitel der „ewigen Hetzjagd” auf den Ex-Ministerpräsidenten qualifiert wurde, wird kaum echte Konsequenzen haben. Die Straftaten verjähren 2014, und das Urteil wird erst in der nächsten Instanz rechtskräftig.

Dennoch ruft die PdL für Samstag in Brescia zu einer Demonstration gegen die „linken Richter” auf. Die Entscheidung des Gerichts, sowie der in den kommenden Wochen anstehende Prozess wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Prostituierten bedrohen die junge Regierungskoalition aus PdL und Demokratischer Partei.

Der britische Fiskus hat mit der Überprüfung der durchgesickerten Daten über Offshore-Konten begonnen, auf denen britische Privatpersonen Milliarden Pfund bunkern sollen.

Schatzmeister George Osborne sendete eine schroffe Botschaft an die Steuersünder und 200 Finanzberater, die in deren Auftrag arbeiten: „Die Botschaft ist einfach: Wer Steuern hinterzieht, der bekommt es mit uns zu tun.“ Wer nicht freiwillig steuerliche Unregelmäßigkeiten melde, müsse mit „strafrechtlicher Verfolgung und erheblichen Strafen rechnen.“

Der Guardian berichtet, dass die Daten, über welche Behörden verfügen, dieselben seien, wie jene, zu denen die Tageszeitung im März im Rahmen der Veröffentlichungen von Offshore-Leaks Zugang hatte.

„Die EU schlägt Alarm hinsichtlich der zunehmenden Anzahl junger Leute, die zum Kampf nach Syrien reisen“, berichtet El Mundo. Die Zeitung greift die Aussagen von Sprechern des Europäischen Amts zur Terrorismusbekämpfung, das vom EU-Rat abhängt, auf.

Da es keine gemeinsame Statistik für die ganze EU gibt, verweisen sie auf Daten des International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR) im Londoner King’s College. Dessen Angaben zufolge stammen sieben bis elf Prozent der ausländischen Kämpfer, die mit den aufständischen Gruppen in Syrien gegen das Regime von Bashar el-Assad kämpfen, aus der Europäischen Union:

Knapp 500 junge Menschen wurden von dschihadistischen Zellen in mehreren europäischen Ländern rekrutiert, insbesondere in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien.

„Die Anwerbung hat sich in den letzten Monaten intensiviert“ und in den Niederlanden sei die Alarmbereitschaft gegenüber möglichen terroristischen Angriffen erhöht worden, erklärt El Mundo weiter. Das Thema soll während der Konferenz der EU-Innenminister am 8. Mai besprochen werden. Die Minister dürften Maßnahmen ergreifen, um die Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung dieser Drohung zu unterstützen.

Bei einer Pressekonferenz in Valletta am 7. Mai haben die EU-Abgeordneten José Bové und Bart Staes den Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgestellt.

OLAF ermittelte über den ehemaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli, der nach einer Korruptionsbeschuldigung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso im vergangenen Oktober zum Rücktritt gezwungen worden war. Die Website Malta Today hatte den Bericht am 7. Mai übernommen.

Darin erklären Bové und Staes, dass Barroso eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müsste. Er habe Dalli zum Rücktritt gezwungen, ohne zu überprüfen, ob die Ermittlungen von OLAF ordentlich durchgeführt worden seien, und damit „nicht nur Dallis Ruf, sondern auch Maltas Image ruiniert”.

Weiter beanstandeten die beiden Abgeordneten, wie The Malta Independent berichtet, der Präsident der Kommission habe...

nicht gesehen, dass das OLAF-Aufsichtskomitee unmittelbar über den Fall informiert worden war, und zugelassen habe, dass der Bericht [von OLAF] an die [maltesischen] Behörden weitergeleitet wurde, ohne die Fünf-Tage-Frist zu beachten, über die das Komitee verfügt, um die korrekte Vorgehensweise während der Ermittlung zu überprüfen. […] Nach Angaben seines eigenen Überwachungsausschusses hat OLAF somit seine Amtsbefugnisse überschritten und bei der Erlangung von Informationen im so genannten ‘Dalligate’ womöglich gegen das Gesetz verstoßen.

Das Gericht von Palma de Mallorca hat das Ermittlungsverfahren gegen Prinzessin Cristina vorläufig eingestellt. Die Prinzessin war der Mittäterschaft in einem Fall beschuldigt worden, in welchem ihr Ehemann Iñaki Urdangarin wegen Korruption unter Anklage steht.

Das Gericht erachtet die Argumente des Staatsanwalts als „unzureichend”. Es lässt die Ermittlung jedoch weiterlaufen, um jegliche „Zweifel und Ungewissheiten” über ein eventuelles Geldwäschevergehen der Firma Aizoon, deren Inhaber die Prinzessin und ihr Mann sind, auszuräumen.

Laut der jüngsten, von The Times in Auftrag gegebenen YouGov-Umfrage, wünschen sich 42 Prozent der Briten eine Beziehung zu Europa, die auf freiem Handel beruht. 21 Prozent hätten gerne, dass Großbritannien ganz aus der EU austritt.

Die Umfrage ist das neueste Zeichen für die Schwierigkeiten des britischen Premierministers David Cameron bei seiner Suche nach Rückhalt für eine Fortsetzung der Beziehung mit der EU.

Bis 2017 soll ein Referendum über dieses Thema abgehalten werden. Der Umfrage zufolge wären 46 Prozent der Befragten dafür, die EU zu verlassen, wenn ein “In-or-Out”-Referendum schon heute veranstaltet würde. Nur 35 Prozent würden bleiben wollen.

Der Premier hat jedoch versprochen, mit Europa ein neues Abkommen auszuhandeln.

Dazu schreibt die Tageszeitung:

Sollte es Cameron nicht gelingen, eine neue Beziehung mit Brüssel auszuhandeln, die einem gemeinsamen Markt ähnlicher ist, so haben die Abgeordneten schon angekündigt, dass sich ein bedeutender Teil seiner Partei im Parlament in dem versprochenen Referendum gegen ihn stellen würde.

Die slowenische Regierung wird bis Ende der Woche einen Plan zur Reform der Wirtschaft und des Bankensystems vorstellen müssen. Dann läuft die von der EU-Kommission festgesetzte Frist ab. Am 6. Mai trafen die Vertreter der Koalitionspartner der Mitte-Links-Regierung von Alenka Bratušek zusammen, um ihr Programm zu erarbeiten.

Nach Angaben von Večer handele es sich bei der wichtigsten Maßnahme um die Einführung einer Einkommensteuer ab 600 Euro. Sie solle ab Juli umgesetzt und dem Staat rund 300 Millionen Euro jährlich einbringen.

Bis Ende des Jahres soll ein weiterer Plan zur Senkung der Staatsausgaben vorgestellt werden. Slowenien ist in einer heiklen Finanzlage, insbesondere aufgrund seines kränkelnden Bankensektors.

Am 6. Mai hat der NSU-Prozess in München begonnen. Der Prozess gegen die fünf mutmaßlichen Mitglieder der Neonazi-Terrorgruppe NSU ist jedoch gleich am ersten Verhandlungstag vertagt worden. Die Verteidiger der Hauptangeklagten lehnten den Richter wegen Befangenheit ab. Dieser hatte verfügt, alle Rechtsanwälte aus Sicherheitsgründen vor Betreten des Gerichtssaals durchsuchen zu lassen. Die Verhandlung soll am 14. Mai fortgesetzt werden.

Zu Prozessbeginn „schweigt die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beatz Zschäpe”, berichtet die Tageszeitung:

Sie kaut Kaugummi und betrachtet ungerührt die Familien der Opfer [...]. Doch wo geschwiegen wird, da muss auf nonverbale Zeichen geachtet werden. Das erste Bild von Beate Zschäpe [...] war das einer Frau Ende dreißig in einem dunkelblauen Jackett [...] und weißer Bluse, die Arme verschränkt, körperlich höchst angespannt […] seriös, dezent, konventionnell […] mit einer gepflegten Erscheinung.[…] Die Rolle der Fassadenfrau, die nach außen hin den Anschluss ans Normale präsentiert, die beherrscht Zschäpe.

Der italienische Senator auf Lebenszeit Giulio Andreotti ist am 6. Mai im Alter von 94 Jahren in Rom gestorben.

Mit ihm starb eine der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des Italiens der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Von 1946 bis 1991 war er Abgeordneter der lange Zeit allmächtigen Christdemokratischen Partei, sieben Mal Regierungschef, und 21 Mal Minister.

Sein politisches Geschick und seine Fähigkeit, Skandale zu überstehen, brachten ihm mehrere Beinamen ein — darunter „Beelzebub”, der „Göttliche” (Il Divo) oder „der Fuchs”, wie Corriere della Sera anmerkt:

Weder die Prozesse über Verbindungen zur Mafia — von denen er freigesprochen wurde, bei manchen Delikten hingegen allein aufgrund der Verjährungsfrist — , noch das Machtspiel, welches Regeln, Referenzen und Mitspieler hatte, die Lichtjahre von ihm entfernt waren, konnten ihm das Genick brechen. Solange die Welt zwischen Westen und kommunistischem Osten aufgeteilt war, erschien er unvergänglich. Dies war „seine” Welt, in welcher er sich mit der Klasse und dem Zynismus eines Mannes bewegte, dem sowohl der Schein als auch die Kulissen vertraut waren.

Dass die Europäische Union die Rolle einer „demokratischen Polizei” übernehmen will, ist „eine Unverschämtheit”, schreibt der niederländische Politikwissenschaftler Alfred Pijpers in De Volkskrant.

Anfang März hatten Deutschland, Dänemark, Finnland und die Niederlande vorgeschlagen, der EU neue Instrumente im Kampf gegen Verletzungen der demokratischen Grundwerte wie im Falle Ungarns zur Verfügung zu stellen.

Der am 22. April im Rat der 27 Außenminister in Luxemburg diskutierte Vorschlag wurde mehrheitlich begrüßt. „Mit Ausnahme des tschechischen Ministers, der Bedenken äußerte, haben alle Minister die Europäische Kommission aufgefordert, derartige Mechanismen zügig auszuarbeiten”, meldete die Zeitung am 24. April.

Laut De Volkskrant sind die vorhandenen Mittel, um säumige Demokratien auf den rechten Weg zurückzubringen, unzureichend:

Im Augenblick kann die Europäische Kommission nur durch die Aufhebung des Vetorechts [im Rat] und das Einfrieren von Subventionen für das betreffende Land Druck ausüben. Da diese ‚große Keule’ von der gesamten Union nur ungern angewandt wird, wünschen sich [die Staaten] effizientere Mechanismen, die sich von Empfehlungen bis hin zu scharfen Sanktionen erstrecken.

Alfred Pijpers zufolge wird die Krise der Eurozone widerrechtlich ausgenutzt, um immer mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. Für ihn wäre es besser, den Austritt einer säumigen Demokratie in Betracht zu ziehen:

Die Krise der Eurozone ist für eifrige regierende Politiker oder europäische Kommissare ein idealer Vorwand, um nationale Organismen unter Brüsseler Kontrolle zu bringen. Die zunehmende Überwachung der Staatshaushalte ist ein eindrückliches Beispiel dafür [...]. Anstelle einer allgemeinen Kontrolle sollten Länder mit gravierenden Fehlentwicklungen aus der EU ausgeschlossen werden. Wenn nötig, muss dafür der [europäische] Vertrag geändert werden.

Bei den britischen Kommunalwahlen vom 2. Mai konnte die UK Independence Party (Ukip) einen überraschenden Erfolg erzielen. Das politische Hauptanliegen der Partei besteht in dem Versprechen, Großbritannien aus der Europäischen Union herauszuholen – und sie heimste diesmal rund ein Viertel der Wahlstimmen ein.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte keine vierte britische Partei so einen plötzlichen Anstieg erfahren. Das wird heute etwa als „grundlegender Wandel“ oder „richtungsweisendes Ereignis“ in der britischen Politik bezeichnet. Doch Andrew Rawnsley gibt sich in seiner Kolumne in The Observer deutlich weniger beeindruckt. Er empfiehlt den Autoren derartiger Kommentare, sich unter die kalte Dusche zu stellen und sich wieder zu beruhigen.

Gewiss, die Ergebnisse der Partei – deren Anhänger der britische Premierminister David Cameron einmal als „Spinner, Bekloppte und heimliche Rassisten“ bezeichnete – seien „durchaus erwähnenswert“. Es sei jedoch „extrem verfrüht“, sich über einen angeblichen „historischen Wendepunkt“ auszulassen.

Die Wahl habe die Verbitterung einiger Wähler über Europa sowie die Enttäuschung anderer über das ganze politische System bewiesen, so erklärte er weiter:

Für alle etablierten Parteien liegt die große Herausforderung darin, wie sie mit der „antipolitischen“ Stimmung umgehen sollen, von der sich die Ukip nährt. Ein weiterer Punkt ist der Unmut vieler Wähler darüber, dass Großbritannien von einer großstädtischen Elite geführt wird, in welcher alle gleich aussehen, nur in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Freunde handeln und samt und sonders in den wirtschaftlichen Schlamassel verwickelt sind. [...] Die Ukip mag aus abstoßenden Sonderlingen und Schlimmerem bestehen, doch in einem sollten die Mainstream-Parteien dieser sehr englischen Form des Protests dankbar sein. In ganz Europa facht die Sparpolitik eine Revolte gegen das politische Establishment an, die sich in einer zunehmenden Unterstützung rechts- oder linksradikaler Parteien ausdrückt. Parteien wie Marine Le Pens Front National in Frankreich oder die faschistische Goldene Morgenröte in Griechenland. Wenn bei uns nichts Schlimmeres als die Ukip kommt, dann schneiden wir noch gut ab.

Am 6. Mai 2012 hat François Hollande die französische Präsidentschaftswahl gewonnen. Genau ein Jahr später ist der Beliebtheitsgrad des Sozialisten laut Umfragen an einem Tiefpunkt angekommen: Nur 24 Prozent der Befragten halten noch zu ihrem Präsidenten. In der Geschichte der Fünften Republik ist dies eine Premiere. Nie zuvor ist ein Präsident nach nur einem Jahr auf ein so niedriges Ergebnis abgerutscht.

Am 5. Mai rief Frankreichs Linkspartei in Paris zu einer Demonstration auf, an der sich zwischen 30.000 und 180.000 Personen beteiligten. Damit wollte die Partei, die Hollandes Kandidatur eigentlich unterstützt hatte, vor allem die Regierung an den Pranger stellen. Das von Jean-Marc Ayrault angeführte und aus Sozialisten und Grünen bestehende Kabinett habe ihrer Meinung nach „versagt“.

Kroatien tritt am 1. Juli der EU bei und will bis 2015 in den Schengen-Raum aufgenommen werden, berichtet Der Standard. Die österreichische Tageszeitung erklärt aber, dass ein Eintritt in diesen Raum der offenen Grenzen, dessen Außengrenzen teilweise von Kroatien kontrolliert würden,

für [das Land] eine Herausforderung bliebe was Ausstattung und Personal anbelangt: Der Zeitung Novi List zufolge müssten 750 zusätzliche Polizisten eingesetzt werden. Zum Schutz der Grenzen zu Lande und zu Wasser fehlten noch Hubschrauber und Land- und wassertaugliche Spezialfahrzeuge sowie Wärmekameras.

„Kontrollen an den Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn würden nach der Aufnahme nicht automatisch abgeschafft. [Zagreb] versuche aber, sich schon jetzt darauf vorzubereiten, die Kriterien für die Aufnahme in den Schengen-Raum zu erfüllen”, ergänzt Der Standard. Das Land verhandelt mit Slowenien und Ungarn über die Bedingungen gemeinsamer Kontrollen, um den Touristen den Zugang zu Kroatien zu erleichtern.

„Die Kontrollen von EU-Bürgern an Grenzen zu EU-Ländern, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro in Häfen und Flughäfen sollten vereinfacht werden”, erklärt Der Standard und weist darauf hin, dass zwei Grenzübergänge zu Bosnien-Herzegowina seit Ende April geöffnet seien. Dies war eine der Voraussetzungen der EU, Kroatien in die EU aufzunehmen.

Bei seiner Wahl zum französischen Präsidenten am 6. Mai 2012 wollte François Hollande „die europäische Politik umorientieren”. Die von Angela Merkel empfohlenen Sparhaushalte sollten gelockert werden.

Doch „das Ergebnis entspricht bei weitem nicht den ursprünglichen Hoffnungen”, versichert Le Figaro. Nicht nur hat „das Bündnis, das er mit den südlichen Ländern gegen die Länder im Norden schließen wollte, versagt”, auch „die Beziehungen zu Berlin waren noch nie so gespannt”. Die konservative Tageszeitung schreibt:

Frankreichs Stimme fällt immer weniger ins Gewicht. Dabei findet [François Hollandes] Botschaft über die Risiken einer übermäßigen Sparpolitik immer mehr Gehör, auch in Brüssel. [...] Vielleicht lag [sein] Fehler darin, dass er zu früh Recht hatte.

Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis hat am 2. Mai eine Lebensmittelverteilung verbieten lassen. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hatte sie organisiert und allein griechischen Bürgern vorbehalten.

Als Vergeltungsmaßnahme, so berichtet die Zeitung, zielte Jorgos Germenis, ein Abgeordneter der Partei, „mit einer Waffe” auf den Bürgermeister und verletzte ein Kind durch einen Schlag. Die Polizei trieb die rechtsradikalen Aktivisten mit Tränengas auseinander.

Zum ersten Mal stellen sich die Behörden dem entgegen, was die Zeitung als „Suppenküche des Hasses” bezeichnet. Ta Nea fragt sich jedoch, ob es sich hier um eine Wende in der Haltung der Behörden handelt oder eher um eine beginnende Kraftprobe mit der Goldenen Morgenröte. Schließlich stehen schon die Kommunalwahlen von 2014 am Horizont.