Die 130 Milliarden des zweiten Rettungspakets für Griechenland gegen die Vormundschaft eines europäischen Haushalts-Kommissars in Athen: Der Vorschlag aus Deutschland ging vielen Zeitungen auf dem Kontinent zu weit. Berlin rückte plötzlich wieder in die Nähe expansionistischer Herrschaftsideen; und ließ die Kommentatoren reihenweise den kühlen Kopf verlieren. Kleine Auswahl der aufgeregtesten Zeilen:

Beispiel Athen, wo Ta Nea schlicht mit einem deutschen “Nein! Nein! Nein” aufmachte. Oder die Kollegen von To Ethnos, die auch zwei Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise des Nazi-Vergleichs nicht müde sind.

[Das deutsche Arbeitspapier zum Fiskalpakt] kann nicht als Handlung eines befreundeten Landes betrachtet werden. Das Dokument empfiehlt Konditionen, wie sie ein Eroberer einer unterworfenen Bevölkerung vorschreibt, und muss somit vom griechischen Volk als feindlicher Angriff behandelt werden, von Seiten eines Staats, der Griechenlands Souveränität zerstören will, wie einst der Angriff von Hitlers NS-Deutschland im April 1941. [...]

Ein deutscher Gauleiter wird beschließen, Schulen und Krankenhäuser zu schließen und die Zahlung der öffentlichen Gehälter und Renten einen oder mehrere Monate lang einzustellen. Die verachtenswerten Deutschen bereiten den Rahmen vor, um Griechenland im wahrsten Sinn des Wortes in den Hunger zu treiben. [...] dieses Dokument enthüllt die hässliche Seite der Eurozone und der EU im 21. Jahrhundert.


Das nennt sich auch die Hölle “made in Germany”, wusste André Macedo im portugiesischen Diário de Notícias.

Die Griechen treten gerade in ihr fünftes Rezessionsjahr ein. Aber jetzt wird ihnen klar, dass sie vor einer endlosen Phase tiefer Verarmung und politischer und kultureller Schande stehen – made in Germany – und einem schmerzhaften gesellschaftlichen Drama, das Europa auf viele Jahre beschämen wird. [...] Verständlich, dass Passos Coehlo, Mariano Rajoy und so viele andere vor dem Vergleich mit Griechenland fliehen, um dem deutschen Diktat treu zu bleiben und einen schwachen Funken Hoffnung bewahren wollen. [...] Der endlose griechische Armutskreis  hat sich wegen des schlimmen internen Versagens in der Politik und beim Steuersystem verschärft, keine Frage; aber auch wegen des deutschen Finanzobskurantismus, der sich wegen der Duckmäuserei anderer Länder verewigt.

Im Irish Independent ließ der umstrittene Kommentator Kevin Myers offen, wie ernst sein Kommentar genommen sein will und streckt die Waffen. Nach dem Motto "es hat keinen Zweck die Deutschen sind zu gut für uns” schlägt er neue Grenzen vor. Oder besser: neue Schutzwälle.

BMW, Mercedes Benz, Audi, VW, Krupp, Siemens, Miele, Muller Joghurt, Cambozola Käse, ganz zu schweigen von deutschen Erfindungen: Waschmaschinen, Jet-Motoren, Raketen, Radare, Fernseher, Zahnpasta und Aspirin. Die neue Welt, in der wir leben, wurde mehr von Deutschland gemacht als von jeder anderen europäischen Nation: zusammen mit dem deutsch-amerikanischen Beitrag leben wir technologisch gesehen sowieso schon in Großdeutschland. Sicher können wir in keiner Hinsicht mit den Deutschen konkurrieren. Niemand in Europa kann das. Sie sind die besten.

Ohne Grenzen irgendeiner Form werden wir als ihre Leibeigene enden: als wir unser Pfund und unsere Zinssätze hatten, da hatten wir eine natürliche Verteidigung, eine Staumauer gegen die Überflutung aus Großdeutschland. Aber der Euro – die Großdeutschmark – hat diese Verteidigung zerstört. Das Ergebnis ist, dass wenigstens zwei zukünftige Generationen von Iren vor unbezahlbaren Schulden an die Großdeutschland Imperial Bank stehen, die unter dem arglistigen Namen “Europäische Zentralbank” ihre Geschäfte betreibt.

Warum nur, so fragte der Journalist, wirft sich Frankreich dem Löwen in den Rachen?  – Die Antwort fand sich in Paris: Wahlkampfzeit. Nicolas Sarkozy, so stellte Le Monde etwas frustriert fest, sei sich des positiven Deutschenbildes der Franzosen bewusst. Und er glaube mit dem Verweis auf deutsche Geschichte den französischen Sozialisten am besten den Prozess machen zu können.

Er steht schlecht in den Umfragen, er ist unbeliebt bei den Franzosen. Also macht er Wahlkampf zu zweit. Angela und er; Frankreich und Deutschland. Gemeinsam ist man so viel stärker. Seit der Finanzkrise im Sommer, bei der die Eurozone fast kollabierte, ist Nicolas Sarkozys einziges Wahlkampfargument: Deutschland. Er macht die soziale Mehrwertsteuer, weil Deutschland sie gemacht hat. Er will den Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit, genau so einen wie am östlichen Rheinufer. Das einzige Leitbild ist: Deutschland.

Das hat auch Uważam Rze in Warschau beobachtet. Die Zeitung ging noch mal den ganzen Weg des deutsch-französischen Paars: vom Motor zum Direktorium, und vom Direktorium zum Diktat.

Die letzte Phase der Krise hat nicht nur den Polen, sondern allen Europäern deutlich gemacht, wie dominant Deutschland auf dem Kontinent geworden ist. Wird Deutschland der europäische Hegemon? Wird es ein liberaler Hegemon sein? Wird Europa mit diesem dominanten deutschen Kern Gestalt annehmen? [...]

Eine gänzliche und langfristige Dominierung Europas durch Deutschland scheint schwierig und sollte nicht als gewährleistet angenommen werden. Aber Mitteleuropas und Polens Lage ist anders. Die Wirtschaft hängt hier stark von Deutschland ab. Kulturelle und politische Unterordnung ist offensichtlich.

Fazit, so der Standard aus Wien: Bitte nicht noch mehr solche gefährlichen Manöver, Angela Merkel.

Mit der Idee, Griechenland einen eigenen Haushaltskommissar mit allen Vollmachten vorzusetzen, hat Angela Merkel sich einen schweren Schnitzer geleistet; den ersten wirklich großen politischen Fehler seit Ausbruch der Probleme in der Eurozone. [Die Kritik an der Kanzlerin] war nicht immer gerecht. Denn Merkel ist es immerhin zu verdanken, dass in der Union trotz schwerer Konjunktur- und Schuldenkrisen vor allem in den südlichen Eurostaaten ein neues Bewusstsein in Bezug auf strengere Fiskalregeln im Euroraum eingetreten ist. [...] Dennoch: Wer die Stimmung beim jüngsten EU-Gipfel beobachtet hat, konnte feststellen, dass diese zwischen den Staatenvertretern so gereizt ist wie lange nicht.

in Zusammenarbeit mit Spiegel Online.

Merkel also wieder allein. Einsam stellte der Cartoonist der Schweizer 24 Heures die Kanzlerin auf den Beobachtungsposten der Euro-Krise ( ). Allein arbeite sich auch den Fiskalpakt der Euro-Länder aus, bedauerte Anfang der Woche der Pariser Le Monde. Das Tandem mit Nicolas Sarkozy sei passé, schrieb die Zeitung und bekam bei der Lektüre von Angela Merkels Terminkalender feuchte Finger:

Am Donnerstag ,19. Januar aß Angela Merkel mit Portugals Pedro Passos Coelho, dem Schweden Fredrik Reinfeldt und Österreichs Kanzler Werner Faymann zu Abend. Samstag: Telefongespräch mit David Cameron, dem britischen Premier. Sonntag, Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Montag, nach dem Empfang des Belgiers Elio Di Rupo dinierte Merkel mit José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, den Präsidenten der EU-Kommission und des Rats. Schließlich, nach ihrer Eröffnungsrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, empfängt sie den neuen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Nur ein Termin wurde abgesagt: der Dreiergipfel, zum dem Mario Monti sie und den französischen Präsidenten geladen hatte. Offiziell, weil letzterer ihn nicht für unerlässlich hielt. Also wird der zukünftige Fiskal-Pakt in Berlin ausgearbeitet. Wen wundert es, dass die Stimme Deutschlands deutlich aus ihm spricht.

Aber eben diese Stimme findet der Wiener Standard enttäuschend. Die Kanzlerin habe bei der Eröffnung des World Economic Forum in Davos die Gelegenheit zu einem Bekenntnis zur Rettung des Euro gehabt. Gelegenheit, “den zentralen Entscheidungsträgern der Weltwirtschaft darzulegen, wie Deutschland sich diese vorstellt und was es dazu beizutragen gedenkt.”

Leider hat Merkel diese Chance ungenützt verstreichen lassen. Die wichtigste Botschaft ihrer Rede war: Erwartet nicht zu viel von Deutschland. Gleichzeitig wiederholte sie ihre Forderungen an die anderen Euro-Staaten, mit der Budgetkonsolidierung und dem Fiskalpakt zügig voranzuschreiten. Für den größten Spieler im Euroraum und die vielleicht erfolgreichste Volkswirtschaft der Welt ist dies zu wenig.

El País aus Madrid zieht prompt die Parallele zwischen den Wortführen dies- und jenseits des Atlantiks. Dass deutsche Europapolitik plötzlich sehr nach deutscher Innenpolitik aussehen kann, hat der Kommentator schon mal irgendwo beobachtet:

Das, was in den USA nach dem 11. September passierte, passiert jetzt in Berlin mit der Schuldenkrise. Sie macht aus der Haushaltspolitik jedes Partnerlandes ein Kapitel der deutschen Wirtschaftspolitik. [...] Für Obama ist der Schlüssel Gleichheit, für Merkel die Sparpolitik.

Und während der Standard predigt, die Deutschen müssten für die Versäumnisse ihrer Partnerstaaten bezahlen, ob sie wollen oder nicht, sieht die linksliberale Polityka aus Warschau die Sache ganz anders:

Genug, ist das häufigste Wort auf deutschen Lippen, auch wenn sie ihre Unzufriedenheit diplomatischer ausdrücken, so wie die Kanzlerin in der Schweiz. Forderungen an Berlin kommen aus allen Richtungen. [...] Krisengeschüttelte Volkswirtschaften sehen neidisch auf die superben Zahlen der deutschen Wirtschaft. Blicke, die heißen: der Starke soll den Schwachen helfen, jetzt noch mehr als vorher. [...] Die Deutschen selbst glauben, dass sie bereits alle Grenzen des gesunden Menschenverstands überschritten haben. Die Kanzlerin wirft ein, dass das große, reiche und blühende Land keine bodenlose Geldschatulle ist. [...]

Die Hoffnungen, die in Deutschland gelegt werden, werden immer irrationaler. Sicher hat das Land großen Nutzen aus Europa gezogen und sollte jetzt sein Bestes tun, sich in die Rettung der Währungsunion einzubringen. Aber man kann nicht von ihm erwarten, jedes erdenkliche Gewicht zu tragen, das auf seinen Schultern lastet.

De Morgen aus Brüssel geht noch einen Schritt weiter und unterstellt den Merkel-Kritikern einen Mangel an Realismus.

Die Bundeskanzlerin ist heute für viele in Europa der Prügelknabe. Politiker und Medien hauen mit einem Enthusiasmus seltener Art auf sie ein und bezeichnen sie gar als den Totengräber der Union. Das Merkel-Bashing ist in der EU so eine Art Zeitvertreib geworden. [...]

Sicher spielt Merkel oft die harte Tante, aber ohne Deutschland geht in der EU gar nichts. In vielen Hauptstädten ist man sich sehr wohl bewusst, dass das ehemalige Mädchen Helmut Kohls die Königin der Europäischen Union geworden ist. Ihre unerbittliche Haltung, ihr Plädoyer für Haushaltsdisziplin und Sanktionen sind zum Teil purer Bluff. Sie erklären sich durch die Tatsache, dass sie sich zuhause noch mehr an den Mann bringen muss. [...] Und die jungen Generationen und auch die nicht-extremistischen Deutschen meinen, dass Deutschland nicht bedingungslos zahlen sollte, und lassen das ihre Kanzlerin auch ganz klar wissen.

Gar nicht so ungünstig erscheint die Sache im Economist. Die Endlosgipfel hätten den Euro zwar noch nicht gerettet, dafür aber der Machtpolitikern und Wahlkämpferin neuen Schwung gegeben. Merkel, aus Sicht des Economist, ist allein, aber “at the top”.

Gipfel sind gut für Angela Merkel. Die Deutschen sehen sie gerne auf Du und Du mit den mächtigsten Männern der Welt. Sie ragt heraus, wegen Schlauheit und des Farbtupfers inmitten des dunkelgekleideten Getümmels. Aber ohne Zweifel ist sie in ihrem Element. Dank der Eurokrise hat Merkel zahlreiche Gelegenheiten, für Deutschlands Sache einzutreten, in ihrer ruhigen, hartnäckigen Art. [...] Das schlimmste, was ihr passieren kann, ist das der Euro wieder im Gewand einer politischen Bedrohung auftaucht. [...]

Der Druck wächst, den Rettungsfonds aufzustocken, um die Kreditkonditionen für Italien und Spanien zu verbessern. Böen dieser Art mögen Merkels Aussichten vor der nächsten Wahl dämpfen. Aber von dem Punkt aus, wo sie gerade jetzt steht, ist der Blick noch ganz gut.

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Foto: Fragerei.

Wer als einziger stehen bleibt sieht plötzlich stark aus. Standard & Poor's Rundum-Abstufung europäischer Kredit-Ratings beschäftigte Europas Journalisten die ganze Woche. Der britische Karikaturist Matt meinte, die Bonitäts-Wächter verhielten sich zum Euro wie manch amerikanischer Soldat zu toten Taliban. Und dass Deutschland seine Bestnote vorerst behielt, blieb dabei selbstverständlich nicht unerwähnt. In Portugal, das zur Abstiegsgruppe gehörte, sinnierte das Jornal de Negócios über die neue Welt, wo Angela Merkel sich mit Schulden ein Trinkgeld verdienen könne. Niedrigem Zinssatz sein dank.

Ein Anleger, der Millionen von Euro hat, fühlt sich nicht sicher, sein Kapital in eine Bank zu packen. Deshalb sieht er in Ländern wie Deutschland einen der wenigen sicheren Häfen in der turbulenten Euro-See. Er nimmt gerne deutsche Staatsschulden, auch wenn er weiß, dass er am Ende der Laufzeit ein bisschen weniger zurück bekommt. [...] Wir leben in einer neuen Welt. In ihr muss ein Staat wie Deutschland sich refinanzieren, aber bekommt noch ein Trinkgeld dafür. Und, noch seltsamer: Ich kann keinem der großen Investoren den Vorwurf machen, so komische Geldanlagen zu tätigen. Das ist der Preis der Sicherheit.

Auch Frankreich verlor sein Top-Ranking. Für die ehrwürdige Le Monde kam das einem Abstieg zum Zweitligisten gleich und verheißt nichts Gutes für Nicoals Sarkozys Verhandlungsposition gegenüber Angela Merkel.

Deutschland, das seine Bestnote behalten hat, ist das Zentrum. Dem gegenüber steht Südeuropa, dessen Länder mit großen finanziellen Schwierigkeiten kämpfen und die nur wenig Aussicht auf Wachstum haben. Frankreich, was gleichzeitig mit Spanien und Italien herabgestuft wurde, gehört nun zu diesem zweiten Europa. Paris wird bei zukünftigen Verhandlungen mit Berlin an Einfluss verlieren.

La Stampa, Tageszeitung in Besitz der Fiat-Gruppe, ließt sich denn auch etwas frustriert. Egoismus zahle sich bei Rating-Agenturen offenbar aus, mäkelt das Turiner Blatt. Und gibt Deutschland noch einen warmen Rat mit auf den Weg.

Ginge es nur darum, für die Schulden der anderen aufzukommen, hätten die Deutschen guten Grund dazu, abzulehnen. Allerdings ist ihnen Folgendes klar geworden: Die Märkte, die den verschwenderischen Ländern vor der Krise Billigkredite gewährten, belohnen nun maßlos den Egoismus der geizigsten Länder. Je länger die Krise dauert, desto mehr Milliarden spart Deutschland, weil es extrem niedrige Zinsen zahlt. Verantwortung heißt auch, übertriebene Geschenke abzulehnen.

“Berlin kann nicht alles”, hält La Tribune aus Paris dem entgegen. Das Pariser Wirtschaftsblatt ist sich nicht so sicher, ob Deutschlands bestätigte Macht auch an der Spree als gute Neuigkeit eingestuft werde:

Da steht es nun wieder in vorderster Front, wenn die Krise schlimmer wird. Es allein kann noch neue Fonds losschlagen, um einen neuen Fieberschub zu vermeiden. Aber die Schuldenbremse in der Verfassung und die immer langsamer wachsende Wirtschaft bereiten den Deutschen große Sorgen.

Als Konsequenz des Ganzen, so sieht es die Gazeta Wyborcza in Warschau, sei die EU aus den Fugen. Der Vorteil: "Die Scheinheiligkeit des Gründungsmythos" sei wenigstens vom Tisch: In der Union seien nicht alle gleich.

Es wird noch schwieriger sein, in Europa irgendetwas ohne Deutschland zu unternehmen. Und die anderen 26 Mitgliedsstaaten werden nichts gegen die Deutschen tun können (höchstens, vielleicht, die Union sprengen). [...]

Der Entscheidungsprozess und die Aufteilung der Stimmen innerhalb des Parlaments, der Kommission und des Rats, die im Vertrag von Lissabon so mühselig ausgehandelt wurden, gehen in Scherben. Eine gewisse Zeit lang wird die Union so sein wie der Fußball damals, als alle spielten, aber nur Deutschland gewann.

Ein Gedanke, der auf der britischen Insel sofort ein Echo findet. In der Times fühlt sich Anatole Kaletsky durch die jüngsten Ereignisse bestätigt. Er rät wieder einmal Frankreich, Italien und Spanien eine Konkurrenz-EU zu gründen, beziehungsweise Deutschland aus der bestehenden rauszuwerfen.

Deutschland hat nicht nur alle Vorstöße, die die Euro-Krise unter Kontrolle bringen könnten, abgeschmettert. Es zeichnet auch für fast alle unsinnigen Politik-Ansätze zur Krisenbekämpfung in der Eurozone verantwortlich. Das reicht von den wahnsinnigen Zinserhöhungen der EZB letztes Jahr bis zur Forderung nach Sparpolitik und Gläubigerbeteiligung, die jetzt Griechenland in eine chaotische Pleite stürzen könnte. [...]

Das Grundproblem der Euro-Zone ist, dass Deutschland sich exklusiv aufs sparen konzentriert. Es zwingt andere Regierungen zu noch drakonischeren und unrealistischeren Sparzielen und weigert sich dabei kategorisch über die Gegenleistung in Form von kollektiver Schuldenhaftung und Zentralbank-Interventionen auch nur zu reden. Deshalb sieht der neue Euro-Vertrag auch aus wie ein Dreibein, der nur von einem Bein gestützt wird. [...]

Frankreich, Italien, Spanien und seine Euro-Partner haben die Mittel, den Euro zu retten. Zugleich könnten sie so der deutschen Hegemonie entkommen. Bleibt nur die Frage, ob sie genug Selbstbewusstsein und wirtschaftlichen Sachverstand haben, um sich gegen Deutschland zu vereinen.

In Zusammenarbeit mit Spiegel Online.

Hallo Krise! Die Saison 2012 der Euro-Saga startete diese Woche mit zwei Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel Ende Januar. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war Gast im Kanzleramt, dann Italiens Regierungschef Mario Monti, und Europas Euro ist zurück in den Zeitungen.

Verdächtig nach 2011 klingt aber die Pressebilanz der Woche: Der Euro ist nicht mehr gerettet als im Dezember, und die Politik ("sie sträuben sich, sie zögern, stellen Bedingungen, spielen auf Zeit") tanzt um den Kern des Problems herum: An Griechenlands Fast-Pleite und dem noch nicht funktionstüchtigen Rettungsmechanismus vorbei geht es...

“Sanft in den Abgrund”, findet das Pariser Wirtschaftsblatt Les Echos.

Keiner der Notfälle, die Thema mehrerer 'historischer Gipfel' waren, wurden gelöst. [...] Nicolas Sarkozy und Angela Merkel verströmten in Berlin ein Gefühl der Machtlosigkeit, während wir vier Vorzeichen der Katastrophe zählen. Das erste ist das unmittelbare Bevorstehen einer Pleite Griechenlands. Das zweite ist das Misstrauen gegenüber allen Ländern der Euro-Zone, mit Ausnahme Deutschlands. Das dritte ist der Interbankenverkehr, der größtenteils auf Eis liegt, da die Geldhäuser sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Das vierte ist der Rückzug auf Kurzfristiges: für Staaten und Unternehmen verkürzt sich die Darlehensdauer.

Und da schreckten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy davor zurück, “den Kern des Problems” anzugehen, bedauert in Warschau Rzeczpospolita.

Die beiden Politiker wissen noch nicht, woher das Geld – falls notwendig – für eine Rettung Spaniens oder Italiens herkommen sollte. Genauso wenig haben sie einen Notfallplan für Griechenland (falls die Verhandlungen mit den Gläubigern scheitern sollten). Sie zögern, die Banken zu rekapitalisieren und gleichzeitig weichen sie allen Fragen aus, wie eigentlich die durch den Euro ruinierten Länder gerettet werden sollen. Ihre Strategie ist eine Strategie der Niederlage.

Die Finanztransaktionssteuer ist so ein Vorschlag: Mit ihr haben Merkozy alias Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Berlin viel Zeit verbracht, aber voll daneben gehauen, schreibt in Prag Respekt: Zu schnell, wirklichkeitsfern und obendrauf eine Themaverfehlung. Die Wirklichkeit in Euroland erfordere ein Konzept für mehr Wachstum. Ideen wie eine schnell durchgedrückte Tobin-Steuer lassen Wirtschaftsjournalist Jan Macháček Unglaubliches befürchten: “Die Außerirdischen landen in Berlin”.

Je öfter sich das europäische Spitzenduo trifft, desto mehr erwächst der Eindruck, dass sie mit Ideen aufwarten, die überhaupt nichts mit der Schuldenkrise zu tun haben. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder sie reden in Wirklichkeit über ganz andere Dinge (von denen die Öffentlichkeit nichts wissen soll), oder das Führungsduo ist in die Hände von Außerirdischen gefallen. Das Auto hat platte Reifen, der Motor ist hin, und die Chefs sind dabei, die Scheibenwischer zu reparieren.

Auch in Bukarest meint man, Merkozy gipfele an den wahren Problemen vorbei und bringe die Londoner City mit dem Traumgebilde Tobin-Steuer unnötig in Bredouille, so România liberă.

Die Tobin-Steuer ist ein Umverteilungsinstrument geworden. Darum sehen so viele, von Viktor Orban und Merkozy bis zur Occupy-Bewegung darin ein Mittel für soziale Gerechtigkeit. Sie beschuldigen jetzt die Weltfinanz aller Übel und tun als seien sie ganz verzaubert von dieser Steuer. Das deutsch-französische Paar arbeitet unter der gefährlichen Annahme, dass Zwangsmaßnahmen bei den Märkten etwas bringen. Die Unterschiede zwischen europäischen Volkswirtschaften ändern sie damit nicht. Keine Finanztransaktionssteuer der Welt könnte das. Gegen die Realität lässt sich nicht kämpfen.

Kurz – so sieht es Cartoonist Bertrams im Groene Amsterdammer: Die Uhr tickt, Merkozys Kampf geht weiter. Entschlossen. Im Kreis.

In Zusammenarbeit mit Spiegel Online.

Erst Privatkredit, dann Druck auf die Medien, und jetzt auch noch Festklammern am Amt: Europas Presse zerreist Christian Wulffs Salamitaktik der Weihnachtstage. Die Neue Zürcher Zeitung mag nicht glauben, wie sich der deutsche Präsident mit seinem Anruf beim Bild-Chefredakteur ins Knie geschossen hat.

Ein Präsident, der die unfassbare Dummheit begeht, angesichts einer drohenden Blamage wie Rumpelstilzchen zu toben und seine Suada auch noch auf einer Mailbox zu hinterlassen, verströmt nicht die Würde, die das Amt erfordert. Und wenn er sich darüber beklagt, dass seine Auslassungen publik werden, klingt das schal.

In Paris, das in den letzten Monaten die Überwachung seiner Journalisten durch den französischen Geheimdienst entdecken musste, bemerkt Le Monde schlicht:

Dass ein Präsident auf Dienstreise in der arabischen Welt eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter eines Chefredakteurs hinterlässt und ihm gebietet, nichts über einen alten Kredit von einem superreichen Freund zu veröffentlichen, sagt eine Menge aus über seine Verunsicherung, seine Naivität und seine Nähe zu besagtem Chefredakteur.

Die Affäre könnte ihn teuer zu stehen kommen, schreibt auch Il Sole 24 Ore aus Mailand. Was allerdings wieder typisch deutsch sei. Denn was die Italiener kalt lasse, bringe den Deutschen in Wallung. Mit Grund.

Selbst Streber machen mal Fehler. Verzeihliche politische Fehler, die andere Länder in anderen Breitengraden mit Ruhe und distanziertem Gleichmut sehen würden, aber im Land Martin Luthers, das den Ablasshandel und Erlässe exkommuniziert hat, können sie zu einem schweren Fehler werden in den Augen einer strengen Öffentlichkeit, die ihren Vertretern nichts vergibt. [...]

Ist das hier nun bloß eine mediale Seifenblase von einem Boulevardblatt auf der permanenten Suche nach heißen Nachrichten und lärmenden Scoops? Nicht wirklich. Deutschlands Öffentlichkeit ist auf dem Kriegspfad: immer weniger akzeptiert sie Merkels Politik der augestreckten Hand. Widerwillig hat sie zehn Jahre harte Opfer nach der Reform des großzügigen Wohlfahrtsstaates und des Arbeitsmarktes unter Gerhard Schröder akzeptiert, mit dem berühmten Hartz IV-Gesetz. Heute aber will sie Politiker, die über jeden Zweifel erhaben sind. Wenn eine politische Klasse Opfer verlangt, muss sie selbst als gutes Beispiel vorangehen.

Völlig einverstanden ist damit Österreichs Die Presse, die es den heimischen Politikern auch ganz gerne mal nicht so einfach machen würde: "Hierzulande wäre die Causa wohl schnell mit einer Gegenfrage beendet: Was wollt ihr? Der Präsident hat das Geld eh zurückgezahlt", mosert die Zeitung. Und:

Die Rolle des deutschen Bundespräsidenten ist klar umrissen: Sie dürfen langweilig, müssen aber unter allen Umständen untadelig sein. Sonst taugen sie nicht zur moralischen Instanz, zum Hohepriester der Republik. Christian Wulff ist zwar langweilig, aber trotzdem keine gute Wahl.

In Holland ist das Echo ähnlich. Das Eindhovens Dagblad hält Christian Wulff für eine Fehlbesetzung und rät, ihn möglichst schnell zu vergessen:

Wir wissen von Multatuli, dass ein Mann Karriere machen kann, indem er wegen fehlenden Gewichts nach oben steigt. Für den deutschen Bundespräsidenten ist das sicherlich zutreffend. Niemand sah in der grauen Maus einen Präsidenten, der auf nationaler und internationaler Ebene Vertrauen und Autorität verströmt. Die Regierung Angela Merkels musste davon ausgehen, dass er keine Gefahr darstellte und keinen Schaden anrichten konnte. Die Affären, in die er verwickelt ist, zeigen nun aber, dass er nicht in der Lage ist, das Amt des Präsidenten auszufüllen. Und damit hat er sehr wohl dem Ansehen seines Amtes geschadet.

Das sei aber hauptsächlich ein Problem für die Bundeskanzlerin, wirft die Londoner Financial Times ein, den Blick fest auf die Realpolitik geheftet.

Die Angriffe auf den Präsidenten kommen für Frau Merkel zur Unzeit. Sie will all ihre Aufmerksamkeit auf die Finanzkrise in der Euro-Zone konzentrieren. Muss der Präsident zurücktreten, dann würde das als das zweite Mal gedeutet, dass Merkel den falschen Mann für den Posten unterstützt hat. Mit ziemlicher Sicherheit würde sie gemeinsam mit der Opposition einen Kompromisskandidaten finden müssen, denn ihre Mitte-Rechts-Koalition in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, ist auf vier Stimmen geschrumpft.

Und die NZZ glaubt nicht, dass die Interessenlage für einen neuen Präsidenten steht.

Die politische Klasse lechzt nicht gerade nach einer Neuwahl, und die Masse, genau wie im Falle Guttenbergs an Oberflächlichem klebend und hingerissen von der milden Sexiness der First Lady, mag das Staatsoberhaupt noch immer. Das alles wird Merkel, deren Stimme großes Gewicht hat, berücksichtigen.

Dabei ist vielleicht gerade der Präsident von Kanzlers Gnaden Grund für Unzufriedenheit in Deutschland bemerkt der Wiener Standard. Grundsätzlich könnte sich Berlin einige Gedanken zur Art der Präsidentenwahl machen.

In einer Volkswahl wie etwa in Österreich hätte Joachim Gauck allen Umfragen zufolge gewonnen. Zwar ist auch die Wahl des Staatsoberhaupts durch den Souverän keine Garantie für unproblematische Entscheidungen (siehe Waldheim). Und in Deutschland gab es gewichtige historische Gründe dagegen (Wirren der Weimarer Republik). Dennoch gilt, dass ein vom Volk gewählter Präsident in demokratischen Grundsatzfragen wie in Krisensituationen mehr Gewicht hat. Und im Zweifelsfall wird man sagen können, das Volk habe eben das Staatsoberhaupt, das es verdient.

In Zusammenarbeit mit Spiegel Online.

Foto: Bundespräsident.de

Der Name Christian Lindner mag dem europäischen Politikredakteur bisher vielleicht nicht geläufig gewesen sein. Sein Verschwinden ändert das schlagartig. Der überraschende Rücktritt des FDP-Generalsekretärs gilt in der Presse als alarmierendes Signal für Chaos in der Berliner Regierungskoalition. Jetzt zieht Angela Merkel mehr denn je mit der FDP einen Klotz am durch ganz Europa.

“Auf seinem Level ist Christian Lindner ein politisches Opfer der Euro-Krise”, weiß die Pariser Abendzeitung Le Monde.

Die Euroskeptiker in der Partei schrien Sabotage, Gerüchte eines Putschs kamen ins Rollen. In dieser schädlichen Atmosphäre trat Lindner lieber von einer Partei zurück, die nur noch 3 Prozent der Wähler anzieht und ihren Lebenssinn verloren zu haben scheint – die Verkörperung der liberalen und europäischen Gedanken – an die Grünen, aber auch an die Piraten. Dies alles wäre nicht mehr als eine Anekdote, wäre die FDP nicht die Alliierte der CDU. Ihre Schwächung ist für Angela Merkel ein Dauerproblem. Sie sieht zu, wie ihre Koalition gefährlich anfällig wird; sie muss feststellen wir ihr Partner – um zu überleben – sich bei jedem Thema unerwartet in Hysterie hineinsteigern kann.

Auch Die Presse aus Wien ist versucht, jede Hoffnung an die FDP aufzugeben. Der Kommentar doziert über den “langsamen Zerfall der Partei”.

Schlimmer geht's immer. Als Guido Westerwelle nach drei vernichtenden Wahlniederlagen und Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent im April diesen Jahres seinen Rücktritt vom FDP-Vorsitz verkündete, war die Partei nicht zuletzt wegen interner Querelen schon unhaltbar beschädigt. [...] Nun ist klar: Die Wende ist missglückt. Exakt zwei Jahre nach seinem Antritt als Parteistratege gibt Lindner auf. Aus Loyalität zur Partei nannte er keine Gründe für seinen Abgang. Sie waren wohl auch persönlicher Natur: Schon länger ist Lindners Verhältnis zu Rösler getrübt. Auch der größte Optimist muss nun Dramatisches für die FDP befürchten.

Trouw aus Amsterdam packt das Dramatische in Worte und diagnostiziert: “Partei in Lebensgefahr”, wegen mangelnder Ideen.

Gerade Lindner hatte eine neue Dynamik in die Partei gebracht. Er hatte Westerwelles Kurs zur Diskussion gestellt, der sich einseitig auf Steuersenkungen konzentrierte. Er plädierte für eine Stärkung der klassischen liberalen Werte, zusammengefasst unter dem Begriff ‘mitfühlender Liberalismus’.

Die Kollegen vom Wiener Standard bescheinigen der einst bejubelten “Boygroup” ein solch grandioses Scheitern, dass sie sich nach April 2010 zurückwünschen. Heute gebe es nicht mal mehr einen Personalreserve zum Nachrücken.

Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr agierten irgendwie nebeneinanderher, der eine mehr, die anderen weniger. Eine Linie, eine echte Strategie haben sie nicht zustande gebracht. [...] Jetzt geht auch noch der Falsche. Lindner, der Stratege, hätte bleiben sollen, auf Rösler hätte die Partei viel leichter verzichten können. Über kurz oder lang wird es ohnehin auch dazu kommen. Rösler wird sich nicht halten können. Doch egal, wie es nun weitergeht – wenn sich die FDP noch ein weiteres derart verheerendes und verlorenes Jahr leistet, dann braucht sie zur Bundestagswahl 2013 gleich gar nicht mehr anzutreten.

Aber bis dahin, so bemerkt die britische Financial Times, gibt es noch einige, nicht ganz unbedeutende Entscheidungen zu treffen, die in Europa alle angehen. Die Berliner Regierung wird zwecks Euro-Rettung handlungsfähig gewünscht.

Der Rücktritt bestätigt die Wahrnehmung der FDP als Partei ohne klare Führung und Kurs, was die Kohärenz der Merkel-Regierung untergräbt und jede weitere Entscheidungsfindung in der Koalition komplizierter macht. [...] Würde die FDP sich dem ESM per Votum widersetzen, würde das wahrscheinlich Merkels Koalition zerstören, denn der Fonds ist eine Schlüsselelement der Euro-Rettung, die die deutsche Regierung mit ihren Partner ausgehandelt hat. So ein Ergebnis ist jetzt wohl unwahrscheinlich. Aber die FDP wird für die Bundeskanzlerin ein schwieriger Koalitionspartner bleiben, da sie verzweifelt versucht, sich mit gegenläufigen Positionen ein politisches Profil zuzulegen.

Bildhaft wird der ordnungsliebende Economist und spricht von einem “Saustall von Partei”.

Niemand glaubte, dass Deutschlands Freie Demokratische Partei bei guter Gesundheit war. Aber der Überraschungsrücktritt ihres jungen Generalsekretärs zeigt, dass es sogar noch schlechter um sie steht, als viele angenommen hatten. Das sind schlechte Nachrichten für Angela Merkels Koalitionsregierung, vielleicht sogar für den Euro. In einigen Tagen werden wir wissen, wie schlecht genau. [...] Die unschuldig anmutende Übung in innerparteilicher Demokratie lässt die Koalition scheppern, vielleicht sogar stürzen. [...] Die FDP ist gefährlich nah an einem Multisystemversagen. Frau Merkel könnte sich in der Situation wiederfinden, mit einem politischen Leichnam zu regieren.

In Zusammenarbeit mit Spiegel Online

Würde Henry Kissinger in der dieswöchigen “Schicksalswoche für den Euro” immer noch nach Europas Telefonnummer suchen, so wähle er bitte das Berliner Kanzleramt an. Über die Ernennung des EZB-Chefs, die Unterstützung des griechischen Ministerpräsidenten oder die Schaffung von Euro-Bonds könne nur noch Angela Merkel Auskunft geben, schrieb Le Monde.

Dass proportional zur gefühlten Bedeutung des Kanzleramts auch die anfeindenden Kommentare über den deutschen “Hegemon” zunahmen, sah die Presse mit gemischten Gefühlen.

In einem lesenswerten Artikel “Griechen versus Deutsche” räumt der Columbia Historiker Mark Mazower im Statesman mit hinfälligen Geschichtsvergleichen auf. Nach einem Streifzug durch die deutsch-griechische Vergangenheit von König Otto bis Otto Rehagel legt er nahe: “Blickt nicht zurück”.

Über Generationen hinweg wurden die Deutschen zu der Ansicht erzogen, sie brächten sowohl ihr eigenes Land als auch den ganzen europäischen Kontinent an den Rand des Ruins, falls sie die Führung in Europa übernehmen wollten. Heute sind die Deutschen nur höchst widerwillig dazu bereit, die Verantwortung einer Vormachtstellung zu übernehmen. Stattdessen stimmen sie das Mantra der Einhaltung der Regeln an. Wenn sich die Südeuropäer nicht an die Abkommen halten können, die sie selbst unterzeichnet haben, dann werden sie es entweder lernen oder die Eurozone verlassen müssen.

Die Führungsrolle in Europa wird somit kaum grandioser als die Funktion eines Ordnungshüters im Klub. Sie ist, auf ihre eigene Art, wie eine kriegsfeindliche Auffassung der kontinentalen Führung: eine, die sich bei Gesprächen über Steuernormen und legale Verpflichtungen deutlich wohler fühlt als bei so derben Themen wie herrschaftlicher Macht. Stellt man es Berlin anheim, es gebe da doch noch eine andere Anschauung der Hegemonie, die es wohl aus den Augen verloren habe – nicht etwa die Aussendung von Panzern, sondern vielmehr die Rolle eines Kreditgebers der letzten Instanz, der überschüssiges Kapital wieder in Umlauf bringt und für die Gemeinschaft Sozialgüter bereitstellt, die sonst niemand aufbringen kann –, so stößt man auf Verwirrung.

Fazit des Historikers: Wenn das Ringen mit den Geistern der Vergangenheit auch eine Art falschen Trost biete, so helfe es sicher nicht, unser jetziges Chaos zu verstehen.

Aber sie war wieder da, die Klage von der “Germanisierung Europas”, zum Beispiel im Publico aus Lissabon:

Die Forderungen des Merkozy-Paars erinnern an Kriegsreparationen. Forderungen über Forderungen an die Verlierer und Geschlagenen, doch nichts, was Geld und Solidarität erfordert.

Angela Merkel erschien als peitschende Domina im Guardian, und El Periódico aus Barcelona spekulierte, ob Merkel nicht als neuer Herbert Hoover anzusehen sei, der unglückliche US-Wirtschaftskrisen-Präsident.

Im Nicht-Euro-Land Tschechien konnte Lidové noviny noch an den Unterhaltungswert der Krise galuben: “Warum braucht der irische Finanzminister zwei Tage, um seinen Haushalt im Parlament vorzustellen? – Weil die deutsche Übersetzung so lang gedauert hat.” Ansonsten reagierte das Blatt aber allergisch auf den deutschen Plan einer Haushaltskontrolle aus Brüssel.

Der Schritt, den man in Brüssel gehen will, wird gemeinhin als ‘Fiskalunion’ bezeichnet. In Wahrheit handelt es sich eher um eine Kontroll- und Repressionsunion oder um eine fiskalische Zwangsjacke. Das ist wirtschaftliche Quacksalberei, die dem Einsatz von Blutegeln in der Medizin gleichkommt.

In Griechenland sieht der Cartoonist der griechischen Ta Nea als einzige Reaktion aus Deutschland ein Kanzlerin, die sich fest beide Ohren zuhält. Ein Mangel an Kommunikation, den Le Monde in Paris als Kern des Problems erkennt.

Deutschland weiß, dass die Konjunktur nur schwerlich besser werden kann und zieht jetzt alle Register um bei seinen Partnern eine wahre Kulturrevolution zu erwirken. Nicht, um ein ‘deutsches Europa’ zu schaffen, sondern ein solides Europa. Ganz von seinen eigenen institutionellen Zwängen beherrscht, unterschätzt Berlin dabei die laufenden Debatten in den anderen Ländern. Mit seiner Weigerung, die Größe der von ihm geforderten Zugeständnisse anzuerkennen, erstickt es im Keim jede Debatte über so grundsätzliche Fragen wie die Schuldenbremse oder die Kontrolle der nationalen Haushalte durch einen EU-Kommissar. Der Bumerangeffekt sollte umso heftiger werden, als Deutschland immer noch nicht klar gesagt hat, was es im Gegenzug zu geben bereit ist.

Dem hält Diário de Notícias aus Lissabon entgegen, die Völker hätten ein schlechtes Gedächtnis der Entstehungsgeschichte des Euro. Die Deutschen predigten nämlich seit Jahrzehnten das gleiche.

Nach der Wiedervereinigung schlug Deutschland einen anderen als den gewählten Weg vor: wir sollten erst unsere Steuern harmonisieren, dann eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verfolgen, und erst dann uns in eine vorsichtige Währungsunion vorwagen. […] Niemand wollte diesem Weg folgen. Das Ergebnis sehen wir heute. Beim ersten Windstoß fällt das Euro-Gebilde in sich zusammen. Was Berlin und Paris heute den 15 anderen vorschlagen ist die Umsetzung der Maßnahmen, die die Deutschen schon in den Neunzigerjahren für unerlässlich hielten.

Und auch Polityka in Warschau ist die Hysterie fremd: Hinter ihrem Titelbild (http://www.polityka.pl/spistresci ) mit Angela Merkel im Geschmeide des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation glaubt die Wochenzeitung an anderes, nämlich eine europäische Res publica.

Diejenigen, die fürchten, dass ein föderalistisches Europa “deutsch” wird, sollten sich die positive Handelsbilanz zwischen Polen und Deutschland ansehen, und auch den Boom der polnischen Zivilisation seit das EU-Geld fließt, zum größten Teil aus Deutschland.  [...] Europa wird nicht ‘deutsch’ werden, selbst wenn es ‘deutsche’ Haushaltsdisziplin einhält. Eine tiefere EU-Integration heißt nämlich nicht weniger Souveränität für Polen, Frankreich oder Italien zugunsten Deutschlands; sondern für alle diese Länder – und Deutschland vielleicht am meisten – zugunsten Brüssels und eines vielleicht demokratischeren EU-Parlaments.

In Zusammenarbeit mit Spiegel Online.

Das Sprungbrett-Erlebnis der jungen Angela Merkel schaffte es diese Woche endlich den metaphorischen Hintergrund der Euro-Krise aufzusteigen. Zeitungen von London bis Rom zitierten die Szene, als Angela Merkel in ihrer Jugend hadernd über dem Schwimmbecken verweilte und sich erst zu Ende der Stunde zum Eintauchen ins Wasser durchringen konnte. Sollte ihr Krisenmanagement ähnlich verlaufen, so empfiehlt die Presse, ist jetzt die Zeit für den Sprung gekommen. Heißt:

"Warum Angela Merkel Ja zu Eurobonds sagen muss”, titelte in London der Telegraph.

Mit ihrer Weigerung, sich voll hinter die anderen Mitglieder der Euro-Zone zu stellen, ermutigt sie die Märkte zu noch größeren Sorgen um ein taumelndes europäisches 'Projekt'. Wenn nicht einmal Deutschland mehr seine Staatsanleihen loswird, dann wissen wir, dass der Rest der Welt der Euro-Zone gerade jedes Vertrauen versagt. Wenn der Euro fällt, wird Deutschland schwer unter einer rasenden Aufwertung seiner neuen Währung und hohen Verlusten seiner Banken zu leiden haben. Ich denke, der Rest der Euro-Zone hat die Nachricht verstanden. In Italien, Spanien, Griechenland und Portugal sitzen Regierungen voller Spar- und Reformeifer. Jetzt ist es an Deutschland auf den Plan zu treten und die Zinsen für die gesamte Euro-Zone nach unten zu drücken.

Völlig einverstanden ist damit der Kolumnist der Lissabonner Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios. Er titelt: “Deutsche sollen alles zahlen!”

Ich bin ein Bewunderer, ja fast Neider der deutschen Organisation, Disziplin, Kultur und Technik. Aber jetzt wird deutlich, dass Frau Merkels übertriebene Orthodoxie in Wirtschafts- und Finanzfragen zum Ende des Euros und der Europäischen Union führen wird, wie auch zu dem Gefühl, dass Deutschland schuld daran ist. [...] Es sei denn Frau Merkel gäbe ihre Orthodoxie auf und erklärte den Deutschen, dass das Geldausgeben im Rest Europas reichlich durch Kredite für deutsche Produkte gefüttert wurde.

Die Kondition, ob Eurobonds oder ein Eingreifen der EZB aber lautet: strengere Kontrolle der Haushalte durch Brüssel, wovon die Presse in der revolutionsgeprüften Republik Frankreich Schüttelfrost bekommt. Für Mediapart wackelt das Fundament der modernen Demokratie.

Das heißt nicht weniger, als eine der Schlüsselkompetenzen einer demokratischen Regierung beschränken. Und das kann man nicht mal eben per bilateralem Abkommen auf der Tischkante aushandeln. [...] 'No taxation without representation' lautete der erste Leitsatz der amerikanischen Unabhängigkeitskämpfer 1775. Die Steuerhoheit war auch eine der ersten Regeln der [französischen] Revolution 1789. [...] Berlin und Paris wollen jetzt eine noch strengere Regelung als die schon in einigen Verfassungen verankerte 'Goldene Regel': Abgesehen davon, dass die Länder dieser neuen Mini-Euro-Zone sich zu einer Null-Verschuldung verpflichten, will Merkel eine drakonische Kontrolle des gesamten Haushaltsprozesses. Das ist laut Berlin gerechtfertigt, weil es bürgt.

Rzeczpospolita mahnte deshalb Deutschland zu verbaler Vorsicht und eröffnete ihren Artikel mit einem Auszug aus Guido Westerwelles Schreiben an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft Europas – auf Deutsch. Dazu:

Vereinzelt hören wir jetzt Prophezeiungen, dass bald ganz Europa dazu gezwungen sein wird, sich in Goethes Sprache zu verständigen, was eine arge Übertreibung ist, selbst wenn Deutsch sich perfekt zur Amtssprache eignet. Aber Westerwelle spricht nicht umsonst von einer ‘Kultur des Haushaltens’. Für die deutschen Eliten kommen die aktuellen Probleme der EU in großem Ausmaß von den kulturellen Unterschieden zwischen dem Norden und dem Süden des Kontinents. Deutsche sind verantwortungsbewusst, akkurat, und vorhersehbar. Wenn Deutsche aber anfangen, über ihre Wirtschaftskultur zu reden, verfallen sie in eine unerträgliche Arroganz. Je schlechter die Nachrichten aus Griechenland, desto barscher der Ton Merkels und ihrer Minister. Sieht Deutschland denn vor lauter Bilanzgewinnen nicht den Zynismus dieses Verhaltens?

Der Karikaturist der Sunday Businness Post in Dublin packte diesen Eindruck jedenfalls ins Bilder. Und auch El Mundo in Spanien sah ihn sehr wohl, polterte diese Woche mit Vergleichen aus dem Dritten Reich und plädierte gegen “die Germanisierung Europas”.

Wir haben langsam genug von [Merkels] Art, die Völker am Mittelmeer zu bewerten. Sie vergisst allzu oft unsere griechisch-römische Kultur, und dass vor langer Zeit die Barbaren aus dem Norden eine Gefahr für sie darstellten. Das heutige deutsche Modell ist nicht in allen seinen Elementen nachahmenswert. Deutschland ist ein Land, in dem Armut, Prekarität und soziale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren geradezu explodiert sind. Laut Eurostat sind die Ungleichheiten im letzten Jahrzehnt nur in Rumänien und Bulgarien stärker angestiegen. Fazit: Germanisierung ist nicht die Lösung.

Und doch ist es gut, dass Merkel die Ruhe behält und auf die Bremse tritt, hielt in Amsterdam Trouw dagegen.

In der Panik der sich zuspitzenden Euro-Krise ist es verlockend sich an jede Rettungsboje zu klammern. Aber es braucht mehr als die blinde Einführung von Eurobonds. Für Merkel macht es keinen Sinn, Eurobonds für ein Konstrukt auszugeben, das von Grund auf klappert. Genauso will sie nicht, dass die EZB die Druckmaschine anwirft, denn der Druck auf die Schuldenstaaten wäre damit fort. Lästig ist es sicher, dass sie Widerstand leistet. Aber nötig, um überhastete Aktionen zu vermeiden. [...] Die Rettung der Euro-Zone beginnt mit einer soliden Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und Zwangsmechanismen.

Dem sah La Repubblica aus Rom diese Woche ungewohnt unaufgeregt entgegen:

Es wird oft übersehen, dass die deutsche Stabilitätskultur kein Monster ist. Sie ist in Wirklichkeit eine sehr viel weniger grausame Alternative zum chinesischen oder amerikanischen Modell. Sie gründet auf dem Respekt für Gewerkschaften, an vereinbarten Maßnahmen gegen Standortverlagerungen und hohen Gehältern.

Und auch Slate in Paris sah "Deutschlands Hand klar zur Euro-Rettung ausgestreckt". Die Pläne einer Fiskalunion und die damit verbundene Abgabe der Haushaltssouveränität an Brüssel seien kein Grund zur Sorge. Im Gegenteil:

Angela Merkels Ideen wären ein Meilenstein in der europäischen Einigung. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass alle 27 mitmachen wollen, aber die Deutschen warten vor allem auf eine Antwort aus Paris. Zweimal schon, 1994 und 2000, haben sie radikale Fortschritte in der Integration vorgeschlagen. Zweimal hat Paris nicht geantwortet. (cl)

Wie weit die Wörter “Krieg” und “Euro-Krise” auseinander liegen mag der Leser kaum vermuten, führt er sich die dieswöchigen Kommentare zu Europas Dauerkrise zu Gemüte. Schon in der ehrwürdigen Londoner Times greift ein frustrierter europhiler Anatole Kaletsky zur rhetorischen Waffe und eröffnet seinen Kommentar mit:

Wenn Clausewitz Recht hat und Krieg die Weiterführung von Politik mit anderen Mitteln ist, so ist Deutschland wieder im Krieg mit Europa – wenigstens in dem Sinne, als deutsche Politik in Europa charakteristische Kriegsziele zu erreichen versucht – die Verschiebung internationaler Grenzen und die Unterwerfung fremder Völker.

Solch schweres Geschütz kommt aber nicht nur von der Insel. In Paris zieht Frankreichs Schwergewicht-Denker, der Ökonom, Mitterrand- und Sarkozy-Berater Jacques Attali, ebenfalls die ganz große Bilanz – und läuft dafür in Verdun los: nach 1914, 1919, 1933 und 1936 drohe 2011: “Europas 5. Selbstmord”.

Deutschland und Frankreich waren, einer nach dem anderen, im letzten Jahrhundert vier Mal in der Situation, wo sie durch absurde oder beschämende Entscheidungen Europa in ein Ruinenfeld verwandeln konnten. Und sie taten es. […] Heute ist es wieder an Deutschland, in seiner Hand die Waffe zum kollektiven Selbstmord des fortschrittlichsten Kontinents der Welt zu halten. Wenn es sich weigert, den engen Weg zu beschreiten, der zwischen den Stützungskäufen der EZB, der Ausgabe von Eurobonds und einer Vertragsänderung im Sinne einer leichteren Sanktionierung der Laxheit der einen und dem Egoismus der anderen verläuft, dann kommt die Katastrophe.

Besagten Weg wünscht man sich auch in Italien Le Repubblica. Berlin sei unsolidarisch, schreibt die Tochter von EU-Gründungsvater Altiero Spinelli, die Kommentatorin Barbara Spinelli in all dem vom Vater geerbten Europafieber:

Die Art und Weise wie Deutschland die EU lenkt wird immer absonderlicher. [...] Das Verwirrende an der Strategie der Merkel-Regierung ist eine Idee, die sich in der Krise eingenistet hat. Es handelt sich eher um eine Ideologie, die ihre Wurzeln tief in der nationalen Wirtschaftskultur hat und auf die Zeit zwischen den Weltkriegen zurückgeht. Es ist die sogenannte "Haus in Ordnung"-Doktrin, laut der ein Staat erst vor seiner eigenen Tür kehren muss, bevor er auf internationale Kooperation und Solidarität zählen kann. In den Augen der dogmatischsten Verfechter dieser Doktrin dienen internationale Instanzen wir die supranationale EU nicht dazu, gemeinsame Politik zu beschließen: Eher kontrolliert man sich dort gegenseitig, dass jeder auch seine Hausaufgaben gemacht hat.

Dem hält in Dublin die Irish Times entgegen, der deutsche Widerstand in der EZB-Frage habe nichts mit bloßem Moralisieren zu tun, sondern mit dem Bedürfnis, die Grundlage der Einheitswährung zu verteidigen.

Berliner Hinterstraßen sind voll von Trödelläden, die unter dem Gewicht schwerer Eichenmöbel knarzen. Zwischen Kleiderschränken und Tischen findet sich oft ein Döschen mit Familienfotos und vergilbten Banknoten der Deutschen Reichsbank mit Nennwerten von 50 oder 100 Millionen Mark. Für einen Außenstehenden sind diese Geldscheine Retro-Monopoly-Geld; für Deutsche sind sie der papierene Beweis dafür, wie die Hyperinflation zwei Mal im letzten Jahrhundert durch ihre Wirtschaft wütete, Wohlstand auslöschte und Leben zerstörte. [...] Deutscher Widerstand dagegen, dass die EZB in ihrem Keller Stapelweise wertlose Staatsanleihen hortet, kommt von der realen Angst, dass die Euro-Zone in einem Berliner Ramschladen enden wird, als ein Döschen, vollgestopft mit 50-Millionen-Euro-Scheinen.

In London überlegt der Guardian, ob Deutschlands enttäuschende Anlagenausgabe diese Woche wohl Angela Merkels Widerstand in der EZB-Frage brechen wird.

Es ist denkbar, dass Merkel ihre Skrupel runterschluckt und der EZB erlaubt als Gläubiger der letzten Chance freigelassen zu werden. Aber es könnte auch sein, dass die deutsche Politik eher zu dem Rückschluss tendiert, dass die Krise jetzt so ernst ist, dass die Kosten für die Euro-Rettung zu happig sind. Erwarten Sie keine schnelle Antwort, dass ist nicht Merkels Stil. Kein Wunder, dass der Euro auf den Finanzmärkten ordentlich einen übergezogen kriegt.

Angesichts von Merkels mäßigen Tempo fühlt sich El País an die eben abgewählte Zapatero-Regierung erinnert, als diese die Existenz einer Krise in Spanien schlicht geleugnet habe.

Berlins argloser Tonfall ist dem der sozialistischen Regierung 2008/2009 gefährlich nahe. Die zu Verzweiflung bringende deutsche Langsamkeit, mit der es bei der Suche nach einer angemessenen Krisenlösung vorangeht, hat viel, viel zu viel, mit einer doppelten Leugnung zu tun: [Die Deutschen] leugnen das Ausmaß der Probleme ihres eigenen Bankensektors und sie leugnen die gemeinen Folgen ihrer tugendhaften Konsum-, und Außenhandelsüberschusspolitik innerhalb der europäischen Währungsunion.

Im Euro-freien Polen steht die Zusammenarbeit mit Deutschland dagegen in einem anderen Licht. Die Wochenzeitung Uważam Rze analysiert ganz ohne Gänsehaut die Ausbreitung deutscher "Softpower" Richtung Osten.

Die weiten Gebiete östlich von Oder und Neiße sind für wirtschaftliche und politische Expansion geöffnet worden, von ganz friedlichen Deutschen in Designer-Anzügen. Sie holen hochqualifizierte Experten, die in Universitäten und großen Labors an der Macht und dem Ruhm deutscher Technologie arbeiten. [...] Alle haben was davon.

In der Politikwissenschaft wird das 20. Jahrhundert manchmal als die Zeit der 'Pax Americana' bezeichnete, was heißt, dass die Beziehungen und die Normen der Friedenspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern arrangiert wurden. Wird das 21. Jahrhundert das der 'Pax Germanica' für Mittel- und Osteuropa sein? Wenn dem so ist, dann haben wir einen klassischen Fall von Ironie der Geschichte.

Ohne Überraschung kam Volker Kauders “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen” als schallendes Echo von der britischen Insel zurück. Die Daiy Mail hob den Satz auf ihren Titel, hängte den obligatorischen Goebbels-Verweis im Innenteil an, und setzte am Donnerstag mit einem “Wir haben allen Grund uns vor herrschsüchtigen deutschen Stiefeln zu fürchten” noch einen drauf.

Der Observer schlug die Gegenrichtung ein und rief Deutschland dazu auf, endlich seine Vergangenheit und überholten Schuldgefühle abzustreifen, um die Verantwortung zu übernehmen, die ihm zustehe.

Das Problem mit Deutschland ist weniger, dass es eine energische Macht ist, sondern, dass es nicht energisch genug ist. Es glaubt, harte Entscheidungen vermeiden zu können und mit einem fehlgeschlagenen Wirtschaftssystem weitermachen zu können, dass seinen Interessen dient, auch wenn dieses System die Eurozone in ein Gefängnis für die Völker Europas verwandelt und diese zu ewiger Sparpolitik verurteilt.

Immer noch auf der Insel findet Timothy Garton Ash die Presse zwar peinlich und die Europavisionen seines Premiers kläglich. Aber auch er meldete, von “Kauderwelsch” zu “kaudern” sei es nur ein kleiner Schritt, was wiederum die Sprache bezeichne, die zu späterer Stunde an Stammtischen anzutreffen sei, und die auf Europas politischer Bühne nichts zu suchen habe.

Dieser Ton wäre schon unangenehm genug, wären die deutschen Politikrezepte zu 100 Prozent richtig. Sie sind es aber nicht. Sie sind es zu 70 Prozent – was in einer Welt panischer Märkte ganz schnell 100 Prozent falsch werden kann. [...] Praktisch jeder Wirtschaftsexperte außerhalb Deutschlands sagt, dass Berlin, wenn es die Eurozone retten will, mehr Flexibilität in der Frage der EZB und ihrer potentiellen Unterstützung strauchelnder Regierungen zeigen muss.

Auch der Kollege im Guardian wartet darauf, “dass der Pfennig in Berlin fällt”, und hat bereits eine Ahnung, wohin der Hase läuft.

In den Kulissen munkelt man, Merkel sei dafür, der EZB das Anwerfen der Gelddruckmaschine zu erlauben, aber sie ist noch nicht bereit, das laut zu sagen.

Le Monde sorgte sich um die Spannungen, die das Paar “Merkozy” mit seinen “Lektionen” bei den Nachbarn hervorruft. Merkel/Sarkozy sei aber immer noch vertrauenerweckender als Merkel/Cameron. Wenn es um Lösungen für die Krise gehe, könne das deutsch-französische Paar trotz seiner Unvollkommenheit nicht umgangen werden.

Das sagen übrigens auch die Deutschen, die nicht allein auf dem Pilotensessel sitzen wollen. Müsste sich Deutschland nämlich auf seine britischen Kollegen verlassen, könnte es auch gleich aufgeben. London hat sich gegen einen Beitritt zur Eurozone entschieden, will aber mitreden.

Rumäniens TV-Mann für Europafragen führte die Personaldebatte zu ihrem konsequenten Ende und verteilt in Dilema Veche Oscars:

Für den besten Hauptdarsteller kommen wir an dem Paar Merkel/Sarkozy nicht vorbei, für ihre beachtliche Leistung in dem Horrorstreifen ‘2011, die Haushaltsodyssee’. Beide zeigen eine Freiheit von jeglicher Vision, und zwar mit unglaublicher Energie. [...] Irgendwo, zurückgezogen, würde Cameron eine Ehrung als Statist verdienen. Er ist so abwesend, dass man nicht glauben möchte, er spiele wirklich mit.

Auch ABC in Madrid kam auf den Leipziger CDU-Parteitag zu sprechen und fand zum Festhalten Angela Merkels Europa-Bekenntnis.

Aber gerade jetzt hat sie ungefähr dieselbe Vorstellung von der Lage der EU in sechs Monaten wie ein spanischer Arbeitsloser, ein griechischer Bauer, eine dänische Hausfrau oder ein Dreher von Daimler Benz. [...] Sollte es einen Weg aus der Krise ohne Katastrophe geben, dann wird Merkel gestärkt aus ihr hervorgehen und ‘dem neuen Zeitalter’ ihren Stempel aufdrücken können. Sollte es traumatisch werden, wird es einen langen Neuorganisierungsprozess in einem zerbrochenen Europa geben. Darum setzt Merkel alles auf eine Karte. Die Euro-Rettung. Auch wenn ein Land dabei hinten runter fällt.

Das Aufspalten der Eurozone in eine “schwache” und eine “starke” Währungsunion sei allerdings nicht dir Lösung, riet in Mailand das Wirtschaftsblatt Il Sole und rechnete den Schaden vor.

Deutschlands größter Fehler wäre es, sich in seinem Elfentbeinturm einzusperren und das Projekt von Euroland scheitern zu lassen, und sei es nur, indem es die ‘faulen Äpfel’ PIIGS verrotten ließe. [...] Eine ‘neue Mark’ oder ein ‘Euro der Starken’ wäre ein sicherer Hafen wie der Schweizer Franken und würde in schwindelnde Höhen schießen, Exporte abwürgen und Preise senken. Die neue Zentralbank wäre gezwungen, in einem Wettlauf mit den Märkten die Wechselkurse zu blockieren, während die Handelspartner kurzfristig von einer besseren Wettbewerbsfähigkeit profitieren würden.

Laut Simulationen der Bank HSBC  wäre der ”Starke Euro” unter Teilnahme Frankreichs 1,65 Dollar wert, weit über der deutschen Schmerzgrenze von 1,40, und der “Resteuro” 1,05 Dollar. – Am Ende hätte niemand damit gewonnen, so Il Sole. (cl)

In Zusammenarbeit mit Spiegel Online.

Foto: Die Welt.

“Platz oder raus!”, so sieht in Paris Mediapart die Alternative, vor die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Cannes den griechischen Regierungschef gestellt haben. In Europas Presse wurde das geplante Referendum in Griechenland als Niederlage der Krisenpolitik der letzten Monate eingestuft – und von den Dächern gerufen.

Der Cartoonist im International Herald Tribune sieht in Europas Politik-Elite nur noch ein eine hysterische Party-Meute. Die flämische Tageszeitung De Morgen vergleicht Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dagegen...

mit kleinen Hunden, die vor den “Nervösen Märkten” Schwanz wedeln und den bösen Griechenmann von seinem Vorhaben abbringen wollen. Damit die Märkte sich beruhigen. Der griechische Volksentscheid ist vielleicht nicht die beste Idee. Aber die Demokratie auf den Willen von Politikern zu beschränken, deren Handlungsmacht nicht über die Umsetzung von Diktaten “Nervöser Märkte” hinausgeht, ist ein noch schlimmeres System.

Mediapart will auch ein paar Namen klingen lassen und identifiziert drei Verantwortliche im Euro-Dilemma: Giorgos Papandreou, Nicolas Sarkozy, Angela Merkel, “drei Akteure, drei Niederlagen”, titelt die Zeitung. Folgt die lange Fehlerliste, beginnend mit Papandreou “fader Erbe einer der zwei griechischen Dynastien, die sich seit 35 Jahren die Macht teilen”, und dessen Legitimität fast mit Amtsantritt schwand. Nicolas Sarkozy, der seine starke Position in Europa bei Mandatsbeginn vor allem dazu einsetzte, um Europa zu schwächen, mit Hermann Van Rompuy, José Manuel Barroso und Catherine Ashton drei blasse Gestalten an die Spitze der Union stellte, und alles auf die deutsch-französische Karte setzte – nur um hier jedes Mitspracherecht zu verlieren. Und schließlich Angela Merkel, die zu ihrer ersten Priorität die hochheilige Stabilität des Euro erklärte, und dann erst an Solidarität mit den Griechen dachte.

Was für eine Vision hat Deutschland heute von der EU? Die eines starken Binnenmarktes, natürlicher Absatzmarkt seiner Exporte, und mit einer starken Währung: die des Europa von vor dreißig Jahren, vor der Euro-Schaffung, vor der Erweiterung auf 27. Denn über das 'historische' Mitglied Griechenland wird allen Anwärterländern eine Nachricht geschickt: Ihr Beitritt wird zu deutschen Bedingungen stattfinden, oder gar nicht.

“Allerdings greift die intergouvernementale Chef-Zentrierung mit deutscher Grundierung die Grundfesten der europäischen Integration an”, hält der Wiener Standard dagegen.

Diese Krisenfolge könnte längerfristig für die EU zerstörerischer wirken als die Krise selbst – was auch im deutschen Interesse nicht ist.

Verständlicherweise sind deutsche Wähler verärgert, wenn sie in griechischen Zeitungen als Nazis dargestellt werden, merkt der Daily Telegraph an. Schließlich arbeiteten sie mehr Jahre, in härteren Jobs und bekämen kaum denselben Lohn wie vor 10 Jahren. Verständlich, dass sie ihre Ersparnisse nicht den Griechen opfern wollten. Bloß hilft das nichts.

Eines ist nicht zu vergessen. Gläubiger brauchen Schuldner. Oder, um jemand anderen zu zitieren: Wenn du der Bank 100 Dollar schuldest, dann hast du ein Problem. Wenn du der Bank 100 Millionen Dollar schuldest, dann hat die Bank ein Problem. Die Deutschen können nicht in Griechenland einfallen und kostenlos Urlaub auf den Inseln machen. Sie können nicht Kreta übernehmen und es zu einem Bundesland erklären. Sie müssen akzeptieren, dass Griechenland nicht zahlen kann, und dass die einzige Alternative zu Deutschlands finanziellem Einspringen die Katastrophe ist.

“Deutschlands Ängste sind genauso gefährlich wie Griechenlands Fehler”, gibt in London die Times dazu, die Europa von Pyrrhussieg zu Pyrrhussieg eilen sieht. Wie seit Monaten fordert das Blatt aus London, den Rettungsfonds mit mehr Schubkraft und die EZB endlich als echten Kreditgeber auszustatten. Auch gegen Deutschlands Willen. Denn:

Erinnerungen an Weimar haben die Antwort von Angela Merkels Regierung auf die Krise tief geprägt. Aber in seiner Angst vor Inflation und Schubkarren voll wertlosen Papiers, die durch die Straßen rollen, hat Berlin die verheerenden Folgen von zu harter Sparpolitik ignoriert. […] Deutschlands derzeitiges Verhalten erlegt Griechenland, Italien und Spanien Deflation auf. Und die Geschichte lehrt uns, dass Demokratien nur selten eine Deflation überleben.

Deutsche Wähler könnten mit Recht ein eigenes Referendum darüber fordern, ob mit ihrem Steuergeld die Mittelmeerländer gerettet werden dürfen. Aber sie müssen sich auch bewusst sein, dass sie vom Euro enorm profitiert haben. Wenn Giorgos Papandreou die Deutschen dazu bringt, ihre Politik neu zu überdenken, dann könnten sich Europas Aussichten verbessern. Die Demokratie sollte nicht Opfer dieser Krise werden.

Im Figaro schließlich greift einer von Frankreichs Nationalphilosophen in die Debatte ein. Seine Analyse: Die Kurzfristigkeit politischer Prozesse mit ihren Gerüchten und erhöhter Unsicherheit stehe am Anfang des ganz großen Übels, schreibt André Glucksmann und schwingt sich hinauf zu einem Plädoyer auf die ideologische Selbstverteidigung des modernen Europa:

Mal macht man sich über den Hedonismus à la 'Club Med' der südeuropäischen Zikaden lustig, mal über die sture Gefühlskälte der lutherischen Ameisen. Seht her! Man will sogar glauben, dass die Überlegenheit des deutschen Modells von der unnachahmbaren Disziplin einer germanischen Seele kommt. Zu einfach! Die Effizienz des deutschen Wirtschaftsmodells speist sich aus sozialen Entscheidungen, spätestens seit Bad Godesberg ist der Klassenkampf nicht mehr von der Partie. [...] Zwischen Nord- und Südeuropa streiten nicht zwei politische Strategien, oder spirituelle Optionen, sondern zwei Gesellschaftsmodelle. [...]

Erinnern wir uns, dass die EU, die sich langsam aus dem Eisernen Vorhang herausschälte, drei Willensbekundungen respektierte: Antifaschismus, Antikommunismus, Antikolonialismus. Das Ursprungsprogramm droht jetzt ins Vergessen zu geraten, wenn [ein Gerhard Schröder] sich mit Putin einlässt, oder wenn man mobil macht gegen seinen Nachbarn, den Türken, den Maghrebiner, den Roma. Das Gefälle ist gefährlich und bringt einen Italiener dazu, einen Deutschen anzuklagen, einen Deutschen, einen Griechen zu verstoßen, einen Griechen, sich gegen ganz Europa zu erheben und einen Franzosen, die ganze Welt zu entglobalisieren und die Maginot-Linie neu zu erfinden. Unser vergessliches Europa bricht nicht so sehr in seiner Wirtschaft zusammen, sondern in seinem Kopf.

In Zusammenarbeit mit Spiegel Online.

Foto: Le Monde.

Angela Merkel stand diese Woche im Mittelpunkt als Frau "die den Euro retten soll", aber bitte nicht mit der Brechstange. Mal blickte sie, mal stierte sie, mal lächelte von den Titelseiten. Le Monde Mag titelte: "So stark, so schwach: Ein Paradox namens Merkel", und erklärte in seinem "Porträt einer Deutschen mit dem Rücken zur Wand", warum Merkel, deren Bilanz jeden anderen Regierungschef vor Neid erblassen ließe, deren internationaler Ruf eher schmeichlerisch sei, in der Heimat kritisiert würde wie nie zuvor.

Sie denkt erst wirtschaftlich und dann politisch, denn sie kommt aus dem Osten und ist nicht in der Kultur der europäischen Einigung aufgewachsen, die Deutschland immer befähigte, sich politisch allen seinen europäischen Nachbarn anzunähern. Ich glaube nicht, dass sie über ihren Platz in den Geschichtsbüchern nachdenkt. Der Vorteil ist, dass sie weniger anmaßend, weniger arrogant ist. Der Nachteil: Wenn gewichtige Entscheidungen anstehen, zögert sie.

In Großbritannien entpuppt sich Star-Historiker Timothy Garton Ash als begeisterter Beobachter von Parlamentsdebatten, und berichtet im Guardian über seine Zuschauererlebnis in London und Berlin.

Auf den ersten Blick war der Kontrast wunderbar: lackiertes Holz und grünes Leder auf den Bänken in Westminster gegen den kühlen, modern grau-blau segmentierten Plenarsaal des Bundestags; die altmodischen Nadelstreifenanzüge, die Wänste und sub-Churchillhaften, pflaumenartigen Töne der Euroskeptiker von den Tories gegen die fast farblich gekennzeichneten hellgrau-blauen deutschen Parlamentarier, die ihre charakteristischen langen Lego-Sätze von sich gaben. Beiden aber ging es um Demokratie. [...]

Aber sehen Sie sich zum Beispiel Merkels Satz an. Nachdem sie verspätet verkündete, dass die Opfer der Menschen in Griechenland den Respekt der Deutschen zollten (sagen Sie das der deutschen Boulevard-Presse) fuhr sie fort, dass die Lösung der Probleme in Griechenland nicht nur strenge Auflagen erfordere, sondern auch eine permanente "Überwachung" in Griechenland. Stellen Sie sich einen Moment vor, wie sich diese deutschen Worte in griechischen Ohren anhören, mit der griechischen Geschichte im Hinterkopf.

Bis Athen musste Garton Ash nicht sehen, zu Hause brachte die Boulevardpresse das Blut der Engländer ordentlich in Wallung. Der Daily Express titelte mit seiner Interpretation von Angela Merkels Worten im Bundestag "Scheitert der Euro, scheitert Europa", das da wird zu: "Deutschland warnt vor Krieg in Europa...

Ansonsten pflichtet der Leser der griechischen Presse Garton Ash bei. In Athen stellte To Ethnos am Vortag des Gipfels fest, Merkels Veto halte ganz Europa auf.

In Brüssel herrscht eine explosive Stimmung. Alles hängt von der Position Deutschlands ab. Angela Merkel errichtet eine Mauer zwischen ihrem Land und dem Rest Europas.

Und die Kollegen von der Eleftherotypia setzten am Folgetag noch einen drauf und titelten: Mit dem "Rettungspaket voller deutscher Panzer" gerieten Griechenland und alle anderen Europäer unter Berlins Fuchtel.

Selbst der französische Präsident wird von seiner eigenen Presse dafür kritisiert, die deutschen Ansichten zu teilen. Andere EU-Politiker wie der Luxemburger Jean-Claude Juncker sorgen sich um die deutsche Vormachtstellung. Aber all das nützt nichts. Kanzlerin Merkel macht, was sie will. Für Griechenland hat sie den Schuldenschnitt von 50 Prozent, sowie tiefgreifende Strukturreformen und die damit unweigerlich verbundenen Sparmaßnahmen durchgesetzt. Das ist die wirkliche Gegenleistung für das Schuldenschnitt-"Geschenk": Der Sparkurs. [...]

Folglich sind Griechenland und die ganze Eurozone Deutschland ausgeliefert. Wenn wichtige Entscheidungen diskutiert und letztendlich von einem einzigen Land entschieden werden, das niemals nachgibt, legen die anderen zwangsläufig den Rückwärtsgang ein. Wenn das so weitergeht und kein anderes Land auch einmal seine Meinung durchsetzen kann, dann kann Europa und ganz speziell den kleinen Ländern als den schwachen Gliedern der Kette nichts Gutes passieren.

Sind die kleinen Länder also abgemeldet? Auch in Lissabon ist Público nicht mit dem Gipfel zufrieden.

Der EU-Gipfel, von dem viele meinten, er sei der Schicksalsgipfel in der Eurokrise, hat stattgefunden, aber ohne dass etwas Grundlegendes entschieden worden wäre. Er war ausgehöhlt von fehlendem Ehrgeiz und einem konfliktträchtigen Klima zwischen den Duos Merkel/Sarkozy und Cameron/Berlusconi. Der Gipfel zeigte erneut die Diskrepanz zwischen Europa und seinem Schicksal. 'Jetzt oder nie' hatte die deutsche Kanzlerin am Morgen noch versprochen. Aber hinter den Worten ist die Chefin von Europas politischen und wirtschaftlichen Motor nicht gewillt, einen Penny für die Problemlösung zu riskieren.

Und während Cartoonist Steve Bell im Guardian ins europäische Schlafzimmer schaute, schrieb die flämische Tageszeitung De Standaard: Der deutsche Einfluss könne auch als Zeichen dafür gesehen werden, dass in ganz Europa derzeit as Mittelmaß herrsche:

Deutschlands Gewicht in der Europapolitik ist schwerer denn je, sein Einfluss wächst von Tag zu Tag. [Aber] seit dem Urteil aus Karlsruhe am 7. September ist die Bewegungsfreiheit eines deutschen Kanzlers deutlich eingeschränkt. Im Vergleich zu Helmut Kohl ist Merkel ein Mini-Kanzler. Die Tatsache, dass sie trotz all dem die mächtigste Regierungschefin Europas bleibt, spricht Bände über Europas derzeitige Schlagfertigkeit.

Unabhängig davon aber, was in der Folge des Gipfels passieren möge, schlug sich in Paris Le Figaro in den deutschen Windschatten.

Zwischen Merkels Deutschland und Berlusconis Italien brauchen wir wohl nicht zu zögern. Diejenigen, die kritisieren, dass Paris sich angeblich Berlin unterordnet, haben nicht verstanden, wie tief wir in der Krise stecken. […] Die deutsche Vorherrschaft ist eines der Elemente der sich abzeichnenden neuen Architektur. Diese soll uns zu ehrgeizigen Projekten motivieren, um Europa neu aufzubauen, Hand in Hand mit Deutschland. (cl)

In Zusammenarbeit mit SPIEGEL ONLINE.

Foto: Le Monde.

Europa steht wieder vor einem entscheidenden Gipfel. Auf der Tagesordnung steht die Rekapitalisierung der Banken, ein Schuldenschnitt für Griechenland, die Gläubigerbeteiligung, die europäische Wirtschaftspolitik. Im Zentrum sieht der Guardian dabei eine neue Hauptperson: “Merkozy”, also die Symbiose aus der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten. Und dieser Hauptdarsteller möge zwar eine tapfere Miene zur Schau tragen, aber diese Krise sei noch nicht zu Ende, schreibt das britische Blatt:

Die Märkte fingen sich in der Hoffnung, dass “Merkozy”, wie einige Witzbolde das kampfbereite Führungsduo aus Deutschland und Frankreich nennen, eine “umfassende Strategie” zur Lösung der Schuldenkrise ausarbeiten. Das glauben wir erst, wenn wir es sehen. Seit über einem Jahr wurden Investoren mit dem Auftauchen jedes neuen “Plans” aufrecht gehalten; aber ihr Überschwang währte nicht mehr lange, als die Details ans Tageslicht kamen.

Die Merkozy-Formel reiche höchstens für ein Schmunzeln, meint auch Le Temps aus Genf. Zu viele Streitpunkte trennten das unfreiwillige Paar. Das Misstrauen in der EU bleibe groß.

Die Liste der Klagen ist bekannt: Übertriebene Vorsicht und der fast religiöse Wille, die schuldbeladenen Länder und Banken für ihre Fehler büßen zu lassen, bei Merkel; zwanghafte Überstürzung und eine fragwürdige politische Zuverlässigkeit bei Sarkozy. Dazu kommt das Gewicht der Zahlen. Sie zeugen von deutschen Opfern und französischer Unverfrorenheit. [...] Es besteht die Gefahr, dass Berlin und Paris auf dem Weg zu ihrer mühseligen Einigung nur ihre internen Interessen berücksichtigen. Oder dass sie zur Überwindung ihrer Differenzen einen auf ihre Wähler zugeschnittenen Kompromiss basteln.

Und während der Hauskarikaturist des Groene Amsterdammer über das ungleiche Paar auf dem Sprungbrett spottet, fühlt sich der Economist schließlich an Großbritannien und die USA erinnert. Das schwächelnde Frankreich umklammere das stärkere Deutschland, in der Hoffnung, seine Politik mitzugestalten.

Das Merkozy-Duumvirat nervt so manchen: die Italiener sagen, 'eine globale Krise kann nicht von einer bilateralen Achse gelöst werden.' Dennoch bleibt der deutsch-französische Motor äußerst wichtig. Heute würde man ihn besser das deutsch-französische Triebwerk nennen; Oder, besser noch, stellen Sie sich ein BMW-Motorrad mit einem Peugeot-Beiwagen vor; Merkel in Lederkombi, und Sarkozy trottet hinterher. Ein erfahrener Eurokrat drückte es so aus: die Partnerschaft dient heute vor allem einem: 'Deutschlands Stärke und Frankreichs Schwäche zu verbergen'. [...] Der wahre Test für die Partnerschaft liegt im Inhalt der Reformen [die auf die EU zukommen]. Deutschland wird eine Neuauflage seines föderalen Systems mit harter Steuerpolitik und einem mächtigen Europäischen Parlament wollen; die Franzosen einen Spiegel ihrer V. Republik, mit gemeinsamen Eurobonds und viel Macht (und zahlreichen Hinterzimmern) für die Eliten.

Ganz realistisch habe das Kanzleramt auch schon die Erwartungen heruntergeschraubt, meint die Athener Wirtschaftszeitung Naftemporiki.

Von dem Treffen seien keine Wunder zu erwarten. Die Nachricht aus der deutschen Regierung ist wahrscheinlich der realistischste Ansatz, um die Situation in der Euro-Zone anzugehen. Gleichzeitig wollte sie ein wenig Zeit gewinnen bei den Verhandlungen, die über die Art und Höhe des bevorstehenden Schuldenschnitts. [...] Die deutsche Warnung ist auch Ausdruck der harten Realität, dass es wohl kaum einen schmerzlosen Ausweg aus der Krise gibt.

Die Kollegen von Kathimerini regen sich dagegen über die "unverbesserlich irrationalen" Griechen auf.

Genauso besorgniserregend [wie der soziale Aufruhr] sind die eskalierenden Probleme mit Deutschland. Es wird hier wie eine Besatzungsmacht wahrgenommen, der die Griechen Widerstand leisten müssen, wie früher. Vielleicht ist das größte Problem aber, dass der 'Rettungsplan', der den aktuellen Stand der Dinge kippen könnte, so kindisch aufgenommen wird.

Ohne Angst vor Anachronismus wagt auch der Guardian den Blick in die Geschichte. Simon Jenkins hatte vor einem Monat noch einen reich kommentierten Artikel über Englands Obsessionen mit Nazi-Deutschland geschrieben, und die Briten dazu aufgerufen, dieses Kapitel nun doch mal abzuschließen. Diese Woche erreicht er den Godwin Point schon in der Überschrift: “Europas erloschener Idealismus ist wie die Wiederkehr von München”, titelt er. Mit Griechenland in der Hauptrolle.

Nein, es ist nicht Nazi-Deutschland. Aber es sind dieselben endlosen Treffen und angeblichen Abmachungen, die gleiche Hin- und Herfliegerei ins Nirgendwo, die selbe Weigerung, eine Katastrophe anzukündigen, in der Hoffnung, dass jemand anders die harten Entscheidungen trifft. [...] Diejenigen, die sich unkritisch für den Euro engagierten, machen sich jetzt aus dem Staub. Einige behaupten, nie eine in einer Währungsunion aufgehende EU gewollt zu haben. Andere behaupten, dass alles gut wäre, wäre man nur disziplinierter gewesen. Wieder andere plädieren, dass so eine Kleinigkeit wie eine Rezession nicht etwas in frage stellen dürfe, dem sie ihre Karriere und Idealismus gewidmet haben. Das sind genau die Verhaltensweisen, die zwischen den Kriegen den Völkerbund, Locarno und die Peace Pledge Union schufen, diese kollektive europäische Idee, dass man den Krieg nur tot reden müsse, um ihn wirklich zu verhindern. Dann bewaffnete sich Deutschland neu, und keiner traute sich zu reagieren. Jetzt ist Griechenland bankrott, weitere Staaten wohl auch, und keiner traut sich zu reagieren. Europas Politiker stürzen lieber den Kontinent in die Arbeitslosigkeit und verzetteln sich in der Unterstützung eines erloschenen Idealismus. (cl)

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Die europäischen Banken werden wohl eine Finanzspritze bekommen. Das haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy letzte Woche angekündigt. Mehr aber nicht. In London spottet der Economist über die magere Ausbeute an Konkretem auf dem letzten deutsch-französischen Zweiergipfel.

Wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf der Titanic das Ruder in der Hand gehabt hätten, als der Eisberg auftauchte, dann hätten sie vermutlich eine Erklärung aufgesetzt, die dessen Umschiffung empfahl. Der Fairness halber sollte aber gesagt sein, dass schon allein das Versprechen einer Rekapitalisierung der Banken ein Fortschritt ist; und dass die Einzelheiten festzulegen, nicht so einfach ist.

In den USA gibt die Washington Post dazu:

Der Rest der Welt, und dazu gehören auch die Vereinigten Staaten, kann nur hoffen, dass Frau Merkel und Herr Sarkozy wirklich einen Plan haben. Ihr spätes Eingeständnis, dass Europas Banken elend unterfinanziert sein könnten, ist nicht sehr ermutigend.

“Schneckentempo!” höhnt auch der Hauskarikaturist des Rotterdamer NRC Handelsblad. Aber “hätten Kohl und Mitterrand ihre Sache wirklich besser gemacht?”, gibt De Volkskrant zu bedenken; Und in Portugal bemerkt das Jornal de Negocios, wenigstens sei jemand da, der handele:

Solange die 15 Länder sich weiter verhalten, als steckten sie noch in den Kinderschuhen, und nur das Wort ergreifen, um Merkel und Sarkozy den Missbrauch der Institutionen vorzuwerfen, wird Europa anders nicht vorankommen.

Anderswo in Europa druckt die Presse zum Thema Eurokrise wieder seitenweise Analysen und gute Ratschläge. In Barcelona zieht La Vanguardia kritisch die Bilanz der Währungsunion:

Der erste Fehler der EU war es, Griechenland der Eurozone beitreten zu lassen. Der zweite Fehler, diesmal aufgrund der Deutschen, war es, die finanziellen Probleme Griechenlands nicht sofort zu beheben, was extrem leicht hätte sein können bei einem Land, welches nur 2 Prozent des BIP der Europäischen Union darstellt. Der dritte Fehler – erneut auf Drängen Deutschlands – war es darauf zu beharren, Griechenland über einen knallharten Sparkurs sanieren zu wollen, ohne irgendein begleitendes, europäisches Investitionsprogramm, um das Wachstum anzukurbeln. [...]

Ein neuer großer Fehler, den Deutschland begehen könnte, wäre es, sich heute damit zu begnügen, einfach Kapital in – vor allem französische und deutsche – Bankhäuser zu pumpen. Die Rekapitalisierung ist notwendig, um eine Katastrophe abzuwenden, aber sie regelt nicht das Hauptproblem der Eurozone, nämlich das schwache Konjunkturwachstum, welches den Staaten nicht genügend Steuereinnahmen beschert, um Schulden abbauen zu können.

In El Pais wird der Ton schärfer. Wirtschaftsprofessor Manuel Sanchís i Marco fühlt sich “von Deutschland betrogen”, und regt sich über die Doppelmoral in Europa auf.

Heute haben wir das Einheitsproblem, dass wir alle Länder in eine Euro-Zone pressen. Das zwingt die EZB, den Bedürfnissen zentraler Länder (allen voran Deutschland und Frankreich) mehr Aufmerksamkeit zu schenken als den Peripherieländern. Die Defizitgrenze wurde von den heute tugendhaften Deutschland, Frankreich, Niederlande und Österreich systematisch durchbrochen. [...] Was ist das Problem? Ganz einfach, dass Deutschland und andere zentrale Länder, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, heute von anderen verlangen, die ihren abzugeben. Die Peripherieländer sollen sich anpassen. Letzten Endes sind wir alle Sklaven des Willens, um jeden Preis die Gewinnmargen deutscher Exporteure aufrechtzuerhalten.

Denselben Gedanken im Hinterkopf plädiert Il Sole in Mailand für einen Richtungswechsel in der EZB-Doktrin. Das Wirtschaftsblatt erinnert unter dem Titel “Zuviel Kredit für Deutschland” an die deutschen Exportflut in die Peripherieländer der Euro-Zone. Wenn das alle täten, wie gerne geraten werde, dann gäbe es keine Absatzmärkte mehr. Fazit:

Im römischen Recht definierte sich das favor debitoris über die Menge der Normen, die nötig waren, um ein geeignetes Gleichgewicht zu finden zwischen den Forderungen des Gläubigers und der Barmherzigkeit dem Schuldner gegenüber. Die heutige Notwendigkeit dieses Gleichgewicht neu zu definieren ist allerdings nicht nur eine Frage der Barmherzigkeit, sondern der Vernunft. Beim aktuellen Stand der Dinge würde ein Festhalten an der Gläubigerperspektive nur einer neuen Krise zuarbeiten.

Goldrichtig findet den deutschen Weg dagegen Rzeczpospolita in Warschau. Die Zeitung erklärt, Deutschland verdiene mit dem gemeinsamen Markt viel Geld. Polen sollte es ihm gleich tun.

Der Überlebenskampf der EU ist für Berlins wirtschaftliche Überlegenheit in Europa auch eine Frage von Leben und Tod. Deutschland ist der größte Nettozahler des EU-Budgets, Polen einer der größten Empfänger. Aber nur wenige Menschen wissen, dass von jedem Euro, der aus Brüssel nach Warschau kommt, 85 Cent nach Berlin fließen. Das ist Gewinnbringend. Wir sollten lernen, wie man Geld zählt.

Deutschland ist kein tyrannischer Macbeth, es ist eher ein grüblerischer Hamlet im Land von Oz, sprich Europa, ist in der Bukarester Wochenzeitung Revista 22 zu lesen.

Deutschland, das passiv unter amerikanischer Vormundschaft den Kalten Krieg durchlebte, wird jetzt dazu aufgefordert, etwas zu tun und etwas zu sein, was es nie war: der politische (und nicht nur wirtschaftliche) Motor der europäischen Integration, der alle Opfer schultert, die eine Transferunion von ihm verlangt; der das europäische Projekt in einen wahren Bundesstaat verwandelt, in dem deutsches Gold transferiert wird, und im Gegenzug die Schuldenländer Deutschlands Steuerpolitik folgen. Das ist eine revolutionäre Alternative, die von einem unrevolutionären Staate verlangt wird. Und wahrscheinlich ist sie die einzige Alternative. Entweder diese Opfer werden gebracht, oder mit dem Euro geht es zu Ende, und mit ihm Europa, wie wir es kennen. Wen kann es da überraschen, dass Angela Merkel diesen vergifteten Kelch weit von sich hält. (cl)

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Die Kanzlerin hat ihre europäische Ader wiedergefunden, freut sich die Presse. Die Banken wolle sie retten, und Griechenland auch. De Standaard aus Brüssel staunt:

Merkel scheint sich von jeglichem Vorbehalt gegen die EU verabschiedet zu haben. Oft hat man ihr ihre zögerliche Politik vorgeworfen [...], aber in den letzten Wochen scheint eine neue Angela Merkel aufgestanden zu sein. Sie plädiert derart fanatisch für den Rettungsfonds, dass einige schon dessen baldige Erweiterung fürchten.

Die Kollegen von der Regionalzeitung Friesch Dagbladet meinen:

Es erstaunt nicht, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit einer teilweisen Umschuldung Griechenlands einverstanden wäre, wo sie vor kurzem noch eine hundertprozentige Rückerstattung forderte. Schon in der Vergangenheit hat sie bewiesen, das sie fähig ist, ihre Meinung komplett zu ändern, wenn die Öffentlichkeit es will.

Die spanische Regionalzeitung Diario Sur aus Málaga lobt Merkels Bereitschaft, über eine Rekapitalisierung der europäischen Banken nachzudenken.

Sie bereitet das Finanzsystem auf einen möglichen griechischen Zahlungsausfall vor. Damit hat sie Realitätssinn bewiesen, und die Börsen haben positiv darauf reagiert.

Ebenso Il Sole aus Mailand. Die jüngsten Entwicklungen zeigten, dass Deutschlands politische Elite weit europäischer sei als ihre Griechenland-Strategie vermuten lasse.

Die politische Union wird salonfähig. Merkel legt sie als Richtung aus der Krise vor. Finanzminister Schäuble schreibt ein enthusiastisches Manifest. Ein Fünftel der Deutschen hat Migrationshintergrund. Kindergärten in Frankfurt und Berlin haben eine Ausländerquote von 60 Prozent. Im Herzen Europas und in diesem sozialen Kontext ist es undenkbar, dass identitäre Rhetorik über integrative siegen kann. Gegenseitige Abhängigkeit ist eine Tatsache im Leben der Bürger, deren Jobs zu 50 Prozent vom Außenhandel abhängen. Wenn die nächste Regierung ihr Mandat beendet haben wird, dann wird die Hälfte der Wähler niemals eine D-Mark in den Händen gehalten haben. Welchen historischen Sinn hätte da die Hypothese, die gemeinsame Währung aufzugeben?

La Tribune aus Paris dagegen unkte, Deutschland und Frankreich verpassten gerade eine historische Chance, Europa neu zu erfinden.

Der Intergouvernementalismus ist wieder da. Die Staats- und Regierungschefs stehen direkt am Ruder des neuen europäischen Schiffs, allen voran das deutsch-französische Gründungstandem. Leider weist letzteres ein paar Funktionsschwächen auf, wie in den letzten Monaten zu sehen war. Seine Sichtweise ist bald kommunikativ, bald buchhalterisch, selten historisch. Dabei besteht die Chance, Europa neu zu erfinden, tatsächlich.

Das könnte an einem Zankapfel liegen, den Le Temps aus Genf ausfindig macht. “Deutschland, eine französische Obsession”, titelt die Zeitung und stellt fest: Seit nunmehr zwei Jahren führten Frankreichs Politiker pausenlos das deutsche Exempel an, um für eigene politische Entscheidungen zu werben.

Die jüngste Rede [zur Schuldenlage] von Premier François Fillon war das beste Beispiel für eine fixe Idee, die immer deutlicher ans Tageslicht tritt. Ob sie nun von der Rente reden, von der goldenen Haushaltsregel, dem Steuersystem, dem Ausbildungssystem oder den Mittelstandsunternehmen, immer springen Frankreichs Politiker wie Zicklein von ihren Stühlen, wenn sie an ihren mächtigen Nachbarn denken.

Konkret umgesetzt würde von sämtlichen Vorschlägen, die vermeintlich der Konvergenz mit dem deutschen Nachbarn dienten, jedoch wenig, schreibt Le Temps. 2012 wird in Paris ein neuer Präsident gewählt. Man kann berechtigt die Frage stellen, “ob Nicolas Sarkozy nicht die deutsch-französische Beziehung instrumentalisiert.”

Im Guardian gab es diese Woche eine neue Karikatur von Steve Bell mit Angela Merkel in der Hauptrolle. In den Blogs ist zu lesen, der britische Schatzkanzler George Osborne habe gerade gezeigt, dass “jetzt Zeit ist, mit unserer Biestigkeit gegenüber Deutschland aufzuhören”. Osborne hatte kürzlich vor Parteifreunden gespottet, die europäischen Nachbarn hätten sich kopfüber in den Euro gestürzt, ohne die Folgen zu bedenken.

Großbritannien meint vor den Euroländern schulmeistern zu können, weil John Major für sein Land eine Ausnahmeregelung vom Maastricht-Vertrag aushandelte. Aber England war nicht das einzige Land mit Vorbehalten. Der Großteil des deutschen Establishments war sehr skeptisch, als Helmut Kohl mit François Mitterrand über die groben Umrisse der Währungsunion überein kam. [...] Deutschland unterschrieb schweren Herzens das, was später der Euro wurde. [...] Der Euro wurde nicht in überstürzter Eile aus Liebe geschaffen, sondern in überstürzter Eile aus Angst.

Und in der Times verteidigt die in Deutschland geborene Labour-Abgeordnete Gisela Stuart: Trotz aller ‘Geschenke’ bekomme Deutschland keinen Dank.

Diese Krise ist zu groß, auch für Deutschlands tiefe Taschen. Eine zunehmende Zahl deutscher Steuerzahler zweifelt an der Weisheit ihrer Politiker. Aber ihre Meinung wird von ihren Volksvertretern kaum widergespiegelt. [...] Die Währungsunion zusammenzuhalten, erfordert Transfers. Das heißt, Transfers von Deutschland bis in alle Ewigkeit. Letzten Endes wird das die Wirtschaft ruinieren. [...] Wann werden die politische Eliten auf das reagieren, was ihre Wähler schon lange wissen: dass sie im Namen Europas in eine Sackgasse geführt werden?

(cl)

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Cartoon: Faber

Das Bundestagsvotum zum erweiterten Rettungsfonds erhält heute morgen viel positives Echo: “Merkels Salami-Strategie zahlt sich aus”, titelt der Figaro in Paris. “Merkel verteidigt ihr politisches Prestige’, meint Hospodářské noviny aus Prag. “Deutschland ist zuverlässig, stellt aber Ansprüche”, titelt Le Temps aus der Schweiz.

Vor der entscheidenden Abstimmung war Griechenlands Premier Papandreou auf Deutschlandtour, und in Irland, dem anderen Schuldenland, wurde das mit gewohnt deutlichen Worten kommentiert.

“Zu höflich für klare Ansagen” sei er gewesen, meint der Irish Independent. “Wir haben unseren Teil erfüllt, jetzt seid ihr dran”, habe Papandreou seinen deutschen Gastgebern übermitteln wollen. Und auch die Kanzlerin sollte endlich Klartext reden, um ihren Wählern die Logik dieses Satzes zu erklären. Die da ist:

Die enormen Defizite der Peripheriestaaten der Eurozone waren das Spiegelbild der enormen Handelsüberschüsse Deutschlands. Merkels größtes Versäumnis war, das sie diese einfache Tatsache ihren Leuten nicht erklären konnte oder nicht erklären wollte. Sie zog es vor der populistischen Sensationsmoral von Bild-Lesern nachzugeben. Jetzt könnte es zu spät sein.

Der Euro sei zwar ein deutsches Kind. Aber eben ein Kind deutscher Eliten, bemerkt in Spanien La Vanguardia und verortet hier ein Grundproblem.

Für die deutsche Bevölkerung sieht es so aus, als würden vor allem ihre verantwortungslosen Banken und verschwenderische Staaten gerettet. Das nährt eine recht zusammenhangslose Koalition aus der Bundesbank, ebenso wichtiger wie konservativer Wirtschaftsinstitute, dem Mittelstand, der sich zurück ins Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit sehnt, und Mittelstandsunternehmen. – Sollte es aus Misstrauen gegen diese heiligen Allianz sein, dass die Deutschen so störrisch sind gegenüber Rettungsmaßnahmen für die Einheitswährung?

“In der deutschen Rhetorik liegt eine Art wütender Selbstgerechtigkeit”, fällt der Economist ein. “‘Schulden’, das deutsche Wort für ‘debt’, kommt von ‘Schuld’, also ‘guilt’”, erklärt das Londoner Magazin und zitiert die jüngste Rede Wolfgang Schäubles in Washington.

Man konnte fast das Echo von Martin Luther hören, der den Ablasshandel verurteilte. Warum sollten Schuldner so einfach davonkommen?

Der Bundestag hat zugestimmt, aber an dem Dilemma der Kanzlerin ändere das nichts, merkt der linksliberale El Periodico de Catalunya an:

Angela Merkel hat im Bundestag die Wahl zwischen zwei verschiedenen Interpretationen von Europa. In ihrer eigenen Fraktion gehen die Meinungen auseinander. Wohl kann sie das Votum dank der Opposition für sich entscheiden. Aber das ändert nichts an ihrer heiklen Lage, sowohl um ihr Mandat zu Ende zu bringen, als auch, um die Führungsrolle in Europa zu behalten.

“In Europa” ist in den Augen von Time noch zu niedrig gegriffen: “Warum Deutschland nicht die Welt retten kann.* Nicht nur, weil es das nicht will”, steht auf dem Titel der europäischen Ausgabe. Das New Yorker Magazin legt Merkel die ganz große Verantwortung auf den Tisch.

In einer berühmten Geste stellte Harry Truman eine Tafel auf seinen Schreibtisch im Weißen Haus, auf der stand: ‚Der Dollar hält hier‘. Die Devise versprach die Bekenntnis des Präsidenten zu den Vereinigten Staaten, sie erkannte an, dass die Verantwortung für das Land genau hier blieb, in diesem Büro, auf seinen Schultern. Heute könnte Kanzlerin Merkel in Berlin gut ein solches Täfelchen auf ihrem Schreibtisch haben, auf dem stünde: ‚Der Euro hält hier‘. Das hat sie nicht. Und für Europa und die ganze Welt ist das ein Problem.

In der Folge erklärt das Blatt, warum Angela Merkel die ganze Eurokrise hindurch als “zaudernder weißer Ritter” auftrat; dass sie, während Europas Spitzenpolitiker poetisch über die friedvolle Mission der Währungsunion sinnierten, zwischen den Stühlen saß: ihrer Wähler, ihrer Wirtschaft, und 17 verschiedenen Staaten mit eigenen Interessen und Zielen.

Auch der Der Standard aus Wien stellt fest, dass Merkel jene Führungsrolle in Europa, die viele von ihr erwarten, nicht übernehmen könne oder wolle.

Darüber herrscht Frust von ganz oben bis nach ganz unten. Und wen meint US-Präsident Barack Obama wohl, wenn er kritisiert, die Europäer hätten zu zögerlich auf die Euroschuldenkrise reagiert, die nun der Welt Angst einjage? Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sicher nicht. (…) Man kann aber auch nicht alles auf Merkel allein schieben. Die Boygroup um FDP-Chef Philipp Rösler ist weniger Partner, sondern mehr Peiniger, dem das Wohl der FDP-Klientel (Steuersenkung!) allemal näher ist als eine europäische Idee. Auch die Zusammenarbeit mit dem Franzosen Nicolas Sarkozy ist nicht immer einfach.

Die New York Times war sich dagegen schon am Sonntag sicher, dass der Bundestag den erweiterten Rettungsfonds abnicken würde. Nicht aber unbedingt, um die so oft zitierte deutsche Wirtschaft zu retten.

Nein, nicht Cash ist Deutschlands wahre Motivation, um Griechenland zu retten; die Kultur ist es. Die Deutschen kämpfen mit Nationalneid. Seit über 200 Jahren sind sie nun schon auf der Suche nach einem verlorenen Teil ihrer Seele: der Leidenschaft. Sie finden sie im Süden. Sie begehren die lockeren, sonnengetränkten Tage ihrer unbekümmerten Nachbarn am Mittelmeer.

Goethe, Heine, Thomas Mann, Sigmund Freud, sie alle schwärmten von der “verlockenden Sanftheit” Italiens und anderer südlicher Länder, die die teutonische Psyche retten könnten, weiß die Zeitung.

Nietzsche war fasziniert vom antiken Griechenland und der berühmten Nebeneinanderstellung des nüchternen Apollo und des leichtfertigen, weinfrönenden Dionysos. (…) Heute sieht Deutschland immer noch zu apollonisch aus. Unternehmen wie BMW und Siemens erobern die Märkte der Industrie, denn sie stellen tadellose, perfekt getimte Motoren her. Wann aber haben die Deutschen den Spaß des Dionysos? Nur in den Ferien in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. (…) Aber diese Macht, die an Korrektheit schier unübertrefflich ist, macht die Seele krank. Die Deutschen wollen das emotionale Band mit ihren sicher gemütlichen, aber leidenschaftlichen Nachbarn nicht lösen. (…) Trotz ihrer in der Geschichte immer wieder kundgetanen Überlegenheit sind sich die Deutschen heute, ganz tief drinnen, nicht sicher, ob sie die Sache letzten Endes gut gemacht haben.

“Deutschland, immer wieder Deutschland”, ruft Slate.fr und versucht sich in einem Grundsatzartikel zur deutsch-französischen Freundschaft und ihren Chancen in der Krise. Folgendes zum Vorwurf, die Deutschen hätten sich von Europa entfremdet:

Die Deutschen zu schlechten Europäern zu erklären wäre ungerecht und diente nur einer ungesunden Haltung ihnen gegenüber. Die Deutschen werden immer beschuldigt, auf der falschen Seite zu stehen: entweder sind sie Revanchisten, vor denen man sich in Acht nehmen muss, oder gefährliche Pazifisten, oder sie sind zu pro Nato oder zu nationalistisch. Sie wollen von einer europäischen Wirtschaftsregierung nichts hören, auch wenn wir sie uns innig wünschen. Sie verteidigen hartnäckig ihre Budgetorthodoxie, während wir von Wiederbelebung reden. Sie sind gegen Atomkraft. Kurz, sie machen wirklich alles falsch. – Das soll nicht heißen, dass man den Deutschen nichts vorwerfen könnte. Ihre Interessen decken sich nicht mit unseren. (…) Aber was wäre die Alternative? (…) Die Alternative wäre eine Rückkehr zu nationalen Egoismen, das Ende des europäischen Projekts und ohne Zweifel, die Schwächung jedes unserer beiden Länder. Da ist es vielleicht wert, ein bisschen Kompromissbereitschaft zu zeigen. (cl)

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Foto: Bundestag

In Großbritannien, wo die großen Parteien nach dem Mehrheitswahlrecht und dem „the winner takes it all“ Prinzip alle Stimmen einfahren, stellt der Guardian fest: In Deutschland gibt es die Piraten, weil hier die strikte Verhältniswahl herrscht: ab 5 Prozent gibt es einen Sitz im Parlament. Das ist aber nicht alles:

Es kommt nicht oft vor, dass eine Partei einen unaufgeregten Blick auf Datenaustausch hat, sich für eine radikale Reform von Urheberrechten stark macht, staatliche Überwachung in jeglicher Form bekämpft, Open-Source zum Evangelium erhebt und dann in der wahren Welt auch noch Wahlerfolge feiert.

Hierfür gibt es aber auch eine kulturelle Erklärung. Historisch gesehen war Deutschland in Europa das empfänglichste und enthusiastischste Land für Open Source Software. Der Bundestag gehört zu den wenigen Gesetzgebern der Welt, wo Sie Abgeordnete treffen, die sich mit Linux auskennen. Die deutsche Regierung beschloss als eine der ersten, dass nationale Überwachungssysteme nicht auf geheimer Software gegründet sein sollen. In so einem Klima ist es vorhersehbar, dass eine Partei mit einer radikalen Online-Agenda Gehör findet.

Alle deutschen Parteien müssten sich für diese neuen Wähler jetzt was ausdenken, schreibt der Guardian. Anders in England. „Bei uns können die Abgeordneten sorgenfrei weiter in ihren Bänken schlafen.“


El Mundo aus Madrid gibt zu bedenken, dass die Newcomer-Partei so professionell doch noch nicht sei, und titelt mit „Piraten – die Halbtagsabgeordneten“. Die Zeitung vermutet, dass die Partei, die nun so plötzlich auf die Parlamentsbänke gesetzt werde, vielleicht nur eine Eintagsfliege sei; oder geographisch begrenzt, und ein reines Phänomen der Stadt Berlin.


Den Gedanken geht auch die Warschauer Gazeta Wyborcza, die die deutschen Piraten gleichwohl für eine "Sensation" hält:

Bisher zeigten sich die Deutschen gegenüber dem politischen Produkt der IT-Revolution skeptisch. Der Berliner Erfolg der Piraten lässt sich vor allem dadurch erklären, dass viele Wähler von dem Monatelangen Zögern der Politik in der Griechenlandfrage die Nase voll hatten, und einer Protestpartei ihre Stimme gaben. Oder hat sich Berlin als die liberalste Stadt Deutschlands etwa von einer Vision verführen lassen? Einer Welt, in der fast schrankenloses Internet die Hauptrolle hat?


Eine Berliner Kiste? – auch der Korrespondent von La Repubblica aus Rom verortet den Kern der Linux-Demokraten zunächst in der deutschen Hauptstadt. Wo sonst als in Kreuzberg, "Berlins Notting Hill, hätten die Piraten dann auch ihren Sieg feiern können“, erklärt er seinen Lesern.

Das Experiment gründet sich auf dem Erfolg der nordeuropäischen Piraten. Aber in der konkreten Berliner Wirklichkeit zwischen multikultureller Munterkeit und sozioökonomischen Spannungen fordern Baums und Nerzs Piraten kostenlose Verkehrsmittel für alle, ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Liberalisierung weicher Drogen. Hyper-demokratisch und postmodern bis zum geht nicht mehr. In Berlin hat das funktioniert.

In Frankreich ist Libération die Pflichtlektüre der sogenannten Bobo (der alternativ-lastigen jungen Wohlstandsbürger). Die Zeitung fragt, was die Sozialistin Martine Aubry von den Piraten hält. „Für alternative Wohlstandsbürger“, antwortet Aubry, und schlingert angesichts ihres eigenen baldigen Wahltags durch folgende Einschätzung:

Ich habe die Piraten in Belgien gesehen. Mehr Bohème geht wohl kaum. Die Leute sind auf Facebook und Twitter und halten alle, die nicht von ihrer Welt sind, für altmodische Spießer. Aber es ist gut, dass es Leute gibt, die uns in Frage stellen. Das heißt, dass die Gesellschaft sich bewegt.

Die konservativeren Kollegen von Le Figaro wissen dagegen, dass "die französischen Piraten jetzt von einem deutschen Schicksal träumen", und verraten das Rezept. „Volksparteitauglichkeit“ heißt das Zauberwort.

Sie sind die Sensation des Augenblicks. In Deutschland ist die Kleinstpartei der Piraten plötzlich viertstärkste Kraft im Berliner Landesparlament. Mit ihrem Freiheitsdiskurs sind sie in Berlin auf ein äußerst geneigtes Echo getroffen. In einer Stadt, in der es vor Studenten und Künstlern nur so wimmelt. [...] Sie haben ihr zahlenmäßiges Handicap überwunden und Forderungen über ihre Parteigrenzen hinaus gestellt: Wahlrecht für 14-Jährige und Ausländer, kostenlose Verkehrsmittel, u.a. Ergebnis: sie haben den Grünen Stimmen abgejagt, der Linken und sogar neue Wähler an die Urnen geholt. [...] Die französische Piratenpartei ist noch nicht so weit wie die deutsche oder schwedische, sagt der hiesige Parteichef. Er möchte jetzt den gleichen Schritt gehen, aber mit anderen Themen: Energie, Patentrecht und Gesundheitspolitik.

In Rumänien hat sich offiziell noch keine Piratenpartei gegründet. Das hindert România liberă nicht daran, ihr schon bundesweite Bedeutung zuzutragen und ganz unerwartet Konsequenzen zu sehen:

Dieses Wahlergebnis wirft erneut die Debatte um eventuelle vorgezogene Neuwahlen auf. Mit der Rettung der Euro-Zone als Wahlkampfthema. Aber ist die Kanzlerin zu diesem Risiko bereit? [...] Auch wenn Angela Merkel keine Freundin riskanter Lösungen ist, so könnte diese hier von Vorteil für die Kanzlerin sein. Sollte sich aus den Urnen eine große Koalition ergeben, dann wäre das für Merkel ein Trumpf. Die Sozialdemokraten unterstützen Merkels pro-Euro-Kurs. (cl)

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"Stark wie die Mark": Die französische Zeitung Le Monde öffnete seinen Leitartikel in dieser Woche einmal auf Deutsch und erinnerte damit an ein Zitat des scheidenden EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark aus seiner Zeit als deutscher Finanzstaatssekretär in den neunziger Jahren. Sein Rückzug führte zu besorgten Kommentaren in der europäischen Presse.

Der Vorgang war Wasser auf den Mühlen von Anatole Kaletsky in der Times. Er plädiert erneut für einen deutschen Euro-Austritt. Der Ökonom vermerkt unter anderem das "plötzliche Auftauchen einer neuen Macht, die bald das politische und wirtschaftliche Establishment in Deutschland überwältigen könnte" – die Deutsche Bundesbank.

Das gefährlichste Ereignis des Sommers war nicht das Fehlschlagen des griechischen Sparplans, das zwiespältige Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder Angela Merkels Niederlage bei den letzten Wahlen. Es war der Rücktritt Jürgen Starks. Er ging, weil er in der Frage, ob die EZB Spanien und Italien unterstützen solle, überstimmt worden war. Genau wie Axel Weber im Februar.

Wenn die EZB bald in noch größere Rettungsaktionen verwickelt wird, was wahrscheinlich ist, wird Webers Nachfolger dagegen stimmen, so hat er bereits verlauten lassen. Wenn auch er überstimmt wird und aus Protest seinen Hut nimmt, dann ist nur schwer vorstellbar, wie die Bundesbank in der EZB noch weiter repräsentiert werden könnte. Schaut man sich den fast religiösen Glauben in die Bundesbank an, dann könnte das vermeintlich Unmögliche – ein Euro ohne Deutschland – plötzlich unvermeidbar werden.

Die Rolle der EZB steht zur Debatte, und das deutschen Credo der Stabilitätspolitik wird von der Presse quer über den Kontinent massiv kritisiert. Selbst in Prag, wo Ökonom Pavel Kohout in der Lidové noviny den Nachbarn ungewohnt rau angeht.

Selbst in Boom-Zeiten war das Land nicht in der Lage, seinen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. […] Die deutschen Finanzen sind in einem schlimmeren Zustand als die der USA. Die sprichwörtliche deutsche Disziplin? Unsinn. [...] Sollte Deutschland die Wirtschaft Europas regieren, dann schwant uns die Katastrophe. Die deutschen Finanzmythen sind für Europa gefährlicher als die griechischen Schulden.

Das sah auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times so. Er rät der EZB dringend, sich mit Krediten nicht zurückzuhalten und das Zinsniveau zu senken – und bekommt Beifall aus Italien. "Einen Krugman für Berlin!", heißt es denn auch im Il Foglio aus Mailand.

Deutschland ist jetzt ein Global Player und von daher interessiert an Haushaltsdisziplin und einer starken Währung. [...] Laut Krugman ist Frankfurts Ursünde aber die Besessenheit mit Geldmengen und Inflationsvermeidung. Macht das deutsche Dogma noch Sinn? Krugman sagt nein.

Dabei geht es, so sieht es in London der Daily Telegraph, nicht nur um Europas zukünftigen Wohlstand, Deutschland eingeschlossen. Die wachsende Alarmiertheit in Amerika und China beweise, dass das Risiko die Weltwirtschaft erfasst habe.

Eine selbstzerstörerische Spirale ist in Gang gekommen. Kurioserweise scheint so ein logisches Volk wie die Deutschen nicht zu begreifen, dass jede weitere Bestrafung [der Schuldenländer] nicht nur sinnlos sondern kontraproduktiv ist. Deutschland ist wie jeder verstimmte Gläubiger: wenn es sein Geld nicht zurückbekommt, dann packt es den Schuldner am Kragen. Anstatt kreativ über gangbare Lösungen nachzudenken, ist es besessen von den Unzulänglichkeiten einer moralischen Gefahr und von seinem eigenen Scheinbedürfnis, Missetäter zu bestrafen.

In Dublin fügt die Irish Times an, dass die Deutschen nicht die geringste Lust verspürten für irgendjemanden Geld auf den Tisch zu legen. Aber man könne sich eben nicht erst den Bauch vollschlagen und sich im Augenblick der Rechnung auf eine Insel absetzen. Deutschland habe den größten Profit aus dem Euro in Boom-Zeiten gezogen, jetzt müsse Berlin sich auch um die Pleite kümmern.

Will es den Euro retten oder nicht? Wenn ja, dann muss es sich finanziell verpflichten, gegenüber den Iren, den Italienern, den Spaniern und dem Rest – von den Griechen ganz zu schweigen. Wenn es den Euro nicht retten will, dann muss es eine schnell steigende D-Mark in Kauf nehmen, deren Wert im Vergleich zu jeder anderen Währung hochfliegen wird – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Vorlage für Deutschland wäre die Schweiz. Ein Post-Euro-Deutschland mit der neuen Mark sähe aus wie der Schweizer Franken auf Anabolika. Es sähe aus wie eine wuchtige Schweiz im Herzen Europas mit einer völlig überwerteten Währung. [...] Deine Entscheidung, Angie.

Aber die Kanzlerin bleibt unentschlossen, schreibt die Warschauer Gazeta Wyborcza. Denn ihre Wähler hätten mittlerweile schlicht Angst vor der Zukunft, und das sei nicht gut für das Geschäft eines Politikers mit Wiederwahlambitionen.

Ganz klar hat Angela nicht den Mut ihren Wählern Paroli zu bieten. Je tiefer sie in den Umfragen steht, desto barscher ihre Erklärungen in Sachen Rettung der südlichen Eurostaaten. Bis zum letzten Moment macht sie sich bei den Wählern lieb Kind, bei den EU-Gipfeln gibt sie dann den Kompromissen ihre Stimme. Diese wechselhafte Haltung trägt nicht gerade zu Deutschlands Glaubwürdigkeit bei.

1077 bezwang Rom die germanische Welt. Heute läuft es andersrum, so sieht es in Paris Les Echos und bemüht das Bild eines Gangs nach Canossa in umgekehrter Richtung. Nach der Ankündigung, sie würde die Sache nun philosophisch angehen, versetzt sich die Wirtschaftszeitung in die Haut der Deutschen, widerspricht dem "derzeit in Südeuropa zum guten Ton gehörenden Verriss Deutschlands", und findet es nur verständlich, dass da jemand die Bestnoten des Euro sichern wolle.

Ist Deutschlands Europas egoistische Tea Party geworden? Die Griechenland und andere südliche Länder in den Zahlungsausfall treibt und den Euro implodieren lässt? Oder – so wie ich meine – verfolgt Deutschland die Strategie des 'umgedrehten Canossa': heißt, die Schuldenländer in die Knie zwingen, und ihnen einen Umschuldung abnötigen, damit Deutschland allein (gemeinsam mit den ernsthaften Ländern) in der Euro-Zone das monetäre Steuer in die Hand nimmt, das Monopol der bankgeschäftlichen Glaubwürdigkeit und das Bankenmonopol? Für mich ist das umgedrehte Canossa der einzige Weg, um die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit zu erhalten. (cl)

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Bitte anschnallen, die Schuldenkrise der Euro-Zone wird noch eine Runde haarsträubender, warnte die Financial Times diese Woche. Nach den jüngsten Opfern Spanien und Italien kann sich auch die deutsche Innenpolitik getrost als Kollateralschaden der Krise verstehen, allen voran die Regierungschefin, so der Daily Telegraph.

Wie gewohnt in Europa liegt alles wieder beim trotzigen Deutschland. Nur Berlin kann die vertrauensbringenden Garantien geben. Aber es ist zu spät, um Vertrauen billig zu erkaufen. Angela Merkel steht vor einer klassischen Hobson's Wahl: Friss oder stirb. Das Geld der Steuerzahler aufs Spiel setzen und ihren Job verlieren oder die Katastrophe in Kauf nehmen. Das kommt einem Straßenraub gleich.

Die Kanzlerin kämpft aber noch mit einem weiteren Dilemma, hervorgerufen durch den Aufstand aus der zweiten Reihe, die ihren Urlaub zu allerlei Vorstößen nutzte, bemerkt ABC.

Bis jetzt beugte sich Angela Merkel bei den Gipfeltreffen widerwillig der Mehrheitsmeinung für die Rettungsaktionen – die dann im Fall Griechenland allerdings nicht funktionierten. Daher nun ein interner Aufstand, der die politische Stabilität Deutschlands zunehmend bedroht. Alles weist darauf hin, dass es bald nur noch nur noch zwei Lösungen geben wird: entweder eine komplette budgetäre Integration der Eurozone, die von vielen deutschen Wirtschaftswissenschaftlern abgelehnt wird, oder das Verschwinden der Einheitswährung, was das Todesurteil für das europäische Projekt bedeuten würde.

Aus dem Sehnsuchtsland der Deutschen kommt dagegen ein Vertrauensbekenntnis. Im Corriere della Sera ist ein ungewohnter Kommentar zu den deutsch-italienischen Beziehungen zu lesen: „In den regelmäßigen Streitfragen mit Deutschland ist Italien immer gut damit gefahren, sich anzupassen, schreibt der Ökonom Antonio Puri Purini.“

Die Geschichte, die Wirtschaft, die Kultur und der Tourismus zeugen davon, dass kein anderes Land der Welt Italien mit so viel Inbrunst liebt wie Deutschland. Die Zuneigung erkaltet angesichts der Probleme mit der Wirtschafts- und Finanzstabilität. Aber es wäre unnütz, jetzt in eine anti-deutsche Polemik abzugleiten. Beide Länder verstanden sich stets gut. Einzig in Wirtschaftsfragen gab es Gefechte. Jedes Mal haben wir nachgegeben, aber immer haben wir dabei etwas gewonnen. So war es schon 1978 im Streit um das europäische Währungssystem. Wir Italiener sollte Deutschland dankbar sein. ... Angela Merkel ist keine Finanzexpertin, aber bleibt die einzige politische Persönlichkeit in Europa, die ausreichend Ansehen genießt, um sich an die europäische Öffentlichkeit zu wenden.

Diese Aussage wurde prompt per Umfrage aus Frankreich untermauert. Le Monde titelte diese Woche: „Die Franzosen vertrauen Angela Merkel mehr als Nicolas Sarkozy, um die Eurokrise zu lösen.“ 48 Prozent der Franzosen zählen in der Krise vor allem auf sich selbst, 46 Prozent auf die Bundeskanzlerin, und dann kommt Präsident Nicolas Sarkozy mit 33 Prozent.

Grundsätzlicher wurde es im Guardian. Die Londoner Zeitung stellt frustriert fest: „Zu den meisten Fragen, die durch die Krise aufgeworfen wurden, lautet die Antwort aus Englands rechtem wie linken Lager: Wir machen das, „was auch immer Deutschland macht.“ – Das sollte mal überdacht werden.

Wer ist Europas Problemvolkswirtschaft Nummer 1? – Das sogenannte leuchtende Beispiel, das Großbritannien bewundert: Deutschland. Ich weiß, das klingt falsch. Deutschland gilt als das Land des Industriewunders und der sozialen Gerechtigkeit, wo Fabrikarbeiter Mercedes fahren und Spitzenpolitiker nichts davon halten, die 'Heuschrecken-Finanziers' anzugreifen. Es gibt nur ein Problem mit diesem Bild: Es ist veraltet. Die deutsche Art Geschäfte zu machen hat sich in den letzten Jahren radikal verändert. Erst die Wiedervereinigung, dann die Privatisierungswelle, und dann der durch und durch deregulierte Arbeitsmarkt haben Arbeiter und Angestellte in eine immer misslichere Lage gebracht.

Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends sind die Löhne um 4 Prozent gefallen, die Deutschen konnten daher die wachsende Menge der Güter aus ihrer Industrie nicht konsumieren. Das Land exportierte also in die spekulativen Wirtschaften des Südens, und deutsche Banken lieferten gerne das Geld an Spanien, Griechenland und den Rest, damit sie die Güter auch kaufen konnten. Deutschland blähte die Blasen, die im Rest Europas platzten. Fazit: Erstens sind die Probleme der Eurozone größer als ein paar kleine Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Zweitens ist Deutschland kein Modell zum Ausschneiden für eine solide und sozial gerechte Wirtschaft.

Ähnliche Stimmen kommen aus der die Financial Times. Die britische Wirtschaftsbibel titelte: Europa braucht jetzt ein Deutschland, das flexibel denkt, – und verwies auf das deutsche Straßennetz.

Ironischerweise haben dieselben politischen Leitlinien, die Deutschland seine industrielle Renaissance bescherten – die Bedeutung von Regeln und die begrenzte Rolle der öffentlichen Hand – die Euro-Zone weiter in die Krise gestürzt. Das tiefere Problem ist, dass deutsche Politiker eine starke Industrie geschaffen haben, die der Konkurrenz aus China standhalten kann, die aber nicht auf Krisenmanagement und Improvisation ausgerichtet ist, die für den Umgang mit irrationalen Anleihenmärkten nötig sind.

Die Ordnungspolitik bricht jetzt zusammen; bleibt aber der Maßstab für deutsche Politiker und Zentralbanker. Sie erklärt, zum Beispiel, warum der Großteil des deutschen Autobahnnetzes keiner Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegt – was wiederum der Grund dafür ist, dass das Land so gut in der Herstellung schneller Autos ist. Deutschland wird einige Überzeugungen, wie eine Wirtschaft gut geführt wird, über Bord werfen müssen. Eine Wirtschaft zu schaffen, die tolle Autos baut, ist eine Sache, um eine Währungsunion zu retten, ist etwas anderes vonnöten.

Spanien, Italien, vielleicht Zypern – ausgerechnet Europas Urlaubsländer, ausgerechnet im August, werden vielleicht auf europäische Hilfe angewiesen sein. Wenn die Nordeuropäer jetzt in den Süden aufbrechen, könnten sie die Gelegenheit nutzen, sich ein paar Gedanken zu machen, schreibt der Economist.

Wie sauer kann man auf die Griechen sein, wenn man am Ufer des Ägäischen Meeres sitzt? Erst vor ein paar Monaten rügte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bewohner des Südens für ihre Faulheit. Doch gerade die Deutschen, die mit ihren Wohnwagen gen Süden ziehen, haben mit den längsten Urlaub in ganz Europa. Vom Gesetz her arbeiten sie weniger Stunden pro Jahr als die Südländer. [..] Doch dieses Jahr gibt es guten Grund zum Bangen: Die Finanzmärkte machen im August nicht zu. Zypern könnte der nächste Anwärter auf einen Rettungsplan sein.

In den Krisenländern herrscht in der Presse durchaus reges Schaffen. Während in einer Karikatur der Athener Kathimerini Regierungschef Papandreou Angela Merkel am Telefon um die Leihgabe von ein paar Taxis für sein bestreiktes Land bittet, greift im schwer angeschlagenen Italien La Repubblica zur medizinischen Metapher. Das Heilmittel heißt hier "gemeinsames Einstehen für die Schulden der einzelnen Euroländer":

Alle wissen was die einzige Medizin ist, die den Euro und Europa retten kann. Aber Angela Merkels Deutschland verweigert die Therapie. Die anderen Regierungen haben nicht die Kraft, Berlin die Idee zu verkaufen. [...] Viele haben in den letzten Monaten den deutschen 'Egoismus' kritisiert und an das Gespenst einer 'europäischen Solidarität' appelliert. In Wahrheit kann es nur eine Lösung geben, wenn – und nur wenn – Deutschland kapiert, dass ein Ende des Euros und die damit einhergehende Finanzkatastrophe teurer kommen würde als die heutigen gemeinsamen Schulden. Bis jetzt hatte keine Regierung den Mut, Merkel vor diese Wahl zu stellen.

Ähnlich in Spanien. Im Público ruft der Ökonomen Juan Francisco Martín Seco zu mehr Schneid gegenüber der Kanzlerin auf:

Das Problem heißt zweifelsohne Merkel; die Politiker der Peripheriestaaten sollten ihr gegenüber entschlossen auftreten und ihr klarmachen, dass es keinen anderen Weg gibt. Denn sonst würde die Währungsunion zusammenkrachen, und Deutschland ist und bleibt ihr größter Nutznießer.

Und ihr letzter handlungsfähiger Staat, so ist in Money zu lesen. Das rumänische Wirtschaftsmagazin prophezeit den Sturz Frankreichs, dessen Anleihenerträge den größten Abstand zu Deutschland seit 21 Jahren aufwiesen.

Jetzt, wo Frankreich unter dem Beschuss der Märkte steht, ist es an Deutschland allein, die europäische Einheitswährung am Leben zu halten.

Aber Angela Merkel, so notiert La Vanguardia, halte sich dieser Tage versteckt. Und die Zeitung weiß auch, warum:

Die Märkte wollen mehr als edle Erklärungen. Sie wollen Geld, viel Geld. Etwa 2,5 Billionen Euro. Soviel sollte der europäische Rettungsschirm wiegen. Der Hauptzahler Deutschland würde für 682 Milliarden bürgen. Sofern sie nicht politischen Selbstmord begehen will, ist es unvorstellbar, das Merkel je mit solch einem Vorschlag vor den Bundestag tritt. Nicht für diese Summe, und auch nicht für eine kleinere.

Die monarchistische ABC erinnert wehmütig an alte Zeiten unter Deutschlands König:

Altkanzler Kohl hat allen Grund zu fürchten, dass sein Traum von einem starken Deutschland in einem geeinten Europa untergeht. Wir haben heute ein nationalistisches Deutschland in einem Europa, das den Bach runtergeht. Es ist verständlich, dass Deutschland es leid, ist für die Verantwortungslosigkeit seiner Partner zu blechen. [...] Merkel ist ihrem Vorgänger Schröder nicht unähnlich. Weder Schröder noch Merkel haben darauf gedrängt, die Steuerpolitik zu koordinieren, als am Mittelmeer fröhlich das Geld zum Fenster rausgeworfen wurde. Merkel geht es nur um den nächsten Wahlsieg. Sie denkt mehr an die alte deutsche Mark als an den Euro. Und jetzt, mitten in der Krise, ist es ausgeschlossen, dass sie ihren Urlaub unterbricht.

In Wien wünscht sich der Standard bei allem Verständnis mehr Weitsicht.

Vielleicht ist dieses Durchwursteln angesichts der Lage der Weltfinanzwirtschaft sogar die einzige Möglichkeit. Aber die europäischen Spitzenpolitiker, besonders Merkel, scheinen die unhaltbaren Verhältnisse, die uns in diese Lage gebracht haben, einfach zu akzeptieren – ohne Suche nach einem Paradigmenwechsel. "Die Märkte" – die sind halt so. Den Klientelismus kann man nicht antasten.

Und in Paris untermauert Le Monde Angela Merkels Abschiedssatz vor der Sommerpause "Deutschland geht es so gut wie lange nicht" mit Zahlen und stellt fest: "Deutschland, der unerträgliche Streber".

Deutschland bietet ein irritierendes Bild für seine Nachbarn, vor allem Frankreich. Sogar die Deutschen fragen sich, wie eine so schwache und zerstrittene Regierung wie die Merkels solche wirtschaftlichen Erfolge einfahren kann. [...] Deutschland zum Vorbild für Resteuropa zu machen hat keinen Sinn. Nicht alle Länder können alles auf den Export setzen. Aber eine Lehre sollten wir aus dem deutschen Beispiel ziehen: Es ist kontraproduktiv, den Kopf in den Sand zu stecken und andere für die eigenen Schwächen verantwortlich zu machen. Das Bildungswesen ist ein gutes Beispiel. Vor zehn Jahren schnitt Frankreich in der PISA-Studie schlecht ab, Deutschland sogar sehr schlecht. Die Franzosen kritisierten daraufhin die Methode; die Deutschen reformierten ihr Gymnasium. Heute haben sie uns überholt. [...] Sicher teilen die Deutschen gern besserwisserisch gegenüber anderen Europäern aus. Aber sie können auch einstecken.

In Zusammenarbeit mit SPIEGEL ONLINE.

Sie sind Sie auf die Idee gekommen, die östlichen Grenzen der Europäischen Union zu bereisen?

PAOLO RUMIZ : Ich suchte eine echte Grenze. Ich komme aus Triest und bin ein Kind der Grenze. Ich bin genau an dem Tag geboren, als die Grenze rund um Triest errichtet wurde, am 20. Dezember 1947. Sie wurde dann am 60. Jahrestag abgeschafft beim Inkrafttreten des Schengener Abkommens, also am Tag meines 60. Geburtstags. An jenem Tag haben meine polnische Lebensgefährtin die Fotografin Monika Bulaj und ich uns in die Augen gesehen und uns gesagt: „Sechzig Jahre lang wollten wir die Grenzen öffnen, jetzt wo sie offen sind, was bleibt uns da noch zu tun?“ Es war eine wunderbare Aufforderung zum Reisen: Wo gibt es heute noch die geheimnisvolle Aura der Grenzen?“ An jenem Tag – etwas beschwipst und aufgekratzt – sägten wir an einer Schranke an der jugoslawischen Grenze, mitten im Wald des Rosandra-Tals, wo sich die letzte Herberge vor der jugoslawischen Grenze befand, und da beschloss ich, dass ich auf die Suche nach einer echten Grenze gehen würde: einen Ort mit echten Grenzsoldaten.

Und haben Sie welche gefunden ?

Und ob! Stellen Sie sich einmal vor: Hätte ich diese Reise vor fünfundzwanzig Jahren gemacht, hätte ich um nach Slowenien einzureisen nie meinen Pass vorzeigen müssen, denn ich wäre im Gebiet des Warschauer Pakts und der ehemaligen Sowjetunion geblieben. Nun aber verlies ich kontinuierlich den Schengen-Raum und die Europäische Union – vor allem zwischen Norwegen und Russland oder zwischen Lettland und Russland, und ich fand unglaublich rigide Grenzen vor, schlimmer noch als vor dem Mauerfall. Ich wollte sehen, was sich hinter den Schranken, hinter diesen Barrieren befindet. Man erkennt rasch, dass es keine Unterschiede vor und hinter den Grenzen gibt, trotz der absurden Schranken, und dass die Außengrenze der Europäischen Union eine Reihe von Regionen durchquert, die wunderbare Namen tragen wie Kurland Lettland und Bothnien Skandinavien oder Dobrudscha Rumänien/Bulgarien. Es gab diese Regionen schon vor dem nationalistischen Fieber des 19. Jahrhunderts. Sie sind das wahre Herz des Kontinents.

Man sagt, das geografische Zentrum Europas befände sich irgendwo im Westen der Ukraine...

Europa besitzt mehrere Mittelpunkte: einen in Litauen, einen in den Karpaten, einen in Polen... das hängt davon ab, wie man Europa vermessen will. Eines ist aber sicher, Europa ist höher als breiter. Die Zentrum Europas ist bis dato ein blasser Abklatsch des Westens, obwohl man dort auch starke Spuren des Orients finden kann. Dieser Mix aus Slawischem und Jüdischem ist die eigentliche Seele Europas. Und den habe ich nur in diesen Grenzregionen angefunden. Dort schlägt für mich das Herz Europas, so wie ich es mir vorstellte, und so wie ich es suchte: diese gewisse Weiblichkeit, Mütterlichkeit, diese riesigen Ströme: die habe ich in Russland, in der Ukraine und in Polen gefunden.

Ihre Erzählung zeugt von einer quasi maßlosen Liebe für den slawischen Geist und Lebensstil der Menschen, die Sie getroffen haben. Und von einer Art Ekel gegenüber gewissen Aspekten Westeuropas. Was ist das Problem mit Westeuropa?

Es ist eine homogenere, falsche Welt aus Zelluloid, wo die Zeit immer schneller vergeht und in einem Wasserfall aus E-Mails und SMS versinkt, eine Welt, in der man den Kontakt zur Erde verloren hat – „Zemlja“ wie man auf Russisch sagt, ein Wort, das mich wie das Wort „Voda“, Wasser, während meiner ganzen Reise begleitet hat.

In Ihrem Buch preisen Sie die Authentizität der Bewohner dieser Grenzregionen. Dabei wünschen sich viele von ihnen nichts anderes, als in Westeuropa zu leben oder zumindest den westeuropäischen Lifestyle anzunehmen.

Sicher, das darf man nicht vergessen. Ich will ihnen zwar nicht sagen, dass sie auf dem Holzweg sind, aber dennoch kann man behaupten, dass auf unserer Seite der Grenze auch nicht alles rosig ist. Die Älteren sind sich dessen bewusst: Sie haben begriffen, dass die zwischenmenschliche Solidarität unter den jungen Westeuropäern nicht mehr existiert.

Sie sprechen in Ihrem Buch oft von der „slawischen Seele“. Wie würden Sie die definieren?

Die Slawen sind sich bewusst, dass sie den Kontinent nicht im Hirn, sondern im Bauch haben. Sie lassen ihren Instinkten freien Lauf, was manchmal zu einer unfassbaren Aggressivität führt, aber auch zu einer unvergesslichen Zärtlichkeit in anderen Situationen. In meinem Buch erzähle ich von einer Szene, wo in Minsk eine Gruppe junger Frauen zu einem Akkordeonspieler gegangen ist. Sie sagten: „Los Igor, bring uns zum Weinen!“ So etwas würde ein Westeuropäer nie tun. Er hätte eher ein Liedchen verlangt, um die Vergänglichkeit seiner unsinnigen Existenz zu vergessen. Genau das mag ich bei den Slawen: das Dunkle gehört zum Leben dazu, diese Melancholie.

Hat der Beitritt eines Dutzend exkommunistischer Länder die EU verändert?

Ja, denn sie haben eine bemerkenswerte Portion Nationalismus gebracht. Die Polen sind in dieser Hinsicht ganz katastrophal: dieses Gefühl der leidenden Volkes, dass sich dem kommunistischen Moloch widersetzt hat. Die Polen haben den Nationalismus nach dem Ende der Nationalismen wiederentdeckt. Das ist in Polen fast krankhaft. Ein selbstzentriertes Weltbild. Was nach dem Absturz  im April 2010 bei Smolensk der Präsidentenmaschine passierte, ist da beispielhaft: Nur nicht vor den Russen als Dummköpfe dastehen!

In Ihrem Buch scheinen Sie den europäischen Institutionen Vorwürfe zu machen...

Ich werfe Europa und Italien vor, dass sie schlafen und nicht merken, wie die nationalistischen und zentrifugalen Kräfte den Kontinent zerreißen. Wie haben nicht die Lehren aus dem Balkan gezogen: Es reicht heute einer orientierungslosen Öffentlichkeit einen Feind zu benennen, und schon nimmt sie ihn als solchen an. Heute könnte eine scheiternde politische Führung ohne Schwierigkeiten aus einem politischen Kampf einen ethnischen machen. Wir haben nicht mehr die Antikörper gegen den Faschismus. Wir haben aber auch nicht mehr die Antikörper der Kritik. In dieser Hinsicht ist Italien – aber auch Belgien – eine Risikozone. Man findet dort eine erbitterte regionalistische Viktimisierung vor, eine Form des Ressentiments der Peripherie gegenüber der Mitte.

Aux frontières de l'Europe, erschienen auf Französisch bei Hoebeke.

Das Gespräch führte Gian Paolo Accardo.

Europas Stunde der Wahrheit naht. Glaubt man den europäischen Kommentatoren, ist es vor allem ist es die Stunde der Wahrheit für Deutschland. Die endgültige Entscheidung, ob der Euro in seiner heutigen Form gerettet wird, liegt bei Europas wirtschaftlichem Machtzentru. Dass Angela Merkel die Erwartungen an den heutigen Gipfel von vorneherein dämpfte, kam bei den Nachbarn nicht gut an.

In Libération unkt Jean Quatremer in gewohnter Manier gegen Berlin:

Die deutsche Kanzlerin hat wieder einmal bewiesen, dass sie dieselbe bleibt und nichts aus der Krise gelernt hat. Sie verpasste allen Hoffnungen, dass die Staatschefs der Eurozone eine endgültige Lösung finden würden, eine kalte Dusche.

Anders sieht das Le Monde, der spekuliert, Merkels Einwurf seine reine Taktik:

Die Worte Angela Merkels vom Dienstag waren, so bleibt zu hoffen, eine Antiphrase, ein Versuch der deutschen Kanzlerin die Erwartungen herunterzuschrauben, um besser überraschen zu können. Es geht heute nicht mehr an, dass man abwartet. Man hat schon zu lange abgewartet. Das Außergewöhnliche, das Spektakuläre ist nun Notwendigkeit. Die Verantwortung obliegt Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Die einzigen derzeit in Europa, die sich in der grassierenden Krise über die individuellen Interessen im Sinne des Gemeinwohls hinwegsetzen können.

Wäre das deutsch-französische Paar nur nicht so ungleich. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, das sei wie Laurel und Hardy, schreibt der Guardian.

Er nervös, reizbar, zu Ticks und gallischen Gesten neigend; sie solide, stur und zugeknöpft. Wie bei dem glücklosen Komiker-Duo kann in punkto deutsch-französische Beziehungen alles passieren. Dass sie einen Kompromiss erzielten, ist nur ein Teil der Geschichte für Merkel und Sarkozy, die nicht nur sich durchsetzen wollen, sondern vor allem so wahrgenommen werden wollen, für ihre Wähler zuhause. [...] In der Vergangenheit folgte Frankreich dem modus operandi, Träume von großen europäischen Ideen vorzustellen... und Deutschland die Rechnung zu schicken. [...] Da Merkel nun aber Europas Chef-Banker ist, kann Sarkozy machen, was er will, die 'Iron Frau' wird wohl das letzte Wort haben.

Dabei erinnere die Position Deutschlands heute an alten Euroskeptizismus von der britischen Insel, meint der belgische Le Soir: Europa kranke nicht an einer Griechenland-, sondern einer Deutschlandkrise.

Früher war der Euroskeptizismus ebenso wie Doppeldeckerbusse eine britische Eigenart. Heute sind mehrere reiche EU-Staaten mit diesem Virus infiziert. Man könnte viel über unsere holländischen Nachbarn sagen, die die Seiten gewechselt haben und Meilen entfernt von ihrem historischen Europakurs sind. Aber am schlimmsten ist das Abdriften Deutschlands. Seit eineinhalb Jahren hat Angela Merkel dem Druck aus dem Bundestag nicht viel entgegenzusetzen, wo die große europäische Idee zu nicht mehr als einem Schuldgefühl verkommen ist. Von Aufschüben, Rumgedruckse und prahlerischen Ultimaten bis zu unvorsichtigen, ja verantwortungslosen Erklärungen hat die Kanzlerin immer zu spät ihr Urteil gefällt – und die Dinge verschlimmert.

Deshalb müssen die Deutschen laut Lluís Bassets, Direktor von El País ihre Tabus brechen, die ihnen jede Form von Transferunion untersagen.

Merkel ist die mächtigste Frau der Welt, aber auch die dickköpfigste. Mittlerweile trödelt sie ein eineinhalb Jahren und widersetzt sich einer Logik, die sie selber verteidigt hat: wenn der Euro fällt, fällt ganz Europa. Der Druck auf Merkel ist enorm. Wenn der Euro fällt, dann fällt nicht nur Europa. Das Beben würde sich auf die gesamte Weltwirtschaft ausdehnen.

In diesem Sturm der Kommentare über die entscheidende Rolle Deutschlands blickt die Financial Times ins Land selbst und stellt fest: Alles ruhig – augenscheinlich.

Als Angela Merkel am Sonntag Nachmittag auf den Bänken an der Berliner Spree  für das alljährliche 'Sommer-Interview' Platz nahm, sah die deutsche Kanzlerin bemerkenswert gelassen aus. Sie schien nicht zu bemerken, dass Wind aufkam, der Himmel wolkenverhangen war, und die ersten Regentropfen fielen. Ihr Fuchsia-Blazer biss sich schmerzlich mit den scharlachroten Stühlen. Sie scherzte mit den Moderatoren und ermahnte sie, ihre Arbeit zu machen. Kaum eine Stunde später ergoss sich ein Wolkenbruch über die deutsche Hauptstadt. So ähnlich steht es auch mit dem politischen Klima in Deutschland: die Stimmung ist düster, und die Kanzlerin ist zunehmender Kritik an ihrer Politik, vor allem in der Eurokrise ausgesetzt. [...] Frau Merkels Fähigkeit selbst in den Finanzstürmen ruhig, unerschütterlich und pragmatisch zu bleiben, ist einer der Gründe für ihre auffällige Beliebtheit.

Der Daily Telegraph versucht zu verstehen, „warum Deutschland solch eine potenziell lebensbedrohliche Verpflichtung eingehen sollte“ und  verschuldeten Ländern „einen Blankoscheck ausstellen sollte, um zu deutschen Kreditkonditionen sich Geld zu leihen. Historisch gesehen könne man die Transferunion auch für logisch halten, schreibt der Kommentator.

Die Kriegsschuld übt immer noch einen mächtigen Einfluss in Deutschland aus und könnte Entscheidungsträger dazu bewegen, einer übergreifenden Fiskalunion zuzustimmen. Doch das läuft kulturell und instinktiv Deutschlands innerster Seele zuwider. Kein Wunder, dass Angela Merkel nicht weiß, wohin die Reise gehen soll. [...] Außerdem muss sie auch einer neuen Generation junger Deutscher Antworten liefern, die ihre Zukunft nicht in weiterer europäischer Integration sieht, sondern in Geschäftschancen auf den wachsenden Märkten in Asien und dem Rest der Schwellenländer.

Doch erstmal geht es um ein weiteres Rettungspaket für Athen. Dazu Ta Nea aus der griechischen Hauptstadt:

Wir haben in der Griechenlandkrise einen Punkt erreicht, an dem irgendjemand Verluste hinnehmen muss. Entweder finanzieren uns die Steuerzahler Nordeuropas, oder die Banken und Versicherungen, die unsere Anleihen aufgekauft haben, müssen einen Haircut akzeptieren. So wünscht es Berlin, das sich nach wie vor für die Beteiligung privater Anleger an den Rettungspaketen starkmacht. Die Europäische Zentralbank legt ihr Veto ein. Darin besteht die Sackgasse. Wie aber unser Finanzminister sagt: Auch die schlimmste Lösung ist eine Lösung. Wir wären hocherfreut, würde Deutschland uns positiv überraschen.

In Zusammenarbeit mit SPIEGEL ONLINE.

Aus der Presse spricht diese Woche vor allem eines: Ungeduld. Zögern und Zaudern im entscheidenden Moment für den Euro sorgt langsam für Stress bei den Kommentatoren. Dass die Unentschlossenheit – vor allem der deutschen Regierung – die Krise nur schlimmer macht, ist fast überall zu lesen. Nun hat die deutsche Kanzlerin einen Krisengipfel zu Griechenland kurzerhand abgewehrt. Etwas verdutzt reagieren die Nachbarn.

Etwa in Spanien, wo Regierungschef Zapatero diese Woche Angela Merkels Zögern implizit als "zentrales Problem" kritisierte, bittet La Vanguardia um etwas mehr Solidarität:

Deutschland scheint zu vergessen, dass über zwei Drittel seines Handelsüberschusses aus Geschäften mit der Euro-Zone kommen. Gestern kippte die Regierung von Eurolands wichtigstem Mitglied ein Krisentreffen zu Griechenland, das Ordnung in das Chaos um die Schulden der Mitgliedsstaaten bringen könnte. [...] Das Nein aus Berlin prägte das Ende eines Tages, an dem eine ganze Reihe verworrener Erklärungen wieder neue Verwirrung über die Entscheidungen in der Euro-Zone stiftete. [...] Angela Merkel erarbeitet sich nun wirklich einen Ruf der 'Madame Non', sie erinnert irgendwie an Margaret Thatcher, die nicht müde wurde zu wiederholen 'Ich will mein Geld zurück!'.

Ähnliches liest man in El País unter dem Titel "Die Abwesenden sind schuldig":

Das Überraschende ist ja nicht der Unwille; man weiß doch, dass Angela Merkel und ihre Satelliten (Niederlande, Österreich) mit mehr Wohlwollen eine hanseatische Liga sehen würden (und, wenn möglich, sie wieder auferstehen lassen wollten) als eine Gemeinschaftswährung, in der auch die Spanier, Portugiesen und Griechen mitmachen.

Und in Libération regt sich Jean Quatremer darüber auf, dass Deutschland sich gegen die Schaffung eines europäischen Finanzministers sperre, und auch sonst föderale Initiativen mit Missachtung strafe. Zum Thema Gläubigerbeteiligung, die der Journalist für einen Fehler hält, bemüht er ein Zitat aus dem Elysée-Palast:

Deutschland macht so eine Panik, dass uns nur die Wahl zwischen mehr Föderalismus oder dem Auseinanderbrechen der Euro-Zone bleibt.

Der Corriere della Sera sieht in der Situation Italiens wenig Grund zum Optimismus. Seit vorigem Montag befinde sich das Land nicht mehr mit Frankreich und Deutschland in der Gruppe der "sicheren" Länder, sondern bei Spanien.

Die Märkte haben sich nicht beruhigt. [...] Eine Alternative wäre jetzt der Ankauf italienischer Wertpapiere durch den europäischen Stabilitätsmechanismus – dafür müsste allerdings die Übertragung von Steuereinnahmen von den deutschen auf die italienischen Steuerzahler noch transparenter gestaltet werden. Es wird jedoch immer klarer, dass Deutschland nicht bereit ist, für die Probleme anderer Länder aufzukommen, weshalb sich Investoren fragen, ob Italien es alleine schaffen kann.

Der Rückzug auf den Nationalstaat ist Thema in Paris. Le Monde holt am französischen Nationalfeiertag aus zu einer langen Klage über Europas Rückentwicklung auf das Stadium des Westfälischen Friedens 1648. "Euro – oder die traurige Geschichte einer versagenden Libido", titelt die Pariser Zeitung. Deutschland wird wie folgt gescholten:

In der guten alten Zeit hätte ein deutscher Kanzler – ob er nun Helmut Schmidt oder Helmut Kohl heißen mag – genug politisches Format gehabt, um zu seinen Abgeordneten zu sagen: Deutschlands höchstes Interesse besteht darin, nichts zu tun, was den Euro in Gefahr bringen könnte. In der guten alten Zeit hätte selbiger Kanzler mit einer entsprechenden Vorstellung vor dem Steuerzahler auch Europa als höchstes Interesse heraufbeschwören können. Ganz offensichtlich sind diese Zeiten vorbei. Deutschland ist wie die anderen Staaten der Union: selbstfixiert und vor allem die nationalen Interessen verfolgend – kurz gesagt, à la Thatcher, mit einer quasi buchhalterischen Vision von Europa.

Für den Daily Telegraph bleiben Deutschland mehrere Optionen.

Entweder es setzt nun wirklich auf mehr Integration, das heißt mit einer EU-Kontrolle über Haushalte und Steuern, mit einer Transferunion [...]; oder es steigt aus der Gemeinschaftswährung aus, was es ganz eindeutig nicht will [...]; oder es wartet auf die nächste Krise, eine immer schlimmer als die andere. Letzten Endes geht es hier nicht um Griechenland oder Italien oder Irland. Letzten Endes geht es – wie immer schon – um Deutschland.

Die London Review of Books bringt einen langen Artikel zur Zukunft der Eurozone. John Lancaster, der jüngst ein Buch mit dem Titel "Whoops!: Why Everyone Owes Everyone and No One Can Pay" veröffentlichte, bekundet Sympathie mit allen von Sparpolitik gebeutelten Völkern Europas, Griechen und Deutsche eingeschlossen. Der Teufelskreis bei ihm heißt "strukturelles wirtschaftliches Ungleichgewicht" und geht so:

Deutschlands Wirtschaft ist zu groß und zu stark, als dass es für seine Nachbarn gesund sein kann, außer die europäische Währungspolitik würde etwas verbessert, damit den kleineren und schwächeren Ländern geholfen wird, Schritt zu halten. [...] Deutsche Ersparnisse gehen an deutsche Banken, um dann anderen Ländern geliehen zu werden, damit sie deutsche Güter von deutschen Unternehmen kaufen, die dann ihre Einnahmen in deutschen Banken sparen, die diese verleihen an.... und so weiter. Dieses System ist nicht elegant, aber es ist wahrscheinlich so lange haltbar, wie die deutschen Steuerzahler bereit sind, für die unvermeidlichen Pleiten und Rettungsschirme zu zahlen.

Und weiter heißt es:

Letzten Endes hat das neue deutsche Verhalten das Potential, die Euro-Zone zu zerstören. Wenn die europäische Währungspolitik nach deutschen Interessen gemacht wird, werden sich riesige strukturelle Ungleichgewichte akkumulieren. Die Deutschen müssen dann entweder zahlen, um diese Ungleichgewichte auszugleichen, oder zulassen, dass der Euro eben nicht nach deutschen Interessen ausgerichtet wird. Sind sie weder zum einen noch zum anderen bereit, kann der Euro nicht überleben. Es ist schwer zu sagen, was Angela Merkel darüber denkt.

Um zu schließen:

Deutschland muss das europäische Interesse mit seinem eigenen gleichstellen, oder der Euro ist erledigt. Wenn Sie darüber mal aus historischer Perspektive nachdenken, ist das eine ziemliche Kehrtwende. Dass Deutschland auf seine Sonderrolle setzte, war die größte Gefahr für die Stabilität Europas im 20. Jahrhundert. Dass Deutschland zögert, diese Sonderrolle auszuüben, ist die größte Gefahr für die Stabilität Europas im 21. Jahrhundert.

In Zusammenarbeit mit SPIEGEL ONINE.

Nachdem die US-amerikanische Rating-Agentur Moody's Anfang der Woche die Kreditwürdigkeit Portugals erneut gesenkt hat, hagelt es in den europäischen Zeitungen deutliche Kritik gegen die Allmacht der Agenturen und deren desaströse Folgen für den Haushalt einzelner Staaten sowie für die Stabilität des Euros. Während sich die Schulden-Staaten um die Sanierung ihrer Finanzen bemühen, förderten die Agenturen mit zweifelhaften Klassifizierungen die Spekulationen auf Staatspleiten. In der portugiesischen Zeitung Público wird die allgemeine Empörung gegen das Vorgehen von Moody's begrüßt:

Europa lehnt sich (endlich) gegen die Ratingagenturen auf. [...] Das Oligopol der drei nordamerikanischen Agenturen – mit denen so viele Interessen vernetzt sind, dass es berechtige Zweifel an der Objektivität ihres Diktats aufwirft – muss beendet werden. [...] Das Handeln der Agenturen ähnelt einer Art Nekrophilie. Wie Geier kreisen sie über die geschwächte Gemeinschaftswährung. Europa weiß ihnen nichts entgegenzusetzen, jeder Tag beweist einmal mehr das allgegenwärtige Durcheinander. Europa regiert erst, wenn es angezählt ist.

Während Público am Einfluss der Agenturen und an der europäischen Untätigkeit verzweifelt, fordert die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza eine internationale Rating-Agentur, die dem schädlich Treiben von Moody's in Europa ein Ende setzt:

Moody's verbreitet Terror. [...] Wenn Portugal nicht in der Lage ist, sein Haushaltsdefizit zu reduzieren, wird es wie Griechenland eine neue Finanzinfusion des IWF und der EU benötigen. [...] Es muss also dringend eine internationale Ratingagentur eingerichtet werden, die der EU untersteht. Sonst sind wir gezwungen, weiter Institutionen zu glauben, die uns so oft vor der Krise gewarnt und nach ihrem Ausbruch die Dinge nur verschlimmert haben.

Während die Rating-Agenturen im Fokus der Kritik stehen, wird die Rolle Deutschlands im Kampf gegen die Euro-Krise und gerade die scharfe Kritik, die der deutsch Finanzminister an den Rating-Agenturen übte, wohlwollend kommentiert. Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera spricht gar davon, dass „die tugendhaften Deutschen keine Schuld“ treffe. Der Vorwurf, Deutschland habe mit seinem Handelsbilanzüberschuss zum Export-Minus der übrigen Länder des Euroraums beigetragen, während seine Unnachgiebigkeit gegenüber Griechenland zur Eskalation der Krise geführt habe, sei unbegründet:

Deutschland sorgte für die Glaubwürdigkeit, dank derer die Zinsen für alle gesunken sind. Wenn Länder wie Griechenland und Portugal davon profitiert haben, um sich im Ausland zu verschulden, so ist das doch sicher nicht die Schuld der Deutschen. [...] Die Wirtschaft floriert und dennoch verbucht die CDU eine Wahlniederlage nach der anderen. Weshalb wohl? Weil die Deutschen es satt haben, sich um die Probleme Anderer zu kümmern, sein es die von Griechenland oder die weiterer von der Ansteckung bedrohter Länder.

El Pais aus Spanien spart zwar ebenfalls mit direkter Kritik am deutschen Krisenmanagement, betont aber, dass den Deutschen sehr wohl bewusst sei, dass die Einführung des Euros die beste Erfindung für die deutsche Exportwirtschaft sowie den EU-Binnenhandel war. Der ernst gemeinte Einsatz Merkels und Schäubles zur Stabilisierung des Euros geschehe vor allem aufgrund nationaler Interessen gegenüber den Ländern,

die statt von der eigenen Arbeit von Krediten aus dem Ausland leben. [...]Um die nationalen Interessen [...] zu verteidigen und die Stimmen der Regierungskoalition zu behalten, startete Kanzlerin Merkel eine oft unverstandene Politik, die die Empörung einiger Partner hervorrief[....], während Berlin nur den EU-Institutionen misstraut, die nichts Unnormales in Griechenland entdeckt haben wollten und nun die Darlehen kontrollieren.

Auch der britische Guardian bezieht sich bei der Suche nach einer Lösung der Euro-Krise auf Deutschland. So wie Deutschland und Europa ab 1947 enorm vom Marshall-Plan der USA profitiert hätten, müssten jetzt die starken Staaten Europas einspringen, um die Stabilität der europäischen Wirtschaft und Währung auf Dauer zu sichern. Die wegen zusätzlichen Rettungspaketen unzufriedene Öffentlichkeit im wohlhabenden Norden sei dabei nicht die größte Hürde:

Ein viel ernsthafteres Problem [...] ist der heutige Einfluss des Banken- und Finanzsektors. Es stellt sich die Frage, wie General Marshall vorgegangen wäre, wenn er sich hätte sorgen müssen, wie Standard & Poor's sein Programm für Europa bewertet. [Dabei] könnten Europas Führungskräfte theoretisch all die Maßnahmen zur Regulierung von Privatbanken, Hedgefonds und anderen Finanzinstituten ergreifen, die sie wollen. [...]Was momentan gebraucht wird? Eine langfristige politische Vision und die Bereitschaft, für die Vorteile einer Umverteilung auf dem ganzen Kontinent einzutreten. [Unterdessen] reagieren Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Trichet [...] bisher nicht wirklich.

Ein Hoffnungsschimmer liegt für den Guardian in der polnischen EU-Ratspräsidentschaft,

die dem bisher zukunftsunfähigen Prozess neue Energie und einen neuen Sinn für Geschichte verleihen könnte.

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Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung zugestimmt und den Weg für neue Hilfen freigemacht. Die Krise ist damit aber keineswegs gelöst. Die Times veröffentlicht mehrere Artikel, in denen Berlin und Paris gebeten werden, ihre Scheckbücher zu zücken, um die Krise einzudämmen. Der renommierte Ökonom Anatole Kaletsky meint aber, je mehr Krise, desto besser für den Euro. Denn:

Nur wenn die Währung am Rande des Zusammenbruchs steht, wird Deutschland akzeptieren, dass es eine Pflicht zur Rettung der Griechen hat. Am Ende werden kreditwürdige Euro-Staaten ohnehin akzeptieren müssen, dass sie mit rund 500 Milliarden Euro für griechische, irische und portugiesische Schulden dran sind, wenn sie das Überleben der Einheitswährung sichern wollen.

Da könnten sie auch gleich den radikaleren Schritt tun, schreibt er: sich auf den Vorstoß von EZB-Chef Jean-Claude Trichet einlassen und Europa mit einem eigenen Finanzminister ausstatten.

Mit einer solchen Institution könnte die EU die Eurokrise schnell lösen. [...] Schon um heute das wackelige Gleichgewicht im europäischen Finanzsystem zu erhalten, muss sich die Krise kontinuierlich verschlimmern. Denn nur in einer Krisen-Atmosphäre wird Deutschland weiter die Schulden bankrotter Nationen finanzieren – und nur in einer verzweifelten Lage werden die Griechen und andere Schuldenländer bereit sein, die schmerzhaften Sparprogramme umzusetzen, die die Deutschen im Gegenzug fordern. Damit ein Steuerföderalismus in Europa Wirklichkeit werden kann, muss die Krise also noch viel schlimmer werden.

Dafür fehlten aber entschlossene Politiker, befindet die New York Times, die in dieser Woche mit der sorgenvollen These auf sich aufmerksam machte, dieser "führungslose alte Kontinent" könne auch den USA Schwierigkeiten machen.

Das Problem ist: Es gibt keine europäische Führung, sondern nur eine deutsche Kanzlerin, einen französischen Staatspräsidenten, einen italienischen Ministerpräsidenten und andere, die kontinentweite Anschauungen bekunden, aber nie sehr viel weiter sehen, als es ihre lokalpolitischen Interessen betrifft.

Le Monde in Paris beklagt den deutschen Atomausstieg. Dieser stelle nicht nur Deutschland vor große Herausforderungen, sondern hinterlasse in ganz Europa viele offene Fragen.

Sollte Deutschland seine Kraftwerke tatsächlich schließen [ohne zufriedenstellende Alternativen zu schaffen], würde das den gesamten europäischen Energiemarkt auf den Kopf stellen. [...] Das wirft Fragen auf, die lange auf europäischer Ebene hätten diskutiert werden müssen. Doch die deutsche und französische Regierung wollten nicht als Streithähne gelten und sind der Debatte lieber aus dem Weg gegangen unter dem Hinweis, dass es sich bei Energiefragen um eine interne Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsländer handelt. Das ist nicht nur schade, sondern deprimierend.

Das Luxemburger Wort merkt dazu an:

Um Engpässe zu überbrücken, wird Deutschland dennoch Atomstrom aus dem Ausland einführen müssen. In gewohnter Gründlichkeit will unser Nachbar zum Vorreiter einer 'Energiewende' werden. Die anderen Industriestaaten verfolgen das Experiment mit Neugier. Interessanterweise halten sie selbst vorerst aber an der Atomkraft fest.

So ergeht es zum Beispiel der Tschechischen Republik, die angesichts des demnächst atomstromfreien Nachbarn um das Fortbestehen eigener Energieprojekte fürchtet. In Prag titelt das Wirtschaftsblatt Hospodáské noviny: "In der Atomkraft drängeln die Deutschen die Tschechen". Streitpunkt ist das AKW Temelin an der österreichischen Grenze, wo die Regierung in Prag bis 2024 zwei neue Reaktoren bauen will. Jetzt wehe aus Deutschland aber ein neuer Wind.

Die deutschen Grünen wollen den Rückgang der Atomkraft in der ganzen Europäischen Union. Seit 1983, als sie in Pulli und Turnschuhen im Bundestag saßen und kritisch-radikale Reden schwangen, haben sich die Zeiten geändert. [...] Und Tschechiens Energiepolitik findet in Deutschland keine Unterstützung mehr. [...] Die Energiepolitik könnte zu einem sensiblen Thema zwischen den beiden Ländern werden.

"Was die Deutschen uns lehren können", erklärt hingegen der Londoner Independent. Hier bewundert Autor Steve Richards das deutsche Modell – Sozialstaat, lokale Wirtschaft und betriebliche Mitbestimmung – und dessen Einfluss auf einen noch jungen, aber zunehmend einflussreichen Flügel der britischen Labour Partei: Blue Labour.

Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für britische Geringschätzung. Die gönnerhaften Lektionen über die Tugenden des britischen Modells, die Tony Blair und Gordon Brown in den Neunzigern den Deutschen und Franzosen erteilt haben, klingen heute sogar noch lächerlicher nach Bevormundung als damals. [...] In gewisser Hinsicht ist jetzt Deutschland das Modell, mit seinen Mitbestimmungsprinzip in der Industriepolitik, der Ausrichtung seiner Berufsschulen und regionaler Banken, die der lokalen Wirtschaft besser gerecht werden können.

Und mit einem very british Blick auf "no escape from Germany-Erlebnisse" schließt er:

Es gibt keine Alternative. Es gibt mehr als nur eine Reformmöglichkeit. Und es gibt kein Entkommen vor Deutschland.

Cartoon: Balaban

In Zusammenarbeit mit SPIEGEL ONLINE.