Dossiers

Der Vertrag von Lissabon

Als vereinfachte Ausgabe des Verfassungsvertrags, den Franzosen und Niederländer 2005 ablehnten, hat der Vertrag von Lissabon zum Ziel die Funktionsweise einer Union von 27 Mitgliedern zu vereinfachen. Dann aber wiesen die Iren ihn 2008 zurück. Einspruch kam aus Polen, der Tschechischen Republik und sogar Deutschland. Nach einer bewegten Geschichte trat er schließlich am 1. Dezember 2009 in Kraft, und Europa baut nun seine Zukunft auf ihm auf, davon zeugen die Artikel dieses Dossiers.

 
Institutionen Eine Million Bürger machen Gesetz
Eine Million Unterschriften von EU-Bürgern können die EU zu neuen Gesetzesregelungen auffordern, so sieht es der neue Vertrag von Lissabon vor. Doch diese Anzahl allein wird wohl nicht ausreichen, um das neue Instrument einer partizipativen Demokratie zu definieren.
Institutionen Ein paar Ambitionen, bitte!
Wenn jetzt der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird die EU Verantwortung beweisen müssen, wenn sie in der Welt eine Rolle spielen will. Doch das Zeichen, das durch die Ernennung der neuen Führung gesetzt wurde, geht leider nicht in diese Richtung, findet der polnische Politologe Aleksander Smolar.
Europäischer Rat Brüsseler Lektionen fürs Leben
Was können wir aus den Ernennungen von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton an den Euro-Spitzenposten über die Europäische Union lernen? Fünf Dinge, meint Paweł Lisicki, der Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita – und keines davon ist einfach zu verdauen.
Europäischer Rat Herman wie? Catherine wer?
Die Ernennung des belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum ständigen EU-Ratspräsidenten und der britischen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zur EU-Außenministerin begeistert die europäische Presse gar nicht. Sie hätte sich stärkere Persönlichkeiten gewünscht, um Europa zu repräsentieren.
Europäischer Rat Hinter geschlossenen Vorhängen
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bestimmen am 19. November diejenigen, die den Vorsitz des Rates und der Diplomatie der EU haben werden. Das jedoch, was eine wichtige Etappe der europäischen Integration hätte sein sollen, gleicht nun vielmehr undurchsichtigem Feilschen, bedauert die Presse.
Institutionen Frauen, verzweifelt gesucht
Frauen sind in der europäischen Bevölkerung in der Mehrzahl, und doch sind sie an den Spitzenposten der Institutionen unterrepräsentiert. Nun, da die 27 die höchsten Ämter der Union besetzen, wird laut gefordert, dass die Gleichstellung beachtet wird.
Vertrag von Lissabon Nun müssen Sie ihn doch lesen!
Mit der Unterschrift des tschechischen Präsidenten steht es nun fest: Der Vertrag von Lissabon tritt am kommenden 1. Dezember in Kraft. Feststeht, dass die EU dann über einige hilfreiche Werkzeuge verfügen wird. Jedoch wird der Text keine Wunder vollbringen, wenn die Führungsriege nicht an ihrem Verhalten arbeitet, warnt die europäische Presse.
EU-Präsidentschaft Ring frei für die Farblosen
Auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung des Brüsseler EU-Gipfels am 29. Oktober steht, so wird die Frage dennoch in allen Köpfen kreisen: Wer wird das neue Gesicht der EU? Wer die Stimme der "berühmten Telefonnummer", welche Henry Kissinger vergeblich suchte? Die europäische Presse gibt ihre Tipps ab.
Nach Lissabon /4 Europas Hoher Vertreter, der Goldjunge
Während die allgemeine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bevorsteht, weist Con Coughlin im Daily Telegraph darauf hin, dass Tony Blair zwar als erster EU-Präsident in Frage kommen mag, seine Rolle aber weitgehend formell wäre. Die wirkliche Macht wird in den Händen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegen.
Europa nach Lissabon / 3 Es laboriert im Museum
Wenn der Vertrag von Lissabon erst einmal ratifiziert ist, müsste die EU über alle Mittel für ihre politischen und wirtschaftlichen Ambitionen verfügen. Nur genügend Mut muss sie dann noch aufbringen, um die notwendigen Risiken einzugehen, meint der Chefredakteur der amerikanischen Monatszeitschrift Foreign Policy, Moisés Naím.
Europa nach Lissabon/2 G20 - Europa auf dem Weg zur Supermacht
Gestärkt durch Irlands Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, kann sich die EU nun auf den Weg zur internationalen Supermacht machen. Das Mittel, diese Ambitionen zu erreichen, so Gideon Rachmann in der Financial Times, ist die neue Bühne, die der G20 bietet.
Europa nach Lissabon /1 Warten auf Washington
Das irische Ja zum Vertrag von Lissabon lässt die Spekulationen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Union wieder aufflammen. Doch die 27, die es immer noch nicht fertig bringen, aus einem gemeinsamen Munde zu sprechen, haben den Retter, der Europa verkörpern soll, noch lange nicht gefunden, so Arnaud Leparmentier in Le Monde.
Europäische Union Drei Männer gegen einen Vertrag
Der von den Iren am 2. Oktober angenommene Vertrag von Lissabon muss noch das Zögern mehrerer europäischer Funktionäre bezwingen, um tatsächlich in Kraft treten zu können. Doch Václav Klaus, Lech Kaczyński und David Cameron könnten seinen Preis durchaus in die Höhe treiben, stellt die europäische Presse fest.
Vertrag von Lissabon Heimatloses Nein
Zum zweiten Mal hat die irische Wählerschaft über den Vertrag von Lissabon abgestimmt. Dieses Mal mit einer überwältigenden Mehrheit dafür: 67,2 Prozent. Diejenigen zu vergessen, die den Vertrag 2008 abgelehnt haben, kommt einer Entmündigung und einer Entziehung des Wahlrechtes gleich, meint James Downey. In der politischen Kultur Irlands habe sich ein Vakuum gebildet.
Europäische Union Lieber Lissabon oder Schweiz?
Die EU bietet einen hohen Grad an Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und öffentlicher Wohlfahrt für die meisten ihrer Bürger, doch auf weltweiter Ebene ist sie gewissermaßen irrelevant. Wenn sie ihrem Status als "große Schweiz" entsteigen will, dann muss Irland unbedingt dem Vertrag von Lissabon zustimmen, meint Timothy Garton Ash.
Vertrag von Lissabon Warum Prag die kalte Schulter zeigt
Die Tschechische Republik hat wie Polen den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert, weil ihr Staatspräsident die Prozedur blockiert. Leider versteht man in Prag mangels einer wahren Diskussion schlechter als in Warschau, was Europa wirklich bedeutet, bedauert Hospodářské Noviny.
Vertrag von Lissabon Ja zu einer unvollkommen schönen Union
Die jüngsten Meinungsumfragen lassen vermuten, dass die irische Wählerschaft der europäischen Integration immer weniger Glauben schenkt. Die Irish Times setzt sich für ein "Ja" beim Lissabon-Referendum ein. Irland müsse seinen Geist einfach in "dieses großartige und unvollkommene Projekt" einbringen.
Vertrag von Lissabon Irland sollte Ja sagen, für Deutschland
Wahrscheinlich wird Angela Merkel noch in diesem Monat wieder zur Kanzlerin gewählt werden. Anders als ihre Vorgänger zeigt sie ihre Begeisterung für die europäische Einigung, die für ehemals verarmte Nationen wie Irland so viel Gutes bringt, nicht immer und überall auf demonstrative Art. Für Thomas Molloy wird dies einer der wichtigsten Gründe dafür sein, dass die irischen Wähler dem Vertrag von Lissabon am 2. Oktober zustimmen werden. Der erlahmenden EU könnte man so wieder zu neuer Lebenskraft verhelfen.
Europäische Kommission Der falsche Mann zur richtigen Zeit
Ohne großartige Begeisterungsstürme auszulösen wurde Jose Manuel Barroso erneut zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. In The Independent behauptet Adrian Hamilton, dass die Wahl einer weniger bürokratischen Führungsperson zum aktuellen Zeitpunkt für Europa sicher besser gewesen wäre. Schließlich braucht es mehr als je zuvor jemanden, der sich nicht davor scheut, Probleme wie die Rezession, den Klimawandel und die Energiesicherheit in Angriff zu nehmen.
Lissabon-Referendum Drei Gründe fürs Nein
Neuesten Umfragen zufolge ist das Ergebnis der irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober noch ungewiss. In der Sunday Business Post ruft Journalistenveteran Vincent Browne zum Nein auf, und zwar nicht aufgrund der Themen, die herkömmlich mit der Ablehnung des umstrittenen Vertrags assoziiert werden, sondern wegen der vorgeblichen Zentralisierung der – insbesondere außenpolitischen – Macht, die mit der Ratifizierung einhergehen würden.
Europäische Kommission Barroso II: Der Erfüllungsgehilfe
Der amtierende Präsident der Europäischen Kommission hat beste Chancen auf ein zweites Mandat. Das Parlament könnte ihn am 16. September zur Weiterführung seines Postens berufen. Jedoch würde er seine zweite Amtszeit gegenüber den anderen Institutionen der Union geschwächt beginnen, meint die europäische Presse. Besonders sein Führungsverhalten in der Wirtschaftskrise wird bemängelt.
Europäische Union Mr Johnson geht nach Brüssel
Die AIFM-Richtlinie zielt darauf ab, nach den Ereignissen von 2008 in der EU einen sichereren Investment-Rahmen zu definieren, doch sie weckt Befürchtungen in der Londoner City über deren Zukunft als internationales Finanzzentrum. Auf seiner Reise nach Brüssel entdeckt der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der hier für seine City eintreten wollte, eine futuristische Stadt, in welcher seiner Meinung nach heute das wirkliche Zentrum der Macht liegt – zu Lasten von Westminster.
Vertrag von Lissabon Irland kann immer noch Nein sagen
Am 2. Oktober entscheidet Irland zum zweiten Mal über den Vertrag von Lissabon. Viele sagen zwar eine Rückkehr in den Schoß Europas voraus, um sich wieder aus der tiefen Rezession herauszuarbeiten, doch neue Umfragen deuten darauf hin, dass auch das Nein wieder auflebt, so berichtet die Financial Times.
Irland-Island Zwei Inseln im selben Boot
Island ist schwer angeschlagen von der Wirtschaftskrise und will nun in die EU. Davor, so bedingen sich einige Mitgliedsstaaten jedoch aus, soll Irland den Vertrag von Lissabon annehmen. Eine paradoxe Situation für die beiden Länder. Einige Gemeinsamkeiten mögen sie zwar haben, Europa sehen sie aber mit denkbar verschiedenen Augen, schreibt Le Monde.
Debatte Bauanleitung für den Kontinent
Die Krise will überwunden werden. Dafür muss Europa voranschreiten und ein neues, bedeutendes Vorhaben verfolgen, eines, das ebenso ehrgeizig ist wie es die Einheitswährung war. Das predigt zumindest der Bericht "Europe Can Do Better" aus der Feder des Warschauer Magazins Polityka und dem Zentrum für Europäische Strategie demosEuropa. Eine Einladung, eine Entscheidung über seine Zukunft zu treffen.
Europaparlament Volle Kraft voraus trotz Gegenwind
Wirtschaftskrise, Klima, Einwanderung, Erweiterung, die Wiederwahl Barrosos oder das Abkommen von Lissabon...Das Programm der Europaabgeordneten für ihre neue Legislaturperiode ist randvoll. Mit ihrem frischgewählten Präsidenten an der Spitze, der zum ersten Mal aus den neuen Mitgliedsländern stammt, steuert es auf einige Turbulenzen zu, warnt die europäische Presse.
EU-Institution Deutschlands Streben nach Europamacht
Am 14. Juli nehmen die neugewählten Europaabgeordneten ihre Arbeit auf mit dem Ziel, ihren Einfluss auf die EU-relevanten Entscheidungen zu vergrössern. Doch nach Ansicht von Wolfgang Münchau stellt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre Legitimität in Frage und wird die zukünftige Entwicklung der EU in ihrem Wesen verändern.
Debatte Europa, wohin des Wegs?
Die rekordverdächtige Stimmenthaltung hat es gezeigt: Europa ist unfähig seine Reize zu zeigen. Warum dieser Liebesentzug? Wie das Interesse der Bürger neu entfachen und dem europäischen Vorhaben eine Zukunft geben? Die Erweiterung fortsetzen, oder die Union vertiefen? Europäische Politologen und Intellektuelle liefern einige Anstöße zum Weiterdenken.
Deutschland Lissabon macht Halt in Berlin
Inhaltlich segnet das Karlsruher Verfassungsgericht den Vertrag von Lissabon ab, fordert aber gleichzeitig einige Änderungen der deutschen Gesetzgebung, um das Kontrollrecht von Bundestag und -rat gewährleistet zu wissen. Eine Entscheidung, die ein vielstimmiges Echo in der europäischen Presse findet. Denn durch dieses "Ja, aber" könnte die Ratifizierung des Vertrages verzögert werden.
Ratspräsidentschaft Umwelt: Den letzten beißen die Hunde
Stockholm wollte sich eigentlich die Vorbereitung der Kyoto-Nachfolge auf die Fahnen seines Unionsvorsitzes schreiben. Aber dann kam die Wirtschaftskrise und die Prioritätenliste stand auf den Kopf. Und nun? - Schraubt Schweden seine Ansprüche herunter.
Irland So zockeln wir nach Lissabon
Irland wird im Herbst ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Will man nun den "Nein-Sagern" den Wind aus den Segeln nehmen, die weiterhin gegen den negativen Einfluss einer Ratifizierung auf Verteidigung, Steuern und Abtreibung wettern, müsse man nun die EU-Fakten von der EU-Fiktion trennen, meint Peter Murtagh in der Irish Times.
Europäische Kommission Immer wieder Barroso
An 18. Juni werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Kandidatur José-Manuel Barrosos für die Spitze der EU-Kommission wohl unterstützen. Einig sind sie sich über den Portugiesen dabei keineswegs; Der Beweis mit diesem Porträt zu Lasten des Kandidaten im Guardian.
Vertrag von Lissabon Die Auferstehung Metternichs
Der Urheber der Idee vom "Konzert der Großmächte" und Gründungsvater der Realpolitik, Fürst von Metternich, ist als ferner Inspirator des Vertrags von Lissabon anerkannt. Laut Lidové Noviny bleibt die Tragweite seines politischen Denkens dennoch unterschätzt.
Europawahl Rasselbande Euroskeptiker
Ob Gegner des Lissabonvertrags, Extremisten oder Antiliberale... die Protestparteien könnten durchaus als die großen Wahlsieger abschneiden. Doch die europäische Presse fragt sich, inwieweit ihr politischer Einfluss im Parlament zum Tragen kommen wird.
Tschechische Republik In Prag tobt die Schlacht um Lissabon
Nach langer Mauschelei unter den Parteien hat der tschechische Senat den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Aber Staatspräsident und Vertragsgegner Václav Klaus leistet Widerstand.
 
 
 

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Mit Muße gegen den Bankrott

Man braucht nicht Deutschlands Vorzeige-Powerfrau nach überstandenem Burn-out zu sein, um sich an manchen Montagen direkt ins Wochenende zu wünschen. Auch die Angst um den Arbeitsplatz, die in der Wirtschaftskrise zu heftigem Schuften antreibt, muss nicht ewig als Stundentreiber im Job dienen. Wer von ausgedehnter freier Zeit träumt, und ihre Bedeutung im Leben eines Menschen schätzt, zog bisher zu seiner ökonomischen Verteidigung gerne Marx heran.

Daily Telegraph wirft für Angela das Handtuch

Zusammenbruchsszenarien zum Euro werden besonders gerne in Großbritannien geschrieben. Man berichtet über anrüchige PIGS und ihren drohenden Rauswurf aus der Eurozone. Und während die europäische Presse in den letzten Wochen mit allen verfügbaren Fingern auf Berlin zeigte, so es um die Rettung des griechischen Sünders ging, rief die deutsche Presse aus vollen Lungen nach Europa.

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