Nach zwei Tagen lautstarker Debatte im Parlament stellt De Volkskrant fest, dass Geert “Wilders die Autorität von Mark Rutte”, dem liberalen Ministerpräsidenten, “untergräbt”. “Mit einer ununterbrochenen Serie von Provokationen gegen die Opposition, die Griechen, den Islam und den Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der PVV größte Empörung bei seinen Freunden und Feinden ausgelöst”, berichtet die Tageszeitung. So bezeichnete Wilders den Vorsitzenden der Sozialdemokraten Job Cohen als “Regierungspudel”, Moscheen als “Hasspaläste” und die Griechen als “Betrüger”.
Mark Rutte sei “extrem verärgert” darüber, dass die Äußerungen von Wilders die Debatte über das Budget 2012 überschattet haben, “während wir uns mitten in der (Wirtschafts-) Krise befinden”. Die Opposition glaubt, dass Wilders “den Ruf der Niederlande aufs Spiel setzt”. Wilders selbst dagegen empfindet diese Kritik als “heuchlerisch”, denn er werde im Parlament seit Jahren als “Extremist, Rassist und Ausländerfeind” gesehen.
“Die Minderheitsregierung sollte sich fragen, ob die politische Zusammenarbeit [Minderheitskoalition mit parlamentarischer Unterstützung der PVV) noch weitergeführt werden kann”, schätzt Trouw. De Volkskrant fordert von Rutte “eine starke moralische Führung, damit die Ansichten von Wilders nicht an ihm oder seiner Regierung kleben bleiben”.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.