Am 13. September kündigte der französische Immigrationsminister Eric Besson an, er werde die Ausführungsverordnung für die neu einzuführenden DNA-Tests für Einwanderer, die eine Familienzusammenführung in Frankreich beantragen, nicht unterzeichnen. "Ich bin nicht in der Lage (...), mich an den Geist oder das Wort des Gesetzes zu halten", erklärte der Minister, der ehemals der sozialistischen Partei angehörte und der Meinung ist, dass die französische Diplomatie nicht die Mittel besitzt, um die Vertraulichkeit der besagten genetischen Daten zu garantieren. Diese von den antirassistischen Verbänden sehr begrüßte Entscheidung "hat bei der Rechten Protest ausgelöst", betont Le Figaro. Die führenden Politiker der Regierungsmehrheit werfen dem Minister insbesondere vor, seine Entscheidung unilateral auf einem großen, landesweiten privaten Radiosender angekündigt und das Parlament nicht informiert zu haben. "Wenn die Ausführung eines Gesetzes ein technisches Problem aufwirft, dann muss die Regierung vor das Parlament treten", bedeutet der Vorsitzende der Nationalversammlung in den Spalten der französischen Tageszeitung.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.