"Präsident Kaczyński hat mir versprochen, dass er den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, wenn die Iren ihn in ihrem Referendum bestätigen", kündigt der Vorsitzende des EU-Parlaments Jerzy Buzek in einem Interview mit der Dziennik Gazeta Prawna an. Den Beratern des Präsidenten zufolge könnte dieser den Vertrag sogar noch am selben Tag unterzeichnen, an dem das irische Referendum abgehalten wird, nämlich am 2. Oktober. Vorausgesetzt natürlich, dass die irische Wählerschaft mit Ja stimmt. Buzek fügt hinzu, dass Brüssel keinen Ersatzplan hat, falls das Referendum scheitert. "Wir brauchen keinen Plan B, wir bleiben beim Vertrag von Nizza. Doch das bedeutet, dass jegliche weitere Integration gestoppt wird. Und somit auch, in gewisser Weise, unser aller Erfolg." Bezüglich der Wahl des neuen Vorsitzenden der EU-Kommission gab Buzek an, er unterstütze José Manuel Barroso, denn die EU "braucht so schnell wie möglich einen Kommissionsvorsitzenden und zwar einen möglichst starken". "Die EU-Bürger erwarten von uns konkrete Handlungen: die Krise bewältigen, das Wirtschaftswachstum stimulieren, dem Protektionismus entgegenwirken, eine bessere finanzielle Kontrolle garantieren, und das kann ohne eine effiziente Kommission und ein effizientes Parlament nicht geschehen", glaubt der Vorsitzende des EU-Parlaments.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.