"Wo EU draufsteht, ist nicht immer ein Rechtsstaat drin." Im Sinne dieser Feststellung interpretiert die Süddeutsche Zeitung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland zu stoppen. Laut der Dublin-II-Verordnung ist das Einreiseland des Flüchtlings verantwortlich für das Asylverfahren. Griechenland ist jedoch, wie zahlreiche Staaten an den Außengrenzen der Union, von Flüchtlingen überlaufen. "Athens skandalöser Umgang mit Flüchtlingen ist vielfach dokumentiert", urteilt das Münchner Blatt. "Deshalb ist die jetzige Entscheidung der Verfassungsrichter richtig, die blinden Abschiebungen in diese [angeblich sicheren Dritt-] Länder zu überprüfen". Sollte die Entscheidung zur allgemeinen Rechtsprechung werden, dann müsste Deutschland "wieder deutlich mehr Asylbewerber im Land behalten", ebenso wie die skandinavischen Staaten. "Die südeuropäischen Länder könnten mit der überraschen Hilfe aus Karlsruhe erreichen, was sie seit langem fordern: mehr Solidarität in Europa." Indes lässt die SZ Erpressungsvorwürfe gegenüber Athen anklingen. "Dennoch könnte sich Griechenland nun mit seiner Politik der Härte und Vernachlässigung der Flüchtlinge durchsetzen. Das ist ärgerlich – die Flüchtlinge dafür bestrafen darf man trotzdem nicht."
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.