Sicher, man habe zu lexikalisch-juristischen Monstern wie " Brückenklauseln", "Kompetenz-Kompetenz" oder "Notbremseverfahren" greifen müssen. Aber letzten Endes habe "der Bundestag den europapolitischen Spagat" geschafft", schreibt die Frankfurter Rundschau. Sie begrüßt natürlich, dass der Bundestag am 8. September das Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon verabschiedet hat, welches das Bundesverfassungsgericht Ende Juni verordnet hatte. Die Abgeordneten haben nun mehr Mitspracherecht, doch Berlin werde dadurch nicht automatisch "zur lahmen Ente in Brüssel". Mit der Fixierung auf die Kernforderung der Verfassungsrichter hätten die Volksvertreter "nach außen ein Signal der Bewegung gesetzt, was den zuletzt stockenden Reformprozess der EU betrifft". Auch hätten sie die "die Gefolgsleute des bayerischen Oberpopulisten Horst Seehofer" daran gehindert "das Lissabon-Begleitwerk für eine Kehrtwende in der deutschen Europapolitik zu instrumentalisieren". Letzte Etappe vor der Ratifizierung: das Votum im Bundesrat, Mitte September.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.