"Die Debatte über die Auswirkungen der Bekämpfungsstrategien der Seuche auf Menschen und Gesellschaft muss eröffnet werden. Ein Anliegen: die demokratischen Regeln bei der Krisenbekämpfung wahren." So lautet der Appell auf der Titelseite von Libération, unterzeichnet von zahlreichen französischen Gewerkschaftern, Forschern, Ärzten und NGO-Vertretern (Ärzte ohne Grenzen, Médecins du monde, Aides). Im Fall einer Pandemie könne "die Bedrohung für die Gesundheit zu einer Bedrohung der Freiheit ausarten", hebt die französische Tageszeitung hervor, die enthüllt, dass neben den zahlreichen, auf eigene Faust ergriffenen Maßnahmen von Bürgermeistern oder Firmenbossen, die Regierung Ausnahmeregelungen für Haftanstalten plant, wie z.B. die Verlängerung der Untersuchungshaft oder Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anderer Kritikpunkt: ein Mangel an demokratischer Diskussion zum Thema, dass ausschließlich von Experten und Politikern behandelt wird, ohne Konzertation mit der Zivilgesellschaft oder den Tarifpartnern.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.