„So hat der Geheimdienst Le Monde ausspioniert“, gibt die französische Tageszeitung bekannt: Gerichtliche Ermittlungen haben bestätigt, dass der französische Geheimdienst illegal die im Juli 2010 von Gérard Davet, einem ihrer Journalisten, geführten Telefongespräche abgehört hat, um dessen Informationsquellen in der Affäre Woerth-Bettencourt zu identifizieren. Erklärtes Ziel war es, das Informationsleck in dieser Affäre, in die auch der damalige Finanzminister und ehemalige Schatzmeister von Sarkozys Partei UMP verwickelt war, ein Ende zu setzen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen, die eingeleitet wurden, nachdem Le Monde Anzeige erstattet hatte, „widerlegt die Aussagen der Regierung und der Verantwortlichen bei der Polizei“, schreibt die Tageszeitung. Die Behörden hatten jeglichen technischen Eingriff am Telefon des Journalisten geleugnet. Ein solcher käme der Verletzung des Gesetzes über den Schutz journalistischer Quellen gleich.
Während Libération den Chef des französischen Geheimdienstes Bernard Squarcini, den ehemaligen Generalsekretär des Elysée-Palasts und derzeitigen Innenminister Claude Guéant sowie Polizeichef Frédéric Péchenard als „staatliche Lügner“ bezeichnet, zieht Le Monde zwei Schlussfolgerungen: „Einerseits hat der Staat ohne zu zögern gegen das Gesetz“ und die Pressefreiheit „verstoßen. Andererseits hat die Regierung öffentliche Mittel zu privaten Zwecken und zum Schutz der Partei des Präsidenten eingesetzt und hat nicht gezögert, die Polizei, deren eigentliche Aufgabe im Schutz der Bürger besteht, zweckzuentfremden (…) Diese Angelegenheit, die man inzwischen durchaus als Staatsaffäre bezeichnen kann, bestätigt den Verdacht, dass auf höchster Ebene der Exekutive ein ‚schwarzes Kabinett‘ existiert. Das ist für niemanden ein gutes Zeichen“.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.