„Laut dem Richter sind Türken nicht dazu verpflichtet, sich“ in die niederländische Gesellschaft „zu integrieren“, berichtet Trouw auf ihrer Titelseite. Am Dienstag, den 16. August fällte das Utrechter Verwaltungsgericht (höchste Instanz der niederländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit) folgendes Urteil: „Die Integrationspolitik der Niederlande verstößt gegen eine EU-Konvention.“ Gemäß dem Integrationsgesetz 2007 müssen alle Einwanderer an (kostenpflichtigen) Kursen zur Sprache und Landeskultur teilnehmen und anschließend eine Prüfung ablegen, berichtet die Zeitung. Einige der Türken, die dieses Examen nicht schafften, mussten ein Bußgeld zahlen oder ihre Aufenthaltsgenehmigung wurde verweigert.
Nun dürfen Türken – ebenso wie alle anderen EU-Bürger – laut dem vom Richter angeführten Abkommen von Ankara (1963 zwischen der EU und der Türkei geschlossen) durch derartige Verpflichtungen aber nicht am Arbeiten oder Wohnen in der Union gehindert werden. Anstatt das Urteil des Hohen Gerichtshofs zu umgehen, erklärte der Außenminister, er spiele mit dem Gedanken, „eine altersunabhängige Schulpflicht“ einzuführen. Mit dieser müssen alle Bürger einen Mindestbildungsstand und alle in den Niederlanden beheimateten Menschen niederländische Sprachkenntnisse vorweisen.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.