Die Europäische Kommission wird ab sofort bei Mehrwertsteuerbetrug hart durchgreifen. Geplant ist die Schaffung einer europäischen Datenbank, die es den Behörden der jeweiligen Länder ermöglichen wird, auf die Daten anderer Länder zuzugreifen, berichtet euobserver.com. Die Europäische Steuerbehörde soll beispielsweise vor dem "Betrugs-Karussell" schützen, mithilfe dessen man in dem einen Land mehrwertsteuerfreie Waren einkaufen kann, um sie anschließend in einem anderen Land inklusive Mehrwertsteuer wieder zu verkaufen. Die Steuer lässt man dabei einfach in die eigene Tasche fließen.
Schätzungen zufolge verliert die europäische Regierung aufgrund der Mehrwertsteuer jährlich zwischen 200 und 250 Milliarden €uros, was etwa 10 % der Gesamteinnahmen entspricht. Obwohl diese Maßnahme den ohnehin schon eingeschränkten öffentlichen Haushalt der EU erheblich entspannen könnte, ist es wahrscheinlich, dass dieses Projekt auf hartnäckigen Widerstand der Landesregierungen stoßen wird. Einer der Führungskräfte der Europäischen Union erklärte auch, dass man sich zunächst einmal auf strenge Regeln einigen müsse, bevor die Datenbank, welche erhebliche Kontroversen auslösen wird, eingeführt werden kann. Schließlich müssen alle 27 Länder der gleichen Meinung sein und einstimmig dafür stimmen.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.