Die CSU blockiert die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags, obwohl die Partei die Einigung von Bund und Ländern über das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag vom 18. August begrüsst hatte, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Gesetz sichert dem Parlament mehr Mitspracherecht bei Deutschland relevanten EU- Entscheidungen zu. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Juni zur Vorraussetzung für die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags gemacht. Die CSU nutzt die bevorstehenden Bundestagswahlen nun als Druckmittel, um weitere Forderungen durchzusetzen. Zwei Bedingungen, erklärt die FAZ, stellt sie: 1) dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags für Deutschland ausschliesslich in dem vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Rahmen gilt und 2) dass Bundesregierung, Bundesrat und ein Drittel der Bundestagsabgeordneten ein Klagerecht vor dem Bundesverfasssungsgericht erhalten, sollten die EU-Gremien ihre Zuständigkeiten überschreiten.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik. 
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist? 
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.