Gesellschaft Migration und Bevölkerung

Freier Personenverkehr: Geiseln der Fremdenfeindlichkeit

13. Mai 2011
Presseurop
El País

Nach ihrem Höhepunkt während des Jugoslawienkriegs weicht Europas traditionelle Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge dem Druck der populistischen Strömungen. José Ignacio Torreblanca berichtet.

Eines veranschaulicht perfekt, wie weit Europa in die Abgründe der Fremdenfeindlichkeit verfällt: Die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wurde 1995 in die Wege geleitet, als Europa infolge des Kriegs in Jugoslawien eine Flut von über 600.000 Flüchtlingen bewältigen musste. Deutschland allein nahm damals in einem wenig bekannten – und noch weniger anerkannten – Aufwand über 345.000 Menschen auf, doch auch andere Länder hielten die Stellung: Österreich nahm 80.000, Schweden 57.000, die Schweiz 25.000, die Niederlande 24.000 und Dänemark 20.000 Menschen auf.

Damals kneifte niemand oder meinte gar, die Abschaffung der Grenzkontrollen sei keine gute Idee. Heute jedoch lassen sich Berlusconi und Sarkozy, die Regierungschefs zweier der reichsten Länder der Welt, durch ein paar junge Nordafrikaner und die Aussicht auf Wahlniederlagen gegenüber der extremen Rechten in die Flucht schlagen.

In der EU gibt es 20 Millionen Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern, was insgesamt nur vier Prozent der Bevölkerung ausmacht. Mit Ausnahme von Estland und Lettland, in denen bedeutende, nicht eingebürgerte russische Minderheiten leben, zählt kein Land mehr als acht Prozent Immigranten aus Nicht-EU-Ländern. Was die Sache noch schlimmer macht: Diese EU der 27, die der ganzen Welt Demokratie und Solidarität predigen will, hat 2010 sage und schreibe nur 55.100 Asylanträge genehmigt.

Dass Rom und Paris Brüssel durch die Übertragung von mehr Verantwortung ködern wollten, ist durchaus verständlich. Doch dass die Europäische Kommission, die doch der Hüter der Verträge ist, dazu bereit gewesen sein soll, ein so zentrales Prinzip der europäischen Integration wie den freien Personenverkehr so billig zu verkaufen, das ist wirklich beunruhigend.