Deutschland zweifelt immer mehr an seinem Beitrag zum Rettungsschirm für die Eurozone. „Die Reichweite der Ermächtigung ist kaum absehbar“ titelt das Handelsblatt mit Bezug auf ein von Experten des Bundestags erstelltes Gutachten. Laut dem Wirtschaftsblatt warnen Juristen des deutschen Parlaments in ihrem Bericht vor den versteckten Kosten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 greifen soll.
Dieser 500 Milliarden Euro schwere Fonds wird von den Mitgliedsstaaten finanziert. Für den Fall, dass bestimmte Länder einmal nicht zahlen können, übernehmen die anderen Mitgliedsstaaten also auch entsprechende finanzielle Garantien. „Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann.“ Für das Handelsblatt könnte das letztendlich die Währungsstabilität gefährden und Deutschland in eine verfassungsrechtliche Zwickmühle bringen. Für den Bundesrechnungshof müsse das Parlament über die „deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm“ entscheiden, um ein solches Risiko zu vermeiden.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.