Mit neun gegen sieben Stimmen hat Spaniens Oberster Gerichtshof "Sortu die Tür vor der Nase zugeschlagen“, meint Público. Die Nachfolgeorganisation der separatistischen Batasuna wurde wegen ihrer Kontakte zur Terrororganisation ETA verboten. Die Tageszeitung unterstreicht, dass Sortu "die Ideen der ETA weiter verfolgt.“ Demgegenüber erklärte die linksorientierte, separatistische Partei, dass sie an den anstehenden Kommunalwahlen am 22. Mai "auf andere Weise“ teilnehmen wolle, unter anderem mit Kandidaten auf den Listen einer legalen nationalistischen Partei. Für die baskische Tageszeitung El Correo habe Sortu sich "trotz ihrer Distanzierung von der Vergangenheit und der ETA“ zu "zurückhaltend“ gezeigt. Sie sollte "den Bruch mit der ETA klarer unter Beweis stellen“, um als "demokratisch glaubwürdig“ auftreten zu können. Sortu kann gegen das Urteil in den kommenden 30 Tagen Einspruch beim Verfassungsgericht einlegen.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.