Nach einer ersten Lesung hat das litauische Parlament einige Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet, welche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren. "Wenn die Änderungen die beiden kommenden Lesungen überstehen, werden Homosexuelle mit Strafmaßnahmen rechnen müssen, die von Zwangsarbeit über Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen reichen", berichtet die polnische Tageszeitung Dziennik. Strafen für "homosexuelle Handlungen" gelten dann für Einzelpersonen genauso wie für Organisationen. Die konservative Oppositions- und Europa-skeptische Partei Order and Justice (TiT) setzt sich vehement für ein Mindestbußgeld von 325 € ein; die Höchststrafe könnte bis zu 1.750 € betragen. Vor ein paar Monaten versuchte man in Litauen einen Gesetzesentwurf durch das Parlament zu bringen, der Homosexualität mit Zoophilie und Nekrophilie gleichsetzte und nicht nur Geldstrafen, sondern auch Gefängnisstrafen für diejenigen vorsah, die sich homosexuellen Tendenzen gegenüber positiv aussprachen. Die Linke und die Organisationen, die hierzulande für die Rechte Homosexueller kämpfen, sind über diese Anti-Homosexuellen-Regelungen erschüttert. "Das ist absurd und eine Schande", meint die Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei Auszrine, Marija Pavilioniene.
In der Zwischenzeit versuchen die Konservativen Sinn und Zweck dieser Regelungen zu erklären. Einer der Urheber des Gesetzesentwurfs und gut bekannter Volkstribun Petras Grazulis äußert seine Meinung wie folgt: all das ist nur dazu da, um "diese Personen davor zu bewahren, sich selbst anderen aufzuzwingen und ihren Lebensstil auf aggressive Art und Weise zu demonstrieren". Petras Luomanas von der regierenden Homeland Union knüpft an Grazulis Worte an: "Aufgrund der Propaganda fangen junge Leute damit an, das folgende Klischee unkritisch zu akzeptieren: Ein Homosexueller ist ein Europäer und noch dazu fortschrittlich, wohingegen Heterosexuelle Proleten und Dummköpfe sind."
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.