„Regierung und Grüne blockieren die Schwedendemokraten beim Asylrecht“ jubelt Dagens Nyheter und spricht von einem „historischen“ Abkommen. Am 3. März einigte sich die konservative Regierung mit den Grünen darauf, Asylanten ohne Aufenthaltsgenehmigung den Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen zu erleichtern und Familienzusammenführung zu fördern. Zudem beschlossen sie eine Reform der Einwanderungspolitik. „Die fünf Parteien der Regierungskoalition entziehen damit den Schwedendemokraten ihr einziges politisches Thema“, stellt Dagens Nyheter fest. Die fremdenfeindliche, rechtspopulistische Partei war bei den Wahlen vom vergangenen September erstmalig ins Parlament eingezogen. „Das ist geschickt und demokratisch richtig“, urteilt das Blatt und erinnert daran, dass „schließlich 94,7 Prozent der Wähler nicht die ausländerfeindliche Partei gewählt haben. (...) Das zeigt, dass es in der Frage einen echten politischen Willen gibt. Besonders die Haltung der Grünen ist zu loben.“
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.