„Lukaschenko setzt Folter ein“, klagt die Gazeta Wyborcza an und zitiert die Zeugenberichte eines der Präsidentschaftskandidaten aus der Opposition, Alexej Michaljewitsch, der nach einer Demonstration gegen das Regime in der weißrussischen Hauptstadt Minsk festgenommen worden war. Die 20.000 Demonstranten gegen die manipulierten Wahlen vom 19. Dezember 2010, welche Lukaschenko offiziellen Zahlen zufolge mit 80 Prozent der Stimmen gewann, wurden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Mehr als 800 von ihnen wurden verhaftet, darunter auch Michaljewitsch. „Mir wurden im Rücken Handschellen angelegt und meine Hände so stark nach oben verdreht, dass die Knochen knackten. Ich durfte nicht schlafen und musste nackt mit gespreizten Beinen stehen bleiben. Sie wollten mich dazu verpflichten, alles zu tun, was der [Sicherheitsdienst] KGB verlangte, letztendlich willigte ich ein“, berichtet Michaljewitsch, der am 19. Februar freigelassen wurde. Mit 30 weiteren Oppositionsaktivisten erwartet ihn nun eine Gerichtsverhandlung wegen „Veranstaltung von und Teilnahme an Massenaufstand“, ein Verbrechen, auf welches eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren steht. Angesichts der neuen Welle von Repressalien gegen die demokratische Opposition in Weißrussland setzte die EU am 31. Januar die Visumsverbote für 158 hohe Beamte in Minsk wieder ein und fror ihre Guthaben ein.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.