“Großbritannien und EU geraten über Waffenhandel mit China aneinander”, titelt The Times am dritten Tag des Staatsbesuchs des chinesischen Vize-Premiers Li Keqiang in Großbritannien. Obwohl Catherine Ashton, die Chefin der EU-Außenpolitik, eine Reform von Europas Waffen-Ausfuhrverbot an China empfohlen hat, bleibt Großbritannien strikt dagegen, mit dem Argument, dass “Pekings langsame Fortschritte hinsichtlich von Menschenrechten und politischen Freiheiten bedeuten, dass die Zeit noch nicht reif ist, um die 1989 nach dem Tien’anmen-Massaker auferlegte Blockade wieder aufzuheben.” Ashton, mit der Unterstützung Frankreichs und Spaniens, weist hingegen darauf hin, dass “politische Restriktionen über die Waffenausfuhr zu einem wesentlichen Hindernis in der weiteren Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und China geworden sind, vor allem im Bereich Sicherheit.” Während seines Besuchs beim britischen Premierminister vermied Li Keqiang, der als mögliches Staatsoberhaupt für China gehandelt wird, jedoch “eine Aufforderung zur Beendung des Waffenverbots”, erklärte die Londoner Tageszeitung.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.