In einem Punkt waren sich die EU-Parlamentarier bei der Abstimmung zum EU-Haushalt 2011 einig: Die Finanzierung der Institutionen muss überdacht werden. Das Thema sei „in den Mitgliedsstaaten quasi tabu und wurde seit dem Gipfel von Fontainebleau, bei dem Margaret Thatcher einen Sonderrabatt für die Briten abgerungen hatte, nie wieder angerührt“, schreibt Les Echos. Die Parlamentarier fordern neue Finanzierungsquellen und drohen den 27, den EU-Haushalt 2011 nicht zu verabschieden, sollte die Diskussion nicht begonnen werden. Für das EU-Parlament „kann man nicht unentwegt der Union neue Aufgaben übertragen (Klima, Energie, Raumfahrtprogramm, EU-Außendienst, Armutsbekämpfung...), ohne einen Cent mehr zahlen zu wollen.“ Die Parlamentarier verurteilten insbesondere den Schwund der Einnahmen durch Zölle aufgrund „der Liberalisierung des Handels“, führt das Wirtschaftsblatt fort und schreibt, dass mehrere Finanzierungsquellen von den Abgeordneten diskutiert würden – wie beispielsweise eine EU-Mehrwertsteuer oder eine Steuer auf Gewinne und Vergütungen. „Die Reaktionen aus den Hauptstädten ließen nicht auf sich warten: Nein. Neue EU-Steuern kommen nicht in Frage, ließ London umgehend verlauten“, schließt Les Echos.
EU-Haushalt
Parlament will Europa-Steuer
21. Oktober 2010
Presseurop
Les Echos
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
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Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.