Belgien, kleinlauter Realismus
Am 1. Juli übernimmt Belgien die europäische Ratspräsidentschaft von Spanien. Ein Land in Standby Modus. Die belgischen Spitzenpolitiker befinden sich derzeit in den zähen Verhandlungen für eine neue Regierungsbildung nach den Wahlen vom 13. Juni. Die noch amtierende Regierung unter Ministerpräsident Yves Leterme kümmert sich nur noch ums laufende Geschäft. Schwierig, unter solchen Umständen ehrgeizige Pläne zu schmieden. Darum werde sich auch Belgien, schätzt Le Soir, "vor allem ums laufende Geschäft kümmern".
Die belgische Ratspräsidentschaft "gibt keine großen Ziele vor", führt das Blatt fort: Ihr politisches Hauptanliegen wird es sein, "EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, genügend Raum zu verschaffen, um ihre Funktionen in vollem Umfang ausüben zu können", so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht. Ein "schwieriges" Unterfangen, meint die Tageszeitung, denn "die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs haben die schlechte Gewohnheit, in den Kompetenzbereich der Kommission eingreifen zu wollen." "Bis dato ist Belgien seiner Tradition treu geblieben und gab stets der 'Gemeinschaftsmethode' den Vorzug vor Verhandlungen zwischen den einzelnen Regierungen", schreibt dazu Le Soir. "Doch ist ein leichter Kurswechsel zu verzeichnen. Nichts Dramatisches, dennoch sollte Belgien in dieser Hinsicht höchstes Augenmerk auf die Verteidigung eines ehrgeizigen Europa-Projekts legen.
Auch daran wird der Erfolg der belgischen Ratspräsidentschaft gemessen werden." Desgleichen ist bei den wichtigsten Dossiers Aufmerksamkeit gefragt, notiert De Standaard, wie beispielsweise beim EU-Asien-Treffen (ASEM) am 4. und 5. Oktober in Brüssel. "Eine einmalige Chance für Belgien, wieder ins internationale Rampenlicht zu rücken." Weiterhin sollte Belgien auf "Finanzstabilität hinarbeiten", um die Krise zu überwinden, bei der Klimakonferenz von Cancún den schwachen Auftritt der Union beim Klimagipfel von Kopenhagen im letzten Jahr vergessen machen und das Stockholmer Programm zur gemeinsamen Innen- und Sicherheitspolitik umsetzen. (js)
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