Wer für den Kommunismus wirbt, wird strafrechtlich verfolgt, so titelt die Rzeczpospolita. Gemäß den neuesten Änderungen im [polnischen] Strafgesetzbuch riskiert jeder, der mit kommunistischen Symbolen Propaganda betreibt, bis zu zwei Jahren Haftstrafe. Das neue Gesetz beschließt somit verfassungsrechtlich das Verbot aller Organisationen, welche die totalitären Methoden und Praktiken des Nazismus, Faschismus und Kommunismus anwenden bzw. unterstützen. Und gibt den Staatsanwälten das Recht, zum Kommunismus tendierende Organisationen strafrechtlich zu verfolgen sowie Websites zu schließen, die diese Ideologie fördern. Dem Institut für Nationales Gedenken (IPN), das eine Liste von zu entfernenden Straßennamen und Denkmälern aufgestellt hat, wird das neue Gesetz nützlich sein. Einigen Staatsanwälten zufolge könnten die Bestimmungen auch Personen betreffen, die kommunistische Symbole verkaufen, wie beispielsweise T-Shirts mit Che-Guevara-Aufdruck. Die linksgerichtete Zeitschrift Krytyka Polityczna kritisiert das neue Gesetz und zeigt die Unterschiede zwischen Kommunismus und Nazismus auf. Ersterer, so wird erklärt, hat "offensichtlich positive Absichten und ist nach wie vor eine Inspiration für Philosophen". Der Bund der Demokratischen Linken (SLD – 1999 von Mitgliedern der früheren kommunistischen Partei gegründet) hat bereits beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das neue Gesetz eingelegt.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.