Das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) hat soeben den repressiven Teil des Hadopi-Gesetzes zu illegalem Downloaden aus dem Internet für nicht verfassungskonform erklärt. Laut dem "Weisenrat" ist es nicht verfassungsgemäß einem Internet-Piraten seinen Internet-Zugang zu kappen, da Internet als Medium "am demokratischen Leben und der Meinungsfreiheit" Teil hat. Folglich ist "das Recht auf einen Zugang zu einem Online-Komunikationsdienst" nur durch einen Richterentscheid einschränkbar. Diese Bestimmung richtet sich nach einem vom EU-Parlament am 6. Mai beschlossenen Zusatzprotokoll zum Schutz der Grundrechte der Internetnutzer. "Eine Ohrfeige für die Regierung", kommentiert die konservative Tageszeitung Le Figaro.
Internet
Surfen ist ein Grundrecht
11. Juni 2009
Presseurop
Le Figaro 
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik. 
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist? 
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.