Am 22. April entscheiden die belgischen Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf, der – mit Ausnahme der Karnevalsperiode – die totale Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum verbieten soll. Damit könnte Belgien zum ersten europäischen Land werden, das die Burka mithilfe eines Gesetzes aus dem öffentlichen Raum verbannt. Frankreich könnte ihm schon bald folgen. Am 21. April gab hier die Regierung bekannt, dass sie im Mai einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen wird, der das Tragen des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum verbieten soll. "So sieht es aus, wenn man sich um wirklich wichtige Dinge kümmert", kommentiert Libération ironisch. "Frankreich kämpft mit einer schweren sozialen Krise […]. Und was macht die Regierung zu ihrem wichtigsten Programmpunkt? Ein Gesetz zur Burka. Ein Stück Stoff, welches ein paar hundert Frauen tragen. 2000 wenn man den Maximal-Schätzungen glaubt. [...] Abgesehen von einigen fundamentalistischen Gruppierungen verteidigt niemand den Ganzkörperschleier, der nicht nur die Laizitäts-Prinzipien, sondern auch die weiblichen Emanzipationserrungenschaften infrage stellt", fügt die linksliberale Tageszeitung hinzu. "Sollte ein allgemeines Verbot verhängt werden – d. h. die Polizei auch auf der Straße verwarnen dürfen –, so käme das nicht nur einer schädlichen identitären Intoleranz gleich, sondern auch ganz offensichtlich einem Wahlkalkül."
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.