Der muslimische Vollschleier kann in Frankreich nicht per Gesetz "generell" aus dem öffentlichen Raum verbannt werden, denn das sei rechtswidrig. So der Wortlaut einer Stellungnahme des Staatsrats an die französische Regierung. Die Regierung plant ein Vollverbot, und will "unbedingt gesetzlich gegen den Ganzkörperschleier vorgehen." Das Prinzip der Laizität beträfe nur Behörden und Beamte, nicht aber Firmen oder Privatpersonen, außer in öffentlichen Einrichtungen, notiert Le Monde. Ein Vollverbot im Namen der Menschenwürde wäre auch nicht zulässig, so der Staatsrat, der daran erinnert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschrechte die freie Meinungsäußerung schütze, solange sie anderen nicht schade. Er rät deshalb, ein Verbot nur in bestimmten Orten auszusprechen: in Wahlbüros, Gerichtssälen, Prüfungsräumen, etc. Im selben Moment, am 31. März, sprach sich eine Kommission belgischer Abgeordneter für ein Vollverbot des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum aus – und selbst auf der Straße – , was eine Premiere in Europa wäre...
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.