Das am 17. Februar verkündete Urteil des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichtshofes verlangt die Auflösung der Arbeiterpartei und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: Die rechtsextreme Partei sei "populistisch, chauvinistisch und rassistisch wie die Parteien Hitlerdeutschlands" und eine Gefahr für die Demokratie. In der Geschichte der Tschechischen Republik wurde erstmals eine politische Partei verboten, freut sich Lidové noviny, bleibt gleichzeitig aber skeptisch: "Die Arbeiterpartei hat zwar verloren, wird aber anderswo wieder auftauchen". Der Parteichef Tomáš Vandas zeigt sich hingegen selbstsicher: "Das Urteil bedeutet gute Werbung." Er bereitet sich nun auf die Wahlen am 29. März vor, zu denen er unter einem neuen Namen antreten wird. Indessen könnte dieses Urteil zum Präzedenzfall werden, dank dem "man nun weiß, wie man die Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens auflösen kann", fügt die Tageszeitung hinzu. Eine Senatskommission versucht momentan zu beweisen, dass die ehemalige Einheitspartei – die dritte politische Kraft im Parlament – eine extremistische Partei ist. Sie könnte sich nun auf die gleichen Argumente berufen, die auch das höchste Verwaltungsgericht vorgebracht hat.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.