Es ist das Ende der größten und umstrittensten Sozialreform in Deutschland. Am 9. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht Hartz IV verfassungswidrig. Die Reform stammt aus dem Jahr 2005 der Schröder-Regierung. Seither wurde sie immer wieder mit der neuen Armut in Deutschland in Zusammenhang gebracht. Die Regierung wird die Regelsätze für Erwachsene und Kinder bis Jahresende nachvollziehbar neu berechnen müssen, und zwar auf der Basis eines zum ersten Mal formulierten "Grundrechts auf Gewehrleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums". "Dieses Urteil ist ein Fundamentalurteil; es stellt den deutschen Sozialstaat auf ein neues Fundament", kommentiert die Süddeutsche Zeitung. In ihrer Tragweite gleiche die Entscheidung den Karlsruher Urteilen zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in den fünfziger Jahren. "Schade, dass erst fünf Jahre ins Land gehen mussten", schließt die SZ, bevor diese "schludrige" Gesetzgebung gebannt wurde.
Deutschland
Würde wird zum Grundrecht
10. Februar 2010
Presseurop
Süddeutsche Zeitung Süddeutsche Zeitung vom 10.Februar 2010
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.