Im letzten Jahr spielte Hervé Falciani den französischen Behörden eine Liste mit 3000 französischen Steuerflüchtlingen zu. Jetzt versucht er sein Glück auch in Deutschland. Der ehemaligen HSBC-Informatiker bietet den Berliner Steuerbehörden eine CD-Rom mit den Namen von rund 1300 Deutschen an, die ihr Geld in der Schweizer Filiale der britischen Großbank versteckt halten. Gegen 2,5 Millionen Euro für Falciani kann Berlin somit hoffen, seine leeren Staatskassen mit zwischen 100 und 200 Millionen Euro anzufüllen. "Aber darf der Staat das? Darf er sich wie ein Hehler verhalten, der gestohlene Ware kauft? Dürfen illegal gehandelte Daten in einem rechtsstaatlichen Prozess verwendet werden? Oder umgekehrt gefragt: Muss der Staat ohnmächtig zusehen, wenn gierige Großverdiener ihr Geld ins Ausland verschieben und die Gemeinschaft um 100 Millionen Euro betrügen", fragt die Frankfurter Rundschau. Wie der Großteil der Presse meint auch sie, dass der Fiskus in einer Art Notwehr handeln müsse, um das Geld zu bekommen, das ihm zustehe.
Steuerhinterziehung
Ein unmoralisches Angebot
1. Februar 2010
Presseurop
Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau vom 1. Februar 2010
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.