"Die Burka in Frankreich verbieten? Ja! Aber wie?" Über diese Frage streiten sich die Geister im konservativen Lager, berichtet Libération. Um den Streit beizulegen schlug Premierminister François Fillon am 12. Januar eine parlamentarische "Resolution" (ein nicht verpflichtender Text) gegen die Burka vor. Vor allem soll dadurch Zeit gewonnen werden, bis man das Tragen der Burka im öffentlichen Raum schlicht mithilfe eines Gesetzes verbieten kann. Wenn dies geschieht, meint die Pariser Tageszeitung, so "wird Frankreich das einzige Land auf der ganzen Welt sein, welches seine Polizei auf die Straße schickt, um junge Frauen in Gewahrsam zu nehmen, die eigentlich vielmehr Opfer als Täter sind". Zahlreiche Juristen sind der Meinung, dass ein solches Gesetz juristische Probleme nach sich zieht, weil es dem grundlegenden Recht der Religionsfreiheit widerspricht. Dieses ist "verfassungsrechtlich garantiert, auch auf internationaler Ebene": Insbesondere durch die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch Dänemark, wo man ein ähnliches Verbot in Erwägung gezogen hatte, musste aus diesem Grund auf das Verbot verzichten.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.