Die österreichische Innenministerin findet keinen Standort für den Bau eines neuen Aufnahmezentrums für Asylbewerber. Daher will sie letztere dazu anhalten, ab dem ersten Tag ihres Asylantrags in den Zentren zu bleiben, bis die Behörden darüber entschieden haben, ob sie für den Asylantrag zuständig sind. Der Hintergrund: Ministerin Maria Fekter (ÖVP) musste sich angesichts von Protesten der Einwohner und der Annullierung eines Baubescheids durch die Gemeinden überlegen, wie sie trotz der Ängste der Bevölkerung ein neues Aufnahmezentrum eröffnen könnte, berichtet die Presse. Die Lösung heißt "Anwesenheitspflicht"; ein Eingriff in die persönliche Freiheit, der keinesfalls mit "Internierung" oder "Inhaftierung" zu verwechseln sei, so die Eiserne Lady der Alpenrepublik, schließlich könnten die Asylbewerber sich innerhalb des Zentrums frei bewegen. Das Wiener Blatt steht zwar einem Aufbrechen der Tabus beim Thema Einwanderungspolitik durchaus wohlgesinnt gegenüber, bemerkt jedoch, dass eine 28 Tage (in Ausnahmefällen noch länger) dauernde Internierung wahrscheinlich nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform geht.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.