Politik Mitgliedsstaaten

Irland: Bundestag prüft Dublins Probleme vorab

1. März 2012
Presseurop
The Irish Times

The Irish Times, 1. März 2012

“Kommissionsbericht über die irische Wirtschaft dem Bundestag vorgelegt”, titelt die Irish Times. Es hat sich herausgestellt, dass sensible Informationen über die irische Wirtschaft im deutschen Parlament die Runde machten, bevor sie überhaupt erst in Irland veröffentlicht wurden. Der Bericht der Europäischen Kommission warnt davor, dass eine globale Konjunkturabschwächung im Jahr 2012 zu weiteren “finanzpolitischen Verschärfungen” in Irland führen könnte. Die für nächstes Jahr geplante Rückkehr an die Finanzmärkte könnte sich “verflüchtigen”. Nach Angaben der Dubliner Tageszeitung fordert der Bericht auch “ein verbessertes Programm für Übernahmetransaktionen, nachdem der ursprüngliche Plan der Regierung als ‘nicht ambitioniert genug’ abgetan wurde”.

Zum zweiten Mal schon wird ein Bericht der Europäischen Kommission über die irische Wirtschaft an den Bundestag herausgegeben. Dadurch kommen Befürchtungen auf, Irlands wirtschaftliche Souveränität sei seit 2010 und dem 85-Milliarden-Rettungsschirm von EU, EZB und IWF praktisch entschwunden. Im November 2011 wurde der irische Staatshaushalt schon vor der offiziellen Ankündigung durch die irische Regierung offengelegt. Die Irish Times stellt dazu fest, dass diese Enthüllung zudem...

zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattgefunden hat: einen Tag nach der Entscheidung, ein Referendum über den Europäischen Stabilitätspakt abzuhalten.