"Der Oberste Gerichtshof Ungarns hat dem gerichtlichen Verbot der Ungarischen Garde zugestimmt", titelt SME und erinnert daran, dass der Gerichtshof somit die Urteile aus vorherigen Instanzen bestätigt. Das Gericht befand, dass die paramilitärische Gruppe "mit ihrer Tätigkeit die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschreitet und demokratiefeindlich gesinnt ist". Der Chef der Gruppe, Gábor Vona, ebenfalls Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jobbik, zeigte sich entschlossen, vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu klagen. "Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, können es aber nicht akzeptieren" gab er an. Die Tageszeitung aus Bratislava merkt an, dass die slowakischen Behörden es bis heute nicht geschafft haben die rechtsextreme Gruppierung Slovenská pospolitost' (Slowakische Gemeinschaft) aufzulösen.
Ungarn
Abtritt für die Garde
16. Dezember 2009
Presseurop
SME SME vom 16. Dezember 2009
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.