Bisher griff die CIA Daten europäischer Bankkunden illegal ab. Sehr bald gestattet "die EU den USA tiefe Einblicke in die Geldgeschäfte ihrer Bürger", berichtet Spiegel-Online. Die Online-Version des Hamburger Nachrichtenmagazins ruft die Geschichte dieser Praktik in Erinnerung, die sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeschlichen hat. Damals übte die CIA Druck auf den amerikanischen Server des Finanzdienstleisters SWIFT aus, einer Genossenschaft von rund 8000 Geldhäusern weltweit, über deren Computer täglich mehrere Millionen Überweisungen laufen. Im Kampf gegen den Terrorismus benutzte die CIA Millionen von Bankdaten. SWIFT hat seine europäischen Computer-Zentren ausgebaut um die amerikanische Filiale Ende 2009 zu schließen. Jetzt, meldet Spiegel-Online, haben die europäischen Innenminister aber einen solchen Druck von Seiten der USA erfahren, dass sie am 30. November ein Abkommen mit Washington über den Datenaustausch abschließen wollen. Das heißt, einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der den EU-Parlamentariern, die dem Abkommen mehrheitlich feindlich gegenüberstehen, ein Mitspracherecht einräumt.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.