Politik Das Leben der 28

Ungarn, EU: Orbán umschifft Fragen der EU-Abgeordenten

19. Januar 2012
Presseurop
Népszava

Népszava, 19. Januar 2012

Anlässlich der Fragestunde, zu der die EU-Abgeordneten Viktor Orbán am 18. Januar ins Europaparlament in Straßburg eingeladen hatten, versprach der ungarische Ministerpräsident, die umstrittenen Gesetze zu ändern. Die scharfe Kritik an seinem Demokratieverständnis aber stieß bei ihm auf taube Ohren.

Orbán „hat sich gegenüber den hartnäckigen [EU-Abgeordneten] durchgesetzt“, würdigt Magyar Hìrlap. Für die konservative Tageszeitung hat:

die Budapester Opposition den EU-Abgeordneten der IWF-Koalition ordentlich zugearbeitet. […] Der Ministerpräsident lehnte das europäische Diktat ab und erklärte, dass er zu Diskussionen bereit sei. Allerdings hat in den Rängen der EU-IWF-Fraktion niemand Interesse an seiner Meinung zur EU […], die zwar für Demokratie steht, deren Gesetz aber der Währungsfonds ist.   

Népszava ist da ganz anderer Meinung: „Im Europäischen Parlament hat man aneinander vorbeigeredet“, titelt das linke Blatt und meint: 

Orbán hat so getan als verstehe er nicht, warum er in Europa kritisiert wird. […] Wie üblich präsentierte er einen Mix aus demagogischen Banalitäten und patriotischen Aufrufen, in denen er sein Land verteidigte.

„Niemand ging wirklich gegen die politischen Widersprüche vor “, bedauert die Zeitung und führt das Beispiel des polnischen Regierungschefs Donald Tusk an, der Orbán den Rücken stärkte und die „Ungarn betreffende hysterische Stimmung im Europäischen Parlament“ scharf kritisierte.