“Zu wenig, zu spät.“ La Tribune macht auf ihrem Titel klar, wie unzufrieden sie mit der dritten Reform der Ratingagenturen innerhalb von drei Jahren ist. Diese stellte Michel Barnier am 14. November vor. Ursprünglich wollte die EU die Benotung der Staatsschulden von kriselnden Euro-Staaten zeitweise verbieten. Entgegen aller Erwartungen nahm der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen davon aber Abstand. Laut dem Wirtschaftsblatt sind Barniers skandinavische Kollegen dafür verantwortlich. Sie habe “allein die Idee, Bewertungen zu verbieten, schockiert, weil das die Meinungsfreiheit nach amerikanischem Muster einschränke”. Für den Journalisten Jean Quatremer musste Michel Barnier vielmehr aufgrund des “hemmungslosen Lobbyings der Ratingagenturen” darauf verzichten.
Laut dem Entwurf soll die Abhängigkeit des Finanzsektors von dem Urteil der drei wichtigsten Ratingagenturen (Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings) verringert werden. “Um zu vermeiden, dass eine Herabstufung automatische Anlageentscheidungen nach sich zieht, geht es insbesondere darum, die Investoren zur Durchführung eigener Evaluierungen zu zwingen, einen Europäischen Ratingindex (EURIX) zu schaffen, und sämtliche Bewertungen einem Rotationsprinzip zu unterwerfen, bzw. gleichzeitig abgegebene Noten zu berücksichtigen.”
“Zum Leidwesen von Sozialisten und sogar ein paar deutschen Liberalen im EU-Parlament” wurde die eigentlich zum Dauerbrenner gewordene Idee “einer europäischen Ratingagentur allerdings nicht wieder aus der Versenkung geholt”, meldet La Tribune. Nun müssen Parlament und Rat dem Entwurf nur noch gemeinsam zustimmen.
Am 14. November hatte das EU-Parlament entschieden, ungedeckte Leerverkäufe einzuschränken.
Dabei verkauft der Anleger ihm noch nicht gehörende Aktien in der Hoffnung, sie zu niedrigeren Preisen wieder zu erwerben. Diese Geschäfte werden auch in Zukunft möglich sein. Allerdings müssen die Anleger nachweisen, dass sie in der Lage sind, für Eindeckung zu sorgen und kein Lieferverzug droht, für den das Zeitfenster verkleinert wurde”, erklärt La Tribune. “Sollten die Märkte allerdings unter zu großem Druck stehen, wird die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA diese Geschäfte verbieten können. Damit sollen wiederholte unkoordinierte Entscheidungen der 27 EU-Länder vermieden werden, wie es sie im vergangenen Sommer inmitten des finanziellen Unwetters gab. Ganz besonders streng überwacht werden die Geschäfte mit öffentlichen Schuldtiteln, die im Falle hochriskanter Spekulationsgeschäfte ganz unterbunden werden können.
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Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.